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Juni 2010

Daniel Günther

Daniel Günther |

Wir sind offen für konstruktive Lösungsvorschläge im Rahmen der festgelegten Einsparziele

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der heutigen (11. Juni 2010) Sitzung der Lübecker Bürgerschaft vor dem Landeshaus in Kiel für eine enge und sachorientierte Zusammenarbeit der Kommunal- und Landespolitiker bei der Stärkung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Lübeck geworben. Gleichzeitig bekannte er sich zur…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Offensichtliche Patentlösungen gibt es nicht!

„Die Anhörung zum Landeswahlgesetz hat uns weitere beachtenswerte Hinweise gegeben“, so Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und MdL Markus Matthießen: „Wir haben die Anhörung ernst genommen und werden sie gründlich auswerten. Ein erhöhter zeitlicher Druck, ein neues Wahlgesetz vorzulegen, hat sich nicht ergeben.“ Offensichtliche Patentlösungen gebe es nicht. Alle bislang…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Wir errichten keine auf Pump gebauten Kartenhäuser!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat die einstimmige Beschlussfassung der 16 Bundesländer vor dem heute (10. Juni 2010) stattfindenden Bildungsgipfel in Berlin begrüßt. Dieser Beschluss stellt unter anderem fest, dass die Länder ohne zusätzliche Mittel aus der Umsatzsteuer das 10-Prozent Ziel bis 2015 nicht werden erreichen können. …
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

EU-Erosionskataster unbürokratisch umgesetzt

Nach einem Gespräch mit Vertretern der Landesregierung zur geplanten Umsetzung von Regelungen zur Erosionsvermeidung (Erosionskataster) ab Mitte des Jahres erklärten der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers, MdL, und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, übereinstimmend: „Wir begrüßen die sehr unbürokratische und praxisnahe Umsetzung der…
CDU-Fraktion

Fraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein schlagen neuen Glücksspielstaatsvertrag vor

Berlin: Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute (09. Juni 2010) ihren Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder vorgestellt. Bereits Ende 2009 hatte das nördlichste Bundesland mitgeteilt, den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag nicht zu verlängern.Aktueller Glücksspielstaatsvertrag ist gescheitert„Unser Ziel ist es, mindestens drei weitere Bundesländer…
CDU-Fraktion

Stärkung der Sparkassen im Wettbewerb

Die Fraktionen von CDU und FDP (Drucksache 17 / 617) haben heute in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Innen und Recht, Finanzen und Wirtschaft einer Beschlussempfehlung zur Änderung des Sparkassengesetzes zugestimmt. Dazu erklärten die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Tobias Koch, MdL und Katharina Loedige, MdL:„Bereits bei Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag hatten wir…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Heike Franzen begrüßt Kurskorrektur bei der Profiloberstufe

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (09. Juni) durch Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug bekannt gegebene Kurskorrektur bei der Profiloberstufe begrüßt:„Die CDU-Fraktion hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode für Kurskorrekturen bei der Ausgestaltung der Oberstufe eingesetzt. Die Profiloberstufe ist und bleibt richtig!…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Schleswig-Holsteins Tourismus ist und bleibt stark!

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-holsteinischen Landtag hat seiner Kollegin von der SPD, Regina Poersch, populistische Schwarzmalerei vorgeworfen:„Für die SPD im Land drückt sich politische Unterstützung offensichtlich ausschließlich in Geld aus. Für uns ist politische Gestaltung mehr, als Schecks auszustellen. Wir wünschen uns Wirtschaftszweige, die ohne Staatsgelder überleben…
Markus Matthießen

Markus Matthießen |

Der Wahlrechtsvorschlag der GRÜNEN begrenzt die Zahl der Abgeordneten nicht!

Nach Ansicht des Abgeordneten Markus Matthießen hat die heutige (09. Juni) mündliche Anhörung zur Wahlrechtsreform im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags gezeigt, dass der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen nicht geeignet ist, die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen:„Nach Ansicht der Fachleute verfehlt dieser Gesetzentwurf sein angestrebtes Ziel, die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. Es hat sich heute…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

die Konzepte der KVSH sind richtungsweisend

Zu dem heute vorgestellten Maßnahmepaket der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH), erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, MdL:“Die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema. Wie der Bericht der Landesregierung zur flächendeckenden hausärztlichen Versorgung aus Mai diesen Jahres hervorhebt, sind bereits 22…

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