Newsletter

06/24 Newsletter  23.02.2024

  • Chancen des Ganztagsausbaus nutzen
    Erneut hat der Landtag heute über den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen debattiert. Für die CDU sprach in der Debatte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus. 2026 startet bundesweit die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Aufwachsend ab der ersten Klasse muss somit also ab dem Schuljahr 2029/30 für jede Grundschülerin und jeden Grundschüler ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen.
  • Psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern begegnen
    In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags debattierten die Fraktionen auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1880) über die psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Die Zeit der Leichtigkeit ist vorbei“, stellte der Abgeordnete gleich zu Beginn seiner Rede fest.
  • Inklusion an Schulen weiter stärken
    Heute widmete sich der Landtag auf Antrag von CDU und Grünen der Inklusion an Schulen. Anlass hierfür gibt der Regierungsbericht zur Inklusion an Schulen in der 20. Legislaturperiode. Für die CDU-Fraktion stellte in der Debatte Bildungspolitiker Patrick Pender fest:
  • Transparenzregister für Grundsteuer-Hebesätze kommt
    „Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle für Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein und muss verlässlich in bisheriger Aufkommenshöhe erhalten bleiben“, so hieß es bereits in einem Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW im Jahr 2018. Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag wieder über die Grundsteuerreform gesprochen.
  • Landtagsdebatte um landesweites Radverkehrsnetz
    Während der heutigen Debatte zum landesweiten Radverkehrsnetz (LRVN) erklärte der Sprecher für Landesplanung, Thomas Jepsen: „Ein landesweites Radverkehrsnetz (LRVN) gibt es in Schleswig-Holstein seit 2004. Es wurde schon einmal fortgeschrieben und um Schulradwege aktualisiert. Jetzt wird das LRVN nicht einfach fortgeschrieben, sondern neu konzipiert.“

05/24 Newsletter  22.02.2024

  • Die Schuldenbremse muss bleiben!
    Auf Antrag der Fraktionen von SSW und SPD hat der Landtag heute über die Schuldenbremse debattiert. Was die beiden Fraktionen in ihren Anträgen als Weiterentwicklung oder Reform der Schuldenbremse bezeichnen, ist im Kern eine Aufweichung bzw. fast gänzliche Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Regel. Mit einem weiteren Alternativantrag hat sich auch die FDP in die Diskussion eingebracht. Für die CDU sprach in der Debatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck und stellte direkt zu Beginn seiner Rede noch einmal das unmissverständliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen November heraus.
  • Bezahlkarte zügig und praktikabel umsetzen
    Von großem medialem Interesse war in den vergangenen Tagen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -Bewerber. Bereits Anfang Januar hatte das Landeskabinett beschlossen, sich an der Ausschreibung des überwiegenden Teils der Länder zur Einführung einer Bezahlkarte zu beteiligen. Auch der Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit diesem Thema befasst und am Vormittag rund eineinhalb Stunden über dieses Thema debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo.
  • Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache!
    Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen. „Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen hier im Landtag ist, ein wirkungsvolles und effektives Hochrisikomanagement bei uns zu implementieren. Wir wollen, dass gefährdete Personen wirksam geschützt werden. Ganz im Sinne der für uns verpflichtenden und gültigen Istanbul-Konvention“, so die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann.
  • Großer Schritt für mehr Chancengerechtigkeit
    Bund und Länder haben seit 2022 über das Startchancen-Programm verhandelt. Das Ergebnis wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert. „Das Startchancen-Programm startet jetzt durch – eine echte Chance für das deutsche Bildungssystem, für unsere Schulen, Lehrkräfte, Schülerschaft und ihre Familien. Die Verhandlungen haben sich gelohnt – am Ende steht ein Milliardenprogramm für benachteiligte Schülerinnen und Schüler“, so der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus.
  • Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
    In der heutigen Landtagssitzung wurde auch in verbundener Debatte über den Bericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und über uneingeschränkte Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen debattiert. Andrea Tschacher dankte als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen in ihrer Rede zunächst der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Michaela Pries:
  • Zusammenhalt stärken und ländliche Räume zukunftsfest machen – Regionalpolitik der EU
    Der Landtag debattierte heute zur Regionalpolitik der EU, die sicherstellen soll, dass alle europäischen Regionen in der Lage sind, den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel und die damit einhergehenden sozialen Herausforderungen zu bewältigen – das gilt insbesondere für strukturschwache und ländliche Räume.
  • Bauwirtschaft ankurbeln – Wirtschaftswachstum fördern
    Zur heutigen Landtagsdebatte zum TOP 20+40 über Investitionsanreize in der Bauwirtschaft und zu den gestrigen Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann:

04/24 Newsletter  21.02.2024

  • Die Kita-Reform ist ein großer Erfolg!
    In der vergangenen Wahlperiode hat die Jamaika-Koalition das Kita-System im Land mit der Kita-Reform komplett neu aufgestellt. Verabredet war damals auch, eine Evaluation des neuen Systems durchzuführen. In der vergangenen Woche hat Sozialministerin Aminata Touré den Bericht zu dieser Evaluation vorgestellt. Dieser war heute nun auch Thema im Landtag. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
  • Forschungseinrichtungen sind zentraler Treiber von Innovation
    „Uns alle eint das Ziel, Schleswig-Holstein zu einem noch erfolgreicheren Forschungs- und Wissenschaftsstandort zu machen“, so die hochschulpolitische Sprecherin, Wiebke Zweig in der heutigen Landtagsdebatte zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems und der Hochschulmedizin im Land.
  • Pflegeeltern stärken und wertschätzen - Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld
    In der heutigen Landtagssitzung wurde interfraktioneller Antrag (Drs. 1876) debattiert, der die Einführung des Elterngeldes auch für Pflegefamilien fordert. Demnach solle sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach die familienpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand.
  • Service Stern Nord ist ein wichtiger Teil des UKSH
    Der Landtag debattierte heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, die Service Stern Nord GmbH in den TV-L zu überführen. Die Service Stern Nord GmbH erbringt viele verschiedene wichtige Dienstleistungen für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in den nicht medizinischen Bereichen. Der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck betonte zu Beginn seiner Rede, dass eine gute Patientenversorgung und ein Klinikum ohne die genannten Dienstleistungen der Service Stern Nord GmbH nicht zu machen seien.
  • Das dringende Problem des Fachkräftemangels aktiv angehen
    Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne 2022 beschlossen, einen „Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe in Schleswig-Holstein“ einzurichten. „Mit diesem Pakt wollen wir als Koalition das dringende Problem des Fachkräftemangels aktiv angehen“, so der pflegepolitische Sprecher Hauke Hausen.
  • Versorgungssicherungsfonds ist pragmatische Starthilfe
    In der heutigen Landtagsdebatte über den Versorgungssicherungsfonds sprach für die CDU-Landtagsfraktion der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen: „Der Versorgungssicherungsfonds Schleswig-Holstein ist in der vergangenen Legislaturperiode von der Jamaika-Koalition angepackt und realisiert worden. Es ist ein Fonds für die Gestaltung neuer, regionaler Versorgungsansätze. Auch bietet dieser Fonds Starthilfe für neue Versorgungswege und Kooperationen“, so Hansen zu Beginn seiner Rede.

03/24 Newsletter  26.01.2024

  • Landtag berät über Einsatz von Distanz- Elektroimpulsgeräten bei der Landespolizei
    In der heutigen Sitzung debattierte der Landtag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Koalition über den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG). Für die CDU-Landtagsfraktion sprach die parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann.
  • Unsere Gesellschaft muss widerstandsfähiger gegenüber Naturkatastrophen werden
    „Die jüngsten Naturkatastrophen, wie das Ahrtal-Hochwasser oder die Ostsee-Sturmflut im vergangenen Oktober, verdeutlichen zwei wesentliche Dinge. Einerseits müssen wir unsere Reaktionsmöglichkeiten im Krisenfall verbessern. Andererseits müssen wir vorausschauender Vorsorge betrieben“, so die katastrophenschutzpolitische Sprecherin, Wiebke Zweig in der heutigen Landtagsdebatte.
  • Umsetzung der Brokstedt Beschlüsse
    Am gestrigen 25. Januar hat sich zum ersten Mal der schreckliche Messerangriff im RE 70 im Brokstedt gejährt. Gemeinsam hatten CDU und Grüne vor knapp einem Jahr ein 10-Punkte-Papier mit Schlussfolgerungen nach dem tödlichen Angriff vorgelegt. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen beraten.
  • Rechtsstaatlicher Schutz unserer Kinder im Netz statt Chatkontrolle
    Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute über den Schutz von Kindern im Netz debattiert und dabei die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle klar abgelehnt. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann.
  • Wir müssen auf das gesamte Straßennetz im Land schauen
    Der Landtag debattierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion zu den Landesstraßen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Wir haben am Mittwoch schon darüber gesprochen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt. Das heißt es gibt Einschnitte, es gibt Kürzungen.“
  • Für eine gute wirtschaftliche Dynamik in der Metropolregion und im ganzen Land
    „Die Studie zur länderübergreifenden Innovationsstrategie für die Metropolregion Hamburg aus dem Jahr 2022 ist eine wichtige Untersuchung, die das Innovationspotential der Metropolregion Hamburg untersucht und uns politisch Verantwortlichen Handlungsfelder vorschlägt, die es zu stärken gilt“, so der Abgeordnete aus der Metropolregion Hamburg, Rasmus Vöge.

02/24 Newsletter  25.01.2024

  • Der Rechtsextremismus ist der Feind der Demokratie
    Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute über den Verfassungsschutzbericht 2022 und über einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller fünf Fraktionen zur Wehrhaften Demokratie beraten. Für die CDU sprach in der Debatte die parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann: „Wir alle teilen eine Erfahrung: das Glück, in Frieden und Freiheit in einem der reichsten und sichersten Länder der Welt, und dazu noch im glücklichsten Bundesland zu leben. Die meisten von uns haben nie was anderes kennengelernt. Aber das scheint gleichzeitig auch ein Problem zu sein: Wir haben verlernt, das zu schätzen und im Zweifel zu verteidigen. Das Recht so zu leben, wie wir möchten, unsere Meinung frei zu sagen und zu demonstrieren, wählen zu gehen; die Menschenrechte; der Schutz vor Willkür – all das ist für viele von uns selbstverständlich geworden. Aber nichts davon ist selbstverständlich.“
  • Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden!
    In der heutigen Landtagsdebatte hat die Landesregierung den „Strategiebericht Klimaneutrales Industrieland“ vorgestellt. Der energiepolitische Sprecher, Andreas Hein erklärte dazu in der Debatte: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Wir haben das Ziel, die Industrie im Land klimaneutral zu machen, die industrielle Wertschöpfung im Land zu halten und auszubauen, den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Ansiedlung insbesondere stromintensiver Unternehmen weiter auszubauen.“
  • Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen
    Der Landtag hat heute auch über einen Antrag (Drs. 20/1799)der Koalitionsfraktionen zur besseren Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Photovoltaik beraten und beschlossen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der denkmalschutzpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans. In unserem Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen, dass die Landesregierung einen Leitfaden für die denkmalfachliche Bewertung von Solaranlagen entwickelt hat, und bitten das Landesamt für Denkmalschutz diesen Leitfaden weiterzuentwickeln.
  • Umsetzung der Tourismusstrategie ist auf dem Weg!
    Im April 2022 wurde die neue Tourismusstrategie vorgestellt. Die Umsetzung dieser Strategie wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag thematisiert. „Der Steuerungskreis hat vier priorisierte Handlungsfelder festgelegt. Allerdings finden bereits Aktivitäten in allen Handlungsfeldern und Leitprojekten der Strategie statt“, so der tourismuspolitische Sprecher, Peer Knöfler.
  • SPD will Schleswig-Holstein Pakt über Notkredite
    Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über den Vorschlag für einen sogenannten „Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz“ debattiert. Im Kern sieht der Vorschlag vor, für die genannten Vorhaben ohne Notlage einfach verfassungswidrige Notkredite aufzunehmen und mit neuen Schulden diese gewünschten Vorhaben zu finanzieren.
  • Ein Gefühl für Europa zu entwickeln, kann man Schülerinnen und Schülern gar nicht früh genug vermitteln.
    In der heutigen Sitzung debattierte der Landtag über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 und griff die Beschlüsse der Europaministerkonferenz auf. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge: „Ich freue mich, dass wir heute über die Ergebnisse der Europaministerkonferenz sprechen. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, etwas Grundsätzliches zur Europapolitik zu sagen. Immerhin stehen wir 4 ½ Monate vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament und - gemessen an den internationalen Krisen – und vor dem Hintergrund des Erstarkens des Populismus in vielen europäischen Ländern – ist die Wahl die wichtigste seit Jahrzehnten“, so Vöge zu Beginn seiner Rede.
  • Optimierung von Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte
    Der Landtag widmete sich heute einem Antrag der SPD-Fraktion für schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest, dass die SPD es sich mit ihrem Antrag zu leicht gemacht habe, weshalb man als Koalition einen Alternativantrag eingebracht habe, mit dem man konkrete und bestenfalls sogar bundesweite Regelungen anrege.
  • Alleinige Schutzgebietsausweisung bedeuten noch keinen wirksamen Ostseeschutz
    Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute erneut über besseren Ostseeschutz diskutiert. In Vertretung der umweltpolitischen Sprecherin sprach für die CDU in der Debatte der Abgeordnete Thomas Jepsen aus dem Kreis Schleswig-Flensburg. Offensichtlich ging es der Opposition in der Debatte lediglich darum, auf unterschiedliche Positionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Plänen um einen Nationalpark Ostsee hinzuweisen.
  • Schleswig-Holsteins Energieversorgung zukunftsfähig aufstellen
    In der heutigen Sitzung debattierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion auch über die Kernenergie. Dazu lag ein Alternativantrag Regierungsfraktionen (Drs. 20/1835) vor. Für die CDU-Fraktion sprach der energiepolitische Sprecher Andreas Hein.
  • Gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein
    Der Landtag debattierte heute in einer verbundenen Debatte über gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein und Preistransparenz in der Fernwärme. Für die CDU-Fraktion sprach der energiepolitische Sprecher Andreas Hein: „Die Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung. Diese gilt es konsequent weiter auszubauen!“

01/24 Newsletter  24.01.2024

  • Trotz schwerer Zeiten bringen wir unser Land voran
    In erster Lesung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Intensiv hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten beraten, um trotz bekannter Haushaltslücke einen verfassungsgemäßen Haushalt für dieses Jahr vorlegen zu können. Durch einen klugen Mix aus Einsparungen, der Auflösung von Rücklagen und neuen Krediten ist es dabei gelungen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die Regeln der Schuldenbremse einhält.
  • Bei seelischer Not gibt es viele Angebote zur Hilfe
    In der heutigen Debatte zum Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention sprach der sozialpolitische Sprecher Werner Kalinka: „Der Bericht der Landesregierung zu Suiziden und Suizidprävention (Drs.20/1771) gibt einen umfassenden, einfühlsamen Überblick über viele Aspekte eines traurigen Themas.
  • Wir stehen an der Seite der Schülerinnen und Schüler
    In seiner heutigen Rede zu einem Antrag der Fraktionen von SPD und SSW zum Thema DaZ erklärte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Obwohl immer mehr Menschen zu uns kommen, hat die Ampel-Regierung die Sprachkitas eingedampft, Integrationskurse gekürzt und ist aus „Aufholen aus Corona“ ausgestiegen. Das ist mitnichten ein Schulterschluss zwischen Bund und Land. Das konterkariert alle Lösungsversuche!“
  • Wir stehen für eine handlungsfähige Kommunalpolitik
    Gegen die jüngsten Änderungen im Kommunalrecht hat sich eine Volksinitiative formiert. Diese hat das erforderliche Quorum an Unterstützung erreicht und wird so als zulässige Volksinitiative im Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend im Petitionsausschuss behandelt. Die Initiative war bereits heute Grundlage einer Landtagsdebatte.
  • Landwirtschaft in Schleswig-Holstein leistet großartige Arbeit
    In der heutigen Landtagssitzung waren auch die Protestaktionen aus der Landwirtschaft mit einer Debatte über die Perspektiven für die Landwirtschaft Thema. Für CDU-Landtagsfraktion sprach in der Debatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft, Rixa Kleinschmit.
  • Cyberkriminalität in Schleswig-Holstein wirksam bekämpfen!
    „Die Digitalisierung hat unsere Welt grundlegend verändert. Doch neben den Vorteilen, die diese Vernetzung bietet, entstehen auch erhebliche Risken. Wir sind verwundbarer geworden“, so Uta Wentzel in der heutigen Landtagsdebatte zum Bericht über die Cybersicherheit der Infrastruktur im Land.

32/23 Newsletter  15.12.2023

  • Nachtragshaushalt sichert die Ansiedlung von Northvolt verfassungskonform ab
    In der heutigen Plenartagung debattierte der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt für 2023. Für die CDU-Fraktion warb der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch um fraktionsübergreifende Zustimmung.
  • Regionalplanung zukunftssicher gestalten
    Das Raumordnungsgesetz schreibt vor, dass die gesamträumlichen Festlegungen des Landesentwicklungsplans in teilräumlichen Regionalplänen konkretisiert werden müssen. Mit den Entwürfen der Regionalpläne haben wir nun eine Grundlage dafür, wie die Grundsätze und Ziele des Landesentwicklungsplans konkret aussehen könnten“, stellte der Sprecher für Landesplanung Thomas Jepsen in der heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der FDP-Fraktion fest.
  • Schuldentragfähigkeitsanalyse ist sinnvoll!
    Der Landesrechnungshof hat im August 2022 dem Landtag einen Sonderbericht zu Tragfähigkeit der Landesfinanzen vorgelegt. Tragfähigkeit meint hierbei, dass Zinsen und Tilgungen aus dem laufenden Haushalt bedient werden können. Über einen Antrag der FDP, nun regelmäßig über die Tragfähigkeit zu berichten, wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert

31/23 Newsletter  14.12.2023

  • Kita-Debatte im Landtag
    Der zweite Tag der Dezembertagung des Landtags begann mit einer Debatte um die Kita-Politik im Land. Auf der Tagesordnung stand dabei die zweite Lesung des schwarz-grünen Kindertagesstättenförderungsgesetz (KiTaG) wie auch zwei Anträge der Fraktionen von SPD und FDP.
  • Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft wird bis 2027 abgeschlossen
    Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute ihr 75. Jubiläum feiert, wurde im Landtag über den vollständigen Ausbau der 2. Einsatzhundertschaft bei der Landespolizei debattiert.
  • Kultur ist Futter für die Seele
    In der heutigen Plenartagung gab die Landesregierung ihren mündlichen Bericht über die kulturpolitischen Leitlinien ab, der zuvor von den regierungstragenden Fraktionen beantragt wurde. Für die CDU-Fraktion sprach die kulturpolitische Sprecherin Anette Röttger.
  • Schulbau aktiv gestalten und Schulträger unterstützen
    Der Landtag debattierte heute zum Thema Schulbau. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus erklärte: „Nicht nur Fleiß und Interesse der jungen Menschen sind wichtig für ihren Bildungserfolg – auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Deshalb ist der Schulbau eine fundamentale, eine zentrale Aufgabe für die Zukunft Schleswig-Holsteins.
  • Eine funktionierende Fährverbindung ist von besonderer Bedeutung
    In der Landtagsdebatte zur Fährverbindung Glückstadt – Wischhafen sagte Claus Christian Claussen: „Als erstes müssen wir wiederholt feststellen, dass der Bau der A20 mit einer festen Elbquerung westlich von Hamburg das zentrale Verkehrspoltische Projekt für die nächsten Jahre ist. Es ist dringend notwendig, dass wir mit diesem Projekt weiter vorankommen! Die Landesregierung setzt sich in Berlin hierfür ein. Ich sage aber auch in Richtung der SPD, dass es wünschenswert wäre, wenn sich auch die Bundesregierung für dieses Infrastrukturprojekt einsetzten würde.
  • Schleswig-Holstein setzt sich für die verbesserte Wohnsituation von Studierenden und Auszubildenden ein!
    In der heutigen Sitzung hat der Landtag über das Programm „Junges Wohnen“ beraten. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann, begrüßte dabei den heutigen Beschluss der schwarz-grünen Koalition
  • Flensburg besser an den Fernverkehr anbinden
    Der Landtag setzte sich heute mit einer besseren Bahnanbindung an den Fernverkehr in Flensburg auseinander. Für die CDU-Fraktion betonte die Flensburger Abgeordnete Uta Wentzel: „Mehr Bahn für alle“ Mit diesem Slogan wirbt die Deutsche Bahn seit Beginn des Jahres! Aber gilt das auch für den „Echten Norden“? Oder endet der Norden für die Deutsche Bahn in Hamburg?“
  • Keine LKW-Maut auf den Landestraßen Schleswig-Holsteins
    Der Landtag debattierte in seiner heutigen Tagung einen Antrag der FDP-Fraktion, der die LKW-Maut auf Landesstraßen ablehnt. Die FDP-Fraktion griff damit einen medialen Vorstoß des grünen Fraktionsvorsitzenden Lasse Petersdotter auf. Für die CDU-Fraktion ergriff Rasmus Vöge in Vertretung für den verkehrspolitischen Sprecher Lukas Kilian das Wort.

30/23 Newsletter  13.12.2023

  • Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Pisa-Studie 2022
    Vergangene Woche wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen dabei, dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in allen untersuchten Bereichen seit der letzten Erhebung aus dem Jahr 2018 abgenommen haben. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde nun zum Beginn der Dezembersitzung in einer aktuellen Stunde über Konsequenzen aus der Pisa-Studie debattiert.
  • Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben
    „Über Schleswig-Holstein verteilt gibt es 32 sogenannte Anlaufpraxen. Diese versorgen erkrankte Menschen im Umfang wie normale Hausarztpraxen, allerdings außerhalb der regulären Öffnungszeiten. Sie decken damit einen erheblichen Teil der ambulanten Notfallversorgung ab. Rund 190.000 Patientinnen und Patienten nehmen diese Versorgungsmöglichkeit pro Jahr in Schleswig-Holstein in Anspruch“, stellte Hauke Hansen in seiner Rede zu Sozialversicherungen fest.
  • Landtag beschließt neues Landesjagdgesetz
    In zweiter Lesung hat der Landtag heute fraktionsübergreifend mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und SSW die Novellierung des Landesjagdgesetz beschlossen. Lediglich die SPD stimmte gegen das Gesetz, dass die Landesregierung im Sommer in den Landtag eingebracht hatte.
  • Bildungsoffensive Verbraucherbildung
    Im Landtag berichtete die Landesregierung heute zur Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Anette Röttger sagte dazu in ihrer Rede: „Die Fachanforderungen zur Verbraucherbildung beinhalten neben den Themen Ernährung und Gesundheitsförderung bereits die im vorliegenden Antrag benannten Themenfelder für wirtschaftliche, finanzielle und digitale Kompetenzen. Unsere Schulen im Land setzen dies um. Auch die zahlreichen guten Initiativen wie zum Beispiel die ausgezeichneten Verbraucherschulen, die Zukunftsschulen, Die BNE- Initiativen und andere belegen, wie sehr sich die Schulen um die Vermittlung dieser Alltagskompetenzen kümmern.“
  • Wir brauchen keinen weiteren Arbeitskreis zum Ostseeschutz
    Heute debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über die Einrichtung einer Enquete-Kommissionen zum Nationalpark Ostsee. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg: „Wir sind in dem Prozess aktuell schon viel weiter als zu einem Zeitpunkt einer möglichen Enquete-Kommission. Hinter uns liegt ein halbes Jahr intensiver Konsultationsprozess.“
  • Hallo Berlin, wo bleibt die Solidarität mit Schleswig-Holstein?
    Durch die Sturmflut am 20./21. Oktober wurden Infrastruktur und Sachwerte erheblich beschädigt, Existenzen bedroht und auch das Leben von Ostseeküsten-Bewohnern war in ernsthafter Gefahr. Heute wurde im Landtag über die Konsequenz aus dieser Naturkatastrophe debitiert:
  • Anonyme Gesundheitskarten sind völlig realitätsfern
    Im schleswig-holsteinischen Landtag wurde heute über die flächendeckende Gesundheitsversorgung debattiert. Hier bei standen Menschen ohne eine Krankenversicherung im Fokus. Der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen stellte gleich zu Beginn seiner Rede klar: „die Ausgabe von anonymen Gesundheitskarten ist für mich völlig realitätsfern.“
  • Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein
    In der heutigen Landtagsdebatte zur Verkehrssicherheit sagte Claus Christian Claussen: "Uns eint das Ziel „Vision Zero“. Wir wollen mehr Verkehrssicherheit und vor allem weniger Verkehrstote. Zwar haben sich die Zahl in den vergangenen Jahrzehnten positiv entwickelt (1981 – 11674 Verkehrstote, 2022 – 2782 Verkehrstote), dennoch stellt jeder Einzelfall ein Schicksalsschlag dar.
  • Barrieren in der grenzübergreifenden deutsch-dänischen Zusammenarbeit abbauen
    „Die Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion ist beispielhaft.“ So beginnt die Zusammenfassung der Glücksburger Schlossgespräche 2023. Ein Forum, in dem regelmäßig deutsche und dänische Wirtschaftsvertreter und Experten aus dem Grenzland zusammenkommen, um in thematischen Workshops die Probleme aus der Praxis zu analysieren und Lösungen zu entwickeln, um die grenzübergreifende Entwicklung voranzutreiben und bürokratische Hemmnisse abzubauen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Flensburger Abgeordnete Uta Wentzel, zu Beginn ihrer Rede in der heutigen Landtagsdebatte über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark.

29/23 Newsletter  24.11.2023

  • Nie wieder ist jetzt!
    In der heutigen Landtagssitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion über ein 10-Punkteplan für jüdisches Leben debattiert, der als Leitstrang für die Bekämpfung von Antisemitismus in den Schulen des Landes fungieren soll. Der dazu vorliegende Antrag (Drs. 20/1617) stand ganz oben auf der Tagesordnung und wurde von allen Fraktionen getragen.
  • Wir brauchen mehr Tempo!
    Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich heute erneut mit dem Thema Planungsbeschleunigung beschäftigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Lukas Kilian stellt zu Beginn die Lage deutlich dar: „Lange Verfahrensdauern prägen inzwischen das Bild von der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Wir können keine Autobahnen, keine Bahnhöfe, ja im Zweifel nicht einmal Radwege in angemessener Geschwindigkeit realisieren.“
  • Wir arbeiten heute an der Schule von morgen
    Seit 2019 gibt es in Schleswig-Holstein das Perspektivschul-Programm. Das Land hilft damit gezielt dort, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird. „Das ist das Prinzip unserer 62 Perspektivschulen, denen insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen – für mehr Lehrkräfte, mehr Sozialarbeit, besondere Projekte oder Fortbildungen. Das Modell ist erfolgreich und alle Akteure leisten hervorragende Arbeit, die Fachwelt ist voll des Lobes und bestimmt ist unser Perspektivschulprogramm auch eine Blaupause für das geplante Startchancen-Programm des Bundes“, erklärte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der heutigen Debatte über das Perspektivschulprogramm.
  • Bildung ist unsere wichtigste Zukunftsressource
    In der heutigen Landtagssitzung berichtete die Landesregierung über den aktuellen Stand sowie die geplante Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Balasus, stellte dabei zu Beginn seiner Rede fest: „Verantwortungsbewusst regieren, das heißt: Jeder Euro, den das Land ausgibt, sollte dort eingesetzt werden, wo er den größten Nutzen verspricht. Jeder für die Bildung eingesetzte Euro ist nützlich, denn Bildung ist unsere wichtigste Zukunftsressource.“
  • Wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrags für Beamte
    Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Vertretern der Länder für die Beschäftigen im Tarifvertrag der Länder sind aktuell in vollem Gange. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über die Übernahme des kommenden Tarifabschluss auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes debattiert. Der finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck sagte dazu: „Für uns ist klar, dass die derzeitige Inflation mit einem angemessenen höheren Gehalt beantwortet werden muss. Hier muss sich auch unser Ziel wiederfinden, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu steigern.“

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