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Mai 2012

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Null-Toleranz-Strategie zahlt sich aus!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heutige (24. Mai 2012) Groß-Razzia im Rocker-Milieu in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen begrüßt: „Ausgangspunkt der heutigen Aktionen von Staatsanwaltschaft und Polizei ist ganz klar der Mut von Innenminister Klaus Schlie, Verbote gegen lokale Rockergruppen auszusprechen. Wir sehen heute die Früchte der…
Tobias Koch

Tobias Koch |

„Bilanz gut – Ausblick fraglich“

Zur heutigen (24. Mai 2012) Beurteilung des schleswig-holsteinischen Sanierungsberichts durch den Stabilitätsrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Ganz offensichtlich dringen die beunruhigenden Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen der geplanten ‚Dänen-Ampel’ bis nach Berlin und in die anderen Landeshauptstädte“. Dass die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion steht zum Pairing-Abkommen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird im begründeten Abwesenheitsfall eines Mitgliedes der die Regierung tragenden Fraktionen über ein „Pairing“ sicher stellen, dass bei Abstimmungen die den Wählerwillen zum Ausdruck bringenden Mehrheitsverhältnisse im Landtag gewährleistet bleiben. „Das ist aus guten Gründen parlamentarische Praxis. Wir wollen beispielsweise nicht, dass schwer…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Forderung zur Beibehaltung des Schenkelbrandes bleibt bestehen

Zu der heute (23. Mai 2012) vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Tierschutzgesetzes erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Grundsätzlich ist die Novelle des Tierschutzgesetzes zu begrüßen. Viele Punkte, wie zum Beispiel die betäubungslose Ferkelkastration oder die Einschränkung der Haltung bestimmer Wildtiere in Zirkussen sind zu begrüßen und hierzu gibt es…
CDU-Fraktion

Auch Dr. Stegner muss sich an geltendes Recht halten!

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, haben die heutige (22. Mai 2012) Vergabe von vier weiteren Lizenzen an private Sportwettenanbieter begrüßt und die Kritik von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner zurückgewiesen:„Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Die Dänen-Ampel versucht, die Leere ihrer Wahlversprechen zu vertuschen!

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat die heute (22. Mai 2012) im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten „Ergebnisse“ zur Bildungspolitik der Koalitionspartner SPD/Grüne und SSW scharf kritisiert: „Bereits in den ersten Verhandlungsrunden brechen die Wahlversprechen wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, erklärte Franzen nach der Pressekonferenz. SPD/Grüne und SSW hätten den Wählern ganz…
Tobias Koch

Tobias Koch |

2012 kann die Nettoneuverschuldung auf 470 Millionen. Euro reduziert werden

Zu den heute (15. Mai 2012) von Finanzminister Rainer Wiegard vorgelegten Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für das Land Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Tobias Koch, MdL: „Gegenüber den Zahlen die im Februar die Grundlage des Haushaltseckwertebeschlusses der Landesregierung für den kommenden…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

CDU-geführte Landesregierung hat gute Vorarbeit geleistet – Helgoland wird Offshore-Hafen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat den heutigen (15. Mai 2012) Besuch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen Parlamentarischen Staatssekretär, Enak Ferlemann, auf der Hochseeinsel Helgoland begrüßt: „Dieser Besuch wird die Ertüchtigung der Insel als Service-Hafen für die Offshore-Windparks in der Nordsee weiter…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Menschen sind vom Nutzen der Fehmarnbelt-Querung überzeugt – wann nehmen die Grünen das endlich wahr?

Angesichts der jüngsten Umfrage zur Akzeptanz der Festen-Fehmarnbelt-Querung hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, ein Ende der Debatte über einen Ausstieg aus dem Projekt gefordert: „73 Prozent der Norddeutschen sind von dem Nutzen der Querung für die Entwicklung unseres Landes überzeugt. Mehr als die Hälfte der Norddeutschen erwarten…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Wer die Zukunft gestalten will, muss sie auch finanzieren können

Zu den heute (11. Mai 2012) vorgelegten Bemerkungen 2012 des Landesrechnungshofes erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes belegen eindrucksvoll, dass die CDU-geführte Landesregierung auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren ein gutes Stück…

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