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Juni 2012

Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Positionierung der Koalition zu den Volksinitiativen?

Vor der morgigen (13 Juni 2012) Beratung des Innen- und Rechtsausschusses (ab 8:30 Uhr) und des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Volksinitiativen „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ (Drucksache 17/2239) und „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ (Drucksache 17/2240) hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfaktion, Petra…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

MS Deutschland muss Aushängeschild für unser Land bleiben

Zu heute (08. Juni 2012) in den Medien bekannt gewordenen Absichten der Umflaggung der MS Deutschland unter maltesische Flagge erklärte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hartmut Hamerich:„Auf einem Schiff, das den Namen „MS Deutschland“ trägt, sollte auch zukünftig deutsches Recht an Bord gelten. Die Besatzung ist deutsch, die Reederei ist es auch, eine Ausflaggung wegen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Dänen-Ampel kapituliert vor Drogenproblematik

Zu den Plänen der Dänen-Ampel, das Drugchecking zu erproben, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, heute (08. Juni 2012) in Kiel:„Durch die beabsichtigte Legalisierung der Erprobung von Drogenkonsumräumen, die Förderung der Drogenuntersuchung für Drogenkonsumenten, das sogenannte „Drugchecking“ sowie die angekündigte Anhebung der „geringen Mengen“…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Die SPD will schon vor der Regierungsbildung den Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel brechen!

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, und die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Heike Franzen, haben die heutigen (07. Juni 2012) Vorschläge der tourismuspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch, zur Umwidmung geplanter zusätzlicher Mittel für das Marketing der Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TASH) für eine…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Daten aus sozialen Netzwerken haben bei der Schufa nichts zu suchen

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (07. Juni 2012) öffentlich gewordenen Pläne der Schufa zur Sammlung von Nutzerdaten bei Facebook kritisiert: „Dass soziale Netzwerke systematisch nach sensiblen Daten für Bonitätsbewertungen ausgewertet sollen, darf nicht sein“, forderte…

Hans-Jörn Arp |

Herr Schulze, damit der Bund den Tunnel baut, brauchen die Nordländer politische Geschlossenheit

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutigen (07. Juni 2012) Aussagen von Olaf Schulze zur A 20 als Unsinn bezeichnet: „Für den Bau der A 20 brauchen wir ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten aller norddeutschen Bundesländer. Und das macht die Dänen-Ampel kaputt“, erklärte Arp in Kiel.Bei den von Schulze dankbar aufgegriffenen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Wenn Albig keine Änderung des Koalitionsvertrages durchsetzt, macht er sich schon vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten lächerlich!

Als „lächerlich“ hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen das laut Meldungen der Deutschen Presse Agentur heute (06. Mai 2012) im Rahmen der Kabinettsvorstellung für die SPD abgegebene Bekenntnis des designierten Ministerpräsidenten Torsten Albig zum „langfristigen Bau der A20“ bezeichnet. Er forderte Albig als designierten Regierungschef auf, den bislang von keinem Parteitag beschlossenen Entwurf des…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Vereinbarungen der Dänenampel schaden dem Tourismusstandort Schleswig-Holstein

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat heute (06. Juni 2012) die Vereinbarungen der Dänenampel zur Rückführung der Bäderregelung (Zeile 1098/1099 im Koalitionsvertrag) und weitere Vereinbarungen zur Tourismuspolitik kritisiert: „Unsere Bäderregelung ist ausgewogen und hat sich bewährt. Ihre unnötige Rückführung schadet dem…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Herzlichen Glückwunsch, Klaus Schlie, alles Gute Torsten Geerdts!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat heute (05. Juni 2012) dem Landtagsabgeordneten Klaus Schlie zu dessen Wahl zum Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages gratuliert und dessen Vorgänger Torsten Geerdts für dessen herausragende Arbeit als Landtagspräsident in der 17. Legislaturperiode gedankt: „Klaus Schlie ist Parlamentarier mit Leib und…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Gutes Zeugnis der Bertelsmann-Stiftung für den Ausbau der Ganztagsschulen im Norden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht in der heute (05. Juni 2012) veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Studie zum Ausbau der Ganztagsschulen einen Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Koalition aus CDU und FDP:„Wir haben trotz knapper Kassen die richtigen Prioritäten gesetzt und damit Erfolg gehabt. Die neue Landesregierung wird sich…

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