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Januar 2007

CDU-Fraktion

Klares positives Signal zu Kappeln - Ellenberg

Wirtschaftsminister Dietrich Austermann hat im Wirtschaftsausschuss heute klar und deutlich mitgeteilt, dass das in Kappeln–Ellenberg geplante Paralympic–Zentrum unterstützt wird und dafür die zulässige Höchstförderung angepeilt wird. Das ist ein wichtiges Signal für eine Region, die durch den Bundeswehrabzug erheblich betroffen ist und wo alles getan werden muss, um Konversionsprojekte, die neue…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Neues Ziel: Verfassungsgemäßer Haushalt noch in dieser Legislaturperiode

Zum heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2006 erklärt der der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: „Die Reduzierung der Neuverschuldung um 707 Mio Euro im laufenden Haushaltsjahr ist ein brillantes Ergebnis. Es zeigt, dass der Gleichklang der CDU-Politik aus Sparen, Investieren und Reformieren funktioniert. Politik kann nur erfolgreich sein, wenn…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Herzlichen Glückwunsch, Hans-Gert Pöttering

Zu heutigen Wahl des deutschen Christdemokraten Hans-Gert Pöttering zum Präsidenten des Straßburger EU-Parlamentes erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, und der europapolitische Sprecher, Manfred Ritzek: Für Deutschland, das gerade erst den Vorsitz der Europa-Ratspräsidentschaft übernommen habe, bedeute die Wahl von Pöttering, dass nun zwei der herausragenden europäischen…
Thomas Stritzl

Thomas Stritzl |

Ergebnis der Beratungen im Bundestag abwarten

Im Hinblick auf die vom Schleswig-Holsteinischen Justizminister Uwe Döring geforderte zügige Legalisierung der so genannten passiven Sterbehilfe erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, MdL:„Wir begrüßen, dass der Justizminister zum jetzigen Zeitpunkt von einer eigenen Gesetzgebungsinitiative Abstand nehmen will und vielmehr das Ergebnis der Beratung im Bundestag…
Thomas Stritzl

Thomas Stritzl |

zu der Notwendigkeit eines so genannten „Terrorgerichts“: Kein Sondergericht schaffe

„Auch wenn das Verfahren Motassadeq vor dem hanseatischen Oberlandesgericht seine Zeit gedauert hat, zeigt es im Ergebnis gleichwohl die Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems.“ Es sei nicht ungewöhnlich, dass bei Strafverfahren dieser Dimension im Verfahren auch alle prozessualen Möglichkeiten zum Tragen kommen, welche die Prozessordnung vorsieht. Allein aus dem Gang des Verfahrens selbst lasse sich…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

SPD-Affront gegen die kommunale Familie

Als „Affront gegen die kommunale Familie“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Aussage des Sprechers der SPD-Kommunalpolitiker, Andreas Breitner, bezeichnet, man sei nach dem kommunalen Spitzentreffen bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen keinen Schritt weiter gekommen. Tatsächlich sei mit dieser Konferenz, in der die Verabredungen des Koalitionsausschusses vom 04. Dezember 2006 und deren…
Frank Sauter

Frank Sauter |

Ein selbstverständliches Urteil setzt Zeichen

Nr. 008/07 vom 12. Januar 2007Zum Urteil des Bundesgerichtshofs über die Staatshaftung im Falle der verschleppten Bearbeitung von Anträgen durch unzureichende Ausstattung von Behörden erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Dieses Urteil setzt Zeichen: Der Bürger hat das Recht, dass seine Anträge mit der „gebotenen Beschleunigung“ bearbeitet werden.“ Diese…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Voraussetzungen für eine zügige Ausschussberatung gegeben

Zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss über das Landesnaturschutzgesetz erklären der umweltpolitische Sprecher, Axel Bernstein, und die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese: „Mit Ausnahme von NABU, LNV und BUND bestand ein breiter Konsens unter den Angehörten, dass die Novelle nötig ist. Breite Zustimmung wurde insbesondere für die Deregulierung und…
CDU-Fraktion

Neues Hochschulgesetz auf der Schlussgeraden

Der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat heute mit großer Mehrheit das neue Hochschulgesetz auf die Schlussgeraden geschickt. Dabei bleibt der Entwurf der Landesregierung in seinen wichtigen Strukturmerkmalen, so Niclas Herbst, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion; unverändert. Gleichzeitig haben die beiden Regierungsfraktionen eine ganze Reihe von Anregungen aus der…
Torsten Geerdts

Torsten Geerdts |

Motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte statt Langzeitarbeitslose

Zum heute von Bauernverbandspräsident Steensen und Arbeitsminister Döring vorgestellten Pilotprojekt erklären der sozialpolitische Sprecher Torsten Geerdts und der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Ehlers: „Dieses Projekt ist vorbildlich, weil es Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive gibt und gleichzeitig qualifizierte Arbeitskräfte für die Landwirtschaft zur Verfügung…

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