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Oktober 2010

Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Werner Kalinka zur Unterstüzung der Aktion „Castor schottern“ durch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE

Als „Missachtung demokratischer Spielregeln“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Unterstüzung der Aktion „Castor schottern“ durch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE kritisiert. Bei dieser Aktion wird dazu aufgerufen, Gleisanlagen der Deutschen Bahn zu beschädigen, um den Castor-Transport zu stoppen.Der CDU-Politiker: „Jede politische Kraft hat in unserer…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Hat die HSH mit „Steuerdeals“ ihre Gewinne nach oben getrieben?

Für den Obmann der CDU-Fraktion im HSH-Untersuchungsausschuss, Tobias Koch, hat die heutige Aussage des ehemaligen HSH-Managers Marti-Sanchez im Wesentlichen die Frage aufgeworfen, ob die HSH mit „Steuerdeals“ ihre Gewinne nach oben getrieben hat. Ansonsten habe die Aussage lediglich bereits bekannte Sachverhalte bestätigt:„Der Zeuge hat aus seiner praktischen Arbeit heraus das mangelhafte Risikomanagement…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über unsere zukünftige Energieversorgung

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat angesichts pauschaler Kritik an der Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke heute (28. Oktober 2010) zu einer ehrlichen Debatte über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland aufgerufen:„Im Jahr 2050 müssen wir unsere Stromversorgung zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist ein notwendiger Stachel im Fleisch

Zum heute vorgestellten Schwarzbuch 2010 des Bundes der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:Auch das Schwarzbuch 2010 des Bundes der Steuerzahler ist wieder ein notwendiger Stachel im Fleisch der Verantwortlichen für den Umgang mit den Steuergeldern. Es weist auf Fälle von Steuergeldverschwendung hin, die im Interesse der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Werner Kalinka und Markus Matthießen zu den Vorschlägen des SSW und der Grünen zum Wahlrecht

„Der Vorschlag des SSW zu einer Reduzierung der Direktmandate auf 23 in Verbindung mit dem Zwei-Stimmenwahlrecht markiert eine erneute bemerkenswerte Kehrtwende des SSW“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Der Innenpolitiker: „Am 23. Mai 1996 sprach sich Anke Spoorendonk im Landtag für ein Ein-Stimmenwahlrecht aus. Am 09. Mai 2003 favorisierte Silke Hinrichsen einen…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Ein bisschen mehr Ehrlichkeit, lieber Herr Habeck!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat seinen Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Robert Habeck, angesichts dessen heutiger Pressemitteilung zum Wahlrecht zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen: „Die Grünen fordern nur aus einem einzigen Grund eine sehr deutliche Absenkung der Zahl der Wahlkreise: Sie wollen den Anteil der über die Liste gewählten…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen der Länder lehnt Vorstellungen der EU zur Einlagensicherung ab

Kiel/Erfurt – Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern lehnt den vorliegenden Entwurf der EU-Kommission für eine Einlagensicherungsrichtlinie ab. Das haben der Vorsitzende der Konferenz, der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring, und der finanzpolitische Sprecher der gastgebenden CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Tobias Koch, zum Ende…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Ausgabenkürzungen und Wirtschaftswachstum – Schleswig-Holstein ist auf dem richtigen Weg!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat heute (26. Oktober 2010) die Jahresbilanz von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dessen Stellvertreter, Dr. Heiner Garg, begrüßt.„Schleswig-Holstein ist bundesweit Vorreiter bei der Haushaltssanierung. Mittlerweile kommen selbst Kollegen aus Bayern hierher, um sich über unsere Maßnahmen zu…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Weigerung der Gewerkschaften, sich am Ausbildungspakt zu beteiligen, ist ein Armutszeugnis!

Zur heutigen Ausbildungsbilanzbilanz in Schleswig-Holstein und der Weigerung des DGB, sich am Ausbildungspakt zu beteiligen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen:„Die Ausbildungsplatzbilanz in Schleswig-Holstein ist einmal mehr beispielhaft. Unsere Unternehmen nehmen ihre Verantwortung für die Nachwuchsförderung entschlossen…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Ursula Sassen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, unterstützt den Vorstoß der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Etikettenschwindel bei Lebensmitteln zu veröffentlichen und eine für Verbraucher eindeutige Kennzeichnung herbeizuführen.„Bei allem Verständnis und Respekt vor unternehmerischem Handeln sind die Einwände der Lebensmittelindustrie in diesem Punkt nicht…

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