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Dezember 2012

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 7 + 33 + 58: Realisierte Einsparungen für Investitionen nutzen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Grundlage dafür, dass wir heute im Landtag in der Lage sind, Finanzmittel für die Bildung von Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, hat drei wesentliche Gründe:1.) Die wirtschaftliche Situation Deutschlands und Schleswig-Holsteins war in diesem Jahr hervorragend. Die Steuereinnahmen des Staates liegen auf Rekordniveau.2.) Bedingt durch das niedrige…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Kennzeichnungspflicht von Polizisten ist ein Zeichen des Misstrauens des Innenministers gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat den aktuellen Erlass des Innenministers zur Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten heute (13. Dezember 2012) scharf kritisiert:„Dieser Erlass ist ein klarer Misstrauensbeweis des Innenministers gegenüber den Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein“, so Damerow.Sie erinnerte daran, dass es bislang in…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Der Ministerpräsident lässt die Beamten im Regen stehen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWer hätte das gedacht: Ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung will den Landesbeamten die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung in Form von angemessenen Besoldungserhöhungen verwehren.Unsere Polizisten, Richter, Lehrer, Staatsanwälte, die Beamten in der Steuerverwaltung und die Beamten in den Landesbehörden – all diese rund 38.000 Menschen im…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

zu TOP 22: Die Dachmarkenstrategie ist nicht tragfähig

Zum Bericht über die Fortführung der touristischen Neuausrichtung Schleswig-Holstein sagte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hartmut Hamerich:„Wir müssen die schleswig-holsteinischen Tourismusbetriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen norddeutschen oder europäischen touristischen Zielen stärken. Das werden wir aber nicht schaffen, wenn die Dänenampel an die gescheiterte…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Wer sagt: Finger weg von der Provinzial, dem sagt die CDU: Hände weg vom Sparkassengesetz!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der heutigen (12. Dezember 2012) „Aktuellen Stunde“ des Schleswig-Holsteinischen Landtages von der Landesregierung Lösungsvorschläge zum langfristigen Erhalt der Provinzial und einer flächendeckenden Sparkassenstruktur eingefordert: „Für die CDU gilt: Wir wünschen uns den Erhalt der Provinzial. Wir brauchen eine leistungsfähige Provinzial und leistungsfähige…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 17: Ein Armutszeugnis für die Bildungsministerin

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie CDU ist in der letzten Legislaturperiode sehr bewusst den Weg der selbständigen und eigenverantwortlichen Schule gegangen. Schulen müssen die Freiheit haben ihre pädagogischen Entscheidungen zur Unterrichtsgestaltung und zur individuellen Förderung ihrer Kinder eigenständig zu fällen. Dabei sollen die Rahmenbedingungen vor Ort ausschlaggebend sein. Über die…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Stoppen Sie die Ministerin!

„Das Konzept der Bildungsministerin zur Einheitslehrerausbildung in Schleswig-Holstein ist zum Scheitern verurteilt. Nach meiner anfänglichen Sorge um die Existenz der Lehrerausbildung an der Universität Kiel habe ich nach erster Prüfung des Wende`schens Modells habe ich eine andere Sorge. Wenn Sie ihre Vorstellungen weiterführen, bilden wir in Flensburg bald nur noch Grundschullehrer aus. Deshalb lautet meine…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 37: Fracking – Nein, danke!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit den Stimmen der CDU-Landtagsfraktion wird es kein Fracking in Schleswig-Holstein geben.Eine solch klare Aussage hätte ich mir bei der CCS-Diskussion von der Opposition gewünscht. Doch damals haben wahlkampftaktische Überlegungen das politische Handeln bestimmt. Leider, muss man sagen, denn fest steht für mich, dass wir bei einem gemeinsamen Auftreten ein…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

In den Landesmuseen wurde viel erreicht – es gibt allerdings noch viel zu tun!

In seinem Debattenbeitrag zum Bericht des Stiftungsrates für 2011 „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf hat der CDU-Abgeordnete Peter Sönnichsen die erheblichen Fortschritte der letzten Jahre gewürdigt. Allerdings gebe es noch viel zu tun.„Die größte Herausforderung der kommenden Jahre ist die Überleitung des Freilichtmuseums Molfsee in das Gesamtkonzept“, stellte Sönnichsen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Abschied vom Wehrbereichskommando I Küste ist ein schwerer Verlust für Schleswig-Holstein

Zur Außerdienststellung des Wehrbereichskommandos I Küste erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen: „Mit zwei weinenden Augen, aber vor allem mit großer Dankbarkeit verabschieden wir uns heute (11. Dezember) vom Wehrbereichskommando I Küste. Als zentrale Schnittstelle in der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit hat sich das Kommando in beispielhafter Weise um den Bundeswehrstandort…

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