Newsletter 03/25  24.01.2025

• Grüne Woche in Berlin – Maßnahmen der Zukunftskommission umsetzen
  Vergangenen Freitag wurde die diesjährige Grüne Woche in Berlin eröffnet. Die Grüne Woche gilt als die weltweit wichtigste Messe der Agrar- und Ernährungswirtschaft und gehört auch für die Mitglieder des Fraktionsarbeitskreises Agrar- und Umwelt zum Beginn jeden Jahres zum Pflichtprogramm. Für unsere Expertinnen und Experten bietet die Messe jedes Jahr die Möglichkeit zum Austausch mit der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, um neue Impulse auch mit nach Schleswig-Holstein zu nehmen.

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Newsletter 02/25  17.01.2025

• Koalitionsfraktionen setzen klare Schwerpunkte beim Haushalt 2025
  Die Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2025 geht in die heiße Phase. Diese Woche haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Koch und Lasse Petersdotter die gemeinsamen Anträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgestellt. Nachdem die Landesregierung den Haushaltsentwurf im Oktober in erster Lesung in den Landtag eingebracht hatte, haben die Abgeordneten in den vergangenen Wochen im Finanzausschuss über den Etatentwurf beraten.

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01/25 Newsletter  10.01.2025

• FördeForum „Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr“
  Am Dienstag, den 7. Januar, fand das erste FördeForum des neuen Jahres im Landeshaus statt. Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage: Rückkehr zur Wehrpflicht oder Einführung eines Gesellschaftsjahrs für alle?

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Newsletter 31/24  20.12.2024

• Gesegnete Weihnachten und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!
  Liebe Leserinnen und Leser, ein politisch herausforderndes Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu. Mit dem letzten Newsletter in diesem Jahr möchte ich das Jahr kurz Revue passieren lassen und den Blick nach vorne richten. Der andauernde Streit und letztlich der Bruch der Ampelkoalition in Berlin, der Ausgang der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern und der andauernde

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Newsletter 30/24  13.12.2024

• Schwarz-Grün erhöht Landesblindengeld
  Schon seit Jahren ist eine Erhöhung des Landesblindengelds ein politisches Streitthema im Land. Mit 200 Euro monatlich für Personen unter 18 Jahren und aktuell 300 Euro für volljährige Personen wir in Schleswig-Holstein das bundesweit niedrigste Blindengeld gezahlt. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 480 Euro monatlich.
• Geldwäsche im Vorfeld erschweren und verhindern
  In ihrer heutigen Rede hat Marion Schiefer als justizpolitische Sprecherin die Maßnahmen des Landes zur Bekämpfung von Geldwäsche hervorgehoben. Schiefer wies darauf hin, dass Geldwäsche ein globales Problem sei, das jährlich zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts betreffe. Sie erinnerte daran, dass die EU seit Jahren an besseren Ansätzen arbeite und dass auch Deutschland nach einer deutlichen Rüge im Jahr 2022 aktiv geworden sei.
• Landesregierung sichert Umsetzung des Sicherheits- und Migrationspakets ab
  Bereits im September hatte die Landesregierung nach gemeinsamen Beratungen mit der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung ein umfassendes Sicherheits- und Migrationspaket angekündigt. Diese Woche hat die Landesregierung nun die konkreten Maßnahmen und die finanzielle Absicherung vorgestellt.
• Ein Friese geht von Bord – Lars Harms verabschiedet sich aus dem Landtag
  Auch für Las Harms, den Fraktionsvorsitzenden des SSW, hieß es im Landtag heute Abschied zu nehmen. Bereits in den Herbstferien hatte Harms angekündigt, zum 6. Januar sein Landtagsmandat niederzulegen und sich aus der Politik in den Ruhestand zu verabschieden.
• Landtag verabschiedet FDP-Abgeordneten Oliver Kumbartzky
  Nach über 15 Jahren hat der FDP-Abgeordnete und ehemalige FDP-Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky gestern seine letzte Rede im Landtag gehalten und mit dem Ablauf des Tages sein Landtagsmandat niedergelegt. Im Juni wurde Kumbartzky zum neuen Bürgermeister von Büsum gewählt. Das Amt tritt er im Februar 2025 an.
• Landtag debattiert über Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch
  In ihrer Rede stellte für die CDU-Fraktion Dagmar Hildebrand klar: „Beim §218 StGB geht es um 1. das Leben der Frau und 2. um das Leben des ungeborenen Kindes.“ Sie betonte, dass es sich um ein „äußerst sensibles Thema“ handelt, das mit schwierigen Lebenssituationen verbunden ist, weshalb ein respektvoller Umgang erforderlich sei.
• Landtagsdebatte über Entlastung der Schaustellerbranche
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert heute über das Schaustellergewerbe im Land. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian sagt in der Debatte: Gerade in der Adventszeit verwandelt das Schaustellergewerbe viele, manchmal etwas triste Marktplätze in unserem Land, zu wahren Weihnachtswunderländern. Gut gelaunte Menschen drängen sich um Handbrote, Bratwürste, Herrenhuther Sterne, Kinderaugen leuchten vom Karussell, und ich selbst freue mich immer, den kalten Temperaturen mit einem heißen Glühwein zu begegnen.“

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Newsletter 29/24  12.12.2024

• CDU und Grüne bringen Gesetzentwurf für elektronische Aufenthaltsüberwachung auf den Weg
  Der Schwerpunkt der heutigen Landtagsberatungen lag auf dem Thema geschlechtsspezifische Gewalt und auf dem besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf zum besseren Schutz und zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde heute in erster Lesung im Landtag beraten.
• Notwendige Änderungen des FAG
  Heute hat der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck, zu den geplanten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gesprochen. Dabei betonte er vor allem die Notwendigkeit der Anpassung, die auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts zurückgeht. Plambeck erklärte, dass das Verfassungsgericht festgestellt habe, dass die Bemessung der Teilschlüsselmasse bisher nicht auf einer aufgabengerechten Bedarfsermittlung basiere. Dies sei nun durch ein finanzwissenschaftliches Gutachten nachgeholt worden. Zudem sei das Gesetz in seiner Fassung von 2021 bestätigt worden.
• Land ändert Bestattungsgesetz
  In zweiter Lesung hat der Landtag heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Bestattungsgesetzes debattiert und die Gesetzesänderung letztlich beschlossen. Für die CDU-Fraktion stellte die sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand noch einmal die mit dem Gesetz verbundenen Änderungen heraus.
• Insolvenz der Werften FSG und Nobiskrug
  In die heutige Landtagssitzung platze die Nachricht, dass für die FSG-Werften in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg bei den zuständigen Amtsgerichten in Flensburg und Neumünster Insolvenzantrag gestellt wurde. Damit wurde nun ein erwartbarer Tiefpunkt in der seit Monaten andauernden Hängepartie um die beiden Werftstandorte erreicht. Seit Monaten haben sich Medien, Öffentlichkeit und auch der Landtag mit der Situation in Flensburg und Rendsburg befasst.
• Kritik an Krankenhausreform des Bundes
  Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, hat sich im Landtag kritisch zur Krankenhausreform des Bundes geäußert. In seiner Rede dankte er zunächst der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken und ihrem Team für ihr Engagement. Von der Decken hatte heute im Landtag über die Auswirkung der Krankenhausreform des Bundes auf die akutstationäre Versorgung in Schleswig-Holstein berichtet. Als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz habe sie gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Bayern Verantwortung übernommen und stetig das Gespräch mit dem Bund gesucht. „Sie hat nichts unversucht gelassen, um eine Einigung zu erzielen“, betonte Hansen in der Debatte.
• Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein
  In Vertretung für die pflegepolitische Sprecherin Andrea Tschacher hat der Abgeordnete Hauke Hansen in der heutigen Plenartagung für die Fraktion zum Thema Pflege gesprochen. Er betonte dabei, dass Pflege alle betrifft und mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket ein wichtiger Schritt gemacht wurde, um die Pflegeversorgung zu verbessern. Hansen sprach seinen Dank an alle Beteiligten aus und hob hervor, wie wichtig es ist, die Praxis der Pflegekräfte in die politische Arbeit einzubeziehen.

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Newsletter 28/24  11.12.2024

• Zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün – Auch zweite Hälfte der Wahlperiode wird gute Zeit für Schleswig-Holstein
  Gut zweieinhalb Jahre ist die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Land nun im Amt. Zur Halbzeit der Wahlperiode gab es dazu heute eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag. Daniel Günther blickte dabei in seiner Rede zum einen auf die vergangenen zweieinhalb Jahre zurück, skizzierte aber vor allem auch den zukünftigen Weg unseres Landes. Im Fokus stand dabei die Entwicklung Schleswig-Holsteins zum klimaneutralen Industrieland und die mit der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbundenen Chancen für unser Land.
• Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie
  Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen die Fortsetzung der Einführung von Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie. In Schleswig-Holstein verlassen weiterhin zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. 2023 lag die Quote bei 4,9 Prozent.
• Land wird seiner Verantwortung beim Ganztagsausbau gerecht
  Heute hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch ebenfalls zum schulischen Ganztag im Landtag gesprochen und dabei den bildungspolitischen Sprecher Martin Balasus vertreten. Koch eröffnete mit einer positiven Nachricht: „Bereits an 97 Prozent der öffentlichen Grundschulen in Schleswig-Holstein gibt es ein Ganztags- und Betreuungsangebot.“ Dies sei das Ergebnis vorausschauender Kommunalpolitik
• Landtag debattiert über Kinder- und Jugendgewalt
  In ihrer Rede zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendgewalt stellte Anette Röttger für die CDU-Fraktion klar, dass dieses Thema weiterhin höchste Priorität habe. „Es ist entscheidend, dass wir die bestehenden Maßnahmen ausbauen und neue Schritte ergreifen, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen“, so Röttger.

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Newsletter 27/24  22.11.2024

• Landtag debattiert über Zukunft der Traditionswerften FSG und Nobiskrug
  Der Landtag führte heute eine Debatte über die Zukunft der Werften FSG und Nobiskrug. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Die Lage der Werften in Flensburg und Rendsburg ist in der Tat keine schöne. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir hier aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein gemeinsames Signal senden und den Beschäftigten übermitteln, dass wir parteiübergreifend an ihrer Seite stehen.“
• Investitionen in die digitale Infrastruktur beibehalten
  Der Landtag debattierte heute auch über den Breitbandausbau. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher, hob die Erfolge und Herausforderungen des Breitbandausbaus im nördlichsten Bundesland hervor. Dabei plädierte er für eine konsequente Fortführung der Förderpolitik. „Schleswig-Holstein ist Vorreiter im Breitbandausbau“, betonte Kilian und verwies auf die Zahlen: Bereits 70 Prozent der Hausadressen im Land können einen Breitbandanschluss buchen –
• Ursache von Gewalt gegen Frauen und Mädchen müssen gezielt bekämpft werden
  In ihrer Rede zum Fortschrittsbericht des Kompetenzzentrums gegen geschlechterspezifische Gewalt stellte Katja Rathje-Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, klar, dass die Bekämpfung von geschlechterspezifischer Gewalt weiterhin höchste Priorität haben muss. Sie erinnerte an den Landtagsbeschluss von 2012, der festlegt, dass die Landesregierung ab 2024 alle zwei Jahre über die Fortschritte des Kompetenzzentrums berichten soll. „Dieser Bericht ist wichtig, um die bisherigen Erfolge sichtbar
• Landtag spricht sich gegen Zentralisierung der europäischen Agrar- und Regionalfonds aus
  In der heutigen Sitzung hat der Landtag auf Initiative des SSW einen Antrag zum Thema Agrar- und Regionalfonds der Europäischen Union beraten, dem sich schließlich alle Fraktionen angeschlossen haben. Im Kern geht es dabei um eine geplante Reform der EU-Förderstrukturen, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionsfonds.
• Landtag debattiert über Herausforderungen für Tierheime
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über die Durchführung einer landesweiten Tierschutzkonferenz und damit auch über die Herausforderung für die Tierheime im Land beraten. Für die CDU-Fraktion stellte die Sprecherin für Tierschutz Cornelia Schmachtenberg in der Debatte die Haltung der Fraktion klar. „Die aktuelle Situation der Tierheime ist uns bewusst und die Herausforderungen sind unbestreitbar. Tierheime leisten eine unverzichtbare Arbeit, sie sorgen für den Schutz von Tieren, die oft in schwierigen Verhältnissen leben. Sie kümmern

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Newsletter 26/24  21.11.2024

• Landtagsfraktionen sprechen sich geschlossen für olympische Segelwettbewerbe in Kiel aus
  Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hat heute im Landtag mit einer leidenschaftlichen Rede für eine Bewerbung Kiels als Austragungsort der olympischen Segelwettbewerbe im Rahmen eines interfraktionellen Antrags geworben. Hintergrund der Debatte war, dass sich mehrere deutsche Städte für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036 oder 2040 in Stellung bringen. Für all diese Städte bräuchte es einen zusätzlichen Standort für die maritimen Sportarten.
• Fachgerichtsstrukturreform auf der Zielgeraden!
  Am vergangenen Dienstag hat Justizministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte ein angepasstes Konzept für die von der Landesregierung geplante Fachgerichtsstrukturreform vorgestellt. Das angepasste Konzept sieht nun unter anderem vor, die beiden geplanten Fachgerichtszentren auf die Obergerichte zu beschränken. Das erste Fachgerichtszentrum soll in Schleswig entstehen und das Oberverwaltungsgericht und das Landessozialgericht umfassen. Das zweite Fachgerichtszentrum soll in Kiel entstehen und das Finanzgericht und das Landesarbeitsgericht umfassen.
• Landtag berät Novellierung des Landeswassergesetzes
  Die Veränderten Bedingungen durch die Folgen des Klimawandels mussten wir in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren durch Extremwettersituationen, Starkregenereignisse oder auch die Ostseeflut hautnah erleben. CDU und Grüne haben sich daher auf den Weg gemacht, das Landeswassergesetz in Schleswig-Holstein zu novellieren, um auf diese Herausforderungen zu reagieren und die Resilienz unseres Landes in diesem Bereich zu stärken. Für die CDU-Fraktion sprach in
• Dem Fachkräftemangel erfolgreich begegnen!
  In der heutigen Landtagsdebatte stellte Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin, die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein vor. Sie hob die Fortschritte und Strategien der Landesregierung hervor, betonte jedoch die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. „Die alltäglichen Personalengpässe in der Kindertagesbetreuung und in der Kinder- und Jugendhilfe sind allgegenwärtig und bekannt“, begann Rathje-Hoffmann. Um diesen
• Landtag debattiert über CCS unter der Nordsee
  Erneut hat der Landtag heute über CCS, also die Speicherung von CO₂ unter dem Meeresboden debattiert. In Zusammenarbeit des Agrar- und Umweltausschusses und dem Wirtschaftsausschuss hat der Landtag hier im vergangenen Jahr eine umfassende Expertenanhörung durchgeführt. Für die CDU-Fraktion stellte die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg klar: „Dabei ging es ausschließlich um CCS unter dem Meeresboden, und kein einziges Mal um die CO2-Speicherung unter Land. Und in der Anhörung haben wir uns mit unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren auseinandergesetzt – Sei es mit der
• Landesregierung legt schriftlichen Bericht zu Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen vor
  Landesregierung legt schriftlichen Bericht zu Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendliche in Kitas und Schulen vor Der Landtag beschäftigte sich heute mit einem schriftlichen Bericht der Landesregierung (Drs. 20/2646) zur Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Schleswig-Holstein. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand. Dabei ging die Sozialpolitikerin direkt zum Beginn ihrer Rede auf die Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ ein.

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Newsletter 25/24  20.11.2024

• Landtag beschließt Reform des Kita-Gesetzes
  In der heutigen Debatte des schleswig-holsteinischen Landtags zur Zweiten Lesung des Kita-Gesetzes sprachen sowohl der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, als auch Katja Rathje-Hoffmann als kitapolitische Sprecherin. Beide betonten die Erfolge und Herausforderungen des Gesetzesvorhabens, mit dem die schwarz-grüne Koalition heute eines ihrer zentralen Vorhaben abschließend durch den Landtag gebracht hat.
• 1000 Tage Krieg in der Ukraine
  Vor dem Beginn der heutigen Plenartagung kamen alle Fraktionen des Landtages und Mitglieder der Landesregierung zusammen, um in einer besonderen Aktion auf die Situation in der Ukraine aufmerksam zu machen. Seit mehr als 1000 Tagen leidet die Ukraine unter dem völkerrechtwidrigen Angriffskrieg. Neben der Gewalt kämpfen die Menschen auch gegen den bevorstehenden dritten
• Landtagsdebatte über gemeindefreie Gebiete
  In der heutigen Landtagsdebatte sprach der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck über die kontroversen Berichterstattungen zur „Steueroase im Sachsenwald“. Im Zentrum des öffentlichen Interesses steht der Vorwurf, dass Unternehmen im Sachsenwald, einem gemeindefreien Gebiet, die höheren Steuersätze in Hamburg umgehen, um Steuern zu sparen. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, ob es sich bei den dort angesiedelten Betrieben um sogenannte „Briefkastenfirmen“ handelt. „Das muss die Finanzverwaltung prüfen“, so Plambeck.
• Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2024
  In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Vorlage eines Nachtragshaushalts durch die Landesregierung ist üblich, wenn sich im Vollzug des Haushalts im Laufe des Jahres Änderungen ergeben. Da sich nun im laufenden Jahr Änderungen abzeichnen, werden diese mit einem Nachtragshaushalt transparent nachvollzogen.
• Medienbildung an Schulen braucht solide Grundlage
  Ein weiterer Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung war das Thema Medienbildung an Schulen. Hermann Junghans betonte für die CDU-Fraktion in seiner Rede: „Medienbildung ist nicht nur eine Aufgabe der Schulen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“ Es sei entscheidend, dass die Medienbildung nicht nur in den Lehrplänen verankert ist, sondern dass alle Beteiligten – von den Eltern über die Lehrkräfte bis hin zu den Medien – ihren Beitrag leisten. Nur so könne sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche nicht nur sicher, sondern auch kompetent mit den vielfältigen digitalen Angeboten umgehen können.
• Der richtige Umgang mit Geld will gelernt sein
  In der heutigen Landtagsdebatte zur Finanzbildung betonte der bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus, die zentrale Rolle der Schule bei der Vermittlung von Finanzwissen. „Der richtige Umgang mit Geld will gelernt sein. Und wo soll das geschehen? Natürlich durch eigene Wissbegier im Privaten und durch Engagement im Elternhaus. Aber auch die Schule muss ihren Beitrag leisten“, erklärte Balasus. Er unterstrich, dass die Schule nicht nur grundlegende finanzielle Kenntnisse vermitteln, sondern die Schülerinnen und Schüler auch auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten
• Landtag debattiert über Entwurf für Grundsteuermesszahlgesetz
  In der heutigen Landtagsdebatte hat der CDU-Finanzexperte die SPD-Fraktion für ihren Entwurf ein eigenes Landes-Grundsteuermesszahlgesetz kritisiert. „Wenn wir nun die Steuermesszahlen ändern würden, müssten alle Kommunalverwaltungen und Steuerpflichtige zunächst neue Grundsteuermessbescheide bekommen, das sind immerhin mehr als 1,2 Millionen Stück in Schleswig-Holstein. Wie soll das in den verbleibenden Wochen in diesem Jahr erfolgen und dann eine geänderte Finanzberatung in den kommunalen Gremien möglich sein? Tut mir leid, aber das ist einfach nicht machbar“, so Plambeck in der Debatte.
• Mathematik-Unterricht kontinuierlich und nachhaltig verbessern!
  In einem weiteren Tagesordnungspunkt zur Bildung hat der Landtag heute auch über die Mathematikergebnisse zum Mittleren Schulabschluss und den Masterplan Mathematik der Landesregierung debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus. Fast jede zweite Schülerin, jeder zweite Schüler habe in der Mathematik-Prüfung zum Mittleren Schulabschluss nur die Note mangelhaft erreicht. Das sei bitter und alarmierend,

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