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Dezember 2012

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Verantwortung ist unteilbar - nur wer im Parlament entscheidet, soll dort auch reden!

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den Antrag der Piraten-Fraktion auf Rederecht für den Präsidenten des Landesrechnungshofes heute (14. Dezember 2012) abgelehnt: „Verantwortung ist unteilbar - nur wer im Parlament entscheidet, soll dort auch reden!“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp, die Haltung seiner Fraktion. Alle Abgeordneten des Landtages seien…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 11: Die PIRATEN brauchen Nachhilfe in Geschichte

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer heutige Antrag zeigt, dass die PIRATEN in Sachen Geschichtsunterricht jede Menge Nachholbedarf haben. Darum will ich Ihnen gerne die nötige Nachhilfe geben: Die Sperrklausel ist eine Lehre aus der Weimarer Republik. Damals hatte es keine solche Sperrklausel gegeben. Eben weil dieses Regulativ fehlte, bedurfte es bereits einer relativ geringen Anzahl an Stimmen,…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 52: Die Probleme der kooperativen Leitstellen müssen schnell gelöst werden!

In ihrem Debattenbeitrag zum Bericht der Landesregierung „Stand der Verbesserungen bei den kooperativen Regionalleitstellen Nord und West“ am 14. Dezember 2012 hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, funktionierende Leitstellen im Sinne der Fürsorge der Bürger als unerlässlich bezeichnet. Bestehende Probleme müssten deshalb schnell gelöst…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

CDU-Fraktion begrüßt Verlängerung der Anhebung der Wertgrenzen – die SPD-Fraktion wollte sie schon 2011 absenken!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion imSchleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die vonWirtschaftsminister Reinhard Meyer angeordnete Verlängerung der erhöhtenWertgrenzen für kommunale Ausschreibungen bis zum 31.12.2013 begrüßt:,,Wirtschaftsminister Meyer setzt damit in diesem Fall die Linie seines Vorgängers Jost de Jager fort. Die gelockerten Wertgrenzen haben gerade…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Das ist ein verheerender Eindruck für jede glaubhafte Arbeit gegen Extremismus!

Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Dr. Axel Bernstein in seiner heutigen (12. Dezember 2012) Rede zum Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, SSW und Piraten zur Abschaffung der Extremismusklausel das Bekenntnis zum Grundgesetz gerade für Projekte gegen Extremismus als Selbstverständlichkeit bezeichnet. „Es kann ja wohl ernsthaft kein Problem sein, dieses Bekenntnis denjenigen…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Umwandlung der Universität Lübeck zur Stiftungsuniversität schon zum 1. Januar 2014

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (13. Dezember 2012) die einstimmige Entscheidung des Senats der Uni Lübeck für die Umwandlung der Hochschule in eine Stiftung begrüßt. Gleichzeitig forderte Günther, diese Umwandlung wie von der CDU-geführten Vorgängerregierung geplant bereits zum 01. Januar 2014 zu vollziehen: „Nach diesem eindeutigen Votum der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Astrid Damerow zur Regierungserklärung der Europaministerin Anke Spoorendonk: „Alter Wein in neuen Schläuchen“

Zur heutigen (13.12.2012) Regierungserklärung der Europaministerin Anke Spoorendonk im Schleswig-Holsteinischen Landtag „ Schleswig-Holstein in Europa“ erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:„Wir begrüßen die Fortsetzung der erfolgreichen Europapolitik der alten CDU-geführten Landesregierung durch die neue Landesregierung. Der vorgelegte „Europabericht 2012“…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Schleswig-Holstein darf die Zukunftspotentiale des marinen und maritimen Wachstums nicht vernachlässigen!

Zur heutigen (13. Dezember .12) Plenardebatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Thema „Blaues Wachstum – marines und maritimes Wachstum“ erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow:„Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren das große Wachstumspotential der marinen und maritimen Wirtschaft gefördert und ausgebaut und ist so europaweit zu einem Motor dieser Thematik…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Albig führt Schleswig-Holstein im nächsten Jahr von einem Haushalt ohne Neuverschuldung zurück in die Schuldenfalle!

Die CDU-Fraktion hat heute (13. Dezember 2012) vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem Plakat vor dem finanzpolitischen Kurs der neuen Landesregierung gewarnt: „Der Vollzug des noch von der CDU-geführten Landesregierung aufgestellten Haushaltes bringt uns die niedrigste Neuverschuldung seit 1970. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass erstmals seit 40 Jahren ein Jahresabschluss ohne neue…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 20: Die gravierenden Risiken für das Land müssen minimiert werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVier Jahre - nach dem letzten großen Sturm - sind nun vergangen, in denen die HSH-Nordbank als großer Tanker und Weltmarktführer der Schiffsbaufinanzierung in relativ ruhigen Fahrwassern gleiten konnte. Seit ein paar Wochen funkt die HSH-Nordbank nun wieder S.O.S.Unsere Aufgabe als Parlament und des Landes als Anteilseigner wird in den kommenden Monaten nun sein,…

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