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Dezember 2010

CDU-Fraktion

Koalitionsfraktionen kommen den Wünschen der Opposition entgegen und lassen SPD-Antrag zu den Fraktionskostenzuschüssen passieren

Die Fraktionen von CDU und FDP werden im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen den Antrag der SPD auf eine Verringerung der Kürzung der Fraktionskostenzuschüsse(http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/1600/umdruck-17-1650.pdf) passieren lassen. Es entspreche den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Kürzungsentscheidungen im Bezug auf die Fraktionsmittel möglichst einstimmig vorgenommen…

Tobias Koch |

zu TOP 4, 11, 19, 33, 43, 44, 45, 46 und 47: Im Gegensatz zur Opposition achten wir unsere Verfassung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAls ich im Jahr 2005 zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde, hatten wir als eine der ersten Entscheidung über einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt mit einer Netto-Neuverschuldung von 1,7 Mrd. Euro abzustimmen. Für mich als junger Abgeordneter war das eine äußerst bedrückende Situation. Einen Rechtsbruch, einen Verstoß gegen die eigene Verfassung…
Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter) |

Kluge Investitionen in Bildung und Infrastruktur bringen uns in Verbindung mit Ausgabenkürzungen auf den richtigen Weg

CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher hat in seiner heutigen Landtagsrede den zur Abstimmung stehenden Doppelhaushalt 2011/12 als ersten Schritt zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2020 bezeichnet:„Wir müssen jetzt den Rücken gerade machen und den Menschen erklären, um was es geht“, so von Boetticher. Gleichzeitige Haushaltsabstimmungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Mehrheit der Bundesländer treibt ein gefährliches Spiel!

Das heutige Verhandlungsergebnis bei der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass noch immer nicht der Ernst der Lage erkannt wurde“. Mit diesen Worten kommentierte der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp das heute (15. Dezember 2010) bekannt gewordene Zwischenergebnis der Verhandlungen über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.Der Europäische Gerichtshof habe den Ländern mit seinem Urteil…
Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete) |

Haushaltskonsolidierung dient auch der Sicherung zukünftiger Sozialleistungen

Zur heutigen (14. Dezember 2010) Pressekonferenz der Freien Wohlfahrtverbände erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Die Freien Wohlfahrtverbände vertreten die Interessen vieler kleiner sozialer Einrichtungen im ganzen Land. Sie leisten damit nicht nur eine unverzichtbare Aufgabe für unsere Gesellschaft, sondern sind auch ihren zahlreichen Mitarbeiterinnen und…
Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter) |

Dr. Christian von Boetticher und Daniel Günther zur Kabinettsentscheidung über Studienplätze

Der Vorsitzende und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Daniel Günther, haben die heutige (14. Dezember 2010) Kabinettsentscheidung über den Verzicht auf die Abgabe von Studienplätzen an Niedersachsen begrüßt:„Wie in allen Fällen haben wir sehr sorgfältig abgewogen, welche Folgen eine Kürzungsentscheidung haben würde. Ein…
CDU-Fraktion

Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag stimmen einstimmig für Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz

Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in ihrer heutigen (14. Dezember 2010) gemeinsamen Sitzung einstimmig verschiedene im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen stehende Beschlüsse gefasst. Diese Beschlüsse werden gemeinsam in die am morgigen Mittwoch anstehende Plenardebatte über den Doppelhaushalt 2011/12 eingebracht. „Durch die Anträge werden die…

Tobias Koch |

Ehemaliger Finanzminster Steinbrück lässt Seifenblasen der Opposition platzen – Rettungsmaßnahmen für die HSH Nordbank waren ohne Alternative

Zur heutigen (13. Dezember 2010) Vernehmung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) im HSH Untersuchungsausschuss erklärte der CDU-Obmann, Tobias Koch:„Peer Steinbrück hat heute mit gewohnt klaren und deutlichen Worten bestätigt, dass es damals keinerlei Möglichkeit gab, die von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene Kapitalerhöhung im Umfang von 3 Mrd. Euro sowie die…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Jens-Christian Magnussen begrüßt die Hafenkooperation der Offshore-Häfen!

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat das heute (13. Dezember 2010) von Schleswig-Holsteins Nordseehäfen vorgestellte Konzept einer Hafenkooperation für Offshore-Windparks begrüßt:„Diese Kooperation zeigt: Im Bereich Offshore arbeiten alle Akteure aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung hervorragend zusammen“, erklärte Magnussen in…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Für uns sind deutlich weniger Langzeitarbeitslose ein Grund zur Freude, Herr Polkaehn

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Kritik des DGB-Nord an der Reduzierung der Mittel im Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose zurück gewiesen:„Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um sieben Prozent gesunken. Für uns ist es ein Grund zur Freude, wenn Langzeitarbeitslose Arbeit finden. Warum eigentlich…

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