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Februar 2011

Hans-Jörn Arp |

Willkommen im Boot, Frau Heinold

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und der Sprecher für Jugendschutz und Suchtprävention, Mark-Oliver Potzahr, haben die heute (24. Februar 2011) von der Grünen Landtagsfraktion geäußerte grundsätzliche Offenheit für eine Liberalisierung des Wettmonopols begrüßt: „In den Zielen sind wir uns völlig einig. Unser Vorstoß dient dem Ziel, den illegalen Wettmarkt in…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Die Rechte der Pflegebedürftigen werden gestärkt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Selbstbestimmungsstärkungsgesetz ist am 1. August 2009 in Kraft getreten.Wir begrüßen, dass den Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung sowie deren Angehörigen und bürgerschaftlich Engagierten die Möglichkeit zur Mitwirkung und Mitsprache durch dieses Gesetz eröffnet wird.Das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz regelt detailliert den partnerschaftlichen…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Profitgier verursacht schweren Schaden im weltweiten Kampf gegen AIDS

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, zeigte sich heute (24. Februar 2011) vor dem Hintergrund der Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen mehrere Pharmagroßhändler entsetzt über deren Profitgier. „Durch die Umleitung von HIV-Medikamenten erleidet der weltweite Kampf gegen AIDS aus Profitgier einen schweren Rückschlag. Zudem wird das Vertrauen in die Pharmaindustrie…

Hartmut Hamerich |

zu TOP 31: Einzelbetriebliche Förderung in strukturschwachen Gebieten erhalten, Subventionswettlauf stoppen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Geschichte der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung ist sehr wechselhaft und wurde in diesem Hause teilweise mit erheblichen Emotionen diskutiert. Wir hatten dazu auch spannende Diskussionen mit unserem ehemaligen Koalitionspartner. Aber alle uns zur Verfügung stehenden Daten sagen uns: Die Einzelbetriebliche Förderung ist wichtiges Instrument der…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

zu TOP 1: Akzeptanz setzt Transparenz und Mitspracherecht voraus

In seinem Beitrag in der aktuellen Stunde zum Thema CCS erklärte der CDU-Redner Dr. Michael von Abercron:„Wenn wir heute zum vierten Mal allein in dieser Legislaturperiode über das Thema CCS sprechen, so ist dies ganz ausdrücklich ein Verdienst dieser Landesregierung, die sich standhaft und vehement für eine Einführung einer Länderklausel eingesetzt hat und dafür gilt unser Dank dem Ministerpräsidenten…

Barbara Ostmeier |

zu TOP 6: Eingriffe in die Freiheit des Menschen bedürfen klaren gesetzlichen Grundlagen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch möchte zunächst der Landesregierung für den vorgelegten Gesetzentwurf danken. Er spricht eine verständliche Sprache und vermeidet unnötige Verweisungen.Mit der Anordnung von Untersuchungshaft wird bereits in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen, auch wenn sich erst in einem späteren Verfahren ihre Schuld oder Unschuld erweisen wird. Und machen wir…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Bündnis für Fachkräfte bringt Schleswig-Holstein weiter voran

Der stellvertretende Vorsitzende und mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat das am 22. Februar in Kiel vorgestellte „Bündnis für Fachkräfte“ begrüßt:„Diese Initiative ist die richtige Antwort auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt“, erklärte Callsen in Kiel. Es gehe darum, die Chancen des…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Zur Begründung des Antrages (Drs. 17/1324) der Fraktionen von CDU und FDP erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„Gleiche Arbeit muss gleich entlohnt werden. Und dies muss sich auch in Euro und Cent konkret ausdrücken. Die Nichteinhaltung dieses Grundsatzes ist ein wunder Punkt auf der Seele eines Arbeitnehmers. CDU und FDP-Fraktionen treffen damit eine klare Aussage. Sie ist ein gutes Signal für…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 39: Jede von häuslicher Gewalt bedrohte Frau wird auch zukünftig Hilfe erhalten

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 liegen hinter uns. Und ich muss gestehen, dass es aus frauenpolitischer Sicht keine einfachen Verhandlungen für uns waren.Sähe die finanzielle Situation des Landes etwas besser aus, glauben sie mir, wäre es aus meiner Sicht nicht zu den nun festgelegte Kürzungen und Streichungen im Bereich der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Wir brauchen ein besseres Informationsnetzwerk

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUnter dem Begriff UMF (Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) verstehen wir Kinder und Jugendliche, die sehr unterschiedliche Vorgeschichten haben. Doch sie alle fliehen vor Bedrohung, Misshandlungen und politischer Verfolgung.Im Jahr 2009 waren es mindestens 3000 UMF die deutschlandweit in Obhut genommen wurden. Diese Zahlen sind in 2010 weiter gestiegen. Die…

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