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Mai 2009

Claus Ehlers (ehemaliger Abgeordneter)

Claus Ehlers (ehemaliger Abgeordneter) |

Landwirtschaft und Molkereien müssen Gegengewicht zu Handelsriesen schaffen

Die jüngsten massiven Preissenkungen für Milch und Milchprodukte der großen Lebensmittelketten schlagen unmittelbar auf die Milchproduzierenden Höfe durch.Unsere Milchbauern erzielen schon jetzt keine kostendeckenden Preise. Eine weitere Talfahrt ist selbst für gut strukturierte Betriebe, die bisher noch auf Rücklagen zugreifen konnten, existenzgefährdend.Die Preispolitik der Handelsketten ist ausschließlich…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Straßenbau in Schleswig-Holstein nimmt weiter Fahrt auf

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Callsen, haben die heute (05. Mai) von Wirtschaftsminister Dr. Jörn Biel vorgestellten Investitionen in den Straßenbau begrüßt:„Der Straßenbau in Schleswig-Holstein nimmt durch die Konjunkturprogramme weiter Fahrt auf“, erklärte der Verkehrsexperte…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Peter Lehnert zur Anhebung des Höchststrafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat die heutige erneute Verschiebung einer Beschlussfassung über eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Anhebung des Höchststrafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre durch die SPD-Landtagsfraktion mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die…
Manfred Ritzek (ehemaliger Abgeordneter)

Manfred Ritzek (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 44: Europapolitik ist wichtig für unser Land

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBis zur Europawahl am 7. Juni sind es noch vier Wochen. Am 17. März präsentierte das Europäische Parlament seine Kampagne zur Europawahl unter dem Motto „Deine Entscheidung“. Dieses Motto soll deutlich machen, dass die Wählerinnen und Wähler unmittelbar durch ihre Stimmabgabe bei der Europawahl Einfluss auf die Entscheidungen und die politische Richtung der…

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