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Februar 2008

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

NABU setzt gegen Fehmarnbeltquerung jetzt auf Billigflieger

Zum heutigen durch den NABU vorgestellten „neuen“ Gutachten zur Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Langsam aber sicher wird die Argumentation gegen die Fehmarnbeltquerung zur Realsatire: Der NABU setzt in seinem Kampf jetzt auf Billigflieger.“Dass dem NABU jedes erdenkliche Argument recht sein würde, um die Fehmarnbeltquerung zu verhindern,…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Für die Schulreife ist das letzte Kindergartenjahr wichtiger als das erste

Zu Meldungen über die vergleichsweise niedrige Kinderbetreuungsquote bei den drei- bis fünfjährigen und erhobenen Forderungen, das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Die Zahlen belegen, wie wichtig unsere Initiative ist, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei anzubieten.“ Für die Kinder sei es vor allem im…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Der Jugendliche merkt, dass die Justiz schnell reagiert

Angesichts der Berichterstattung über Probleme bei der Umsetzung des „vorrangigen Jugendverfahrens“ im Landgerichtsbezirk Lübeck erklärt der Innenexperte und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:“Es ist für mich nicht erkennbar, weshalb ein in anderen Landgerichtsbezirken hervorragend funktionierendes Verfahren in Lübeck nicht umsetzbar sein soll.“In Flensburg, Kiel und…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Förderung des Mittelstandes bringt Schleswig-Holstein voran

Zur heute von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann vorgestellten Bilanz der Wirtschaftsförderung 2007 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen MdL:Die Rekordbilanz der Wirtschaftsförderung für das Jahr 2007 unterstreicht: Der Wirtschaftsaufschwung in Schleswig-Holstein kommt voran, die Menschen profitieren hiervon durch viele neue Arbeitsplätze in den Betrieben.…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Endlich Klarheit zu Erdkabeln

Der Steinburger CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp hat heute (13. Februar) das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig vom 12. Februar begrüßt: „Das Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil die schon immer von der CDU vertretende Position bestätigt: Die Mehrkosten durch die flächendeckende Verlegung von Erdkabeln dürfen nicht auf alle Stromkunden umgelegt werden. Wir begrüßen daher die…
CDU-Fraktion

Keine Kürzungen für Freie Schulen - Übergangsregelung für das Jahr 2008 steht

Die Fraktionen von CDU und SPD haben in ihren heutigen Sitzungen die in der Landtagssitzung vom Dezember letzten Jahres angekündigte Übergangsregelung zur Fortschreibung der derzeitigen Zuschüsse an die Freien Schulen für das Kalenderjahr 2008 rückwirkend zum 01. Januar beschlossen. Dies gaben die bildungspolitischen Sprecher beider Fraktionen, Susanne Herold und Dr. Henning Höppner, heute (12. Februar) in…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Gutes Ergebnis für die weitere Entwicklung

Als „konstruktive Fortsetzung des Verwaltungsreform-Prozesses“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den Beschluss der Landesregierung über die Leitlinien zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform bezeichnet. Kalinka: „Prozess und Ziele sind definiert. Jetzt liegt es an den Beteiligten, ihren Beitrag zur Erreichung der gewünschten Ziele zu leisten“.Erfreulich seien „die Ruhe und…
Herlich Marie Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete)

Herlich Marie Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete) |

Entscheidungen über den Sitz kirchlicher Einrichtungen sind in den kirchlichen Gremien in guten Händen

Angesichts der Debatte um die Nordkirche und den diesbezüglichen Beitrag des kirchenpolitischen Sprechers der SPD und Kieler Wahlkreisabgeordneten, Rolf Fischer, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese:„Mein Kollege Rolf Fischer hat völlig Recht mit seiner einleitenden Feststellung, dass die Politik aufgrund der Sensibilität dieses Prozesses gut beraten…
Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter) |

Mehr einendes als trennendes

Zu heutigen Presseberichten über ein neues Gutachten über das UKSH erklärt der finanzpolitische Sprecher und Lübecker Abgeordnete Frank Sauter:Durch gemeinsamen Beschluss der Landesregierung wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die Eignung einzelner Bereiche für Ausgründungen zu prüfen. Ausgründungen im medizinischen Kernbereich sind ausdrücklich nicht vorgesehen. Dabei bleibt es. Es…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

SPD soll den Fuß von der Bremse nehmen

Zur bundesweiten Berichterstattung über die Blockadehalten der SPD im Gesetzesverfahren zum Ausbau von Krippenplätzen und zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:“Es ist unerträglich, dass die Sozialdemokratie auf Bundesebene aus rein parteipolitischem Kalkül bessere…

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