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Newsletter  21.06.2024

  • Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas
    Titel: Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian sagte heute in der Debatte über Planungsbeschleunigung: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Planungsverfahren beschleunigen wollen. Die Landesregierung hat daher ein Normenscreening durchgeführt und sowohl im Bundesrecht als auch im Landesrecht Beschleunigungspotentiale gesucht. Das Ergebnis wurde im Bericht der Landesregierung über die im Rahmen des Normenscreenings Planungsbeschleunigung identifizierten Beschleunigungspotentiale vorgestellt.
  • Wir setzen uns für bessere Bedingungen für PJ`ler ein
    In der heutigen Plenartagung debattierten die Fraktionen über die Bedingungen des Praktischen Jahres im Medizinstudium. Für die CDU-Fraktion sprach die Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, Wiebke Zweig. „Über den vorliegenden Antrag freue ich mich besonders, da wir uns gemeinsam mit einem interfraktionellen Antrag für ein faires Praktisches Jahr im Medizinstudium einsetzen. Denn die Zukunft der Medizin in unserem Land wird maßgeblich durch das Praktische Jahr im Medizinstudium beeinflusst. Das Praktische Jahr ist die Brücke zwischen dem akademischen Wissen und der realen medizinischen Praxis“, leitete die Abgeordnete aus Ostholstein ihre Rede ein.
  • In der Sache diskutieren - Tiefschläge sind unangebracht
    Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag heute den Antrag „Konsequente Umsetzung von Landtagsbeschlüssen durch die Landesregierung“. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest: „Es ist die verfassungsgemäße Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls auch auf die Finger zu hauen.“ Man lebe aber in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck geraten sei und in der Verfassungsfeinde davon lebten, die Demokratie verächtlich zu machen. Immer häufiger werde das Bild von denen da oben gegen die da unten gezeichnet.
  • Die psychotherapeutische Ausbildung und Versorgung sicherstellen
    Am letzten Tag der Plenarsitzung wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen auch über die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeuten debattiert. Der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen machte dabei deutlich, dass der Bedarf an Psychotherapeuten schon jetzt sehr hoch sei. Die Situation mit bereits langen Wartezeiten auf einen Termin dürften durch Probleme bei der Aus- und Weiterbildung nicht noch verschärft werden.
  • Der Bereich Pflege verdient höchste Aufmerksamkeit und Einsatz
    „Die Pflege betrifft uns alle – sei es direkt oder indirekt. Sie bildet das Herzstück einer der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts der demographischen Entwicklung und des kontinuierlich wachsenden Bedarfs an qualifizierten Pflegekräften stehen wir vor der zentralen Frage: Wie können wir sicherstellen, dass jeder Mensch die Pflege erhält, die er benötigt, ohne dass die Kosten untragbar werden?“, so die Sprecherin für Pflege Andrea Tschacher zu Beginn ihrer Rede zur Landespflegestrategie.

14/20 Newsletter  20.06.2024

  • Lachgas als Gefahr für Kinder und Jugendliche ernstnehmen
    In der heutigen Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages debattierten die Fraktionen ein Verkaufsverbot für Lachgas an Jugendliche. Für die CDU-Fraktion nahm die Sprecherin für Drogen und Sucht, Dagmar Hildebrand, an der Debatte teil. „In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Jugendliche Lachgas als Partydroge konsumieren. Anders als der Name vermittelt, ist der Stoff allerdings keineswegs lustig oder harmlos, sondern kann bei regelmäßigem Konsum zu neurologischen und auch bleibenden Schäden führen“, stellte Hildenbrand zu Beginn ihrer Rede fest.
  • „PerspektivSchule Kurs 2034“ hilft jungen Menschen vor Ort
    Bereits am vergangenen hatte das Bildungsministerium das neue Programm „PerspektivSchule Kurs 2034“ bekanntgegeben. Heute wurde dieses Programm auch im Plenum diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus zeigte sich dabei erfreut – denn es sei eine Weiterentwicklung des bereits seit 2019 erfolgreichen Perspektivschulprogramms in Schleswig-Holstein.
  • Eine echte Verbesserung für die Arbeit unserer Feuerwehrleute
    Am heutigen Donnerstag debattierten die Abgeordneten über ein landesweites System für modulare Feuerwehrgerätehäuser. „Das Bauen in Modulbauweise führt zu Flexibilität, Schnelligkeit und geringeren Kosten. Individuelle Bauprojekte können genauso unkompliziert umgesetzt werden wie der Zubau an bestehende Gebäude. Mancher sagt: Modulares Bauen ist gekommen, um zu bleiben“, betonte die Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Wiebke Zweig, zu Beginn ihrer Rede.
  • Gemeinsame Krankenhausplanung zum Wohle der Patienten
    Im Landtag wurde heute auch über eine gemeinsame Krankenhausplanung mit Hamburg debattiert – unter Beteiligung unseres gesundheitspolitischen Sprechers Hauke Hansen. Er skizzierte, weshalb eine gemeinsame Planung mit Hamburg wichtig sei. So sei durch eine hohe Dynamik bei den Baupreisen eine seriöse Bauplanung über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren praktisch nicht mehr möglich. Die Bauvorhaben, die sich möglicherweise aus der Lauterbach-Reform noch zusätzlich ergeben, kämen noch obendrauf.
  • Beruf und Familie vereinen - der Bund muss liefern
    Teil der heutigen Plenartagung war eine Debatte zur Familienstartzeit. Für die CDU-Fraktion sprach die familienpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand. „Sie, werte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wollen, dass der Landtag die zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes fordert – und damit die Initiative der Bundesregierung unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz so einfach, wie der Sachverhalt in Ihrem Antrag klingt, ist die tatsächliche Lage nicht. Denn Fakt ist doch: Die „EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ aus dem Jahre 2019 hätte bis Ende 2022 vollständig in nationales Recht überführt werden müssen. Tatsächlich geschah dies mit dem Vereinbarkeits-Richtlinien-Umsetzungsgesetz bisher nur zu einem Teil. Und wir haben inzwischen schon Mitte 2024“, machte Hildebrand deutlich.
  • Berufsfelderprobung als Weg in eine passende Ausbildung
    Der Landtag diskutierte heute auch darüber, wie wieder mehr junge Menschen den Weg in Handwerksberufe finden könnten. Der Sprecher für Berufliche Bildung Peer Knöfler stellte fest, dass man einen akuten Fachkräftemangel in den Ausbildungsbetrieben habe.
  • Wir machen den „Schleswig-Holstein-Way“ – gemeinsam und mit Expertise
    „Der Fachkräftemangel hält ganz Deutschland in Atem – leider macht er auch vor unseren Schulen nicht halt. Die Folge: Vielerorts fehlt zunehmend pädagogisches Personal“, so der bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Lehrkräftegewinnung. „Wir alle wissen, dass es nicht die eine Idee gibt, die alles heilt. Wir setzen auf ein komplexes Maßnahmenbündel, das kontinuierlich weiterentwickelt wird,“ so der Abgeordnete. Erst vor kurzem habe Ministerin Prien das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung vorgestellt.
  • Mehr Chancengerechtigkeit von Anfang an!
    Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute über die Chancengerechtigkeit im Bereich der Kindertagesstätten. Die kitapolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann sagte: „Chancengerechtigkeit beginnt in der Kindertagesstätte, also in der Krippe und im Elementarbereich. Diese Orte sind Bildungsstätten, Betreuungsstätten und Erziehungsstätten für unsere kleinen Kinder. Hier werden die Weichen für die weitere Entwicklung der Kinder gestellt.“
  • Schleswig-Holstein tut bereits viel gegen Wohnungslosigkeit
    Der Landtag debattierte heute, wie man Wohnungslosigkeit besser entgegenwirken könnte. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann stellte fest, dass Wohnungslosigkeit nicht immer sichtbar sei. Hinzu komme, dass sie selten allein auftrete. „Wohnungslosigkeit fällt nicht vom Himmel, sie entsteht häufig durch familiäre Krisen, extreme berufliche Schwierigkeiten, gesundheitliche Herausforderungen oder Drogen- und Suchtproblemen. Oft treten diese Probleme auch in Kombination auf.“

Newsletter  19.06.2024

  • Verkehrs- und Finanzpolitik mit Augenmaß
    Die Plenartagung im Juni begann heute Morgen mit einer Aktuellen Stunde zu den angekündigten Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr. Dazu hat unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch gesprochen. Das Verkehrsministerium hat am vergangenen Freitag angekündigt, gewisse Verkehre im Schienenpersonennahverkehr abbestellen zu müssen. Natürlich entspräche das nicht dem, was man sich als CDU-Landtagsfraktion wünschen würden. Aber mit Wünschen käme man selten weiter in der Politik, stattdessen müsse man den Tatsachen ins Auge schauen.
  • Demokratiebildung wird bereits großgeschrieben
    Heute setzte sich der Landtag für mehr Demokratiebildung an Schulen ein. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Schulhofgewalt, Messerattacken, auch auf Polizisten, Kalifatsausrufungen auf Hamburger Straßen, offener Antisemitismus, Erfolge radikaler Parteien unter Jungwählern usw.“ Deutschland stehe vor gewaltigen Herausforderungen – das Vertrauen in den Staat sinke, die Gesellschaft drifte auseinander, die Wirtschaft stagniere. Populisten von rechts und links würden Wahlerfolge feiern, manche stellten gar die Demokratie grundsätzlich in Frage. Dem müsse man entgegenwirken.
  • ZUG.SH ist eine gute Lösung zur Beschaffung neuer Züge
    Die Landesregierung hat entschieden, für die Schienenpersonennahverkehr-Netze Mitte und Süd-West neue Züge anzuschaffen. Über die Finanzierung dieser Investition debattierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag. Der finanzpolitische Sprecher, Ole-Christopher Plambeck, sagte: „Wettbewerb ist wichtig und richtig, daher konnten sich Unternehmen aus dem Markt im Rahmen eines Vergabeverfahrens bewerben, um Züge zu liefern. Es sollen 42 neue, moderne, elektrische Züge sein. Hierfür hat bekannter Hersteller den Zuschlag bekommen. In einem weiteren Vergabeverfahren sollte am Markt ein Finanzierer gefunden werden. Dieser finanziert die Züge und refinanziert sich durch die entgeltliche Nutzungsüberlassung an die Verkehrsbetreiber.“
  • Opferschutz hat Priorität
    In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages debattierten die Abgeordneten über den Bericht der Landesregierung zum Opferentschädigungsrecht (Drs. 20/2102). Für die CDU-Fraktion sprach die Sprecherin für Opferschutz, Marion Schiefer. „Wer Opfer einer Gewalttat wird, der fühlt sich zusätzlich zu seinen unmittelbaren Verletzungen zumeist fremdbestimmt, verunsichert, wie gelähmt, aus der aktiven Lebensgestaltung gedrängt, hilflos und ohnmächtig“, betonte Schiefer zu Beginn ihrer Rede.
  • Häfen sind der Motor der maritimen Wirtschaft
    Heute wurde im Landtag erneut über die Zukunft der Häfen in Schleswig-Holstein diskutiert. Derzeit wird die bestehende Hafenstrategie der schleswig-holsteinischen Landesregierung weiterentwickelt und nach Fertigstellung dem Landtag zur weiteren Diskussion vorgelegt. Der Sprecher für maritime Wirtschaft, Rasmus Vöge, sagte in der Debatte: „Sicher ist, dass die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Häfen dabei Eingang in die Strategie findet. Die Häfen Büsum, Glückstadt, Husum, Rendsburg, Flensburg, Dagebüll, Schlüttsiel, Nordstrand, Pellworm, Helgoland, Wyk und Wittdün haben ganz unterschiedliche, aber sehr wichtige Funktionen, ob für Versorgung, Tourismus, Landwirtschaft und vieles mehr. Das diese Häfen in der Strategie besonders zu berücksichtigen sind, halte ich für eine
  • Der Digitalfunk BOS steht für unser aller Sicherheit
    Die Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Wiebke Zweig, erklärte heute zu Beginn der Debatte über den Digitalfunk BOS: „Der Digitalfunk BOS steht für unser aller Sicherheit! Denn der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – kurz BOS – wird für die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland verwendet. Er bietet allen Beteiligten eine sichere, zuverlässige und abhörsichere Kommunikation, die für den Einsatz in Not- und Krisensituationen unerlässlich ist.“
  • Den "Gender Health Gap" schließen
    Der Landtag debattierte heute zur Frauengesundheit. Der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen stellte fest: „‚Jung - Weiß - Männlich‘ - so sah lange Zeit der Einheitsmensch in der Medizin aus. Forschungsergebnisse dieser Gruppe Mensch wurden einfach auf den Rest der Bevölkerung übertragen - und das ist auch heute teilweise noch der Fall. Aber: Frauen sind anders krank.“ Das Geschlecht müsse bei Gesundheit und Krankheit berücksichtigt werden. Dass der Mann mit seinen Körpermaßen und seiner Physiognomie als Maß aller Dinge genommen geworden sei und werde, das habe gravierende Folgen.

Newsletter  24.05.2024

  • Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus
    Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse zu den für das Jahr 2023 dokumentierten antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein hat sich der schleswig-holsteinische Landtag erneut mit den Gefährdungen jüdischen Lebens in unserem Land befasst. Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin, Marion Schiefer: „Ich hoffe, für alle hier im Saal zu sprechen, wenn ich sage: Was wir wollen, ist doch vor allem, dass jüdische Familien, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen, ihren Glauben so leben können, wie sie das möchten, im Privaten und für die Gesellschaft sichtbar, in Synagogen und im öffentlichen Raum. Es erfüllt uns mit tiefer Trauer, dass wir davon hier und heute so weit entfernt sind.“
  • Ein klarer Erfolg für Schwarz-Grün
    Der Landtag debattierte heute einen Entwurf der Landesregierung über ein Wohnraumschutzgesetz. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann sagte dazu: „Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um einen vernünftigen Kompromiss aus Schutz von Mieterinnen und Mietern und Eigentumsschutz. Das ist ein klarer Erfolg von Schwarz-Grün!“
  • Ein guter Kompromiss zwischen Demokraten
    Heute hat sich der Landtag ebenfalls mit dem von Schwarz-Grün eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschäftigt, der auf dem Kompromiss mit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ von letzter Woche basiert. Hierzu sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch im Plenum: Dabei gehe es für Koch im Kern um die Frage, wie Elemente von repräsentativer und direkter Demokratie zueinander ausbalanciert werden können. Denn als CDU wolle man die
  • Krankenhausreform ja - aber so auf keinen Fall!
    Teil der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags war auch eine Debatte über die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Für die CDU-Fraktion sprach der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen: „Ohne Sinn und Verstand, mit dem Kopf durch die Wand! Das ist offensichtlich die Vorgehensweise von Herrn Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei dem extrem wichtigen Gesetzgebungsverfahren zur Krankenhausreform“, so Hansen zu Beginn seiner Rede.
  • Mobilität in schwieriger Finanzsituation - hier ist auch Berlin gefragt
    Der Landtag setzte sich heute mit der Finanzierung des ÖPNV auseinander. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest: „Bei Kürzungen und Einsparungen muss man Prioritäten setzen. Man kann dabei nicht in jedem Bereich sagen: Das hat höchste Priorität und hier darf nichts passieren. Somit müssen wir leider auch im Verkehrsbereich Einsparungen vornehmen.“

Newsletter  23.05.2024

  • 75 Jahre Grundgesetz - Ein Versprechen, für das es sich zu arbeiten lohnt!
    In der heutigen Debatte im Landtag zu 75 Jahren Grundgesetz hat Birte Glißmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin, über die Bedeutung des Grundgesetzes gesprochen. Ursprünglich als Provisorium vorgesehen, sei das Grundgesetz seit Jahrzehnten Garant für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. „Das Grundgesetz ist ein Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern - mit seinen vorangestellten Grundrechten, dem Fokus auf das Individuum, mit Abwehrrechten, Freiheitsrechten, der freiheitlich-demokratischen Staatsorganisation, unserer Rechtsstaatsgarantie, dem Sozialstaat.“
  • Besserer Schutz von Mandatsträgern und unserer Demokratie
    Über Parteigrenzen hinweg hat der Landtag heute deutlich gemacht, Drohungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nicht zu tolerieren. Hierzu sprach Marion Schiefer, Sprecherin für Innen und Recht. „Es braucht die ganze Vielfalt der Gesellschaft in unseren Kommunalparlamenten. Menschen mit unterschiedlicher Prägung, mit unterschiedlicher
  • KI ist nicht die Zukunft - KI ist die Gegenwart
    Der Landtag debattierte heute über den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Schulen. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus erklärte: „Künstliche Intelligenz hat bereits jetzt einen festen Platz in unserem Leben, verändert es in vielerlei Hinsicht und wird dies zukünftig noch viel stärker tun.“
  • Attraktivität steigern - Service Stern Nord in den TV-L
    „Die UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord werden wir in den Tarifvertrag der Länder überleiten“, stellte der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Ole-Christopher Plambeck in der heutigen Landtagsdebatte heraus. Die Service Stern Nord ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des UKSH mit rund 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiel und Lübeck. Sie erbringt fast alle nicht-medizinischen Dienstleistungen und logistische Abläufe für das UKSH.
  • In Sachen Prävention sind wir in Schleswig-Holstein gut aufgestellt
    Werner Kalinka, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in Vertretung des gesundheitspolitischen Sprechers Hauke Hansen in der Debatte des Landtages auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage des SSW zur Prävention: „Es macht Freude zu sehen, was in unserem Land schon alles angeboten und auch angenommen wird! Unsere Kommunen übernehmen eine Schlüsselfunktion in der Gesundheitsförderung. Für den fortwährenden Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Die Akteurinnen und Akteure vor Ort wissen genau, wo die Probleme in ihrer Nachbarschaft liegen und auch wie man einzelne Bevölkerungsgruppen lokal optimal erreicht.
  • Wir setzen uns weiterhin für einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte ein
    Die hochschulpolitische Sprecherin Wiebke Zweig stellte heute in der Debatte für einen Tarifvertrag für Studenten fest: „Studentische Beschäftigte an Hochschulen sind unabkömmlich. Sie sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass ein Studium abwechslungsreich gestaltet, Klausuren frühestmöglich korrigiert und Tutorien angeboten werden können. Sie leisten jährlich einen enormen Beitrag für die Bildungseinrichtungen.“
  • KI in der Kultur - Chancen und Herausforderungen
    In der heutigen Sitzung des Landtages debattierten die Abgeordneten den Einsatz von KI in der Kultur. Für die CDU-Fraktion sprach die Sprecherin für Kultur, Anette Röttger.
  • Die Quote ist gut, aber wir geben uns noch nicht zufrieden
    In der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags beschäftigten sich die Abgeordneten mit der Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern in der 6. Klassenstufe. Für die CDU-Fraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus. Zu Beginn seiner Rede übte Balasus Kritik an der FDP-Fraktion. Diese würde mit der mehrfachen Themensetzung Defizit bei der Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern auf die Tagesordnung versuchen, die Stimmung im Land anzuheizen.

Newsletter 10/24  22.05.2024

  • Schleswig-Holstein für ein starkes Europa
    In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag hat Rasmus Vöge, der europapolitische Sprecher, über die Bedeutung Europas für Schleswig-Holstein gesprochen. Schleswig-Holstein braucht ein starkes Europa in einer sehr unruhigen Welt. Der Weg der europäischen Integration ist Voraussetzung für Frieden und Freiheit. Die Europäische Union ist der Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit. Dabei stärkt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU die europäische Sicherheit. Doch diese ist nur innerhalb und mit der NATO erfolgreich – sie ist niemals parallel zur NATO oder außerhalb der NATO möglich.
  • Ausfinanzierte und verlässliche Kitas - ohne Erhöhung der Elternbeiträge
    In der heutigen Debatte zum Kitaförderungsgesetz sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch über die Eckpunkte der kommenden Gesetzesnovelle. Anfang des Jahres wurde dem Landtag der Kita-Evaluationsbericht vorgelegt. Daraus ergeben sich zwei große Herausforderungen. Zum einen gilt es, eine gewaltige Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe zu schließen. Zum anderen muss das Problem der fehlenden Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung gelöst werden.
  • Weg frei für den Bodycameinsatz in Wohnungen
    Der Landtag debattierte heute einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Einsatz von Bodycams in Wohnräumen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin erklärte: „Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten tagtäglich wichtige Arbeit für unsere Sicherheit. Doch leider bekommen sie dafür nicht nur Wertschätzung und Dankbarkeit, sondern sehen sich vermehrt Angriffen und Widerstandshandlungen ausgesetzt.“
  • Ein Europa für alle
    Im Zuge der europapolitischen Debatte im Landtag hat Uta Wentzel als minderheitenpolitische Sprecherin eine Rede gehalten. In Europa leben mehr als 50 Millionen Menschen, die einer Minderheit angehören. Obwohl die Rechte der Minderheiten zu den Grundwerten der EU gehören, werden sie in der EU noch nicht ausreichend gefördert und unterstützt.
  • Stärkung der medizinischen Forschung in Schleswig-Holstein - im Einklang mit dem Datenschutz
    Die wissenschaftspolitische Sprecherin, Wiebke Zweig, begrüßt den heutigen Beschluss des Schleswig-holsteinischen Landtags, die Forschung mit Patientendaten zu verbessern: „Der medizinischen Forschung soll zukünftig eine breitere Datenlage zur Verfügung stehen. Verbesserungen in der Grundlagenforschung bieten die Basis, um später auch bessere und maßgeschneiderte Therapien für die Patientinnen und Patienten zu entwickeln.“
  • Es braucht eine verfassungskonforme Lösung und gesellschaftlichen Konsens
    Der Landtag debattierte heute einen Gesetzentwurf der FDP, in dem eine Öffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen gefordert wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte klar: „In Deutschland gilt das Grundgesetz und in Teilen sogar die Weimarer Reichsverfassung. Art. 140 des Grundgesetzes verweist auf Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung. Darin heißt es: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“
  • Gegen Einsamkeit kann man etwas tun
    Der sozialpolitische Sprecher, Werner Kalinka, seiner Rede zu TOP 31 (Einsamkeit): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Einsamkeit kann komplex sein, kann verschiedene Ursachen, aber auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten haben. Wir führen dazu in unserem heutigen Antrag (Drs. 20/2167) aus. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden.

09/24 Newsletter  22.03.2024

  • Vertrauliche Spurensicherung absichern
    Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis90/ Die Grünen hat der Landtag heute über die finanzielle Absicherung der vertraulichen Spurensicherung debattiert. Interfraktionell haben letztlich auch die Fraktionen von FDP und SSW den Antrag unterstützt. Bei der vertraulichen Spurensicherung geht es darum, dass sich Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt nach einer Tat rechtssicher untersuchen lassen können, um gegebenenfalls die Spuren der Gewalt gerichtsfest rechtsmedizinisch zu dokumentieren und anonym für spätere Verfahren fachgerecht zu speichern.
  • Jedes Kind soll schwimmen können - es gibt noch einiges zu tun!
    Die Landesregierung hat am heutigen letzten Tag der Plenardebatte einen schriftlichen Bericht zur Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern der 4. Klassenstufe vorgelegt. Martin Balasus sprach dazu in seiner Funktion als sportpolitische Sprecher in der Debatte. Die Zahl ist schrecklich hoch. Genau 378 Menschen sind im vergangenen Jahr in Deutschland ertrunken.
  • Effektive Verfahren im Aufenthaltsrecht
    Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo. Statt pauschaler Forderungen zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements wollen die Koalitionsfraktionen die Digitalisierung der Behörden vorantreiben und so die ausländerrechtlichen Verfahren Beschleunigen und die kommunalen Ausländerbehörden entlasten.
  • Über 5 Milliarden werden in die Schiene im Norden investiert
    Auf Antrag des SSW debattierte der Landtag heute einen möglichen „Runden Tisch“ für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr einzuberufen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Wirtschaftsexperte Rasmus Vöge: „Anlass sind sicherlich die Probleme, die wir derzeit im Schienenverkehr in Schleswig-Holstein haben.
  • Mit der Einführung eines Digitalchecks soll die digitale Transformation beschleunigt werden
    Es gibt noch große Digitalisierungspotenziale im Land, wie ein schriftlicher Bericht der Landesregierung zeigt. Dazu sprach die digitalisierungspolitische Sprecherin Uta Wentzel am Freitag im Plenum. Vor einem Jahr wurde die Landesregierung gebeten, Vorschläge für einen Digitalcheck zur Vermeidung von Digitalisierungshemmnissen zu erarbeiten.
  • Landesentwicklungsstrategie ist mehr Schein als sein
    In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über eine neue Landesentwicklungsstrategie für das Jahr 2040. Eigentlicher Kern der Debatte war jedoch die Verabschiedung des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Losse-Müller, der sein Mandat nur zurückgibt und aus dem Landtag ausscheidet.

08/24 Newsletter  21.03.2024

  • Meilenstein für den Ostseeschutz
    Mit einer Regierungserklärung hat Umweltminister Tobias Goldschmidt heute den Aktionsplan Ostseeschutz 2030 offiziell im Landtag vorgestellt. In der anschließenden Debatte sprach für die CDU-Fraktion die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg.
  • Die Versorgung der Beamten ist gesichert!
    Anfang März hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsklausur beschlossen, einen Konsolidierungspfad für den Landeshaushalt auf den Weg zu bringen. Der Handlungsbedarf liegt dabei über einer Milliarde Euro. Diese Lücke soll strukturell bis 2030 geschlossen werden. Auf dem Weg dahin müssen neben den bereits beschlossenen 100 Millionen Euro pro Jahr, die weitergeführt werden, jedes Jahr weitere 200 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt eingespart werden. Dafür sollen auch Mittel aus dem sogenannten Versorgungsfonds entnommen werden. Über dieses Vorhaben hat der Landtag heute auf Antrag der FDP-Fraktion debattiert.
  • Im Kern ändert sich bei der Entscheidung über die Schulleitungen nichts
    Der Landtag heute über die geplanten Änderungen des Schulgesetzes beraten. Dabei ging es auch um die geplanten Änderungen in Bezug auf die Schulleiterwahl. Dabei geht es darum, mit der Änderung des Schulgesetzes rechtliche Klarheit zu schaffen und gleichzeitig die Transparenz und die Qualität des Besetzungsverfahrens bei Schulleitungen zu erhöhen.
  • Wir werden ein noch besseres Gleichstellungsgesetz schaffen
    Im Landtag debattierten die Abgeordneten heute zu einem Bericht des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sagte dazu: „Der Bericht zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst zeigt genau an, wo und wie Handlungsbedarf ist.“
  • Den Beruf als Berufsschullehrkraft wieder attraktiver machen
    Zum heutigen mündlichen Bericht zur Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen sprach der Sprecher für Berufliche Bildung, Peer Knöfler, im Landtag. In Schleswig-Holstein gibt es 35 öffentliche berufsbildende Schulen, an denen sechs verschiedene Schularten angeboten werden. An ihnen werden rund 82.000 Schülerinnen und Schüler in ungefähr 250 Berufen beschult und ausgebildet.
  • Für eine gute frühkindliche Betreuung und Bildung im Land
    Die Landesregierung hat in der heutigen Plenardebatte einen mündlichen Bericht zur Berechnung des Personalbedarfs in Kitas gehalten. Hierzu hat sich die kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in der Debatte ebenfalls zu Wort gemeldet. Zwischen 2011 und 2022 hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Kitabereich in Schleswig-Holstein um 75 Prozent auf nunmehr ungefähr 23.150 Stellen gesteigert.
  • In Europa steht die sprachliche und kulturelle Vielfalt unter einem besonderen Schutz
    In der heutigen Sitzung des Landtages debattierten die Fraktionen die Stellung von Minderheitensprachen in der Europäischen Union. Für die CDU-Fraktion sprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Minderheitenpolitik, Uta Wentzel. „Bei einer Weltbevölkerung von über 8 Milliarden Menschen existieren aktuell 7.139 Sprachen. Tendenz stark sinkend. Laut der UNESCO sind allein in der Europäischen Union 128 Sprachen bedroht.

Newsletter  20.03.2024

  • Geschlossenheit und Verantwortung sind das Credo in herausfordernden Zeiten
    Der heutige Plenartag stand ganz im Zeichen des Landeshaushalts, der heute in zweiter Lesung im Landtag beraten und schließlich beschlossen wurde. Aufgrund von Wirtschaftskrise, steigenden Zinsen und hoher Inflation hat es Schleswig-Holstein mit einer extrem schwierigen Situation im Haushalt zu tun. Im Rahmen der Generaldebatte sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Zu den einzelnen Einzelplänen haben im Anschluss in der Debatte die zuständigen Fachsprecherinnen und Fachsprecher der Fraktion gesprochen.
  • Sicherheit in unsicheren Zeiten - so geht's
    Die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer redete während der heutigen Haushaltsberatungen zum Einzelplan des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport. „Als herausragende Projekte aus dem Einzelplan, der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen möchte ich hervorheben: Den sozialen Wohnungsbau. Die 2.000 neuen Sozialwohnungen, die im letzten Jahr entstanden sind, sind ein ungemein wichtiger, aber immer noch kleiner Teil gemessen am Gesamtbedarf, der weiter steigt.
  • Wir unterstützen Unternehmen und investieren in die Infrastruktur
    Der Sprecher für maritime Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Wehrtechnik Rasmus Vöge sprach in der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 6 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Zu Beginn seiner Rede zitierte Vöge den Vater der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard mit den Worten: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“
  • Wichtige Akzente im Bildungsbereich: Das Land steht zu seiner Kernaufgabe
    In der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag hat Martin Balasus, der bildungspolitische Sprecher, zum Einzelplan 07, dem Haushalt des Bildungsministeriums gesprochen. Gerade in Krisenzeiten und bei einer herausfordernden Haushaltslage ist es erforderlich, als Land Schwerpunkte zu setzen und die richtigen Prioritäten zu setzen. Bildung ist dabei eine Kernaufgabe des Landes. Deshalb stellt der Etat für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch im Landeshaushalt 2024 den größten Einzelplan dar.
  • Wir setzen Schwerpunkte klare Schwerpunkte für die Landwirtschaft
    Die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit sprach in der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Landwirtschaft, Ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz. Sie freue sich, dass man mit dem Einzelplan auch in diesem Jahr wieder Schwerpunkte setzen und Maßnahmen intensivieren könne.
  • Schleswig-Holstein ist und bleibt sozial
    Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag in der Debatte zur Verabschiedung des Haushalts 2024: „Mit 2,9 Mrd. € ist der Sozialetat 2024 ausgestattet, davon sind 94 % so genannte „gebundene Mittel“. Es werden viele Maßnahmen und Initiativen gefördert, wie z. B. die Pflege, Tafeln, Familienzentren, Kinder- und Jugendschutz, der Aufbau eines Kompetenzzentrums gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Hospize, Wohlfahrtsverbände oder die Verbraucherinsolvenzberatung.
  • Ein Haushalt um Krisen zu bewältigen!
    Zum Abschluss der heutigen Haushaltsdebatte sprachen die finanzpolitischen Sprecher zum Einzelplan 11, der allgemeinen Finanzverwaltung. Für die CDU-Fraktion hat dabei der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck für den Haushalt 2024 geworben.

06/24 Newsletter  23.02.2024

  • Chancen des Ganztagsausbaus nutzen
    Erneut hat der Landtag heute über den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen debattiert. Für die CDU sprach in der Debatte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus. 2026 startet bundesweit die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Aufwachsend ab der ersten Klasse muss somit also ab dem Schuljahr 2029/30 für jede Grundschülerin und jeden Grundschüler ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen.
  • Psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern begegnen
    In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags debattierten die Fraktionen auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1880) über die psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Die Zeit der Leichtigkeit ist vorbei“, stellte der Abgeordnete gleich zu Beginn seiner Rede fest.
  • Inklusion an Schulen weiter stärken
    Heute widmete sich der Landtag auf Antrag von CDU und Grünen der Inklusion an Schulen. Anlass hierfür gibt der Regierungsbericht zur Inklusion an Schulen in der 20. Legislaturperiode. Für die CDU-Fraktion stellte in der Debatte Bildungspolitiker Patrick Pender fest:
  • Transparenzregister für Grundsteuer-Hebesätze kommt
    „Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle für Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein und muss verlässlich in bisheriger Aufkommenshöhe erhalten bleiben“, so hieß es bereits in einem Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW im Jahr 2018. Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag wieder über die Grundsteuerreform gesprochen.
  • Landtagsdebatte um landesweites Radverkehrsnetz
    Während der heutigen Debatte zum landesweiten Radverkehrsnetz (LRVN) erklärte der Sprecher für Landesplanung, Thomas Jepsen: „Ein landesweites Radverkehrsnetz (LRVN) gibt es in Schleswig-Holstein seit 2004. Es wurde schon einmal fortgeschrieben und um Schulradwege aktualisiert. Jetzt wird das LRVN nicht einfach fortgeschrieben, sondern neu konzipiert.“

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