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Februar 2011

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Mit den letzten Fragen hat sich die Opposition selbst entlarvt und blamiert!

Bis kurz vor Schluss muss sich jeder gefragt haben, weshalb die Opposition nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses noch diese Fragestunde beantragt hat. Denn die Fragen waren nahezu deckungsgleich mit denen der Ausschusssitzung am 15.02.2011. Mit ihren letzten beiden Fragen haben Dr. Habeck und Dr. Stegner der Opposition ein endgültiges Armutszeugnis ausgestellt, erklärte die bildungspolitische Sprecherin…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 7: Wir wollen keine Großgemeinden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuch ich sehe gute Gründe dafür, das Kommunalwahlrecht fortzuentwickeln. Der Innenminister hat ja bereits im vergangenen Oktober mit seinen Eckpunkten zum Kommunalverfassungsrecht die Diskussion über die „Wahl und Größe“ der Gemeindevertretungen angestoßen. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob es wirklich klug ist, dem Vorschlag der Grünen zu folgen. Man…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Sinnvollen Einsatz der Erneuerbaren Energien sicherstellen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst möchte ich festhalten, dass ich mich freue, dass die Opposition Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes macht. Es sind zwar keine Ausgabenkürzungen, sondern Einnahmesteigerungen – was politisch ja auch attraktiver ist – aber immerhin. Und letztlich sagen ja auch wir, dass die Konsolidierung ohne zusätzliche Einnahmen nicht möglich sein wird.…

Daniel Günther |

zu TOP 11: CDU-Fraktion lehnt starre Quote ab

In seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 11 erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther:„Die CDU bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, auch in den Unternehmen und insbesondere in den Führungspositionen mehr Frauen in Verantwortung zu bringen. Dies muss aber aus freiwilligem Antrieb geschehen. Die Politik sollte hier allenfalls die Wirtschaft zu freiwilligen…
Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete) |

Die Kooperation im Bereich ambulanter Behandlung muss weiter verbessert werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Schleswig-Holsteinische Landtag beschäftigt sich seit Beginn der 16. Wahlperiode intensiv mit der Thematik der flächendeckenden ärztlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Mit schwarz/gelb auf Landes- und Bundesebene ist Bewegung in die Sache gekommen.CDU und FDP haben mit den Anträgen zur Sicherstellung der hausärztlichen flächendeckenden…
Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter) |

Durch die politische Führung dieser Landesregierung wird Schleswig-Holstein endlich wieder respektiert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in der Debatte über politische Führung und die Wahrnehmung schleswig-holsteinischer Interessen die positive Entwicklung Schleswig-Holsteins seit 2005 gewürdigt. Er belegte dies durch die Entwicklung des Landes vor und nach der Regierungsübernahme durch die CDU und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen:„Die anderen Bundesländer nehmen…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 18 und TOP 22: Akzeptanz für Schienengüterverkehr sicherstellen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuch dieses Mal möchte ich zunächst betonen, vor welcher Entwicklung wir in den nächsten Jahren stehen. Die Welt wird weiter zusammenrücken und die wirtschaftliche Verflechtung wird weiter wachsen. Wir werden in Zukunft noch mehr Handel treiben in Europa und der gesamten Welt. Und das ist auch gut so, weil der Handel weltweit die Voraussetzungen für Wohlstand…

Tobias Koch |

zu TOP 20, 23 und 34: Der Konsolidierungspfad darf nicht verlassen werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas verbindende Element der vorliegenden Anträge, die hier zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst wurden, sind die Finanzbeziehungen zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund sowie den anderen Bundesländern. Bei der Klage des Landtages gegen die Schuldenbremse geht es um den Eingriff des Bundes in die Haushaltshoheit des Landtages durch die Vorgabe einer…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Küstenautobahn und westliche Elbquerung gehen vor!

Angesichts von Zeitungsmeldungen über die Aussagen des Hauptgeschäftsführers der Hamburger Handelskammer zur westlichen Elbquerung haben der verkehrspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und der wirtschaftspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, sich klar zur Küstenautobahn A 20 und der dazu gehörigen…
CDU-Fraktion

Der Lotto- und Totoblock leidet an Realitätsverlust

CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben die heute (24. Februar 2011) in der Tageszeitung Die Welt (S. 12) geäußerten Forderungen des Federführers im Lotto- und Totoblock und Chefs von Lotto Bayern, Dr. Erwin Horak, zurück gewiesen. Dies machten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, in Kiel deutlich: Ein…

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