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März 2013

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Verantwortung mal wieder abgeschoben

Zu dem von Landesumweltminister Dr. Robert Habeck an Bundesumweltminister Peter Altmaier gerichteten Brief bezüglich der aktuellen Diskussion um Endlagersuche und Zwischenlagerung erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen: „Die Pläne von Minister Habeck sind unausgegoren und setzen falsche Schwerpunkte. Statt ein durchdachtes Konzept vorzulegen, schiebt der…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

„08000 116 016 – Die Nummer für Hilfe zu jeder Zeit

Seit knapp 3 Wochen läuft jetzt das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, bei dem Betroffene an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr kostenlos die Möglichkeit gegeben wird, sich anonym, kompetent und sicher beraten zu lassen.„Das Hilfetelefon schließt endlich eine Lücke eines niedrigschwelligen Angebotes auch in diesem Bereich“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Ein bisschen Handlungsdruck war schon erforderlich!

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers die gestern für alle Futtermittelunternehmen erlassene Verfügung der Landesregierung. Durch sie werde bis zur nächsten Ernte sichergestellt, dass Körnermais aus Ost- und Südosteuropa auf das Schimmelpilzgift Aflatoxin untersucht werden müsse.Zu genau diesem Themenkomplex hatte Rickers am 14. März 2013 eine Kleine…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, Grüne und SSW machen Politik gegen junge Familien und den Mittelstand

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und der wohnungsbaupolitische Sprecher, Peter Lehnert, haben angesichts der gemeinsamen Stellungnahme von sechs Verbänden der Wohnungswirtschaft und des Handwerks zum Kabinettsbeschluss für die Anhebung der Grunderwerbssteuer auf einen bundesdeutschen Rekordwert vor gegenteiligen Effekten gewarnt: „Dieser Beschluss wird nicht…

Tobias Koch |

CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht

Wir glauben nicht, dass der Ministerpräsident und die Finanzministerin den Vorschlag zur gekürzten und zeitlich verschobenen Besoldungsanpassung erst nach dem Scheitern der Verhandlungen entworfen haben. Es ist absolut unglaubwürdig, dass dieser Plan in der kurzen Zeitspanne bis zum Beginn der Landtagssitzung am Morgen des 20. März entstanden sein soll. Mit diesen Worten begründete CDU-Haushaltsexperte Tobias…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Aufenthaltsrecht muss gelungene Integration berücksichtigen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die heutige (22. März 2013) Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Aufenthaltsrechts begrüßt.Die Neuregelungen sollen dafür sorgen, dass erfolgreiche Integration auch bei der Frage der Erteilung von Aufenthaltstiteln stärker berücksichtigt wird. Insbesondere im Hinblick auf die bisherige Praxis der sogenannten…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Albig redet von Dialog und praktiziert das Diktat

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts des Offenen Briefes des DGB Nord heute (22. März 2013) scharf angegriffen.„Die Gewerkschaften haben recht: Albig redet von Dialog und praktiziert das Diktat“, erklärte Callsen in Kiel.Im Parlament sei diese Vorgehensweise von SPD, Grünen und SSW schon öfter praktiziert worden. Bislang habe der Ministerpräsident allerdings…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Entgeltlücke muss endlich geschlossen werden

Anlässlich des heutingen (21. März 2013) „Equal Pay Day“ hat die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, eine Schließung der immer noch bestehenden Entgeltlücke gefordert: „Fand der Equal Pay Day in den letzten Jahren noch am 25. beziehungsweise 23. März statt, ist es dieses Jahr immerhin schon der 21. März. Trotzdem muss die Entgeltlücke deutlich schneller…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 14 und 37: Familien und Alleinerziehende fördern – Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzen

In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 14 und 37 hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, heute (21. März 2013) die Position der Union bekräftigt, dass Ehegattensplitting zu erhalten und zu einem Familiensplitting weiter zu entwickeln: „Wir haben vor, die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf den heute für Erwachsene geltenden…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Effektivität des Asylverfahrens muss gesichert sein

Die intergrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat sich in der heutigen (20. März 2013) Landtagssitzung gegen eine generelle Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber ausgesprochen. Das Asylrecht besteht für Menschen, die unter Verfolgung zu leiden haben. Schon im Interesse dieser Menschen müssen wir einem Systemmissbrauch entgegen treten und gleichzeitig ein…

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