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Juli 2012

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Neue Landesregierung darf positive Arbeitsmarktentwicklung nicht aufs Spiel setzen

Angesichts der für Schleswig-Holstein erneut positiven Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen hat CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen heute (31. Juli 2012) davor gewarnt, dass die mittelstandsfeindliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW den Trend umkehren wird: „Das Loblied von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf unseren Mittelstand passt mit der im…

Hans-Jörn Arp |

Der Schwanz darf nicht länger mit dem Hund wackeln!

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat angesichts des jüngsten offenen Streits zwischen SPD und Grünen in Schleswig-Holstein über den Weiterbau der A 20 die Landesregierung aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Hintergrund sind gegensätzlichen Aussagen der Grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms gegenüber den Elmshorner Nachrichten und Verkehrsminister Reinhard Meyer gegenüber der Dithmarscher…

Willkommen in der Realität, liebe Landesregierung!

Zur Fortsetzung des von der Vorgängerregierung gewählten Verfahrens zur Vergabe neuer Windeignungsflächen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast: „Im Wahlkampf überholten sich SPD und Grüne in der Kritik über das Verfahren zu neuen Windeignungsflächen. Jetzt stellen auch sie fest, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung den einzig richtigen Weg gewählt hatte.“ In ihrer Antwort auf eine…

Hans-Jörn Arp |

Kieler Landesregierung lässt Westküste wieder einmal im Regen stehen

Zum Ausstieg von Südweststrom aus dem geplanten Kohlekraftwerk in Brünsbüttel erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp, und der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen: „Damit scheitert binnen weniger Wochen bereits das zweite große Investitionsprojekt für die Westküste. Erst lässt die neue Landesregierung die Pläne für eine…

Astrid Damerow |

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz bringt nötige Rechtsklarheit

Zum heutigen (18. Juli 2012) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow:„Durch das Urteil besteht jetzt die wünschenswerte Rechstklarheit, mit der gearbeitet werden kann. Für alle Betroffenen ist diese Gerichtsentscheidung sicher eine gute Nachricht.Es wird jetzt auf eine…

Hans-Jörn Arp |

Insolvenzpläne der Lübecker SPD für den Flughafen Blankensee sind unverantwortlich

Zu den Plänen der Lübecker SPD-Fraktion, den Flughafen Blankensee in die Pleite zu führen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp:„Wer den Flughafen Blankensee gezielt in die Insolvenz treiben will, handelt grob fahrlässig und verspielt wertvolle Chancen für Lübeck und ganz Schleswig-Holstein. Mit ihrer Insolvenzankündigung erschwert die SPD-Fraktion die Suche nach…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Länderfinanzausgleich erfordert Verantwortung der Nehmerländer

Zu dem bayrischen Kabinettsbeschluss, Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Der Freistaat Bayern hat das gute Recht, Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Es ist und bleibt aber die Aufgabe der Politik, die Solidargemeinschaft der Länder zu regeln. Ich würde es darum begrüßen, wenn die bayerische Landesregierung…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Bundesfreiwilligendienst ist ein Erfolgsmodell

Bereits ein Jahr nach der Einführung hat sich der Bundesfreiwilligendienst zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Dies hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann bestätigt.„Die anfängliche Skepsis gegenüber dem Bundesfreiwilligendienst hat sich nicht bestätigt“, freut sich Rathje-Hoffmann. „Die Nachfrage ist…

Heike Franzen |

Für eine Veränderung des Religionsunterrichts gibt es keine Grundlage

„Die Pläne der Dänenampel, den Religionsunterricht im Land zu einem konfessionsungebundenen Unterricht umzuwandeln, entbehrt jeder soliden Grundlage“, erklärte heute (12.07.2012) die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Franzen.Die Landesregierung stelle in ihrer Antwort zur „Kleinen Anfrage“ der CDU-Abgeordneten (Drs.18/36) zum Religionsunterricht faktisch die eigenen Pläne in…

Astrid Damerow |

Staatsanwaltschaft und Polizei leisten hervorragende Arbeit

„Staatsanwaltschaft und Polizei leisten im Kampf gegen die Rockerkriminalität hervorragende Arbeit“, lobt die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow die Arbeit der Ermittler.Daran ändere auch die Einstellung der Suche nach dem vermissten Tekin Bicer in der Kieler Lagerhalle nichts. Der Einsatz sei in jeglicher Hinsicht gerechtfertigt gewesen.„Solche Ermittlungen brauchen Zeit.…

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