Newsletter 26/26  09.10.2026

• Den Verfassungsschutz und unsere Demokratie stärken
  Das jetzige Verfassungsschutzgesetz des Landes stammt im Kern aus den 1990er Jahren. Die vergangene Woche war gezeichnet von Anlässen, die erneut gezeigt haben, warum eine Modernisierung des Verfassungsschutzgesetzes dringend notwendig ist. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährte sich zum dritten Mal, in Sachsen-Anhalt wurden Vertreter einer Partei zum Landtagspräsidenten und Vizepräsidenten gewählt, die als gesichert rechtsextrem gilt und in Berlin wurde über eine linksgeführte Landesregierung beraten, mit einer Partei an der Spitze, die Judenhass in den eigenen Reihen und Kontakte ins Clan-Milieu duldet und eine Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert.
• Eine Brücke für die Kommunen: Mehr Spielraum für notwendige Investitionen
  Am Mittwoch hat der Schleswig-Holsteinische Landtag Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts beschlossen. Damit erhalten Städte, Gemeinden und Kreise mehr Spielraum, um dringend benötigte Investitionen trotz schwieriger Haushaltslage umzusetzen. Warum das notwendig ist, brachte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in seiner Rede im Landtag auf den Punkt:
• Bachelor of Laws schafft mehr Sicherheit und neue Perspektiven
  Wer Rechtswissenschaften studiert, investiert viele Jahre in ein anspruchsvolles Studium. Studierende besuchen Vorlesungen und Übungen, schreiben Hausarbeiten, lösen komplexe Klausuren und absolvieren die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung. Dennoch konnten sie bislang nach einem endgültigen Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung ohne akademischen und berufsqualifizierenden Abschluss dastehen. Das soll sich mit der Einführung eines integrierten Bachelor of Laws ändern.

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Newsletter 25/26  02.10.2026

• Den AgNes-Prozess ganzheitlich betrachten
  Wie werden die Kosten für unser Stromnetz künftig verteilt? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Bundesnetzagentur im Verfahren AgNes. Die Abkürzung steht für „Allgemeine Netzentgeltsystematik Strom“. Ziel ist eine grundlegende Weiterentwicklung der heutigen Regeln für Stromnetzentgelte, die ab 2029 die bisherige Stromnetzentgeltverordnung ablösen soll. Das Energiesystem verändert sich grundlegend. Immer mehr Strom wird dezentral aus erneuerbaren Energien erzeugt, gleichzeitig kommen neue Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen hinzu. Auch Batteriespeicher und andere flexible Technologien gewinnen an Bedeutung. Dadurch verändern sich sowohl die Nutzung als auch die Anforderungen an die Stromnetze. Mit AgNes soll neu geregelt werden, wie die Kosten des Netzbetriebs auf die verschiedenen Netznutzer verteilt werden. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche Kosten verursachungsgerecht zugeordnet werden können und wie Netzentgelte Anreize für ein netzdienliches Verhalten setzen können. Auch die Rolle von Einspeisern, Speichern, Prosumenten sowie flexiblen Verbrauchern wird neu betrachtet.
• Für unsere Wälder: CDU-Fraktion erneut beim Einheitsbuddeln dabei
  Wie in jedem Jahr, beteiligte sich die CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag am Einheitsbuddeln. Das Einheitsbuddeln wurde im Jahr 2019 vom Land Schleswig-Holstein ins Leben gerufen und findet seitdem rund um den Tag der Deutschen Einheit statt. Die Idee dahinter ist, dass sich möglichst viele Menschen beteiligen und einen oder mehrere Bäume pflanzen. Ziel ist es, dass rund um den 3. Oktober deutschlandweit 100.000 Bäume gepflanzt werden. So wird Jahr für Jahr der Baumbestand in ganz Deutschland erhöht. Das gemeinsame Pflanzen der Bäume soll zudem Menschen zusammenbringen und unterstützt außerdem den Schutz des Klimas. Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion pflanzten in diesem Jahr daher erneut 300 standortgerechte Buchen, Douglasien und Eichen, dieses Mal auf Gut Rögen in Gammelby im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Mit dabei waren außerdem Vertreter des Waldbesitzerverbandes Schleswig-Holstein, mit denen die CDU-Landtagsfraktion im Vorfeld des Einheitsbuddelns in Gespräch kam. Hierbei standen die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven des Waldbaus im Mittelpunkt.

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Newsletter 24/26  25.09.2026

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Newsletter 23/26  18.09.2026

• Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende im ganzen Land
  Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Aus dieser Überzeugung heraus setzt sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, die Bedingungen für Auszubildende in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern. Ein wichtiger Baustein ist dabei bezahlbarer Wohnraum in der Nähe des Ausbildungsbetriebes oder der Berufsschule. Der Landtag hat deshalb am 17. September erstmals über den Gesetzentwurf von Schwarz-Grün zur Errichtung eines Auszubildendenwerks beraten.
• Retten, Löschen, Bergen, Schützen. Ein neues Brandschutzgesetz für unsere Feuerwehren
  Der Landtag debattierte in dieser Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Feuerwehren in ihrer Handlungsfähigkeit stärken soll. Die Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Wiebke Zweig, stellte zu Beginn ihrer Rede fest: „Retten – Löschen – Bergen – Schützen. Das sind die Kernaufgaben unserer Feuerwehren.“ Dieser Vierklang umfasse das Abwenden von Lebensgefahr, die klassische Brandbekämpfung, die technische Hilfeleistung sowie vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren.
• Frühe Sprachförderung für bessere Bildungschancen
  Die frühzeitige Förderung von Kindern stand im Mittelpunkt des jüngsten FördeForums der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. Unter dem Titel „Entwicklungsfokus Viereinhalb – EVi“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Kitas, Schulen, Kommunen, Verbänden und Politik darüber, wie sprachliche Entwicklungsbedarfe rechtzeitig erkannt und Kinder bereits vor der Einschulung gezielt unterstützt werden können. In seiner Begrüßungsrede verwies der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zunächst auf die Herausforderungen, vor denen das Bildungssystem steht. Sprachförderung habe durch Zuwanderung erheblich an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig unterschieden sich die Voraussetzungen, die Kinder aus ihren Elternhäusern mitbringen, zum Teil deutlich. Die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie seien deshalb ein ernstes Warnsignal und mahnten dazu, bei der Verbesserung der Bildungschancen nicht nachzulassen. „Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Wer bei der Einschulung kaum Deutsch spricht, muss gleichzeitig die Sprache lernen und dem Unterricht folgen. Das erschwert den Start in die Schule und kann sich über Jahre auf den weiteren Bildungsweg auswirken“, machte Koch deutlich.

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Newsletter 22/26  11.09.2026

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Newsletter 21/26  04.09.2026

• Schleswig-Holstein ist Landwirtschaftsland
  Auf der 76. Landwirtschafts- und Verbrauchermesse in Rendsburg kommen Landwirtinnen und Landwirte, Unternehmen, Verbände, Fachleute und Verbraucher zusammen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist die NORLA deshalb mehr als eine Messe: Sie ist ein wichtiger Ort für Austausch, Anerkennung und den Blick auf die Zukunft unserer Landwirtschaft. „Ich bin Fan unserer Landwirtschaft“, hat Ministerpräsident Daniel Günther bei der Eröffnung der NORLA gesagt. Denn unsere Betriebe wollen den Wandel nicht aufhalten, viele treiben ihn selbst voran. Sie investieren, setzen moderne Technik ein und entwickeln ihre Betriebe weiter. Gleichzeitig stehen sie vor erheblichen Herausforderungen: gestiegene Kosten, volatile Märkte, Klimarisiken, wachsende Anforderungen und bürokratische Vorgaben belasten die wirtschaftlichen Spielräume.
• Klausurtagung des Facharbeitskreises Innen & Recht: Energiewende, Baustoffe und Luftrettung vor Ort
  Der Facharbeitskreis Innen & Recht der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat gestern seine Klausurtagung im südlichen Nordfriesland begonnen. Im Mittelpunkt standen dabei auf den ersten Blick ganz unterschiedliche Themen, die jedoch alle zum Themenspektrum des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag gehören: Windplanung, Bauen sowie Katastrophenschutz. Zum Auftakt ging es gemeinsam mit Vertretern des Unternehmens Arge Netz zum Bürgerwindpark Obere Arlau in Viöl. Im Mittelpunkt standen dabei zum einen die aktuellen energiepolitischen Rahmenbedingungen, zum anderen aber auch die aktuelle Regionalplanung Wind des Landes. Des Weiteren wurde die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und Akzeptanz für die Energiewende hervorgestellt. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt die Erfahrung aus Nordfriesland:

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Newsletter 20/26  28.08.2026

• Haushalt 2027: sparen, priorisieren und gleichzeitig investieren
  Der Landeshaushalt 2027 steht vor erheblichen Herausforderungen. Schwaches Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und zusätzliche Belastungen bei Besoldung und Versorgung engen den finanziellen Spielraum des Landes ein. In der Landtagsdebatte am Mittwoch machten der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck zugleich deutlich: Schleswig-Holstein hält an seinem Konsolidierungskurs fest, setzt aber klare Prioritäten bei Bildung, Sicherheit und Investitionen. Koch erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein bereits zum fünften Mal in Folge mit einer äußerst angespannten Haushaltslage umgehen müsse. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine, internationale Konflikte und handelspolitische Verwerfungen hätten die Rahmenbedingungen zusätzlich verschärft.
• Bessere Bedingungen für erfolgreiches Lernen an unseren Schulen!
  Schwarz-Grün will mit zwei Gesetzesänderungen bessere Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen schaffen. Im Mittelpunkt stehen dabei eine frühzeitige und verbindliche Sprachförderung vor der Einschulung sowie klare Regeln für die private Nutzung digitaler Endgeräte in Schulen. Ziel ist es, Kinder früher zu unterstützen, Ablenkungen im Schulalltag zu reduzieren und Schule als Lernort, sozialen Ort und Schutzraum zu stärken. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Balasus, machte im Landtag deutlich, worum es dabei geht: „Mit diesen beiden Gesetzen schaffen wir klare Regeln, frühe Unterstützung und deutlich bessere Bedingungen für erfolgreiches Lernen.“
• Wolf und Nutria im Fokus: Änderung des Landesjagdgesetzes
  Nachdem der Wolf auf Bundesebene bereits in das Jagdrecht aufgenommen wurde, beriet auch der Schleswig-Holsteinische Landtag in dieser Woche eine entsprechende Änderung des Landesjagdgesetzes. Die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit stellte in ihrer Rede zunächst fest, dass der Wolf natürlich wieder in Deutschland angekommen sei und niemand grundsätzlich in Frage stelle, dass dieser hier seinen Platz hat. Gleichzeitig seien aber auch Weidetiere Tiere, die geschützt werden müssen.
• Drohnenabwehr weiter stärken und kritische Infrastruktur wirksam schützen
  Die Bedrohung durch Drohnen und andere hybride Angriffe hat eine neue Qualität erreicht. Drohnen können längst nicht mehr nur den Betrieb von Flughäfen oder militärischen Einrichtungen stören. Sie können gezielt zur Aufklärung, Spionage und Sabotage und im schlimmsten Fall sogar für Angriffe eingesetzt werden. Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle im August 2026 hat erneut gezeigt, wie konkret diese Gefahr inzwischen ist. Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birte Glißmann, machte im Landtag deshalb deutlich: „Wir sprechen längst nicht mehr nur über Drohnen, die unerlaubt über Flughäfen, militärische Einrichtungen oder kritische Infrastruktur fliegen. Wir müssen heute damit rechnen, dass Drohnen gezielt zur Aufklärung, zur Spionage, zur Sabotage und im schlimmsten Fall sogar für einen Angriff eingesetzt werden.“

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Newsletter 19/26  21.08.2026

• Parlamentarische Kommunalrunde der CDU Schleswig-Holstein
  Die kommunale Ebene ist das Fundament unseres Landes. In den Städten, Gemeinden und Kreisen werden viele der Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. Daher ist es der direkte Austausch mit den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern besonders wichtig. Bei der Parlamentarischen Kommunalrunde in den Räumlichkeiten der Hermann-Ehlers-Stiftung kamen Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter aus der Landespolitik sowie zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und weitere kommunalpolitisch Verantwortliche aus Schleswig-Holstein zusammen, um sich über die aktuellen Herausforderungen und die Zukunft der Kommunen auszutauschen.

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Newsletter 18/26  19.06.2026

• Ein wichtiger Schritt zur erleichterten Schaffung bezahlbaren Wohnraumes
  „Schleswig-Holstein ist beliebt und seine Einwohnerzahl wächst stetig an. Das ist sehr gut so, erhöht aber auch den Bedarf an Wohnraum“, stellte der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann zu Beginn seiner Rede zur Änderung der Landesbauordnung fest. Ein bestehendes Problem sei, dass die Kosten für die Schaffung von neuem Wohnraum, ob als Neubau oder im Bestand, zu hoch sind. „Neubau ist heutzutage fast nur noch möglich, wenn er gefördert wird. Das ist kein gutes Zeichen“, so Deckmann.
• Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für kommunale Investitionen
  Die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Kreise bleibt angespannt. Eine schwache wirtschaftliche Entwicklung und hohe Investitionsbedarfe stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Gleichzeitig müssen Kommunen weiterhin ihre zentralen Aufgaben erfüllen und dazu gehören die Sanierung von Schulen, der Erhalt von Krankenhäusern sowie die Modernisierung von Feuerwehrhäusern und Straßen. Vor diesem Hintergrund hat der Schleswig-Holsteinische Landtag erstmals über den Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Kommunen mehr Handlungsspielräume für notwendige Investitionen zu eröffnen und gleichzeitig bürokratische Hürden abzubauen.
• Demokratie schützen und stärken: für mehr Verfassungstreue und Resilienz
  In zwei Beratungen hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung befasst. Gleich am Morgen ging es dabei um den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue. Hierzu sprach für die CDU-Fraktion Birte Glißmann. Sie stellte zunächst fest, dass der Anstieg extremistischer Bestrebungen in allen Phänomenbereichen, wie es aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht, ein deutliches Warnsignal ist. Sie stellt fest: „Im Kampf gegen Extremisten und zum besseren Schutz unserer Demokratie müssen wir Informationen, die wir als Land haben, besser nutzen.“ Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion für eine verbindliche Verfassungsschutzabfrage bei ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst ein. Die Treue zur Verfassung sei „keine Nebensache – sie ist die zentrale Pflicht unserer Beamtinnen und Beamten“. Wer den Staat repräsentiere und hoheitliche Aufgaben wahrnehme, müsse fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
• Schleswig-Holstein schafft neue Art der Bestattung
  Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in erster Lesung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes beraten. Ziel ist es, neben der Erd- und Feuerbestattung eine dritte Bestattungsart dauerhaft im Landesrecht zu verankern – die sogenannte Reerdigung. Dabei handelt es sich um ein Verfahren der beschleunigten Verwesung in einem geschlossenen Behältnis mit anschließender Beisetzung der menschlichen Überreste auf einem Friedhof. Grundlage für die Gesetzesänderung sind die Erfahrungen aus einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt, das Schleswig-Holstein bereits im Jahr 2022 ermöglicht hatte.

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Newsletter 17/26  12.06.2026

• Den Rettungsdienst bedarfsgerecht und zukunftsfest aufstellen
  Die Zukunft des Rettungsdienstes in Schleswig-Holstein stand im Mittelpunkt des jüngsten FördeForums der CDU-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Gesundheitswesen, dem Rettungsdienst, den Feuerwehren sowie weiteren Fachbereichen wurde über die geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes und die aktuellen Herausforderungen in der Notfallversorgung diskutiert.

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