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März 2011

Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Zivilcourage ist gut, aber sie darf sich nur rechtsstaatlicher Mittel bedienen

Die Koalitionsfraktionen wie die Oppositionsfraktionen brachten zur heutigen Landtagssitzung (24.03.2011, TOP 12) zwei Anträge ein, die sich mit den anstehenden Demonstrationen und Gegendemonstrationen in der Stadt Lübeck beschäftigen. Beide wurden beschlossen. Es wird begrüßt, dass sich Menschen zum gewaltfreien und friedlichen Protest versammeln, um gegen den Rechtsextremismus ein Zeichen zu setzen. Ein…
Mark-Oliver Potzahr

Mark-Oliver Potzahr |

Glücksspielsucht muss effektiv bekämpft werden

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Auswirkungen der Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten erklärte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr:„Für die CDU geht es um besseren Spielerschutz und bessere Prävention. Wer sich einmal klar gemacht hat, welche Probleme ein süchtiger Spieler nicht nur sich selbst macht, sondern vor allem seiner…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Kormoranverordnung hat sich bewährt

Zu der heute im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches zur Verlängerung der Kormoranverordnung erzielten Übereinstimmung erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die fast unveränderte Fortschreibung der Kormoranverordnung für Schleswig-Holstein. Die stabilen Bestände der Kormorane belegen, dass sich die Maßnahmen zur…
Mark-Oliver Potzahr

Mark-Oliver Potzahr |

CDU begrüßt Einführung des Bundesfreiwilligendienstes

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr, hat das am heutigen (24. März 2011) Nachmittag vom Bundestag verabschiedete Gesetz für einen Bundesfreiwilligendienst begrüßt:„Der neue Bundesfreiwilligendienst ist eine große Chance für mehr freiwilliges Engagement in Deutschland. Mit rund 35.000 Plätzen werden Gelegenheiten für freiwillige Gesellschaftsarbeit im sozialen,…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 16: Auf der einen Seite steht der Datenschutz, auf der anderen der Opferschutz und in der Mitte die Frage nach einem Kompromiss

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Frage der Vorratsdatenspeicherung ist eine Thematik, die man nicht auf wenige Schlagworte reduzieren kann. Es geht um politische Grundüberzeugungen und Gewichtungen. Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, dass es zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen gibt, auch zwischen CDU und FDP. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung geht es aber…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

zu TOP 1A, 20 und 28: Die drei Monate des Moratoriums nutzen, um Konzepte für einen schnelleren Umstieg auf nachhaltige Energien zu erarbeiten!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat in der heutigen Debatte zur Atomkraft gefordert, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen. Die Zeit des von der Bundesregierung verfügten dreimonatigen Moratoriums müsse genutzt werden, um ein Konzept zur Realisierung des Ausstieges zu entwickeln. Den Menschen müsse allerdings endlich offen und ehrlich…

Barbara Ostmeier |

zu TOP 21 und 22: Das Thema ist nur für die LINKEN neu

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Fraktion „Die Linke“ stellt zwei Anträge zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe – einen Berichtsantrag und eine inhaltliche Entschließung. Mit dem Entschließungsantrag wünscht die Links-Fraktion, dass die Landesregierung eine öffentliche Diskussion über die Justizvollzugsanstalten organisieren soll. Wenn man dies liest, dann…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 6: Wir vertrauen auf die Verantwortlichkeit der kommunalen Ebene

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Ansatz mag ja richtig sein, denn das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz ist die rechtliche Grundlage für die Landesplanung. Hier setzt der neue Landes-entwicklungsplan aus dem Jahr 2010 die Leitlinien. Doch nun zum Gesetzentwurf: In den Paragraphen 2 soll eingefügt werden, ich zitiere aus der Begründung: „Mit Grund und Boden ist daher äußerst sparsam…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Joahnnes Callsen und Astrid Damerow begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts zur besseren Anerkennung ausländischer Abschlüsse!

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und die Sprecherin für Integration, Astrid Damerow, haben den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur besseren Anerkennung ausländischer Abschlüsse begrüßt: „Wir stehen angesichts des demografischen Wandels vor einem zunehmenden Fachkräftemangel. Deshalb bin ich dankbar für diesen Beschluss“,…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Entgeltgleichheit bleibt eines der wichtigsten gleichstellungspolitischen Themen in Deutschland!

Zum „Equal Pay Day“ am 25. März 2011 erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann:„Entgeltgleichheit bleibt eines der wichtigsten gleichstellungspolitischen Themen in Deutschland.“Das Prinzip der Entgeltgleichheit müsse verwirklicht werden und brauche die Unterstützung aller Beteiligten des Wirtschaftslebens. „Dies gilt…

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