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Dezember 2012

Tobias Koch |

Taschenspielertrick bei Fahrradwegen und ÖPNV

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heutigen (07. Dezember 2012) Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Finanzausschuss zum Radwegebau kritisiert. Meyer hatte im Ausschuss erläutert, dass mit der Schaffung eines Haushalttitels von 5 Millionen für den kommunalen Radwegebau zwar keine neuen Mittel für Radwege bereitgestellt worden, die Landesregierung der Erfüllung ihrer Quote von 30:70 zu Gunsten…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Mehr Oberstufen bei weniger Schülern und Lehrern geht nur auf Kosten der Qualität!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Pläne der neuen Landesregierung zur Einrichtung zusätzlicher Oberstufen an Gemeinschaftsschulen heute (06. Dezember 2012) scharf kritisiert: „Es wird in den kommenden Jahren noch einmal 34.000 Schüler weniger geben. Auch die neue Landesregierung will deswegen in den kommenden fünf Jahren knapp 1400…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Wo will die Landesregierung die erforderlichen Mittel einsparen?

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die laut Medienberichten erzielte Einigung von Land und Kommunen über den Ausbau der Betreuung Unter-Dreijähriger und die Grundsicherung im Grundsatz begrüßt. Abzuwarten sei nun allerdings der Finanzierungsplan der Landesregierung:„Die Kommunen haben sich durchgesetzt. Ministerpräsident Albig hat seinen Plan fallen gelassen, Städte und Gemeinden durch eine Kürzung des…
CDU-Fraktion

Das Geschäftsmodell der HSH-Nordbank braucht eine nachhaltige Neuausrichtung - Ergebnis des dritten Quartals ändert nichts an grundsätzlichen Problemen

Vor dem Hintergrund der heute (05. Dezember 2012) veröffentlichten Zahlen für das dritte Quartal 2012 haben sich die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg für eine marktgerechtere Neuausrichtung des Geschäftsmodells der HSH-Nordbank ausgesprochen. Die jüngst diskutierte Anhebung der Garantien durch die beiden Länder als größte Anteilseigner soll nach Ansicht der…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Die neue Landesregierung lindert nur noch Symptome!

Sperrfrist 17.00 UhrDie innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die veränderte Ausgestaltung der Konsolidierungshilfe für die Kommunen durch die neue Landesregierung heute (04. Dezember 2012) kritisiert. Diese sei so vorgenommen worden, dass die Haushalte hoch verschuldeter Kommunen nicht saniert werden könnten. Dies zeige auch das Beispiel Pinneberg:…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Ende der EU-Notifizierung ist abzuwarten – Glücksspielgesetz kann im Dezember nicht beschlossen werden!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich der heute (03. Dezember 2012) von Innenminister Andreas Breitner vergebenen weiteren drei Lizenzen für Online-Sportwetten die Koalitionsfraktionen aufgefordert, die umstrittene zweite Lesung des Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag so lange zu verschieben, bis geklärt…

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