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Februar 2012

Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 3: SPD-Vorschlag würde Kommunen in Hamburger Umland teuer zu stehen kommen!

Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!2009 hat Hamburg das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein aufgekündigt. Im Rahmen der dann folgenden Verhandlungen, die alles andere als einfach waren, haben wir uns hier im Parlament mehrfach mit diesem Thema beschäftigt.Aufgefallen ist dabei auch, dass die Gemeinden, deren Kinder in Hamburg zur Schule gehen, bisher keine…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 13+40:Verantwortungsvolle Finanzpolitik statt billiger Tricks zur Erhöhung der Schulden

Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Wenn die Kasse nicht stimmt, kann das Land nicht investieren. Es kann keine Bildungs- und auch keine Sozialpolitik mehr betreiben. Eine Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist nicht mehr möglich. Und Natur und Umwelt bleiben sich selbst überlassen.Wer also meint, es gebe einen Zielkonflikt zwischen…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Antworten auf Ihre Fragen stehen im Konsolidierungsprogramm der Landesregierung

Auf die konkrete Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Robert Habeck, wie die Landesregierung in den nächsten Jahren den Abbau des strukturellen Defizits erreichen wolle, verweise ich auf das Konsolidierungsprogramm (Umdruck 17/3211 vom 05. Dezember 2011), Seite 20 bis 23 sowie die tabellarischen Übersichten in den Anlagen 1 und…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist entscheidend für die gesamte deutsche Wirtschaft

Angesichts der Berichterstattung im Flensburger Tageblatt von heute (21. Februar 2012) hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp auf die Bedeutung des Ausbaus des Nord-Ostsee-Kanals für die gesamte deutsche Wirtschaft hingewiesen.„Der Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel kann nur ein erster Schritt sein. Ohne den Ausbau des NOK in Verbindung mit der Elbvertiefung wird die Konkurrenzfähigkeit der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Mehr Freiheit vor Ort – dies ist die Gestaltungsordnung der Zukunft

Als „nicht überzeugend“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die heutige (21. Februar 2012) Kritik des Städteverbandes und Landkreistages an der Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge zurückgewiesen.Die angeblich „fatale Signalwirkung für Haushaltskonsolidierung“ könne doch nur dort entstehen, wo nicht verantwortungsbewusst mit den Neuregelungen umgegangen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Landtagsfraktion begrüßt Nominierung von Joachim Gauck

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt: „Joachim Gauck betont aus seinem persönlichen Erleben heraus den Wert der Freiheit und der Demokratie wie kaum ein anderer in der Bundesrepublik Deutschland. Es kann uns allen nur gut tun, wenn ein Bundespräsident uns die…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Bahngipfel Erfolg für Schleswig-Holstein

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, begrüßt die heutige (17. Februar 2012) Investitionszusagen als Ergebnis des „Bahngipfels“ des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube:„In Schleswig-Holstein fahren täglich 150.000 Menschen mit dem Zug. Ein leistungsfähiges Bahnnetz ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung in…
CDU-Fraktion

Weg frei für mehr Freiheit vor Ort!

Nach achtmonatiger Arbeit am Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 17/1600) ist im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags die Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Straßenausbaubeitragsrecht gefasst worden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wird dem Landtag empfohlen, das Gesetz in der kommenden Plenartagung zu…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

CDU-geführte Landesregierung gestaltet die Energiewende

Anlässlich der heute (16. Februar 2012) vorgestellten Jahresbilanz der Windenergie sagte der energiepolitische Sprecher der CDU, Jens-Christian Magnussen: „Die Jahresbilanz der Windenergie zeigt, dass wir in Schleswig-Holstein auf dem richtigen Weg sind.“Laut dem BWE wurden 2011 im Land 131 Windenergienanlagen mit insgesamt 309 Megawatt (MW) neu installiert und Dithmarschen ist Spitzenreiter beim Repowering.…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Der Nord-SPD geht Lieblingspartei vor Lieblingsland!

Mit Bedauern hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, zur Kenntnis genommen, dass die SPD in Schleswig-Holstein und Hamburg offenkundig bereit ist, den in der Enquête Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“ überparteilich auf den Weg gebrachten langfristigen und sachorientierten Prozess hin zur verstärkten Kooperation der…

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