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September 2009

Dr. Christian von Boetticher ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im neu gewählten Schleswig-Holsteinischen Landtag

Kiel: Auf ihrer konstituierenden Sitzung haben die 34 am vergangenen Sonntag gewählten Bewerberinnen und Bewerber der CDU heute (29. September) Dr. Christian von Boetticher zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt.Der 38- Jährige von Boetticher wurde vom schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten, Peter Harry Carstensen, vorgeschlagen. Auf ihn…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Ein weiterer Versuch der Grünen, das wichtigste Verkehrsprojekt des Landes schlecht zu reden

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die erneuten Angriffe von Bündnis 90/Die Grünen gegen die feste Fehmarnbeltquerung heute zurück gewiesen:„Es wird immer bunter: Jetzt bezeichnen die Grünen die Fehmarnbeltquerung auch noch als Projekt des kalten Krieges - als wenn sie damals dafür gewesen wären. Die Regierungszeit der Grünen in Kiel hat…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Der SSW hat sein NEIN zum Ausbau der L192 zu Protokoll gegeben

Zur Pressemitteilung des SSW zur L192 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen:„Einzig die CDU hat im Finanzausschuss zur schnellen Sanierung der L192 ab der deutsch-dänischen Grenze gestanden. Von uns aus hätte bereits im Oktober mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden können. Die im Wesentlichen von der SPD vollzogenen Kehrtwende hat dies verhindert.Der SSW gab…
Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter) |

Umstände der Überweisung lückenlos aufklären – personelle Konsequenzen prüfen

Zur Berichterstattung über eine Überweisung der HSH-Nordbank an Goldman-Sachs in Höhe von 45 Millionen Dollar erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter:„Die Umstände dieser Überweisung sind lückenlos aufzuklären: Wir wollen wissen, wer wann auf der Grundlage welcher Informationen was entschieden hat. Darüber hinaus ist zu klären, weshalb der…
Manfred Ritzek (ehemaliger Abgeordneter)

Manfred Ritzek (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 46: Leitlinien für eine sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung

Die neun energiepolitischen Leitlinien bedeuten strategische Kernaussagen, die bestehende Szenarien und Prognosen herunter brechen auf die Möglichkeiten und Herausforderungen für Schleswig-Holstein. Wir haben in Schleswig-Holstein die besten Voraussetzungen, das „Kraftwerk Deutschlands“ zu werden.• Unsere Küsten und Meere bieten hervorragende Möglichkeiten, um die Windkraft zur Stromerzeugung zu…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 19: Presseüberschrift: „Rechtlich nicht umsetzbare Anträge streuen den Menschen Sand in die Augen“

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Renaissance der gescheiterten Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW ist während dieser Landtagssitzung nur schwer zu übersehen. Auch bei diesem Antrag haben sich die drei Parteien zusammengeschlossen. Das macht allerdings den Antrag, so ernst er in der Sache auch ist, aber fachlich nicht besser.Denn eines steht fest: Wir diskutieren hier zwar…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 23 und TOP 41: Klimaschutz und erneuerbare Energien mit Realismus vorantreiben

Es gilt das Gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Ausbau der Erneuerbaren Energien ist bei der CDU in guten Händen. Das ist offenbar auch den Grünen aufgefallen. Am 22. August hat die CDU ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2009 bis 2014 vorgestellt. Die Antragssteller haben es vermutlich gründlich gelesen – sehr gut – und dabei folgendes festgestellt.Die CDU definiert im Regierungsprogramm 2009 bis…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 18: SPD Schleswig-Holstein will Teile von Steinmeiers Programm verbieten

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Position der CDU, die ich an dieser Stelle bereits mehrfach deutlich machen durfte, ist klar:Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um die Errichtung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein zu verhindern. Die CCS-Technologie darf nur dort erprobt und eingesetzt werden, wo dies vor Ort mitgetragen wird.Deshalb muss ein künftiges CCS-Gesetz des Bundes…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 22: Keine Sonderregelung für die Ostsee

Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnMit diesem Antrag zu Booten auf der Ostsee halten Sie es einmal wieder ein wenig mit Mark Twain, von dem der Ausspruch überliefert ist:„Ich habe es schon häufig als bedauerlich empfunden, dass Noah und seine Sippe das Boot nicht verpasst haben.“Sie sollten aber nicht den Eindruck erwecken, dass wir bzw. die Landesregierung hier untätig gewesen sein.Halten wir…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 21 und 29: Der Staat ist nicht der bessere Lohnfestsetzer

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen und der neue Oppositionsführer lässt keine Gelegenheit aus, um sich noch einmal in seiner neuen Rolle zu präsentieren und diese Bühne für seinen Wahlkampf zu nutzen. Warum haben Sie es auf einmal so eilig mit dem gesetzlichen Mindestlohn Herr Kollege Stegner? Obwohl in gut einer Woche ein neues Parlament gewählt…

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