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August 2012

Tobias Koch |

zu TOP 7: Keine Kann-Regelung bei den Schülerbeförderungskosten ohne zusätzliche Landesmittel

In seiner Rede zu TOP 7: Änderung des Schulgesetzes (Schülerbeförderungskosten) stellte CDU-Finanzexperte Tobias Koch fest:Wer es mit der kostenfreien Schülerbeförderung wirklich ernst meint, der muss dafür auch die entsprechenden Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Eine Kann-Regelung diene ansonsten einzig und allein dazu, den Konnexitätsgrundsatz in der Landesverfassung auszuhebeln. Würde der…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 17: Die neue Kultusministerin weckt nur Begehrlichkeiten, ohne zu liefern!

In seinem Debattenbeitrag zur Zukunft der Schleswig-Holsteinischen Theater hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, für die Kultureinrichtungen im Land Planungssicherheit gefordert. Er warf Kultusministerin Anke Spoorendonk vor, die Debatte mit ihren Sommerinterviews selbst ausgelöst zu haben: „Die Vorlage, Frau Ministerin, haben Sie in Ihrem…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Energiewendeminister vergisst den ländlichen Raum

Im Nachklang der Debatte über die heutige (22. August 2012) Regierungserklärung „Die Energiewende: Herausforderung und Chancen für Schleswig-Holstein-Eine Eröffnungsbilanz“ erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Es ist schon bemerkenswert, dass der für die Energiewende zuständige Minister in seiner Regierungserklärung die Begriffe „Solarenergie“ und…

Daniel Günther |

Gymnasiallehrerausbildung in Kiel ist gut für die Zukunft gerüstet!

Bei ihrem heutigen Besuch (21. August 2012) im Zentrum für Lehrerbildung (ZfL) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) informierten sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der hochschulpolitische Sprecher, Daniel Günther, über dessen Arbeit und Konzepte für die Lehrerausbildung.„Die Arbeit des ZFL zeigt deutlich, dass die Christian-Albrechts-Universität…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Wirtschaftsminister offenbart eingeschränkes Erinnerungsvermögen - Dänen-Ampel startet weitere Attacke auf unser Tourismusgewerbe

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die heute (21. August 2012) vorgestellte Bundesratsinitiative der neuen Landesregierung zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsunternehmen scharf kritisiert: „Das für unser Land so wichtige Tourismusgewerbe muss in nicht einmal 100 Tagen den dritten schweren Schlag der neuen…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion benennt Kandidaten für den Medienrat

In ihrer heutigen (21. August 2012) Sitzung hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre Kandidaten für den Medienrat Schleswig-Holstein-Hamburg benannt. Zu benennen sind durch die CDU-Fraktion zwei Kandidaten und ein Vertreter. Benannt wurden auf Grundlage der dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vorliegenden Vorschläge vom 06. Juni 2012 als Kandidaten: Roswitha Strauß(Vorgeschlagen von der MIT…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Grünen verstoßen ihr Lieblingskind Biosprit und hoffen, dass es keiner merkt

Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Grünen Politikern auch in Schleswig-Holstein zur Abschaffung von Biosprit hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, heute (21. August 2012) die Scheinheiligkeit der Grünen Argumentation kritisiert: „Heute lehnt Kollege Bernd Voss Biosprit in Bausch und Bogen ab. Vergessen ist der Landtagsantrag…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Johannes Callsen: CDU-Fraktion benennt Kandidaten für den Medienrat und ein Vetreter

In ihrer heutigen (21. August 2012) Sitzung hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre Kandidaten für den Medienrat Schleswig-Holstein-Hamburg benannt. Zu benennen sind durch die CDU-Fraktion zwei Kandidaten und ein Vertreter. Benannt wurden auf Grundlage der dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vorliegenden Vorschläge vom 06. Juni 2012 als Kandidaten: Roswitha Strauß(Vorgeschlagen von der MIT…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Während Ministerpräsident Albig gestern seinen Umweltminister zurückpfiff, grub Hamburg Husum schon das Wasser ab!

„Gestern noch hat Ministerpräsident Albig auf die Frage eines Journalisten, ob er die Kritik seines Umweltministers an Hamburg teilt, ein Loblied auf die Zusammenarbeit mit dem Senat angestimmt. Heute erfahren wir, dass Hamburg zeitgleich der Husumer Windmesse das Wasser abgrub und weiter abgräbt. Ich fordere die Landesregierung auf, sich endlich genau so deutlich für Husum einzusetzen, wie Peter Harry…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Frau Professor Dr. Waltraud Wendes Bildungskonferenz soll nur ein Werbeblock auf Kosten des Steuerzahlers sein!

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen sieht in Art, Inhalt und Verteiler der Einladung zur Bildungskonferenz durch Ministerin Professor Dr. Waltraud Wende die letzten Beweise dafür, dass diese nicht als Austausch, sondern als ganztägiger Werbeblock von ausgewählten Teilnehmern ihrer Sichtweise zu verstehen ist.„Einladungsverteiler, Einladungspraxis und die Themen der Workshops machen die Bildungskonferenz zum…

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