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März 2009

Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 4, 5, 12, und 36: Neues Beamtenrecht: transparenter, schlanker und flexibler

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Beamtenrechts wird das Landesbeamtengesetz entsprechend der Föderalismusreform I neu gefasst. Die Grundlage bildet der Entwurf eines Muster-Landesbeamtengesetzes, welchen die norddeutschen Küstenländer in enger Zusammenarbeit erstellt haben. Zu den Eckpunkten des Entwurfs zählen unter anderem eine grundlegende…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 2 und TOP 20: Wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen für das Konjunkturpaket

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMitte Januar hat das Bundeskabinett den Pakt für Beschäftigung und Stabilität - und damit das 50 Mrd. Euro schwere 2. Konjunkturpaket - auf den Weg gebracht. Bis Ende Februar haben Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung erteilt. Darauf aufbauend hat unsere Landesregierung Mitte März den Entwurf der Förderrichtlinie für Schleswig-Holstein vorgelegt. Heute nun…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

zu TOP 45: Unser Ökosystem Wald muß weiterentwickelt werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUns liegt der siebente Waldbericht vor, der sehr umfangreich ist und zu einem erheblichen Teil die Situation des Waldes der vergangenen Legislaturperiode beschreibt. Der Verwaltung möchte ich für den Bericht danken. Defizite sind unverändert im Bericht beschrieben, und wir müssen angesichts der höchst angespannten finanziellen Lage auch weiterhin mit Defiziten…
CDU-Fraktion

CDU- und SPD-Landtagsfraktion für den Erhalt der Jubiläumszuwendungen Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten

Im Zusammenhang mit der Novellierung des Beamtenrechts in Schleswig-Holstein haben die Abgeordneten Werner Kalinka (CDU) und Thomas Rother (SPD) heute mitgeteilt, dass ihre Fraktionen für einen Erhalt der Jubiläumszuwendungen bei Dienstjubiläen eintreten. Gerade die Beamtinnen und Beamten hätten in der Vergangenheit einen großen Beitrag zur angestrebten Haushaltskonsolidierung erbracht. Deshalb sei es ein…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Zukunftssignal für den Norden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat heute (24. März) die Einigung der Klägergemeinschaft und des Investors auf ein neues Konzept für Port Olpenitz begrüßt:„Die Einigung für Port Olpenitz ist ein Zukunftssignal für die Region rund um Kappeln und an der Schlei. Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine Initiative und die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die „Gesundheitsregion Nord“ ist ein wichtiger Impulsgeber für die Gesundheitswirtschaft!

Nach einer Präsentation durch den Sprecher der „Gesundheitsregion Nord e.V.“, Prof. Dr. Roland Trill von der Fachhochschule Flensburg, im Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion bewerteten die Mitglieder das Projekt Gesundheitsregion Nord als wichtigen Impulsgeber für die Gesundheitswirtschaft in Schleswig-Holstein. Das Konzept unterstreicht eindrucksvoll die Kompetenz des Nordens als…
Frank Sauter

Frank Sauter |

SoFFin und BaFin schaffen Klarheit

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter, hat am Rande der heutigen (19. März) gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Finanzen, Innen und Recht sowie Wirtschaft die durch die Chefs der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, und den Leiter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Hannes Rehm, geschaffene Klarheit über das Fortführungsmodell der HSH-Nordbank…
Susanne Herold

Susanne Herold |

Der Erwerb der mittleren Reife am Gymnasium muss praxistauglich sein

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Susanne Herold, hat die Forderung des Philologenverbandes nach einer einfacheren Gestaltung des Abschlusses der mittleren Reife heute ( 19. März) unterstützt. Dabei begrüßte sie den Vorschlag des Bildungsexperten der FDP, Dr. Ekkehard Klug, schriftliche Klassenarbeiten und mündliche Leistungen des 10. Schuljahres zugrunde zu…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Forschung, Entwicklung und Investition sind das Gebot der Stunde

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat heute (19. März) die Entscheidung des Wirtschaftsministers begrüßt, die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von betrieblicher Forschung, Entwicklung und Innovation zu erweitern. „Das Wirtschaftsministerium nutzt alle ihm zur Verfügung stehende Mittel, um den wirtschaftlichen…
CDU-Fraktion

Eine enge Abstimmung der Entscheidung über die HSH-Nordbank mit Hamburg ist eine Selbstverständlichkeit

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul und Dr. Ralf Stegner, haben sich heute (18. März) dafür ausgesprochen, die zweite Lesung über den Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der HSH Finanzfonds AöR als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Unterrichtung des …

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