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September 2010

Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 23: Das Parlament ist kein Gerichtssaal

„Untersuchungs- und Fragerechte des Parlaments und damit der Abgeordneten sind parlamentarische Kernbereiche. Wenn Beweiserhebungen in Untersuchungsausschüssen von Richtern vorgenommen würden, wie dies der SSW vorschlägt, würde dies parlamentarische Rechte begrenzen. Parlamentarische Rechte sind aber nicht teilbar“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka, in der…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 18: Für einen fairen Ausgleich der Interessen des ländlichen und des städtischen Bereichs

Die CDU-Faktion begrüßt den durch den Innenminister vorgestellten Entwurf des Landesentwicklungsplanes.Es setzt die Leitlinien um, die der Landtag der Landesregierung durch seinen Beschluss am 17. März 2010 vorgeschlagen hat.Seit 2007 wird bereits über den Landesentwicklungsplan diskutiert. Über 2000 Stellungnahmen sind ausgewertet, es gab Anhörungen. Der Landesentwicklungsplan hat eine enorme positive…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 20: Investitionen im UK SH nur mit privater Unterstützung möglich

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuf Antrag von LINKEN, SPD und Grünen beschäftigen wir uns heute erneut mit dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Ich will an dieser Stelle keine langen Ausführungen zu der großen Bedeutung dieses Unternehmens, insbesondere für die Standorte Kiel und Lübeck, aber auch für Schleswig-Holstein insgesamt machen. Dies habe ich hier vom Rednerpult schon…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve |

zu TOP 24: Die inhaltlichen Fragen stecken im Detail

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnLaut § 370 der Abgabenordnung ist Steuerhinterziehung eine Straftat. Insofern ist die Feststellung von Bündnis 90 / Die Grünen im Titel ihres Antrages – „Steuerhinterzieher sind Straftäter“ – richtig und in diesem Hause unstrittig!Aber bei näherer Betrachtung des Antrags und der Begründung stellen sich inhaltliche Fragen.Zum Beispiel muss vor dem Ankauf…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

zu TOP 27: Es besteht kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit

Nicht erst seit der Schaffung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2000 und der folgenden EU-Grundwasserrichtlinie wissen wir, dass neben Boden und Luft auch gerade das Wasser als essentielles Nahrungsmittel und Grundlage allen Lebens eines ganz besonderen Schutzes bedarf. Gerade wir in Schleswig-Holstein, umgeben von Nord- und Ostsee, reich an Fließgewässern, Seen und großen Grundwasservorkommen haben eine…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 12: Novellierung des Hochschulgesetzes führt zu mehr Autonomie und weniger Bürokratie in den Hochschulen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie heute vorliegende kleine Novelle des Hochschulgesetzes ist eine konsequente Fortsetzung des 2007 neu gefassten Hochschulgesetzes. Wesentliche Kernelemente dieses Gesetzes bleiben bestehen. Die Veränderungen bilden einen konsequenten Dreiklang aus mehr Autonomie für die Hochschulen, weniger Bürokratie und die Umsetzung des Bologna-Prozesses.Der Gesetzentwurf…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Die Diskussion über das Wahlrecht muss auf der Grundlage des Urteils des Landesverfassungsgerichts geführt werden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat in der Debatte über die Konsequenzen des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht die Vertreter der Opposition dazu aufgefordert, die Diskussion auf der Grundlage des Urteils zu führen:„Grüne und SPD sind mit ihren Aussagen fahrlässig vom Urteil zum Wahlkampf übergegangen“, erklärte von…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Dr. Christian von Boetticher zur Diskussion um „Legalität und Legitimität“:

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in der Diskussion über seine Aussage zu Carl Schmitts Aufsatz „Legalität und Legitimität“ in der heutigen Landtagssitzung angesichts der Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zur Sachlichkeit gemahnt:„Ich habe auf die meines Erachtens bestehende Problematik in exakt der gleichen Weise bereits in der Sendung „Zur…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 30: Wir brauchen eine Länderklausel im CCS-Gesetz des Bundes

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnCCS erhält breite Unterstützung! In vielen Ländern verfolgen namhafte Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen und Institute das Ziel, mittels CCS engagierte Klimaschutzziele zu erreichen. So kann man es der Internetseite von Vattenfall entnehmen. Dem kann ich als Abgeordnete nur entgegnen: ABER NICHT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN!Das zeigen die vergangenen…
Susanne Herold

Susanne Herold |

zu TOP 44 : Das Miteinander im Grenzland hat sich über die Jahre stetig verbessert

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDieser Bericht ist gut, da er detailliert und anschaulich aufzeigt, wie wir in vielfältigster Weise mit unserem dänischen Nachbarn verbunden sind. Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass sich das Miteinander im Grenzland über die Jahre stetig verbessert hat.Und ich gebe Peter Harry Carstensen Recht wenn er sagt, wir seien heute mehr als gute Nachbarn.…

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