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Juni 2012

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Kritik von Philologenverband und IVL bestätigt Befürchtungen der CDU

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der hochschulpolitische Sprecher, Daniel Günther, haben die gemeinsame Kritik der Interessenvertretung der Lehrkräfte und des Philologenverbandes an den Beschlüssen der Regierungskoalition zur Schaffung von Stufenlehrern heute (20. Juni 2012) bekräftigt.Bereits im Wahlkampf haben wir auf die Konsequenzen…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Null-Toleranz-Strategie gegen die Rockerkriminalität zahlt sich aus

Zum Verfahren über das Vereinsverbot der Hells Angels Flensburg erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Petra Nicolaisen: „Das ist ein gutes Signal, nicht nur für Flensburg. Wir haben jetzt mehr Sicherheit und Rechtssicherheit im Kampf gegen die Rockerkriminalität. Auch die Äußerungen des Rechtsbeistandes der Rockervereinigung zur vorherigen Klagrücknahme sind bemerkenswert. Wenn…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Volles Verständnis für Lübecker Wirtschaft – Ministerpräsident Albig ist gefordert!

CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen hat heute (15. Juni 2012) volles Verständnis für die Reaktion der Lübecker Wirtschaft auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages der Dänen-Ampel gezeigt. Er forderte Ministerpräsident Torsten Albig auf, seiner Ankündigung der Politik des Dialoges Taten folgen zu lassen.„Ob Streichung von 250 Millionen aus dem Konsolidierungsfonds, Ende der A 20 an der A 7,…

Daniel Günther |

Herzlichen Glückwunsch an unsere Hochschulen und weiter so!

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutigen (15. Juni 2012) schleswig-holsteinischen Ergebnisse der zweiten Exzellenzinitiative von Bund und Ländern begrüßt. Gleichzeitig forderte er die neue Landesregierung auf, an der konsequenten Förderung der Exzellenz in der Wissenschaft im Norden fest zu halten: „Herzlichen Glückwunsch an…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Wir werden die Einstellungspraxis in den Ministerbüros der neuen Landesregierung unter die Lupe nehmen!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (14. Juni 2012) angekündigt, die im Rahmen des Regierungswechsels anstehende Besetzungs- und Einstellungspraxis in den Ministerbüros der neuen Landesregierung genau unter die Lupe zu nehmen: „Angesichts der unbedingten Notwendigkeit eines Stellenabbaus in der Landesverwaltung wäre ein überdurchschnittlicher Stellenzuwachs in…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Wie will die neue Landesregierung den demokratischen Rechtsstaat gegen radikale Salafisten verteidigen?

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und die integrationspolitische Sprecherin Astrid Damerow haben heute (14. Juni 2012) das Verbot des extremistischen Netzwerks Millatu Ibrahim begrüßt. Die Reaktion des Schleswig-Holsteinischen Innenministers zeige den unklaren Kurs der neuen Landesregierung im Umgang mit Salafisten auf.„Der Staat muss jeder Form des Extremismus…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Herr Albig jagt einen Partner aus dem Land, der unter seiner Verantwortung wegen seines Engagements als „ausgesuchtes Unternehmen“ genannt wurde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (14. Juni 2012) jüngste Äußerungen von Torsten Albig zum Glücksspielgesetz als „scheinheilig“ kritisiert: „Im Impressum der Internetseite www.kieler-woche.de wird Herr Albig heute noch als Vertreter der Landeshauptstadt Kiel genannt. Die als „ausgesuchte Unternehmen“ bezeichneten…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Diese Koalition zeigt keine Perspektive für Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSehr geehrter Herr Albig, ich gratuliere Ihnen zum Amt des Ministerpräsidenten. Sie haben am gestrigen Tag gezeigt, dass Sie das Fingerspitzengefühl für angemessene Gesten haben und den richtigen Ton treffen können. Für Ihre große Geste gegenüber Ihrem Vorgänger Peter Harry Carstensen hier in diesem Hause, danke ich Ihnen im Namen meiner Fraktion. Das war…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Regierungskoalition setzt nicht auf Dialog – folgenreiche Fragen unserer Staatsorganisation werden ohne weitere Parlamentsbefassung in die Hände der Exekutive gelegt

Zu den Abstimmungen in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses über zwei Volksinitiativen und eine Stellungnahme des Landtags in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Karfreitagsruhe erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen: „Als eine der ersten Amtshandlungen haben sich die neuen Mehrheiten im Landtag – gegen die Stimmen der CDU – der…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen – Bekenntnis der neuen Koalition zur Karfreitagsruhe ?

Mit Spannung erwartet die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag das gemeinsame Votum der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW über die Stellungnahme des Landtages zu einem Beschwerdeverfahren zur Karfreitagsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht, das auf der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses für die Sitzung am Mittwoch, 13. Juni 2012 (ab 08:30 Uhr) zur Beratung ansteht: Hierzu erklärte die…

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