Newsletter 20/25  20.06.2025

• Einigung zwischen Land und Kommunen ist echter Durchbruch
  In seiner Rede im Landtag am Mittwochmorgen lobte unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch die überraschende Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vom Vortag. Dass diese Einigung mit den Kommunen erzielt werden konnte, bezeichnete Koch als überraschenden Erfolg: „Dass das gelungen ist, lässt mich auch heute noch staunen.“ Denn bei diesen finanziellen Herausforderungen, sowohl im Land als auch bei den Kommunen, sei es überhaupt nicht erwartbar gewesen, dass man sich so schnell in solch grundsätzlichen Fragen einigen würde.
• Handynutzung an Schule einschränken: Lernen statt ablenken
  Am Mittwoch hat der Landtag über die Einschränkung der Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen im Land – umgangssprachlich: über das Handyverbot – debattiert. Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Balasus haben dabei in der Debatte die neue Regelung für die weiterführenden Schulen im Land vorgestellt. Schon seit dem Schuljahr 2023/24 sind die Grundschulen im Land verpflichtet, eine Regelung zu finden, damit Handys während der Schulzeit nicht privat genutzt werden. Zum 1. August 2025 wird nun ein Erlass für die private Nutzung digitaler Endgeräte für die weiterführenden Schulen in Kraft treten.
• Mehr Wipo für alle Schülerinnen und Schüler
  Unsere Demokratie steht in den aktuellen Zeiten vor einigen Herausforderungen. Das Vertrauen in den Staat nimmt ab, der Zusammenhalt der Gesellschaft bröckelt, Verschwörungstheorien verfangen und Verfassungsfeinde bekommen Zulauf. Man müsse also etwas tun, stellte der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Balasus in einer Debatte über mehr Wipo-Unterricht an Schulen fest. „Hierzu bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Und die wird bei uns ein Pakt für Demokratie sein.
• Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren
  Das Erreichen der Klimaziele und die zukunftsfeste Gestaltung der Mobilität sind wichtige Ziele der Landesregierung. Daher stellten die Koalitionsfraktionen in der jüngsten Landtagssitzung einen Antrag zur weiteren Stärkung und Modernisierung des Schienenverkehrs. „In unserem Antrag fordern wir mit Nachdruck: Weniger Bürokratie, mehr Tempo – und das bei voller Transparenz und unter Wahrung von Umwelt- und Lärmschutzstandards“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian.

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Newsletter 19/25  13.06.2025

• Tag der offenen Tür im Landeshaus
  Am 13. Juli ist es wieder so weit und der Schleswig-Holsteinische Landtag öffnet für den Tag der offenen Tür seine Pforten. Von 10 bis 18 Uhr stellen sich Parlament, Fraktionen, Landesregierung, Landesbeauftragte, Medien und Institutionen aus der Landespolitik vor und ermöglichen neben unzähligen Angeboten für Jung und Alt einen Blick hinter die Kulissen des landespolitischen Betriebs.

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Newsletter 18/25  06.06.2025

• Klausurtagung der Landtagsfraktion vor malerischer Kulisse
  Am 26. und 27. Mai trafen sich die Mitglieder der Fraktion zu ihrer zweitägigen Klausurtagung in Büsum in Dithmarschen. Mit Blick auf die stürmische Nordsee stand im Watt’n Hus viel auf dem Programm. Nach dem Eintreffen am Montagmittag wurde die Gruppe zunächst vom Büsumer Bürgermeister Oliver Kumbartzky begrüßt. Er freute sich sichtlich, die vielen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag an der Westküste willkommen zu heißen.

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Newsletter 17/25  23.05.2025

• FördeForum: Schleswig-Holstein soll ein sicheres Land für alle Menschen bleiben
  Unter dem Titel „Sicherheit in Schleswig-Holstein – Land und Kommunen handeln gemeinsam“ fand am vergangenen Dienstag unser FördeForum statt. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Schleswig-Holstein folgten unserer Einladung ins Landeshaus. Sehr viele von ihnen aus der kommunalen Familie, der Justiz und den Blaulichtorganisationen. Zu Beginn des Abends ordnete die Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack in einem Impulsvortrag die aktuelle Lage im Land ein. Sie – und alle weiteren Podiumsteilnehmer –stellte fest, dass Deutschland ein sicheres Land ist.
• Verantwortung in der Finanzpolitik - der Fraktionsvorsitzende zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes
  Am Mittwochmorgen hielt die Finanzministerin eine Regierungserklärung zu den Rückschlüssen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes für den Landeshaushalt 2025. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hat anschließend das weitere Vorgehen der schwarz-grünen Koalition skizziert. Gleichzeitig übte er deutliche Kritik am Verhalten der Opposition. Koch stellte gleich zu Beginn klar, dass seine Fraktion das Urteil des Gerichts uneingeschränkt akzeptiere. „Die Umsetzung dieses Urteils ist für uns selbstverständlich – ohne jedes Wenn und Aber“, so Koch. „Dieses Urteil gilt es anzuerkennen und die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen.
• Baukosten senken, Sanierungs-Angst abbauen - wir fordern den Paradigmenwechsel in der Förderpraxis!
  Klimaneutral zu bauen ist eines der großen Ziele in den kommenden Jahren. In diesem Zusammenhang debattierte der Landtag am gestrigen Donnerstag das wichtige Thema der Sanierungen im Gebäudebestand. Vielfach wurde an verschiedensten Orten bereits über die Bezahlbarkeit, aber auch über die Zielerreichung der Klimaneutralität des Wohn- und Gebäudebestandes diskutiert.

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Newsletter 16/25  16.05.2025

• FördeForum: Gemeinsam für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein
  Als CDU-Landtagsfraktion laden wir Sie herzlich zu unserem nächsten FördeForum ein, das sich einem der zentralen Themen unserer Zeit widmet: der inneren Sicherheit. Unter dem Titel „Sicherheit in Schleswig-Holstein – Land und Kommunen handeln gemeinsam“ möchten wir mit Ihnen, kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern sowie vielen Vertreterinnen und Vertretern von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz ins Gespräch kommen.

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Newsletter 15/25  09.05.2025

• Von Schleswig-Holstein nach Sachsen – Einblicke in die Fraktionsreise
  Das erste politische Highlight unserer Fraktionsreise konnten unsere Abgeordneten gleich am Montagabend erleben. Nach der Anreise mit dem Zug konnte die Fraktion sich beim gemeinsamen Abendessen in Dresden mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, austauschen. Und auch unser Ministerpräsident stattete uns einen kurzen Besuch ab, bevor es für ihn nach Berlin weiterging. Bei traditionell sächsischem Abendessen hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, sich aus erster Hand beim Ministerpräsidenten über die aktuelle politische Situation im Freistaat sowie die nächsten Aufgaben und Herausforderungen zu informieren.

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Newsletter 14/25  11.04.2025

• Landesregierung beschließt Eckwerte für Landeshaushalt 2026
  In der Kabinettsitzung am vergangenen Dienstag hat die Landesregierung die Eckwerte für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2034 beschlossen. Darüber hat unsere Redaktion diese Woche mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck gesprochen.

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Newsletter 13/25  04.04.2025

• Fördeforum "Rechtsanspruch schulischer Ganztag"
  Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist ein bedeutender bildungspolitischer Schritt. Doch wie kann die Umsetzung gelingen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des FördeForums der CDU-Landtagsfraktion, zu dem am 2. April rund 300 Interessierte in die Wunderino Arena nach Kiel kamen. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch gab Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke aus dem Bildungsministerium in einem Impulsvortrag einen Überblick über die aktuellen Planungen. Es liegen sowohl das pädagogische Rahmenkonzept als auch der in der öffentlichen Anhörung befindliche Entwurf der neuen Förderrichtlinie für die Betriebskosten vor.

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Newsletter 12/25  28.03.2025

• Regierungserklärung zur Auswirkung der Reform der Schuldenbremse
  Mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Beschlüssen zur Anpassung der Schuldenbremse ist der Landtag am Mittwoch in seine Märztagung gestartet. Mit zusätzlichen Ausgaben in Milliardenhöhe für Verteidigung und Infrastruktur und der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer plant die kommende Bundesregierung für die kommenden Jahr ein Investitionsprogramm von historischer Dimension. Auch für Schleswig-Holstein bringe dieser Investitionsschub große Chancen: „Jetzt ist der Moment, die ökonomischen Chancen zu erkennen und zielgerichtet neue Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit zu setzen", so Daniel Günther in seiner Regierungserklärung. Folge der außenpolitischen Entwicklungen um den Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der Sicherheitswende der Vereinigten Staaten durch US-Präsident Trump müsse nun ein engeres Zusammenwachsen Europas sein. Europa müsse selbst mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und sich von einer Wirtschafts- und
• Landtag beschließt besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt
  Der Landtag beschloss am Mittwoch in zweiter Lesung ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen und Kindern, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Größter Punkt dieses Gesetzes ist dabei die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) für Täter. In verbundener Debatte debattierte der Landtag dabei auch über die Auswirkungen des neuen Gewalthilfegesetzes des Bundes auf Schleswig-Holstein. Für die CDU-Fraktion redeten in der Landtagsdebatte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann und die parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann.
• Eckpunkte für eine Neuausrichtig der GAP nach 2027
  Die Landwirtschaft spielt eine tragende Rolle in Schleswig-Holstein – und in Europa. Daher hat der Schleswig-Holsteinische Landtag stets im Blick, was sich im Bereich der Landwirtschaftspolitik in der Europäischen Union abspielt. Die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der ältesten und wichtigsten Politikfelder der Europäischen Union und mit einem Anteil von rund 40 Prozent am EU-Haushalt auch das größte Politikfeld. Ab 2027 erfährt die GAP eine inhaltliche Neuausrichtung, die am Mittwoch im Plenum des Landtages diskutiert wurde.
• Landtag debattiert Rahmenkonzept Ganztag
  Ab dem Schuljahr 2026/27 tritt aufwachsend ab der ersten Klasse der Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag in Kraft. Wie dieser nun konkret ausgestaltet und umgesetzt werden soll, wird das pädagogische Rahmenkonzept des Landes und die entsprechende Richtlinie in Schleswig-Holstein regeln. Die Richtlinie Ganztag und Betreuung ist am Mittwoch in die Verbändeanhörung gestartet. Somit liegt nun der Entwurf der Landesregierung auf dem Tisch.
• Zusätzlicher Schritt zur Stärkung unserer Krankenhäuser
  Der Landtag debattierte am Donnerstag auch über den Krankenhausbau in Schleswig-Holstein. Basis hierfür war ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Deren zentrales Thema war die Notwendigkeit, die Förderrichtlinien an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, um Krankenhäuser sowohl in baulicher als auch in funktionaler Hinsicht zukunftssicher zu machen. Für unsere Fraktion sprach hierzu der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen. Dabei betonte er, dass bereits viel getan werde: „In dieser Legislaturperiode haben wir das
• Best-Practice für Freiflächen-PV und Agri-PV
  Der Ausbau der Solarenergie nimmt in Schleswig-Holstein weiter Fahrt auf. In der Landtagsdebatte betonte Cornelia Schmachtenberg, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, dass dieser Fortschritt zwar entscheidend für die Energiewende sei, aber nicht zulasten der Natur gehen dürfe. „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für uns alle von herausragender Bedeutung“, sagte sie. Gleichzeitig habe er Auswirkungen auf die Umwelt – positive wie auch konfliktträchtige. Diese Konflikte gelte es pragmatisch zu lösen.
• Höhenwindenergie stärken - innovative Unternehmen dauerhaft ansiedeln
  Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat sich in der jüngsten Landtagsdebatte für die Verlängerung des Testbetriebs der Flugwindkraftanlage SkySails in Klixbüll ausgesprochen. Schleswig-Holstein sei nicht nur Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien, sondern auch Heimat für zukunftsweisende Technologien. „Sonne und Wind schreiben keine Rechnung – und weil wir

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Newsletter 11/25  21.03.2025

• Von Freunden und Finanzen – unser Frühlingsempfang
  Am vergangenen Dienstag folgten etwa 300 Gäste der Einladung zu unserem traditionellen Frühlingsempfang im Landeshaus. Den Ehrengast und Festredner des Abends, Armin Laschet, konnten wir aufgrund der historischen Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderung und einer kurzfristig anberaumten Reise Laschets mit der Bundesaußenministerin nach Syrien und in den Libanon zwar nur digital zuschalten, das tat dem Gewicht seiner Worte aber keinen Abbruch.
• Aller guten Dinge sind drei - der Newroz-Empfang
  Bereits zum dritten Mal in Folge hat die CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Montag zu ihrem Newroz-Empfang ins Landeshaus geladen – und damit gewissermaßen eine neue Tradition begründet. Gemeinsam mit etwa 150 Gästen konnten unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und unsere Abgeordnete Seyran Papo so das traditionelle Fest feiern. Beim Newroz-Fest handelt es sich um ein jahrtausendealtes Neujahrs- und Frühlingsfest, das vor allem von Kurden, Persern, im Iran, Afghanistan und Zentralasien gefeiert und begangen wird. Zeitlich ist es an die Tag-und-Nacht-Gleiche, dem Tag des astronomischen Eintritts der Sonne in den Frühlingspunkt, gekoppelt. Das Fest steht für Optimismus, Aufbruch und

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