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September 2010

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Johannes Callsen begrüßt Mittelstandsförderungsgesetz und Regelungen zur Tariftreue

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Sprecher für den Mittelstand, Johannes Callsen, hat den heute (21. September 2010) durch Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten Entwurf für ein Mittelstandsförderungsgesetz begrüßt:„Das Gesetz hat seinen Ursprung in einer Initiative der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2002. Wir haben es jetzt den neuen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Opfern wirksam und unbürokratisch helfen!

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die heutige (20. September 2010) öffentliche Vorstellung der Arbeit der Stiftung Opferschutz begrüßt:„Seit 2002 hat die CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein für die Einrichtung einer Opferstiftung gekämpft. Wirksame und unbürokratische Hilfe ist für die Opfer von Straftaten besonders wichtig. Denn während…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Als Jurist sollte Herr Fürther es besser wissen!

Zur heutigen (20. September 2010) Aussage des HSH-Vorstandsmitgliedes Martin van Gemmeren im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:„Bei allem Respekt vor dem Kollegen Fürther: Er als Jurist sollte wissen, dass die von ihm aufgestellte Behauptung, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Berger seien „mit…
Marion Herdan

Marion Herdan |

Die Erhöhung der KiTa-Mittel um zehn Millionen Euro pro Jahr ist im Haushaltsbegleitgesetz klipp und klar geregelt!

Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für frühkindliche Bildung, Marion Herdan, hat den heutigen Vorwurf des Aktionsbündnisses Kindertagesstätten, das Land würde die angekündigten Mittel für die Kindertagesstätten nicht zur Verfügung stellen, zurück gewiesen:„Die Erhöhung der Zuweisungen des Landes zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen von…
Niclas Herbst

Niclas Herbst |

Länderrechte stärken – Europapolitik für Schleswig-Holstein

Die europapolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern haben sich gestern und heute zu einer Konferenz in Hamburg getroffen. Ein auch für Schleswig-Holstein zentrales Thema ist die Verständigung über das so genannte „Port Package III“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niklas Herbst. Dabei geht es um den Versuch der EU-Kommission, die Vergabe der Konzessionen für…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Machtkampf um Spitzenkandidatur überdeckt Fehlentscheidung des SPD-Landesparteitages zur Fehmarnbelt-Querung!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Nord-SPD aufgefordert, sich eindeutig zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung zu bekennen. Hintergrund ist ein Beschluss des Landesparteitages der SPD vom Wochenende, die Fehmarnbelt-Entscheidung zu überprüfen:„Es gibt überhaupt keinen Grund, mit einem solchen Beschluss jetzt Unruhe zu schaffen“,…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Die CDU-Fraktion begrüßt die deutliche Verbesserung des Ursprungsentwurfes

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den heute (14. September 2010) vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes begrüßt: „Gegenüber dem im April ins Kabinett eingebrachten Entwurf konnten ganz wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Ich danke im Namen der CDU-Fraktion unserem Koalitionspartner für die konstruktiven…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Bei Haushaltspolitik Verantwortung für kommende Generationen tragen

Der geschäftsführende Vorstand der CSU-Landtagsfraktion ist heute (14. September 2010) zu einem zweitägigen Besuch in der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion eingetroffen:„Wir wollen uns mit den Kollegen in Kiel über landespolitische Themen, besonders die Haushaltspolitik austauschen“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid.„Wir freuen uns über den Besuch aus München. Er zeigt, dass auch im…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Basel III unterstreicht Weitsichtigkeit der Sparkassengesetzesnovelle

Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht auf schärfere Eigenkapitalregeln für Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch MdL:„ Mit strengeren Eigenkapitalanforderungen an die Banken wird die logische und richtige Konsequenz aus den Lehren der Finanzmarktkrise gezogen.“Zugleich würde mit dieser…
Mark-Oliver Potzahr

Mark-Oliver Potzahr |

Schleswig-Holstein hat bereits ein akzeptiertes Nichtraucherschutzgesetz

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte machte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr, deutlich, dass Schleswig-Holstein bereits über ein akzeptiertes Nichtraucherschutzgesetz verfügt:„Die CDU in diesem Landtag ist für einen konsequenten Nichtraucherschutz. Der Schutz der Gesundheit von Nichtrauchern und deren Freiheit im öffentlichen Raum ist für uns ein hohes Gut. Die…

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