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Januar 2013

Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Aktion „Rote Hand“ verdient Unterstützung!

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und die Wedeler Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier haben heute (23. Januar 2013) im Rahmen der Aktion „Rote Hand“ Unterschriften entgegen genommen, die 20 Schülerinnen und Schüler des Johann-Rist-Gymnasiums in Wedel gesammelt hatten. „Ich bin beeindruckt von dem großen Engagement, mit dem die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Linkskoalition peitscht Sparkassengesetz durch den Landtag – ohne Rücksicht auf Verluste!

Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn!Die Linkskoalition in diesem Hause will heute, morgen und übermorgen im Schweinsgalopp beim Sparkassengesetz eine Gesetzesänderung durchpeitschen. Und ich bleibe dabei, dass dieses Verfahren ein unparlamentarischer Stil ist.SPD-Fraktionschef Stegner begründet das Verfahren damit, dass es sich um ein „Gefahrenabwehrgesetz“ handele. Ich finde es schon…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 3 und 28: Die Küstennebelkoalition lebt auf Pump – bis nichts mehr geht!

Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn!Vor etwas mehr als zwei Jahren haben wir in diesem Hohen Haus zum ersten Mal einen Haushalt verabschiedet, mit dem die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr tatsächlich reduziert wurden. Unser Ziel war und ist ein ausgeglichener Haushalt für Schleswig-Holstein. Und davon rücken wir auch in Oppositionszeiten nicht ab. Wir stehen nach wie vor zur Schuldenbremse und zur…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Wo bleibt Habeck?

Nach heutigen (23. Januar 2013) Medienberichten ist in Westjütland ein hochansteckendes Geflügelpestvirus vom Subtyp H7 aufgetreten. Dazu erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Während die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bereits gestern ausführlich informiert hat und zur Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen und zur Vorsorge vor Tierseuchen rät,…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

50 Jahre Élysée-Vertrag-Ein Grundpfeiler für Frieden und Freundschaft in Europa!

Zum heutigen (22. Januar 2013) Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer 1963 erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Astrid Damerow: „Der Élysée -Vertrag ist eine großartige historische Leistung. Er ist zum Grundpfeiler für Frieden und Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland und damit auch für Europa geworden“.Deshalb gebe es…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Ministerwort mit geringer Halbwertzeit

„Die Halbwertzeit des Ministerwortes von Dr. Robert Habeck beträgt gerade einmal vierzehn Tage.“ Mit diesen Worten kommentierte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die jüngsten Meldungen um ein Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee heute (22. Januar 2013) in Kiel.Während noch im Dezember in Heiligenhafen ein Konsens zwischen Fischern und Umweltminister…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Zu viele offene Fragen für das Brechstangenverfahren der Regierungskoalition!

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und Sparkassenpräsident Reinhard Boll sieht CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zu viele ungeklärte Fragen, um das von SPD, Grünen und SSW geplante Verfahren mit der Brechstange und ohne umfangreiche Anhörungen durchzuziehen: „Die heutige Pressekonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten geliefert. Was heute gesagt wurde, war…
CDU-Fraktion

Glückwunsch an die CDU in Niedersachsen und ihren Spitzenkandidaten David McAllister

Anlässlich der ersten Hochrechnungen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar 2013 erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing:„Dies wird ohne Frage noch ein langer und spannender Wahlabend. Klar ist bereits jetzt, dass die CDU nach einem starken Wahlkampf eindeutig stärkste…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Ausweitung der Mitbestimmung nicht auf Kosten der Kommunen!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat angesichts der heutigen (18. Januar 2013) Medienberichterstattung die Landesregierung dazu aufgefordert, die von SPD, Grünen und SSW geplante Ausweitung der Mitbestimmung nicht auf Kosten der Kommunen durchzusetzen. Sie kündigte im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition eine juristische Prüfung…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Es bleibt dabei – wir setzen uns mit dem SSW politisch auseinander!

Zu dem von der FDP-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen heute (18. Januar 2013):Die CDU-Fraktion ist keine Verfahrensbeteiligte. Wir setzen uns mit dem SSW nicht juristisch, sondern politisch auseinander. Dabei bleibt es. Deshalb äußern wir uns auch nicht zu ins Verfahren eingebrachten Gutachten. Wir warten die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ab.“ Zu den…

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