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Januar 2013

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion legt Änderungsanträge zum Haushalt vor – Neuverschuldung wird um 133 Millionen Euro reduziert, Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Bildung und Verkehr

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (09. Januar 2013) ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgelegt. Die Anträge sehen gegenüber dem Regierungsentwurf eine Absenkung der Neuverschuldung um mehr als 133 Millionen Euro vor. Strategisches Ziel der Union ist es, bereits im Jahr 2017 die dauerhaften Ausgaben und die dauerhaften Einnahmen in Deckung zu bringen.…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die Funkstille zwischen Albig und Scholz schadet Hamburg und Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat in der Debatte über die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein heute (09. Januar 2013) erneut Verhandlungen über einen Grundlagenstaatsvertrag zwischen beiden Ländern gefordert:„Es darf nicht länger sein, dass persönliche Animositäten zwischen den Regierungschefs den Ländern in dieser Weise…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

SPD, Grüne und SSW verspielen Offshore-Chancen

Angesichts des heutigen (09. Januar 2013) Berichtes des SHZ über die Eignung Brunsbüttels als Offshore-Servicehafen hat CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen der Landesregierung vorgeworfen, Schleswig-Holsteins Chancen im Bereich der Produktion von und des Services für Offshore-Windkraftanlagen leichtfertig zu verspielen:„Energiewendeminister Robert Habeck ist zusammen mit dem Wirtschaftsministerium…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Küstennebelkoalition im Blindflug Richtung Vertragsverletzungsverfahren!

Die Regierungsfraktionen haben heute (09. Januar 2013) in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechts- sowie des Finanzausschusses dem Schleswig-Holsteinischen Landtag die Zustimmung mit dem Ziel des Beitritts zum umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer empfohlen. Da bislang noch keine Reaktion der Europäischen Kommission auf die Antwort der Regierungsfraktionen auf die sehr kritische…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Zur Überschrift „Opposition macht frei“ erwarte ich eine Klarstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zur heutigen (09. Januar 2013) Pressemitteilung Nr. 02.2012 der SPD-Landtagsfraktion: „Ich hoffe, dass die Überschrift „Opposition macht frei“ ein Versehen war! Es liegt jenseits meiner Vorstellungskraft, dass ein Mitglied einer demokratischen Partei angesichts der deutschen Geschichte eine solche Überschrift bewusst wählt. Sie weckt unvertretbare Assoziationen. In dieser…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ich bedaure Jost de Jagers Rücktritt zutiefst

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den heute (08. Januar 2013) verkündeten Rücktritt von CDU-Landeschef Jost de Jager mit Bedauern zur Kenntnis genommen: „Ich bedauere diesen Schritt von Jost de Jager zutiefst. Wir haben persönlich und auch politisch außerordentlich gut zusammen gearbeitet. Er hat als Landesvorsitzender wichtige und richtige…
Tobias Koch

Tobias Koch |

CDU-Fraktion geht mit klarer Position in die Verhandlungen mit der Finanzministerin - Frau Heinold muss ihren Kopf aus dem Sand nehmen

Zum morgigen (08. Januar 2013) Gespräch mit der Finanzministerin über die Situation der HSH Nordbank und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt geht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, mit der Forderung, den mit der Schuldenbremse vorgegebenen Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt zu beschleunigen. Indem das Defizit…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Der Verkehrsminister soll dafür sorgen, dass Schlaglöcher gefüllt werden und keine Aktenordner!

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (07. Januar 2013) Verkehrsminister Reinhard Meyer für dessen Pläne kritisiert, angesichts der schlimmen Frostschäden in Schleswig-Holsteins Straßen zunächst einmal ein Schadensregister anzulegen. „Das Geld für dieses Register soll er besser dafür ausgeben, dass die Straßen saniert werden. Der Verkehrsminister soll dafür sorgen, dass Schlaglöcher gefüllt…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Schleswig-Holsteins Bäderregelung ist gut!

CDU-Tourismusexperte hat angesichts der Meldungen über den Verhandlungsstand zu einer neuen Bäderregelung vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt: „Jeder Tag, an dem unsere Bäder über die bestehende Regelung hinaus schließen müssen, schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Tourismuswirtschaft“, erklärte Hamerich heute (07. Januar 2013) in Kiel. Dies gelte sowohl im Hinblick auf den Nachbarn…

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