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Newsletter 06/26 13.02.2026
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Rekordförderung im sozialen Wohnungsbau auch in 2027
Für die Wohnungspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung stellt die soziale Wohnraumförderung eine zentrale Säule dar. Zwischen 2023 und 2026 stellten Bund und Land hierfür bereits insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zu Beginn dieser Woche gab das Innenministerium bekannt, dass im Jahr 2027 erneut 400 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln für die Förderung bereitgestellt werden. Der Sprecher für Wohnungsbaupolitik Michel Deckmann nannte dies eine „gute und notwendige Entscheidung“.
Newsletter 05/26 06.02.2026
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35 Millionen Euro für die Kinderbetreuung: Paket „KiTa für Alle“ stärkt Kinder, Fachkräfte und Kommunen
Gestern haben Familienministerin Aminata Touré und unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch das Paket „KiTa für Alle“ in Höhe von 35 Millionen Euro vorgestellt, die dem KiTa-System in Schleswig-Holstein zugutekommen. Hintergrund des Pakets sind leicht rückläufige Kinderzahlen. Die dadurch freiwerdenden Mittel werden bewusst nicht eingespart, sondern für qualitative Verbesserungen eingesetzt. Dazu Tobias Koch: „Für uns ist klar, dass wir dem Kita-System kein Geld entziehen. Das Geld aus dem Landeshaushalt, welches für die KiTas im Land bestimmt war, wird auch in Zukunft für diese vorgesehen. Freie Finanzmittel aufgrund rückläufiger Kinderzahlen nutzen wir deshalb, um uns intensiver um die vorhandenen Kinder zu kümmern und deren individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Kommunen“ -
Trotz positiven Jahresabschlusses bleibt die Konsolidierung alternativlos
Im gestrigen Finanzausschuss wurden erste Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss 2025 vorgestellt. Die Ergebnisse lassen zumindest vorsichtig aufatmen, auch wenn die Haushaltslage insgesamt herausfordernd bleibt. Zentral ist die Bereinigung des vom Landesverfassungsgericht für nichtig erklärten Notkredits aus dem Jahr 2024 in Höhe von rund 492 Millionen Euro. Möglich wurde dies, weil die
Newsletter 04/26 30.01.2026
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Die Welt im Umbruch – und Thema im Landtag
In gleich drei Tagesordnungspunkten widmete sich der Schleswig-Holsteinische Landtag der Lage der Welt – bei der Debatte um Grönland, der Situation im Iran und der Abstimmung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen. Dabei verbindet sie alle eine zentrale Frage: wie Europa – und damit auch Schleswig-Holstein – in einer zunehmend unsicheren, fragmentierten Welt Verantwortung übernimmt. Ob Sicherheitspolitik, Menschenrechte oder wirtschaftliche Zusammenarbeit: Alte Gewissheiten geraten ins Wanken, und genau daraus erwächst der Auftrag, europäische Geschlossenheit, -
Das Land stärkt die Schwimmsportstätten mit 25 Millionen Euro
In der vergangenen Woche beschloss die Landesregierung 25 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die Förderung von Schwimmsportstätten in Schleswig-Holstein zu verwenden. Der sportpolitische Sprecher Martin Balasus zeigte sich erfreut: „Wir begrüßen das ganz ausdrücklich, weil im Flächenland Schleswig-Holstein dringend zusätzliche Wasserflächen benötigt werden, die für die Schwimmausbildung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, geeignet sind. Wir wollen damit auch die Kommunen unterstützen, deren eigene Haushaltsmittel für einen Neu- oder Ersatzbau bisher nicht auskömmlich sind.“ -
Alkoholverbotszonen erweitern künftig den Instrumentenkasten unserer Kommunen
Das Landeskabinett hat am 27. Januar beschlossen, den Kommunen künftig neue Handlungsspielräume durch die Möglichkeit zur Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu eröffnen. „Nachdem wir bereits die Rechtsgrundlage geschaffen haben, dass Kommunen Waffenverbotszonen einrichten können, erfolgt nun ein weiterer Schritt, der die Handlungsspielräume der Kommunen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen erweitert“, begrüßte die polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann den Beschluss.
Newsletter 03/26 23.01.2026
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Zukunftsfähigkeit der Häfen in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün investiert 140 Millionen Euro
Mit Investitionen in Höhe von 140 Millionen Euro aus dem Landesanteil des Sondervermögens des Bundes sollen die Häfen in Schleswig-Holstein modernisiert und ausgebaut werden. Grundlage hierfür ist die Landeshafenstrategie, die der Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen in der kommenden Woche im Landtag präsentieren wird. Doch das Zahlenwerk wurde bereits heute veröffentlicht. Die geplanten Investitionen betreffen sowohl die Sanierung bestehender Infrastruktur als auch den Ausbau moderner Hafenanlagen. Dies kommt nicht nur den großen Häfen wie Lübeck, Kiel und Brunsbüttel zugute, sondern auch den kleineren Häfen Büsum und Hörnum. Alle Häfen in Schleswig-Holstein nehmen eine wesentliche Rolle ein, sei es im -
Zu Besuch auf der Grünen Woche in Berlin: Einblicke und Gespräche zu aktuellen Agrar- und Umweltfragen
Am vergangenen Wochenende besuchten Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion die Internationale Grüne Woche in Berlin, eine der weltweit wichtigsten Messen für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. Belgeitet wurden sie von der Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Sandra Gerken, und dem Staatssekretär im Forschungsministerium, Guido Wendt. Im Rahmen eines Messerundgangs wurden verschiedene Gesprächspartner und Fachstände besucht, die aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen in der Agrarwirtschaft thematisierten. Den Anfang machte ein Besuch bei der REWE Group. Hier wurde intensiv über die Rolle von Handelsunternehmen in der nachhaltigen Lebensmittelversorgung diskutiert. Thematisiert wurde auch die Frage, wie Unternehmen wie REWE ihre Lieferketten auf Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ausrichten können. Auch Aspekte der Preispolitik konnte man hier mit den Gesprächspartnern erörtern.
Newsletter 02/26 16.01.2026
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Neues Rettungsdienstgesetz: Mehr Klarheit, bessere Steuerung und stärkere Entlastung für Einsatzkräfte
Der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen. Steigende Einsatzzahlen, der demografische Wandel, ein zunehmender Fachkräftemangel und immer mehr Einsätze, die medizinisch eigentlich keine Notfälle sind, bringen das System vielerorts an seine Belastungsgrenzen. Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett Anfang der Woche den Entwurf für eine umfassende Neufassung des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes in erster Befassung beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken eingebracht und geht nun in die Verbändeanhörung. Ziel der Reform ist es, die Notfallversorgung im Land langfristig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen – durch landeseinheitlichere Vorgaben, eine bessere Vernetzung aller Beteiligten und eine deutlich verbesserte Patientensteuerung. Damit soll der Rettungsdienst wieder stärker das leisten können, wofür er gedacht ist: die schnelle und qualifizierte Versorgung akuter Notfälle.
Newsletter 01/26 09.01.2026
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Investitionen in unsere Krankenhäuser: Stark für die Zukunft der Gesundheitsversorgung
Eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft ist das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. Um eine hochwertige medizinische Betreuung für die Menschen in unserem Land sicherzustellen, sind kontinuierliche Investitionen in die bauliche Substanz unserer Kliniken unerlässlich. Genau hier setzt die Landesregierung seit vielen Jahren gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten an – mit wachsendem Engagement. Die Investitionsmittel wurden in den vergangenen Jahren deutlich erhöht: Von rund 75 Millionen Euro im Jahr 2019 stiegen sie auf knapp 160 Millionen Euro
Newsletter 37/25 19.12.2025
Newsletter 36/25 12.12.2025
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Landtag beschließt Haushalt für 2026
Nachdem die Haushalte der Jahre 2024 und 2025 erst im jeweiligen Haushaltsjahr beschlossen wurden, ist der Landtag bei seiner Haushaltsberatung nun wieder zu seinem ursprünglichen Turnus zurückgekehrt und hat den Haushalt für das kommende Jahr in der letzten Sitzung des Jahres beschlossen. Den kompletten Sitzungstag am Mittwoch wurde zuerst in der Generaldebatte der Fraktionsvorsitzenden und des Ministerpräsidenten und im Anschluss die jeweiligen Einzelpläne der Ministerien beraten. Nach Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge und der jeweiligen Einzelpläne wurde der Haushalt 2026 schließlich final mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des SSWs beschlossen. -
Zustimmung zum Steueränderungsgesetz – ein wahrer Brustlöser für Gastronomen, Pendler und Ehrenamtliche
Seit Dienstag steht fest, dass Schleswig-Holstein in der kommenden Sitzung des Bundesrates dem sogenannten Steueränderungsgesetz zustimmen wird. Was zunächst nach keiner großen Meldung klingt, entpuppt sich schnell als ein wahrer Brustlöser für gleich mehrere Herausforderungen in unserem Land. Hinter dem Steueränderungsgesetz des Bundes verbirgt sich nämlich unter anderem die geplante Herabsenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie von bisher 19 Prozent auf künftig -
Landtag beschließt Änderung des Hochschulgesetzes
Schleswig-Holstein ist ein starker Bildungs- und Wissenschaftsstandort. Die Hochschulen und Universitäten sind breit aufgestellt, leistungsfähig und tragen entscheidend zu Innovation, Qualifizierung und gesellschaftlichem Fortschritt bei. Der Landtag debattierte daher am Donnerstag eine Änderung des Hochschulgesetzes, mit dem Forschung, Lehre und künstlerische Ausbildung gezielt weiter gestärkt werden sollen. -
Land löst Forstgutbezirk Sachsenwald auf
Im Plenum wurde am Donnerstag final ein Thema beraten, das historische Bedeutung und aktuelle Relevanz verbindet: die Auflösung des Forstgutsbezirks Sachsenwald. „Zunächst mutet das Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirks Sachsenwald wie ein normaler Verwaltungsvorgang an“, so Rasmus Vöge, Kreisvorsitzender der CDU Herzogtum Lauenburg, der in der Debatte für die CDU-Fraktion sprach. Doch schnell wurde klar, dass es um mehr geht – nämlich um ein Relikt aus der Kaiserzeit, das bis heute fortwirkt. „Ein aus der Zeit gefallenes Konstrukt wird beendet.“
Newsletter 35/25 05.12.2025
Newsletter 34/25 28.11.2025
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Fraktionsanträge zum Haushalt sorgen für weitere Verbesserungen bei Sicherheit, Bildung und sozialem Zusammenhalt
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen und nach Vorlage der Nachschiebeliste durch die Landesregierung ist es üblich, dass die Landtagsfraktionen mit ihren Haushaltsanträgen letzte Änderungen am Landeshaushalt für das kommende Jahr vornehmen. Dabei verständigen sich die Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf ein gemeinsames Paket an Änderungen. Über dieses Paket hat unsere Redaktion diese Woche mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck gesprochen.