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Februar 2013

Hans-Jörn Arp |

Bürgergesellschaft stärken - das Ehrenamt und die Feuerwehren mit Lottoeinnahmen unterstützen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Hans-Jörn Arp sagte heute (20.Februar 2013) am Rande der Landtagsdebatte zum Glücksspielgesetz:„Ohne das freiwillige, gemeinwohlorientierte und nicht auf materiellen Gewinn ausgerichtete Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Feuerwehren und Rettungsdienst, kämen viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens…

Hartmut Hamerich |

Küstennebelkoalition hat keinen Grund zu übermäßigem Jubel – Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden durch Minijobs ersetzt

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat in seinem heutigen (20. Februar 2013) Debattenbeitrag den übertriebenen Beifall der Koalition zum Bericht der Landesregierung zur Bäderregelung kritisiert:„Das Gute an diesem Verhandlungsergebnis ist, dass ein Gerichtsverfahren vermieden wurde. Der Preis dafür ist jedoch hoch. Die übertriebenen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

SPD und SSW dürfen Förderung der Feuerwehren nicht aus Rücksicht auf die Grünen blockieren

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp haben die Fraktionen von SPD und SSW nach der heutigen (20. Februar 2013) Plenardebatte über die Förderung der Feuerwehren aus der Glücksspielabgabe aufgefordert, dieses Gesetz nicht aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner zu blockieren. Der Redner der Grünen Fraktion hatte sich gegen eine solche Förderung…
Tobias Koch

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW haben unsere Sparkassen ohne Wenn und Aber ihrem Bundesverband ausgeliefert - CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zur Februarsitzung

Der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat die heutige (19. Februar 2013) Vorabmeldung des Wirtschaftsmagazins Capital über durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband erhobene Forderungen für die Stützung der schleswig-holsteinischen Sparkassen mit Erschütterung aufgenommen. Die CDU-Fraktion werde noch für die Februar-Landtagssitzung in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag…
Heike Franzen

Heike Franzen |

SPD, Grüne und SSW haben Bildungsdialog aus Angst beendet – nur ein Jahr Planungssicherheit für Schulen und Schulträger

Mit der heutigen (14. Februar 2013) Ablehnung des Antrages der CDU-Fraktion auf eine Verschiebung der Beschlussfassung des Vorschaltgesetzes zum Schulgesetz haben SPD, Grüne und SSW den Bildungsdialog aus Sicht der CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen beendet: „Der eigentliche Grund für das Vorschaltgesetz wurde heute mehr als deutlich: SPD, Grüne und SSW haben Angst davor, dass die Schulen die derzeit geltenden…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Husumer Messe bleibt trotz Albigs norddeutscher Kooperation Schrittmacher der Energiewende

CDU-Wirtschaftspolitiker Jens-Christian Magnussen hat sich nach der Pressekonferenz der Husumer Messe zur „New Energy Husum 2013“ beeindruckt von dem vorgestellten Messeprogramm gezeigt: „Husum ist und bleibt der Schrittmacher der Energiewende. In Sachen erneuerbare Energien macht Husum niemand etwas vor“, erklärte Magnussen heute (14. Februar 2013) in Kiel. Mit der Frage, wie Privathaushalte und Kommunen…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Die Regierung muss mindestens das Wenige tun, was der Ministerpräsident öffentlich versprochen hat

Mit Unverständnis hat CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen auf das völlige Ausweichen von Bildungsstaatssekretär Dirk Loßack beim Thema „Kleine Grundschulen“ in der heutigen (14. Februar 2013) Sitzung des Bildungsausschusses reagiert: „Das war sogar noch weniger, als Ministerpräsident Torsten Albig dem Netzwerk kleiner Grundschulen im Rahmen der Kundgebung vor dem Landtag am 25. Januar versprochen hat“,…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Klaus Schlies Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rockerbanden hat jeder rechtlichen Prüfung standgehalten

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Hells Angels Flensburg gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des OVG Schleswig durch das Bundesverwaltungsgericht begrüßt. Das Oberverwaltungsgericht hatte ein Verbot der Hells Angels Flensburg durch den früheren Innenminister Klaus Schlie vom April 2010 bestätigt.„Das…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Zeitplan der Landesregierung lässt Verabschiedung des Schulgesetzes in der Februarsitzung des Landtages nicht zu

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat SPD, Grüne und SSW heute (12. Februar 2013) aufgefordert, die geplante zweite Lesung und Verabschiedung der Änderung des Schulgesetzes von der Tagesordnung der Februarsitzung des Landtages zu nehmen. Alternativ müsse die nach der Februarsitzung des Landtages angesetzte zweite Bildungskonferenz abgesetzt werden: „Wenn SPD, Grüne und SSW angesichts des…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Herr Innenminister – lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und heben Sie den Kennzeichnungserlass auf

Sperrfrist: Heute 16:00 UhrDie polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Andreas Breitner anlässlich dessen Aussagen beim traditionellen Knatterton-Gespräch des schleswig-holsteinischen Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter aufgefordert, seinen Worten Taten Folgen zu lassen und den umstrittenen Erlass zur…

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