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März 2009

Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

Klagen des ULD über angeblich sehr beschränkte Ressourcen sind nicht nachvollziehbar

Zum heute veröffentlichten Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Wengler: „Der Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist einmal mehr eine wichtige Fleißarbeit“.Im Internet-Zeitalter sei der Datenschutz nicht auf die Grenze eines Bundeslandes zu beschränken, so Wengler weiter. Wie…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Biel

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (30. März) Herrn Dr. Jörn Biel zu seiner Ernennung als Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr gratuliert:„Herr Dr. Biel verfügt über eine hohe Erfahrung und eine unbestrittene Wirtschaftskompetenz. Die CDU-Fraktion setzt auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, erklärte Wadephul in…

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 19: Die Interessen Schleswig-Holsteins bei einem gemeinsam Konzept wahren

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch möchte mich zuerst bei Herrn Dr. Garg und der FDP-Fraktion für den Antrag bedanken. Schließlich haben wir jetzt die Gelegenheit, einmal grundsätzlich über den Luftverkehr in Schleswig-Holstein zu diskutieren. Es gibt einige in diesem hohen Haus, sehr geehrter Kollege Matthiesen, die sind offensichtlich gegen jede Art von Flugverkehr.Die CDU-Fraktion verfolgt…
Torsten Geerdts

Torsten Geerdts |

zu TOP 17 und 23: Das Ergebnis soll stimmen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBereits seit längerem beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir mit der verfassungswidrigen Ausgestaltung der Leistungserbringung für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger umzugehen haben. In den vergangenen Wochen wurde viel diskutiert und schließlich waren sich die zuständigen Bundes- und Landespolitiker fast einig. Aber eben nur fast. Auf der Zielgeraden…
Susanne Herold

Susanne Herold |

Lasst unsere Lehrer endlich wieder unterrichten - dafür sind sie ausgebildet, und das können sie auch hervorragend.

Angesichts der Ergebnisse der neuesten Allensbach-Umfrage über das Lehrerbild hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Susanne Herold, dazu aufgefordert, die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer des Landes wieder verstärkt auf ihre Kerntätigkeit des Unterrichtens zu konzentrieren:„Lehrerinnen und Lehrer wollen und sollen unsere Kinder unterrichten. Ihre Aufgabe…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Freie Arzt- und Krankenhauswahl muss erhalten bleiben

Anlässlich der morgigen (28. März) Demonstration der niedergelassenen Ärzte auf Deutschlands größtem unbebautem Marktplatz in Heide erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen: „Das Problem der ungerechten Honorierung der Ärzte besteht nach wie vor. Ich kann deshalb gut verstehen, dass die Ärzteschaft weiter eine Lösung…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

zu TOP 39: Die Chancen des Nahverkehrs nutzen

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe RedebeginnIm Bereich des Nahverkehrs stehen wir derzeit vor großen Herausforderungen. In den letzten Jahren hat sich eine Reihe von Entwicklungen abgezeichnet, die sich grundlegend auswirken werden. Ich danke daher der Landesregierung für den Bericht, weil er die Probleme aufzeigt und Lösungen darstellt.Der Anstieg des Rohölpreises hat nicht nur dafür gesorgt, dass die…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 9: Trotz aller Betroffenheit sachgerechte Lösungen finden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer tragische Wohnungsbrand in Lübeck im Februar dieses Jahres hat uns alle erschüttert und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Trotz dieser Betroffenheit sollten wir uns sachlich mit den Fakten beschäftigen.Es ist sicherlich richtig, dass ein funktionsfähiger Brandmelder in dieser Wohnung vielleicht dazu beigetragen hätte, das Schlimmste zu verhüten.…
Frauke Tengler

Frauke Tengler |

zu TOP 3: Endgültige Rechtssicherheit in Sachen Nichtraucherschutz in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHeute werden wir das bereits bestehende Nichtraucherschutzgesetz nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes anpassen und damit endgültig für Rechtssicherheit in unserem Land sorgen.Als wir im vergangenen Jahr das bestehende Gesetz beschlossen haben, waren die Leitlinien unseres Handelns: der Schutz vor den erwiesenen Gefahren des Passivrauchens. Das ist auch…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 14 und 33: Kinder müssen entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse gefördert werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist im letzten Jahr von der Bundesregierung ratifiziert worden. Das begrüßt meine Fraktion ausdrücklich. Diese Beschlüsse tragen dazu bei, die Rechte auf Bildung und Gleichstellung in den Ländern zu fördern. Insbesondere in den Ländern, in denen sie noch nicht selbstverständlich sind.Die Grünen…

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