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Januar 2013

Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Arbeitsmarktbericht zeigt bereits heute Problematik des Bäderregelungskompromisses auf!

CDU-Tourismusexperte Hartmut Hamerich sieht im heute (31. Januar 2013) von der Arbeitsagentur vorgelegten Arbeitsmarktbericht einen klaren Beleg für die zukünftige Gefährdung von Arbeitsplätzen durch den Kompromiss zur Bäderregelung: „Der etwa 15-prozentige Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Tourismusregionen Ostholstein, Dithmarschen und Nordfriesland wird zu Recht als jahreszeitlich üblich bezeichnet.…
Tobias Koch

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW lehnen ohne Dialog mit Betroffenen Übertragung der Tarifabschlüsse ab!

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heutige (31. Januar 2013) Ablehnung der Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Beamten durch die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW im Finanzausschuss scharf kritisiert. „Die Abgeordneten der selbst ernannten Koalition des Dialoges saßen im Ausschuss und schwiegen. Ohne mit den anwesenden Betroffenen in einen Dialog zu treten, lehnten sie die…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Frage der Kommunalen Bürgerbeteiligung braucht eine breit angelegte Diskussion

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt die gestern im Rahmen der Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses erhobene Forderung von Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, die Frage der kommunalen Bürgerbeteiligung vor einer Beschlussfassung des Landtages auf breiter Ebene zu diskutieren:„Die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände haben gestern sehr deutlich gemacht, dass die Zeit…
Heike Franzen

Heike Franzen |

SPD und SSW erklären Bildungsdialog per Zeitungsmeldung für beendet

„Das schlägt dem Fass den Boden aus: SPD und SSW teilen per lokalem Zeitungsbericht bildungspolitische Beschlüsse mit, die den so genannten Bildungsdialog endgültig beenden!“ Mit diesen Worten reagierte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion auf einen heutigen (30. Januar 2013) Bericht des SHZ über einen Besuch von Landtagsabgeordneten der Koalition an der Struesensee-Gemeinschaftsschule in…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

SPD, Grüne und SSW bejubeln Ersatz sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze durch Minijobs!

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat den übertriebenen Beifall der Regierungskoalition zum gestern (29. Januar 2013) gefundenen Kompromiss in Sachen Bäderreglung kritisiert: „Das Gute an diesem Verhandlungsergebnis ist, dass ein Gerichtsverfahren vermieden wurde. Der Preis dafür ist jedoch hoch. Die übertriebenen Jubelarien von SPD,…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Erster greifbarer Arbeitsnachweis des grünen Ministers für das Parlament angekündigt!

Zur heute auf der Landespressekonferenz angekündigten Vorlage eines Regierungsentwurfes für ein CCS-Gesetz durch die Landesregierung erkärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Jeder in unserem Land wartet seit einem halben Jahr auf diesen Gesetzentwurf. Denn bei keinem anderen Thema gibt es – landesweit und fraktionsübergreifend – eine derartige…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Weshalb hat die SPD-Fraktion bereits vor der Kabinettsanhörung einen Gesetzentwurf, der anderen Fraktionen vorenthalten wird?

Mit großem Erstaunen hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen die heutige (29. Januar 2013) Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Olaf Schulze zum Thema CCS-Gesetz zur Kenntnis genommen. Dieser hatte um 13:40 Uhr erklärt, der Gesetzentwurf sei „sauber und nachvollziehbar begründet“, und weiter „Durch die differenzierte Begründung ist der Gesetzentwurf rechtssicher. Weder der Schleswig-Holsteinische Landtag…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 15: Der Schutz von Ehe und Familie hat Verfassungsrang

In ihrem Debatten-Antrag „Steuerrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften“ hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, die verfassungsrechtliche Stellung von Ehe und Familie betont. Ehe und Familie bildeten das Fundament der Gesellschaft und stehen unter besonderem Schutz der Verfassung - mit der Begründung, dass die Ehe…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 23: Videoüberwachung ergänzt die Wachsamkeit von Behörden und Bürgern

Der Redner der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Videoüberwachung an Bahnhöfen“, Dr. Axel Bernstein, hat sich in der Debatte für eine maßvolle Optimierung der Videoüberwachung an potentiellen Anschlagszielen, wie beispielsweise an Bahnhöfen, ausgesprochen. „Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Sie ist auch nicht zuerst ein Mittel der Abschreckung. Sie soll die Wachsamkeit von Sicherheitsorganen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Europäisches Kulturerbe-Siegel wäre eine Auszeichnung für beispielhafte Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein!

Zur heutigen (25. Januar 2013) Landtagsdebatte zur Initiative für ein Europäisches Kulturerbe-Siegel Schleswig-Holstein / Süddänemark erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Die Bewerbung Sonderburgs um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2017“ hat Kräfte in der Region nördlich und südlich der deutsch-dänischen Grenze frei gesetzt, die wir jetzt nutzen sollten! Das…

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