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Dezember 2009

Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Dr. Christian von Boetticher und Hans-Jörn Arp begrüßen das Auslaufen des Glückspielstaatsvertrages

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, und dessen Stellvertreter, Hans-Jörn Arp, haben die heutige (22.12.2009) Ankündigung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung begrüßt, den Glückspielstaatsvertrag mit Wirkung zum 31.12.2011 auslaufen zu lassen:„Mit dem Auslaufen des Glückspielstaatsvertrages wird ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrages…

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 38a: Im Interesse des Landes gehandelt

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Am 8. Dezember hat der Bundesrechnungshof seine Vorschläge zur Entlastung des Bundeshaushaltes vorgestellt. Daraufhin schlugen die Medien-Wellen wieder hoch: Schleswig-Holstein habe betrogen, hieß es allerorten. Über 80 Millionen Euro seien zu Unrecht in unser Land geflossen. Unerhört!Nun wollen wir aber mal die Kirche im Dorf lassen. Zunächst muss man…
Susanne Herold

Susanne Herold |

Das Unrechtssystem der DDR darf nicht verklärt werden!

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!In der aktuellen Debatte wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.Diese Fragestellung halte ich für falsch. Entscheidend ist für mich vielmehr in der Diskussion deutlich zum machen, warum die DDR ein Unrechtsstaat war. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Staat, der die Grundrechte und Grundbedürfnisse seiner Bürgerinnen und…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 38: Phantomdiskussionen beenden – Zusammenarbeit ist beschlossene Sache

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Es gibt eine wunderbare Komödie aus dem Jahr 1993 mit dem wunderbaren Bill Murray in der Hauptrolle. Der Titel lautet „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In dem Film erlebt der TV-Wettermann Phil Connors immer wieder den gleichen Tag und droht daran zu verzweifeln. Er besinnt sich jedoch darauf, seine täglich gesammelten Erfahrungen dafür zu nutzen, den…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 6 u. 28: An der Umsetzung von G8 muss gearbeitet werden

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!In der letzten Legislaturperiode wurde eine umfassende Schulreform auf den Weg gebracht. Reformen bringen gelegentlich auch Probleme bei der Umsetzung mit sich. Mit einigen dieser Probleme befassen wir uns heute.Der Antrag des Kollegen Höppner weist zu Recht auf die Probleme bei der Umsetzung des 8-jährigen Bildungsgangs an den Gymnasien hin. Denn festzustellen ist:…

Hans Hinrich Neve |

zu TOP 15: Nicht jede Veränderung von vornherein schlecht machen

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Das Thema „Finanzlage der Kommunen“ ist ein weites Feld. Der Herr Minister ist in seinem Vortrag auf viele relevanten Fragen eingegangen, und ich danke ihm für seinen überzeugenden Bericht. Ich selbst möchte mich auf zwei Punkte beschränken, die vom Antragsteller angesprochen werden – die Gewerbesteuer und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.Vor wenigen Tagen…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 19: EU-Schulobstprogramm erstickt in Bürokratie

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Mit der Verordnung der EU-Kommission vom 7. April 2009 und den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung regelt die EU die Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogrammes.Das Schulobstprogramm soll…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Wir bekommen die Kompensationen, die wir brauchen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat die heutige Zustimmung Schleswig-Holsteins zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz begrüßt:„Schleswig-Holstein hat in der Solidarität gemeinsam mit den anderen Bundesländern viel erreicht. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden weitere wichtige Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung gesetzt.…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Wer hätte vor wenigen Wochen von einer 40% beteiligung des Bundes zu träumen gewagt?

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Versprochen ist versprochen. So hat die Kollegin Erdmann von Bündnis 90 / Die Grünen in der letzten Landtagssitzung ihre Rede begonnen und die Einhaltung der verabredeten Ziele des Bildungsgipfels vom letzten Jahr, die Bildungsausgaben in der Bundesrepublik auf 10 % des BIP zu steigern, eingefordert. Damals hatte der Bund allerdings lediglich eine Beteiligung an der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 17: Beauftragte sind Ausdruck einer politischen Schwerpunktbildung

Zum Tagesordnungspunkt TOP 17 - Keine neuen Beauftragten schaffen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, in seiner Landtagsrede unter anderem: Beauftragte sind immer Ausdruck einer politischen Schwerpunktbildung und besonderer Aktivität.Die Stärkung des Mittelstandes und eine erfolgreiche Integrationspolitik sind wichtige Beiträge sowohl für…

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