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September 2012

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Zusätzliche Ausbildungsplätze bedarfsgerecht verteilen!

Zur heute (13. September 2012) veröffentlichten Mitteilung der Sozialministerin, 400 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Altenpflege in den kommenden zwei Jahren zu schaffen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann: „Die Verteilung der zusätzlichen Ausbildungsplätze muss gerecht erfolgen! Dazu gehört die Sicherstellung einer angemessen regionalen Verteilung…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen als Antworten auf!

Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wirft nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und des finanzpolitischen Sprechers, Tobias Koch, mehr Fragen auf, als er Antworten bietet:Die Einsicht der Regierungsfraktionen, dass die Aufhebung unserer kommunalen Schuldenbremse ein…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Reden und Handauflegen hilft jetzt nicht mehr – verbindliche Taten müssen folgen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens-Christian Magnussen, forderte am Rande des Wirtschaftsausschusses zu den Gesprächen zwischen der Messe Hamburg und der Messe Husum: „Die HUSUM WindEnergy ist die weltweit größte Branchenmesse im Bereich der Onshore Windenergie. Sie bietet allen führenden weltweiten Ausstellern und den Besuchern der Leitmesse einen einzigartigen Rahmen. Deshalb braucht…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Endlich sind die Grünen und Ostholsteins SPD eingeknickt!

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heutige (12. September 2012) Berichte über die Absicht der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW, eine Erweiterung der Fehmarnsundquerung für den vordringlichen Bedarf im ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan anzumelden begrüßt: „Endlich haben Schleswig-Holsteins Grüne und Ostholsteins SPD ihren unsinnigen Kampf gegen das herausragende Verkehrsprojekt der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gut für Europa und für Deutschland

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch haben das heutige (12. September 2012) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begrüßt: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gut für Europa und für Deutschland. Es wird den Euro stärken und zur…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Vorwiegend emotional geprägte Vorgehensweise statt professionellem Regierungshandeln im Justizministerium?

Nach dem heutigen (12. September 2012) Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss über einen Fall möglicher Richterbeeinflussung hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die unzweifelhafte Anerkennung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Ministerin begrüßt: „Die Ministerin hat die Vorgänge dargestellt. Ich…
Heike Franzen

Heike Franzen |

„Moratorium“ wirft berechtigte Zweifel an ernsthafter Dialogbereitschaft der Koalition auf!

„Weshalb zieht die Dänen-Ampel ausgerechnet diese drei Punkte vor die Klammer, lässt wesentlich dringlichere Fragen aber unbeantwortet?“ fragte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen anlässlich des heute (12. September 2012) von SPD, Grünen und SSW angekündigten „Moratoriums“ im Bezug auf die Einrichtung abschlussbezogener Klassen an Gemeinschaftsschulen und unterschiedlich lange Bildungsgänge an…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Neuauflage des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes muss vom Innenminister im Landtag vorgestellt werden!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat sich verwundert über die heute (12. September 2012) von der Grünen Landtagsfraktionschefin Ekka von Kalben auf einer Pressekonferenz in Lübeck bekannt gewordene Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit der neuen Landesregierung über eine Neufassung des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes gezeigt.…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Vielleicht glaubt Kollege Matthiessen ja seinem Parteifreund Robert Habeck!

Im Hinblick auf den heute (12. September 2012) auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegebenen Bericht des Energiewendeministers im Wirtschaftsausschuss über die Auswirkungen der geänderten Vattenfall-Konzernstruktur auf die Haftung für den Rückbau von Kernkraftwerken hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, festgestellt,…
CDU-Fraktion

Jetzt muss die Regierung zeigen, ob sie die A20 wirklich will!

Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben nach dem bekannt werden der Ergebnisse der Eignungsabschätzung für das Projekt „westliche Elbquerung“ entschlossenes Handeln der neuen Landesregierung gefordert: „Der Bund hat gezeigt, dass eine Realisierung der westlichen Elbquerung in Form eines Mautmodells…

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