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Juli 2012

Hans-Jörn Arp |

Wir fordern die Landesregierung auf, nicht am Glücksspielgesetz zu rütteln

Zu den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Glücksspielgesetz wieder zu kippen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Wie richtig es war, für Schleswig-Holstein ein eigenes Gesetz auf den Weg zu bringen, beweist das aktuelle Gutachten der Monopolkommission. Ich verstehe nicht, warum die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

In der Augustsitzung des Landtages müssen sich auch die Grünen zu den Aussagen der Landesregierung zur A 20 bekennen!

Angesichts der durch widersprüchliche Aussagen aus Kreisen der neuen Landesregierung zur A 20 entstandenen enormen Verunsicherung lässt die CDU-Fraktion bereits in der Augustsitzung des Landtages über diesbezügliche Aussagen von Verkehrsminister Reinhard Meyer abstimmen: „Entscheidend ist nicht, was Regierungsmitglieder in Interviews sagen. Entscheidend ist, wofür die Landesregierung eine parlamentarische…

Hans-Jörn Arp |

Wer ist eigentlich Verkehrsminister – Tietze oder Meyer? Überparteilicher Konsens zum Ausbau der S4 darf nicht aufgekündigt werden

Zur heutigen Presseberichterstattung (9. Juli 2012) zum Ausbau der StadtRegionalBahn zulasten der S4 erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, sowie die CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Stormarn-Mitte) und Volker Dornquast (Segeberg-West): „Wieder einmal geht die Dänen-Ampel auf verkehrspolitische Geisterfahrt. So setzt die neue Landesregierung auf das…
Heike Franzen

Heike Franzen |

CDU-Fraktion begrüßt Abkehr der Bildungsministerin vom Koalitionsvertrag!

Als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, die heutige (06. Juli 2012) deutliche Abkehr der neuen Bildungsministerin Professor Doktor Waltraud Wende vom Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel begrüßt: „Dass Frau Professor Doktor Waltraud Wende beispielsweise eine deutliche Bereitschaft zum Verzicht auf…

Hans-Jörn Arp |

Was denn nun, Herr Wirtschaftsminister?

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die anlässlich der heutigen (06. Juli 2012) Freigabe des A 1- Abschnittes zwischen Heiligenhafen-Mitte und Heiligenhafen-Ost von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer über den weiteren Ausbau der B 207 getroffenen Aussagen angesichts des Koalitionsvertrages von SPD/Grünen und SSW mit Befremden aufgenommen:…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Gut für den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Einigung im Tarifstreit bei Helios heute (04. Juli 2012) begrüßt: „Das ist gut für die Beschäftigten und gut für den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein“, erklärte Callsen in Kiel. Er freue sich insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Service Gesellschaft. Callsen hatte auf der zentralen Kundgebung am Wochenende in Kiel beide…

Heiner Rickers |

Deichbau auf Nordstrand mit Vorbildfunktion

Im Rahmen einer Sommerbereisung besuchte der Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ der CDU-Landtagsfraktion, unter Leitung seines Vorsitzenden, Heiner Rickers, heute (04. Juli 2012) die Westküste. Auf Vorschlag des örtlichen Abgeordneten Klaus Jensen machten sich die Abgeordneten des Landtages, zusammen mit örtlichen Vertretern der CDU, ein Bild von den jüngsten Entwicklungen im Küstenschutz.Aktuell…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Realität holt Nord-Grüne ein – Habeck hält am Verfahren der Vorgängerregierung fest und die Grüne Fraktion jubelt!

Als „plumpen Täuschungsversuch“ hat CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen die heutige (03. Juli 2012) Pressemitteilung von Umweltminister Robert Habeck zur angeblichen „Beschleunigung der Errichtung von Windparks“ bezeichnet: „Da wird überhaupt nichts beschleunigt. Habeck erkennt die Realität und hält an exakt dem Verfahren fest, dass er noch am 27. März 2012 als `politisches Unvermögen`…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Herr Wirtschaftsminister, für den Breitbandausbau stellen EU und Bund Gelder schon heute zur Verfügung!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat dem neuen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für dessen heutiges (03. Juli 2012) Lob über die Fortschritte beim Breitbandausbau in Schleswig-Holstein gedankt. Gleichzeitig stellte er die Notwendigkeit eines neuen kostenträchtigen Gutachtens in Frage: „Das Lob hat die Vorgängerregierung…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Dänen-Ampel wieder ohne Konzept

Das Nichtraucherschutzgesetz wurde in der Großen Koalition nach umfangreichen Anhörungen und Beratungen gemeinsam mit der SPD beschlossen. Es hat sich als ausgesprochen akzeptiert und ausgewogen erwiesen, weil es dem berechtigten Nichtraucherschutz ebenso Rechnung trägt wie den Interessen der Gastronomie. Peinlich, dass die SPD sich heute von ihrem eigenen Gesetz abwendet und mit der Ankündigung einer…

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