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März 2013

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 11: Lediglich Herrn Habecks Schnelligkeit lässt zu wünschen übrig

In seiner heutigen (21. März 2013) Rede zum Fracking, erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Das Thema Fracking ist aufgrund der längst beschlossenen, fraktionsübergreifenden Ablehnung im Landtag bei weitem nicht so öffentlichkeitswirksam, wie die Piraten glauben.“ Der Redebeitrag der Kollegin Beer von den Piraten habe keine neuen Aspekte gebracht. Er sei…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Planungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung treiben einen Keil in den Polizeidienst

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (21. März 2013) der Landesregierung vorgeworfen, durch ihre Planungen zur Beamtenbesoldung einen Keil in den Polizeidienst zu treiben:Wenn die Landesregierung meint, sie könne bei der Tariferhöhung nach Besoldungsgruppen unterscheiden, dann provoziert sie einen Riss im Polizeidienst. Die Polizei muss insgesamt eine Einheit sein,…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Effektivität des Asylverfahrens muss gesichert sein

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat sich in der heutigen (20. März 2013) Landtagssitzung gegen eine generelle Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber ausgesprochen.„Das Asylrecht besteht für Menschen, die unter Verfolgung zu leiden haben. Schon im Interesse dieser Menschen müssen wir einem Systemmissbrauch entgegen treten und gleichzeitig ein…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Bei der Sicherungsverwahrung bleibt Nachbesserungsbedarf

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat die heute (21. März 2013) bekannt gewordene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zur Rechtmäßigkeit der Unterbringung Sicherungsverwahrter in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel begrüßt.Ich bin sehr froh, dass die dortigen Voraussetzungen nach Ansicht des Gerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Damit…

Daniel Günther |

zu TOP 20: Bericht zur Lehramtsausbildung sorgt nicht für Klarheit - Ziel bleibt grundfalsch

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Pläne von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende zur Lehrerbildung in seinem heutigen (21. März 2013) Debattenbeitrag als teuer und bildungspolitisch grundfalsch bezeichnet:Endlich wird das Parlament heute in wenige Einzelheiten der Wendeschen Geheimdiplomatie in Sachen Lehramtsausbildung…
Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 21: Ostseefischer brauchen Zukunftsperspektive

Es gilt das gesprochene WortDie Fischereibetriebe an der Ostseeküste sind in großer Gefahr.Das gilt sowohl für die noch 34 Berufsfischer oder die etwa 140 Nebenerwerbsfischer, . Die Stellnetzfischerei ist die traditionelle, über viele Jahrzehnte geübte Praxis, der es jetzt an den Kragen gehen soll.„Ausstieg in Sicht“ titelt der NABU zusammen mit dem BUND und dem WWF in einer Pressemitteilung vom 13.03.2013,…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 40: Aktionsbündnis für den Nord-Ostsee-Kanal 2025 unterstützen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in seinem heutigen (22. März 2013) Debattenbeitrag zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals ein breites Bündnis gefordert:„Das „Aktionsbündnis-NOK-2025“ ist auf dem Weg. Wir brauchen nun eine Bündelung der Kräfte, um die bereits vielfach diskutierten Missstände am NOK bis 2025 vollständig abzustellen.“Dazu zählten die…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 39: CDU will Planungssicherheit für kleine Grundschulstandorte

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat in ihrem heutigen Redebeitrag (21. März 2013) gefordert, kleine Grundschulstandorte in ihrer Existenz zu stärken:„Die CDU will Planungssicherheit für kleine Grundschulstandorte. Schulträger sollen einen größeren Einfluss bei Entscheidungen über Grundschulstandorte haben und mit einer Karenzzeit von zwei Jahren wollen wir den…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 23: Vergewaltigungsopfer durch Anonyme Spurensicherung psychisch entlasten

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat in ihrem heutigen (21. März 2013) Debattenbeitrag die Einführung einer Anonymen Spurensicherung bei Vergewaltigungsopfern gefordert. „Vergewaltigung ist ein schweres Verbrechen. Wir müssen alles dafür tun, dass den Opfern sofort jede Hilfe, sei es medizinisch oder psychologisch, zur Verfügung steht. Und…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 36: Die Regierungskoalition macht es sich zu leicht

In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 36 „Mehr Zeit für Pflege“ hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, den Antrag der Regierungsfraktionen als „Wohlfühlantrag“ entlarvt: „Es kann doch nicht um eine wahllose Reduzierung der Pflegedokumentation gehen. Nötig ist vielmehr ein sinnvolles Maß an Dokumentation und Pflegeplanung. Wir brauchen…

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