Pressearchiv

2024
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007

Pressearchiv

Februar 2013

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Ein Schulterschluss mit den Reedern wird so schwer erreicht

Der CDU-Wirtschaftsexperte und Brunsbütteler Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen hat angesichts der heutigen (28. Februar 2013) faktischen Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals aufgrund eines Warnstreiks gegen die geplante Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Besonnenheit angemahnt: „Ich teile in weiten Teilen die Kritik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Reform. Auch für einen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Frau Pauls will den politischen Dialog gar nicht erst führen

„Frau Pauls Vorwurf an Kritiker der Einrichtung einer Pflegekammer, die Pflege künstlich klein halten zu wollen, ist unterirdisch. Offensichtlich weiß sie sich mangels Argumenten nur mit platten Parolen zu helfen. Sie will den politischen Dialog gar nicht erst führen“, erklärte CDU-Sozialexpertin Katja Rathje-Hoffmann zur Pressemitteilung ihrer SPD-Kollegin im Vorfeld der heutigen (28. Februar 2013)…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Diskussion über das EEG muss transparent und offen geführt werden

CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen hat anlässlich der Pressekonferenz zum Ausbaustand der Windenergie eine transparente und offene Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. „Die sich immer schneller drehende Belastungsspirale für Stromkunden muss verlangsamt werden. Die Diskussionen über eine Reform des EEG sind deshalb notwendig. Sie müssen jetzt transparent…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Regierung Albig soll sich an Dänemark ein Beispiel nehmen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Regierung Albig angesichts der Meldungen aus Dänemark über ein Vorziehen der Arbeiten am Ostseetunnel aufgefordert, sich am Nachbarn Dänemark ein Beispiel zu nehmen: „Herzlichen Glückwunsch an Dänemark. Unsere Nachbarn zeigen, wie es geht. Dort steht man zum wichtigsten nordeuropäischen…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Tourismusabgabe darf keine versteckte Steuer werden

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat heute (27. Februar 2013) die Landesregierung aufgefordert, ihre Planungen für eine Änderung im Kommunalabgabengesetz zur Erhebung einer Tourismusabgabe offen zu legen, und die konkrete Ausgestaltung im Dialog mit den Betroffenen und dem Parlament zu erarbeiten:„Ich begrüße im Grundsatz die Debatte über…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Wir begrüßen die Aufnahme der neuen Priorität „Kultur“ in die EU-Ostseestrategie

Zur jetzt veröffentlichten Fortschreibung der EU-Strategie durch die EU-Kommission erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:„Ich begrüße ausdrücklich, dass die EU-Kommission „Kultur“ als neue Priorität in die Fortschreibung des Aktionsplans der EU-Ostseestrategie unter 16 weiteren Punkten aufgenommen hat. Damit werden auch die Anstrengungen der alten…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

„Fracking als Wahlkampfthema ungeeignet!“

Zur heutigen Diskussion (26. Februar 2013) über die Anwendung von Fracking in Schleswig-Holstein erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen: „Auf der Grundlage des heute vorgestellten Entwurfes der Bundesregierung wird es in Schleswig-Holstein kein Fracking geben. Die darin enthaltenen Hürden beim Grundwasserschutz und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen sind so hoch, dass Fracking in…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Mehr Eigenverantwortung für die Schulen

Zur Bildungskonferenz vom vergangenen Sonnabend erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen: „Sowohl die von der Regierungskoalition vorgesehene Einrichtung zusätzlicher Oberstufen als auch die Umwandlung der Regionalschulen erfordern deutlich mehr Lehrerstellen, als SPD, Grüne und SSW dafür zur Verfügung stellen wollen. Deshalb sollten…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Das ist Betrug mit System, der hart bestraft werden muss

Zu der aufgedeckten großflächigen Dimension der Betrügereien bei der Hühnerhaltung und Eierkennzeichnung erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Bei dem heute bereits bestehenden System der Qualitätssicherung ist so ein Betrug nur unter zwei Voraussetzungen möglich: Die Kontrolleure müssen bei den Kontrollen beide Augen geschlossen haben, und die Täter…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 16 und 24: Hände weg von Änderungen bei der Trinkwasserversorgung durch die EU - bestehende kommunale Strukturen sichern!

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow hat sich in ihrem heutigen (22. Februar 2013) Debattenbeitrag im Landtag über den Entwurf der neuen Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission zu Konzessionsverträgen eine Ausklammerung der Trinkwasserverordnung aus der Richtlinie gefordert.„Trinkwasser ist ein unverzichtbares Lebensmittel von überragender…

Pressemitteilungen filtern