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Dezember 2009

Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 33: Die Residenzpflicht dient der Sicherstellung rechtstaatlicher Verfahren

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Die so genannte Residenzpflicht wird seit langer Zeit viel, und so manches Mal auch leider unsachlich diskutiert. Immer wieder wird so getan, als sei die Residenzpflicht für Asylsuchende und ausreisepflichtige Ausländer, weil sei einmalig in Europa ist, ein Akt ausländerfeindlicher Willkür. Dass dies nicht der Fall ist, hat auch der Europäische Gerichtshof für…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 35: Geordneten Rückzug des Landes vorbereiten

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn! „Flughafen Kiel abwickeln“ – so lautet der Antrag der Linken, der Ihnen allen vorliegt. Da musste ich mir schon verwundert die Augen reiben. Unabhängig davon, wie das rechtlich möglich wäre oder ob es sinnvoll ist, muss ich feststellen: Die Arbeitsplätze der Menschen am Flughafen und der, die mittelbar an dem Flughafen hängen, scheinen Ihnen reichlich egal…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 27: Aus der Schweinegrippe lernen!

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Am 12. November 2009 hat Minister Dr. Garg auf Antrag der SPD zum aktuellen Stand der Schweinegrippe im Sozialausschuss berichtet.Daher haben die Koalitionspartner von CDU und FDP darauf verzichtet, dieses Thema in der folgenden Plenartagung erneut aufzugreifen, zumal Minister Dr. Garg angekündigt hatte, jeweils freitags über den aktuellen Stand der so genannten…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 14: Schlüssel zur Armutsbekämpfung sind Wachstum und Beschäftigung

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon fest, dass das Ausmaß an Armut und sozialer Ausgrenzung nicht hingenommen werden kann. Er forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, etwas zu unternehmen, um bis zum Jahr 2010 die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen.Einzelheiten sind dem „Beschluss des…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 3 u. 5: Demokratische Beratungen ernst nehmen

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Die SPD-Fraktion hat mit der Drucksache 17/88 einen Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz vorgelegt. Allerdings bleibt festzustellen, dass uns dieser Entwurf auf den 23. September 2008 zurückwirft, nämlich den Regierungsentwurf der letzten Legislaturperiode. Es fehlen jedoch jegliche Anhaltspunkte, dass die Ergebnisse der umfangreichen Anhörungen der…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 12: Rechte und Pflichten gehören zusammen

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Wir sind uns natürlich der gesellschaftlichen und rechtlichen Verantwortung bewusst, Maßnahmen und gesetzliche Veränderungen gegen die bislang herrschende Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein einzuleiten.Nicht erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober diesen Jahres, das…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 2 und 13: Es besteht keine Notwendigkeit für eine Verbandsklage

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Es besteht nach wie vor keine Notwendigkeit zur Einführung einer Verbandsklage!In der Regierungserklärung haben wir bereits Schlagworte zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft gehört wie:Bürokratieabbau, schlanker Staat, Förderung des Mittelstandes, Schleswig-Holstein alsansiedlungsfreundlichster Standort.Das sind Dinge, die durch ein…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 4: SPD-Antrag nichts weiter als Zeitverschwendung

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Im Gesetz zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Bestimmungen vom 13. April 2007 heißt es in Artikel 5: „Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe e (§184 Abs. 5 des Landesverwaltungsgesetzes) tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.Kiel, 13. April 2007Peter Harry Carstensen,…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 25: SPD-Antrag verfehlt die Zielsetzung

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Der Antrag der SPD-Fraktion entspricht im Wesentlichen dem, was die SPD bereits im Bundestag und in anderen Landesparlamenten beantragt hat. Insoweit führen wir eine Debatte mit weitgehend bekannten Argumenten, allerdings an einem anderen Ort.Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Altersteilzeit offenbar nicht mehrheitlich von…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Novellierung schafft Rechtssicherheit

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Stellen Sie sich vor, im Februar 2010 wird in Ihrer Gemeinde ein neuer B-Plan aufgestellt. Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) hat dazu Auflagen erteilt, weil Teile dieses Gebietes wertvolle ökologische Flächen umfassen. Der Vorhabenträger hat dazu als Ausgleich mit einem Grundeigentümer Absprachen getroffen, um einen Ausgleich über ein Ökokonto zu…

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