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April 2008

Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Jeglichen Extremismus entschlossen bekämpfen

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 durch den schleswig-holsteinischen Innenminister Lothar Hay erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Ich danke dem Innenminister für den ausgewogenen Bericht. Es wird sehr deutlich, dass wir entschlossen gegen jede Art des Extremismus vorgehen müssen. Denn jede Art von Extremismus gefährdet den demokratischen…

CDU-Fraktion unterstützt Arbeitsminister Döring in der Ablehnung der Jobcenter

Korrektur! Bitte diese Fassung verwendenDer Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts, hat heute (08.04.) Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) in dessen Ablehnung der „Kooperativen Jobcenter“ von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt. „Auch von der CDU kommt ein klares NEIN zum Scholz-Modell. Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers würde zu einem bürokratischen…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Willkommen im Club!

Die sozialpolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat heute (08. April) den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion begrüßt, ab August 2009 das letzte Kindergartenjahr elternbeitragsfrei zu gestalten: „Das ist eine gute Nachricht für die Eltern. Jetzt ist klar, dass sie noch in dieser Legislaturperiode für das letzte KiTa-Jahr keine Gebühren mehr zahlen müssen. Es…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Unser langfristiges Ziel ist ein lückenloses Betreuungsangebot von der Krippe bis zur Schule

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Johann Wadephul, heute (07. April) in Kiel die in Schleswig-Holstein trotz der Haushaltsknappheit erreichten Erfolge in der Verbesserung der Kinderbetreuung herausgestellt: „Trotz der anerkanntermaßen schlechten Haushaltslage haben wir die Ausgaben für…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Der Ausbau ist überfällig!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (4. April) die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den nächsten Abschnitt der A 21 zwischen Stolpe und Nettelsee begrüßt:„Angesichts der Unfalldichte in diesem Stück ist die Fortsetzung des Ausbaus nur zu begrüßen“, so Arp. Der Ausbau leiste jedoch nicht nur einen wesentlichen Beitrag…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

EuGH bestätigt unsere Bedenken

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes über das niedersächsische Landesvergabegesetz zur Tariftreue erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich nach intensiver Diskussion imvergangenen Jahr zu einer Verlängerung des Tariftreuegesetzes entschieden -trotz erheblicher rechtlicher und volkswirtschaftlicher Bedenken, die…
Niclas Herbst

Niclas Herbst |

Tarifkompromiss ermöglicht Sanierung des UKSH

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Niclas Herbst, hat heute (03. April) den gestern für das UKSH gefundenen Tarifkompromiss begrüßt: „Die Mitarbeiter haben nun Planungssicherheit, sowohl hinsichtlich der Arbeitsplatzgarantien als auch im Hinblick auf ihre Gehaltsentwicklung“, so Herbst. Für das Land und damit auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – ausdrücklich unter…
Susanne Herold

Susanne Herold |

Ergebnisse der Großen Anfrage geben Anlass zu erneuten Gesprächen mit dem Koalitionspartner

Bitte diese Fassung verwenden!„Mit der Novellierung des Schulgesetzes ermöglichen wir schwächeren Schülerinnen und Schülern bessere Bildungschancen. Aber auch Hochbegabte brauchen eine konsequente Förderung, sonst enden sie häufig als Schulversager.“ Mit diesen Worten hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold, heute (2. April) auf die Antwort der Landesregierung auf die…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Wir warten immer noch auf unseren Koalitionspartner

Über sechs Wochen nach der Zuleitung des Gesetzentwurfes der CDU-Landtagsfraktion für ein elternbeitragsfreies letztes Kindertagesstättenjahr in Schleswig-Holstein an den Koalitionspartner SPD erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Wir wollen die Eltern ab 2009 entlasten und warten seit über sechs Wochen auf unseren Koalitionspartner. Ich kann mir beim besten Willen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Gute Wirtschaftspolitik zahlt sich für die Menschen aus

Zu dem heutigen Arbeitsmarktbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Nach den jüngsten Arbeitsmarktzahlen liegt Schleswig-Holstein bei der Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze über dem Bundesdurchschnitt. Gegenüber dem Vorjahres-März wurden 18.800 neue Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein geschaffen. Wir werden unseren Weg einer…

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