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Juli 2009

Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 16: Verbesserte Transparenz und effektivere Führungsstrukturen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEnde letzten Jahres hat der Landtag das Vorschaltgesetz zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte beschlossen. Heute befassen wir uns nun mit der Änderung der Kreisordnung. Dabei sind wesentliche Neuregelungen wie die mittelbare Wahl der Landräte und die gleichzeitige Stärkung des Ehrenamts durch die Einführung eines Verwaltungsausschusses…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 9: Eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage zur Regelung der Untersuchungshaft

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDerzeit erfolgt der Untersuchungshaftvollzug noch auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugsordnung, einer von den Ländern bundeseinheitlich erlassenen Verwaltungsvorschrift. Aus der Strafprozessordnung, dem Strafvollzugsgesetz und dem Jugendgerichtsgesetz ergeben sich vereinzelte gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzugs. Dieser…
Frank Sauter

Frank Sauter |

zu TOP 3: Die Beschlüsse werden so heiß gegesseen, wie sie gekocht wurden

Nach drei Jahren steigender Steuereinnahmen, die die Prognosen in den ufgestellten Haushalten oder in den Finanzplanungen regelmäßig übertrafen beraten wir nun in der Folge einer beispiellosen Banken- und Wirtschaftskrise bereits den 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2009/2010. Der mittlerweile spürbare krisenbedingte Einbruch bei den Steuereinnahmen hat die jahrelange Politik der Haushaltskonsolidierung mit den…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

zu TOP 10: Die Diskussion um ein Betretungsverbot muß versachlicht werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Diskussion um die Novellierung des Landeswaldgesetzes ist in der Öffentlichkeit bisher leider von einigen sehr unsachlich geführt worden. Von Lobbypolitik für Jäger und Waldbesitzer ist die Rede gewesen. Gerade Jäger und Waldbesitzer engagieren sich in ihrer praktischen Arbeit in und für die Natur stärker als die meisten theoretischen Ökologen. Lassen Sie…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

CDU-Fraktion beantragt Auflösung des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Die CDU-Fraktion ist am Abend des 15. Juli in einer Sondersitzung einstimmig dem Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefolgt, die Auflösung des Schleswig-Holsteinischen zu beantragen. Der Antrag wird am morgigen 16. Juli eingebracht, und am Freitag zur Abstimmung gestellt:Der Antrag hat den Wortlaut:1. Die 16. Wahlperiode wird zum 20. Juli 2009 vorzeitig beendet.2. Die Neuwahl findet am…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

Manfred Ritzek begrüßt Wahl von Jerzy Buzek

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, hat heute die Wahl von Jerzy Buzek zum EU-Parlamentspräsidenten begrüßt: „Jerzy Buzek ist mit der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gewählt worden und damit jetzt der erste Osteuropäer in diesem EU-Spitzenamt. Seine Wahl ist ein wichtiges politisches Signal an die neuen EU-Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa und damit ein guter…

Hans-Jörn Arp |

Tiefensee muss seinen Fehler korrigieren

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (13. Juli) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aufgefordert, seinen Fehler bei der Berechnung der LKW-Maut unverzüglich zu korrigieren:“Den Fuhrbetrieben steht angesichts der Wirtschaftskrise das Wasser ohnehin bis zum Hals. Der Rechenfehler des Verkehrsministers kann für manchen Betrieb…
Susanne Herold

Susanne Herold |

Zentrale Abschlussprüfungen haben sich bewährt

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Susanne Herold, hat den positiven Verlauf der zentralen Abschlussprüfungen begrüßt. Gleichzeitig sprach sich die Bildungsexpertin dafür aus, die Lehrer mehr als bisher von Prüfungsbürokratie zu entlasten. Ferner appellierte Herold an das Ministerium, die vom Parlament zur Verfügung gestellten Planstellen zügig zu…

Hans-Jörn Arp |

Die Brücke über den Belt ist ein Gewinn für Schleswig-Holstein!

Bitte diese Version verwenden!Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (10. Juli) Ratifizierung des Staatsvertrages mit Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung durch den Bundesrat begrüßt:„Schleswig-Holsteins ist auf seinem Weg zum Drehkreuz Nordeuropas einen weiteren großen Schritt vorangekommen. Unser Land wird zum…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Populismus ersetzt keine Sachkunde

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat die populistischen Versuche einiger SPD-Mitglieder, aus dem Fehlverhalten des Krümmel-Betreibers Vattenfall politischen Profit zu schlagen, heute zurück gewiesen:„Es gibt angesichts des skandalösen Verhaltens des Betreibers Vattenfall keinen Anlass, mit diesem zimperlich umzugehen. Ich vertraue darauf, dass für die…

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