Newsletter 06/23  24.02.2023

• Solidarität mit der Ukraine
  Heute jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Als CDU-Fraktion setzten wir ein klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Ein Jahr nach dem Beginn des Angriffs Putins auf die Ukraine dürfen wir uns an diesen Kriegszustand nicht gewöhnen und damit auch nicht abfinden. In der Ukraine sterben jeden Tag Menschen, während sie für die Freiheit ihres Landes aber auch für die Freiheit ganz Europas kämpfen, oder weil die russische Armee zivile Ziele angreift. Deshalb hat die Ukraine auch in Zukunft unsere maximale Unterstützung verdient!
• Vielfältige kulturelle Angebote sind gerade in Zeiten multipler Krisen unverzichtbar!
  „Die Corona-Pandemie war für die vielfältigen kulturellen Anbieter im Land mehr als herausfordernd. Der Verzicht auf das Publikum brachte so manche Betreiber in existenzbedrohende Situationen“, führte die kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger, heute in ihre Rede ein. So sei die Aufrechterhaltung der Kultur im Land nur mit den Hilfsprogrammen des Landes und Bundes möglich gewesen.
• Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein
  Ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben, auf das sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben, ist die Einführung einer Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein. Darüber wurde heute im Landtag debattiert und die Landesregierung schließlich mit einem Antrag gebeten, ein Konzept für eine Mobilitätsgarantie im Land zu entwickeln. In Vertretung für den verkehrspolitischen Sprecher sprach dazu Claus Christian Claussen in der Debatte, bei der es darüber hinaus auch um das Deutschlandticket und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr ging.
• Der Bund darf sich seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen!
  „Heute, am 24.02.2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal. Ein trauriger Jahrestag!“, stellte die flüchtlingspolitische Sprecherin Seyran Papo zu Beginn ihrer heutigen Rede fest. „Menschen, die vor diesem sinnlosen und grausamen Krieg – verständlicherweise – fliehen, kommen zu uns, nach Deutschland und nach Schleswig-Holstein. Diese Menschen willkommen zu heißen, ist unser Selbstverständnis.“
• Wir unterstützen die Stimmen der Freiheit
  „Sich gegen Diktatoren, gegen autoritäre, die Menschenrechte verletzende Systeme zu stellen, erfordert viel Mut, feste eigene Werte-Positionen und persönliche Opferbereitschaft. Jede Unterstützung für Stimmen der Freiheit ist eine Hilfe, ist ein Signal an Diktatoren: Wir sehen nicht weg, wir schweigen nicht, sondern wir schauen Euch auf Eure dreckigen Finger“ - klare Worte, mit denen der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag zum Antrag des SSW „Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten“ Stellung nahm.
• Die höchste Schuldentilgung aller Zeiten
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2022. Hierbei stellte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck zu Beginn seiner Rede fest: „Die Steuereinnahmen des Landes sind um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen.
• Wir stärken die digitale Souveränität Schleswig-Holsteins
  Digitale Verwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil eines modernen und der heutigen Zeit entsprechenden Staates. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen soll en unkomplizierter Zugang zu den Leistungen von Staat und Verwaltung ermöglicht sein. Darüber hat heute auch das Plenum des Landtages diskutiert.

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Newsletter 05/23  23.02.2023

• Land schließt Lücke beim Energiegeld für grenzpendelnde Studierende
  In zweiter Lesung hat der Landtag heute das Gesetz zur Zahlung des einmaligen Energiegeldes an Studierende beschlossen und damit den Weg dafür frei gemacht, dass auch grenzpendelnde Studierende von der einmaligen Pauschale profitieren. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Wiebke Zweig: „Endlich ist der Weg nun frei, dass Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und…
• Das Wohl der Patientinnen und Patienten steht für uns im Fokus
  Die wirtschaftliche Lage der Kliniken und Krankenhäuser in unserem Land ist aktuell sehr angespannt, für manche Kliniken sogar existenzbedrohend. Gründe dafür sind zum einen die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sowie die stark gestiegen Energie- und Inflationskosten, zum anderem aber auch, dass die von der Bundesebene zur Verfügung gestellten Mittel für die Finanzierung der Betriebskosten nicht ausreichen.
• Starke Industrie für Schleswig-Holstein!
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die Industriepolitik des Landes. Für die CDU-Landtagfraktion sprach in der Debatte Andreas Hein: „Unsere Industrielandschaft befindet sich in einem erheblichen Wandel. Die CDU-geführte Landesregierung gestaltet und prägt aktiv ein neues Industriezeitalter, das vom ersten klimaneutralen Industrieland!“
• Bei der KiTa-Evaluation 2024 wird es auch um die Kosten der Verpflegung gehen
  „Das seit 2020 geltende KiTa-Gesetz für Schleswig-Holstein hat eine positive Entwicklung ausgelöst. Durch den gesetzlichen Anspruch, den Grenzen bei den Elternbeiträgen, die qualitative Steigerung der Einrichtungen und mehr Transparenz zum Beispiel durch die Datenbank“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der KiTa-Debatte des Landtages. Das bedeute nicht, dass alles…
• E-Zigaretten sind eine vermeidbare Ressourcenverschwendung
  „E-Zigaretten liegen derzeit wieder im Trend“, führte Cornelia Schmachtenberg, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in ihrer Rede heute im Landtag zum gemeinsamen Antrag mit der SPD und Grünen Fraktion ein. Der Antrag fordert dabei die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative zum Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten zu unterstützen.
• Beste Arbeitsbedingungen für beste Lehrkräfte
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat das Plenum des Landtages heute über „gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte“ debattiert. In der Debatte sprach für die CDU-Fraktion der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus, der gleich zu Beginn seiner Rede festhielt, dass beste Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte natürlich auch Ziel der CDU sind und daher ein Großteil der Vorschläge der SPD unterstützenswert seien.
• Der Paradigmenwechsel in Europa ist eingeleitet
  „Ab dem 1. Juli übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Die Übernahme zu diesem Zeitpunkt ist eine ganz besondere Aufgabe und ich bin mir sicher, dass die Europakonferenz in diesen Zeiten auch die Aufmerksamkeit erhält, die ihr eigentlich immer zustehen sollte“, erklärte der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge.
• Intensiver über mobile Schlachtungen nachdenken
  In der Landtagsdebatte zur Sicherstellung des Tierschutzes bei Schlachtungen erklärte der Agrarexperte der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Allen von Erzeugern, über Transporteuren, bis zu Schlachtbetrieben liegt der Tierschutz besonders am Herzen.“ Schwarze Schafe könnten aber auch in diesem Bereich nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Nach Tierschutzverstößen in einer kleinen Schlachterei im Kreis…

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04/23 Newsletter  22.02.2023

• Aktuelle Stunde – Lehren aus dem Fall Brokstedt
  Die irritierenden öffentlichen Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum tödlichen Messerangriff in Brokstedt waren Anlass für die heutige Aktuelle Stunde zum Beginn der Februar-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
• Sicherheit im ÖPNV erhöhen
  Im Anschluss an die Aktuelle Stunde zu „Lehren aus dem Fall Brokstedt“ hat sich der Landtag heute auf Antrag von CDU und Grünen mit der Sicherheit im ÖPNV befasst und damit die ersten Punkte aus dem gemeinsamen 10-Punkte-Programm der beiden Fraktionen ins Parlament gebracht.
• Experimentierklausel als Katalysator für die Schule von morgen
  „Experimente sind eine der vielen Facetten von Freiheit und Bildung. Man nimmt sich die Freiheit etwas auszuprobieren und erzielt dadurch Wissensgewinne. Und Experimente können und dürfen auch mal schiefgehen! Auch aus Fehlern lernen wir und machen es beim nächsten Mal besser. Und genau dazu wollen wir unsere Pädagoginnen und Pädagogen motivieren und die Freiheit an Schulen noch mehr ermöglichen“, erklärte Martin Balasus während der heutigen Debatte über Experimentierklauseln an Schulen.
• Wir müssen noch mehr gegen weibliche Genitalverstümmelung tun!
  „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“, dieser Tagesordnungsantrag wurde heute auf Antrag der CDU-, Grünen- und SSW-Fraktion im Plenum aufgerufen. Für die CDU-Fraktion sprach dabei Dagmar Hildebrand:
• Modernisierung der Landespolizei weiter vorantreiben
  „Wir alle merken es jeden Tag – die Digitalisierung schreitet rasend schnell voran, nahezu täglich gibt es neue Anwendungen oder Features. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde viel in die Technik unserer Landespolizei investiert“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann in der heutigen Debatte im Landtag.
• Pendlerinnen und Pendler stärker entlasten!
  Auf Antrag der Fraktionen von FDP und SSW hat der Landtag heute auch über eine Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer diskutiert.
• Über Laufzeitverlängerung der Kernkraft entscheidet alleine der Bund
  „Die Begehren der FDP, die Laufzeiten der noch am Netz laufenden Kernkraftwerke zu verlängern ist richtig. Der Antrag richtet sich aber an den falschen Adressaten“, stellte Claus Christian Claussen für die CDU-Fraktion in seiner heutigen Rede zum Antrag der FDP-Fraktion.

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Newsletter 03/23  27.01.2023

• Wissenschaftliche Erkenntnisse zu CCS berücksichtigen
  Nachdem sich Ministerpräsident Daniel Günther in der vergangenen Woche offen zur weiteren Erforschung und zu einer zukünftigen Nutzung von CCS unter der Nordsee also der Abscheidung und Speicherung von CO2 gezeigt hatte, war das Thema CCS mit einem Dringlichkeitsantrag nun auch Thema im Landtag. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
• Lehrersein das ist kein Beruf, sondern eine Berufung
  „Lehrersein das ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Dieser Dienst am Menschen und an der Gesellschaft verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Und das ist das, was wir alle tun können“, so der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der heutigen Debatte zur Lehrkräftegewinnung auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen.
• Der Bund ist bei Finanzierung von Frauenhäusern in der Pflicht
  „Frauen und Kinder brauchen unseren besonderen Schutz. Denn sie sind in besonderer Art und Weise gefährdet, wenn es um Körperverletzungsdelikte geht, um sexuelle Gewalt, Nachstellung und dergleichen mehr“, so die Sozialpolitikerin Dagmar Hildebrand in der heutigen Landtagsdebatte.
• Der Bund muss beim Wikingeck endlich zu seinem Wort stehen!
  Zu der heutigen Debatte im Landtag über die Verschmutzung des Wikingecks an der Schlei und der Finanzierung durch den Bund äußern sich die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg und der Abgeordnete Thomas Jepsen gemeinsam: „Hintergrund der vorliegenden Anträge sind die Verunreinigungen durch eine Dachpappen-Fabrik, die bereits vor 70 Jahren ihre Arbeit eingestellt hat. Heute liegen Altlasten dieser noch immer unberührt da und gefährden das Grundwasser und die Schlei durch die austretenden Teeröle, Mineralöle, Phenole und Cyanide.“
• Recht muss zugänglicher, übersichtlicher und digitaler werden
  „Zu den wesentlichen Prinzipien eines Rechtsstaats gehört nicht nur die Rechte und Pflichten der Bürger verständlich zu regeln, sondern diese Regeln auch bekanntzugeben“, zeigte Dr. Hermann Junghans, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Verfassungsrecht, in seiner heutigen Rede zur Verbesserung der Gesetzes- und Rechtssprechungsdatenbank in Schleswig-Holstein auf.
• Landtag debattiert über Gemeindeschwestern
  Am letzten Tag der Januarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags stand heute auch das Thema mehr soziale Ansprechpersonen als Hilfe für Ältere Menschen und Menschen, die soziale Unterstützung und damit das Thema Gemeindeschwestern auf der Tagesordnung. In der Debatte sprach dabei der sozialpolitische Sprecher Werner Kalinka für die CDU.

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Newsletter 02/23  26.01.2023

• TOP 16: Wir brauchen eine Infrastrukturausbaugeschwindigkeit die Schritt hält
  Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian sagte heute in der Debatte um die Einrichtung der LNG-Importinfrastruktur in Brunsbüttel: „In etwa acht Monaten ist eine Infrastruktur für ein schwimmendes LNG-Terminal in Schleswig-Holstein entstanden. Insbesondere vor dem Hintergrund des Diskussionstandes vor eineinhalb Jahren sieht man: Wenn wir wollen, dann können wir! Und ich muss…
• Gewalt gegenüber unserer Einsatzkräfte ist völlig inakzeptabel
  Die Ereignisse aus der Silvesternacht in Berlin waren heute auch Thema im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Am morgen nach dem schrecklichen und unfassbaren Ereignis in Brokstedt viel es den Abgeordneten nicht leicht, diese Debatte zu führen. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der innenpolitische Sprecher Tim Brockmann den Angehörigen der Opfer und den Verletzen sein Mitgefühl aus und dankte den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Notfallseelsorge sowie den Menschen, die sich dem Täter mutig und couragiert entgegengestellt hatten.
• Fehmarnbelt kommt wie bestellt
  „Europa wächst zusammen und damit der Verkehr von Waren, Dienstleistungen und nicht zuletzt von Menschen,“ zeigte Peer Knöfler, Sprecher für Tourismus der CDU-Landtagsfraktion, heute in seiner Rede zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung zukunftsgerichtet auf.
• Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums ist genau der richtige Schritt
  „Etwa die Hälfte unseres Gesamtenergiebedarfs benötigen wir für die Wärmeerzeugung. Das zeigt, wie groß die Herausforderung ist, unsere Wärmeversorgung klimaneutral umzubauen. Das gute ist dabei, wir haben es erkannt und arbeiten bereits an weiteren Lösungen“, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hein in der heutigen Debatte zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums für klimaneutrale Wärmeerzeugung in Schleswig-Holstein.
• Grundrechte gelten für alle!
  „Wir leben auf der Grundlage eines Rechtsstaats, die für alle Menschen gelten muss, ausnahmslos“, betonte die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, in ihrer Rede im Landtag zum Antrag des SSW zur Handlungsfähigkeit und Verantwortung der EU in der Migrationspolitik.
• SPD ohne eigene Vorschläge zur Stärkung der Tarifbindung im Land
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat Wirtschaftsminister Madsen im Landtag heute einen Bericht zur Stärkung der Tarifbindung im Land gehalten. „Der Minister hat in seinem Bericht sehr deutlich darauf hingewiesen, was das Land für eine Stärkung der Tarifbindung und für gute Arbeitsbedingungen im Land tun kann und was eben nicht. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung nutzt das Land doch bereits das wesentliche Instrument dafür. Überall dort, wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, macht das Land doch mit“, so der Wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian in der Debatte.
• Einsatzkräfte verhindern Umweltkatastrophe
  Bei dem Pipeline-Leck und dem austretenden Öl im Nord-Ostsee-Kanal handelte es sich um den größten Ölunfall in Deutschland seit Jahren. Hierbei sind 300.000 Liter Rohöl in den NOK gelaufen und waren damit eine Gefahr für Natur und Mensch. „Doch so schlimm dieser Ölunfall auch war – so gut ist Nachricht, dass eine Katastrophe dank dem großartigen Engagement der Einsatzkräfte verhindert werden konnte. Daher möchte ich mich an dieser Stelle vor allem für die großartige Arbeit der Einsatzkräfte bedanken“ so die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg in der heutigen Landtagsdebatte. Über 100 Einsatzkräfte der Feuerwehr, des THWs und des DRK waren tagtäglich, rund um die Uhr, auch über die Feiertage am NOK im Einsatz.
• Nachhaltigkeit in der IT stärken
  In der heutigen Debatte zu den Themen Digitalchecks und der Weiterentwicklung der Green-IT Strategie machte unsere digitalisierungspolitische Sprecherin Uta Wentzel deutlich, dass Schleswig-Holstein unter der Schwarz-Grünen-Koalition auch hier Spitzenreiter sei:

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Newsletter 01/23  25.01.2023

• Mit unserem Haushalt sorgen wir für Stabilität in schwierigen Zeiten
  In erster Lesung hat sich der Landtag heute mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2023 befasst. Bedingt durch die durch die Herausforderungen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und durch die Energiekrise finden die Haushaltsberatungen erst in diesem Jahr und nicht wie üblich im Vorjahr statt. Für die CDU-Fraktion haben der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck heute zum Haushaltsentwurf der Landesregierung im Plenum gesprochen und dabei herausgestellt, wie die schwarz-grüne Koalition mit ihrem ersten Haushaltsentwurf Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes gibt:
• Wichtig sind freier Handel im EU-Binnenmarkt und der freie Zugang zum Weltmarkt
  „Es liegen unterschiedliche Anträge vor, aber in allen ist folgendes gleich: Alle unterstützen grundsätzlich den freien Handel. Alle erkennen dessen Wert für Frieden unter den Völkern. Alle erkennen dessen Notwendigkeit für Fortschritt und sehen die Voraussetzung für Wohlstand“, leitete heute Rasmus Vöge, europapolitischer Sprecher, seine Rede zur Bedeutung vom freien Handel zur Stärkung von Frieden im Landtag ein.
• Gründung der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion
  Mit dem heutigen Mittwoch gründete sich im Kieler Landeshaus die „Junge Gruppe“ – ein Zusammenschluss junger Abgeordneter der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Das Ziel der Jungen Gruppe ist es, als Netzwerk und Interessenvertretung der jüngeren Generationen innerhalb der Landespolitik zu fungieren. Dabei setzt sie sich insbesondere für eine generationengerechte Politik ein, sodass auch junge Menschen in Zukunft noch Rahmenbedingungen vorfinden, um vor dem Hintergrund des demographischen Wandels Gesellschaft und Politik nachhaltig gestalten zu können.
• Eine bessere Überwachung des Online-Tierhandels ist dringend notwendig
  „Wir alle leben immer mehr in einer digitalen Welt. Das hat wahnsinnig viele Vorteile, aber bringt auch durchaus manche Herausforderungen mit sich. Denn man kann nicht nur Möbel, Bahntickets oder Klamotten digital kaufen, sondern immer häufiger werden auch Tiere online gehandelt. Angefangen bei Hunden und Katzen über Wellensittiche oder Meerschweinchen bis hin zu Wildtieren oder sogar gefährlichen Tieren“, so die tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg, in der heutigen Landtagsdebatte.
• Wir stehen zur örtlichen Verantwortung und Entscheidungsfreiheit
  In der heutigen Landtagssitzung wurde mit einem Gesetzentwurf der Opposition erneut beantragt, Kommunen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen generell zu verbieten. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen, sagte dazu: „Kaum ein anderes Thema sorgt seit vielen Jahren immer wieder für Diskussionen in den Kommunen und bei uns im Landtag. Und einzelne Härtefälle zeigen immer wieder: Straßenbaubeiträge sind ein hoch emotionales Thema in der Kommunalpolitik. Die Meinungen gehen dazu weit auseinander, auch in der Landespolitik.“
• Bürgerenergieprojekte über das Haushaltsjahr hinaus sichern
  „Das Instrument des Sondervermögens hat sich in Schleswig-Holstein seit nunmehr über 10 Jahre bewährt“, begann Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in seiner heutigen Rede zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten.

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Weihnachts-Newsletter  21.12.2022

• Weihnachtsgrüße unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch
  Sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen geht ein ereignisreiches Jahr für uns in Schleswig-Holstein zu Ende. Politischer Höhepunkt war dabei sicher die Landtagswahl mit dem historischen Wahlerfolg für unsere CDU und unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther. Mit 43,4 Prozent und nur ganz knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei, haben wir ein Wahlergebnis erreicht, dass viele politische Beobachter nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen. Das beste Ergebnis für die CDU im Land seit fast 40 Jahren und bundesweit das aktuell mit Abstand beste Ergebnis für die Union.

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Newsletter 22/22  16.12.2022

• Aktionen der "letzten Generation" kündigen gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz auf
  Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute an seinem letzten Sitzungstag in diesem Jahr über die radikalen Klimaproteste, die von der sogenannten „letzten Generation“ durchgeführt werden, debattiert. Bei diesen Protestaktionen wurden in den vergangenen Wochen Kunstobjekte beschädigt und Straßen und Landebahnen durch das Festkleben von Personen blockiert. Diese Woche Dienstag gab es auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Neuruppin bundesweite Durchsuchungen von Wohnungen von Mitgliedern der letzten Generation. Der Verdacht lautet dabei: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
• Einbürgerung steht nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über das Staatsbürgerschaftsrecht debattiert. Medien hatten hier in den vergangenen Wochen darüber berichtet, dass es Pläne der Ampel-Koalition in Berlin gibt, deutlich früher als bisher die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen zu können.
• Pflegenden Angehörige leisten einen unschätzbaren Beitrag
  Die demographische Entwicklung stellt die Betreuung pflegebedürftiger Menschen vor immer größere Herausforderungen. Aus diesem Grund debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über das Thema. „Es ist mir dabei wichtig zu betonen, dass gerade die pflegenden Angehörigen einen unschätzbaren Beitrag leisten. Sie betreuen und pflegen zumeist im häuslichen Bereich – rund um die Uhr. Sie haben mehr Aufmerksamkeit verdient“, so die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher eingangs ihrer Rede.
• Wir machen den ÖPNV attraktiver und bauen ihn aus
  Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute auf Antrag der FDP-Oppositionsfraktion über den Landesweiten Nahverkehrsplan. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die Finanzierung des ÖPNV durch das neue Deutschland-Ticket vor einer neuen Herausforderung stehe.
• Land lässt grenzpendelnde Studierende nicht im Regen stehen
  Seit Monaten müssen Studentinnen und Studenten, Fachhochschülerinnen und Fachhochschüler sowie Fachschüler auf die 200 Euro Energiepreispauschale warten, die der Bund im Zuge der Energiekrise zugesagt hat. Wann diese Pauschale nun genau kommt, ist unklar. Klar ist leider jedoch, dass der Bund grenzpendelnde Studentinnen und Studenten, die also in Deutschland leben, aber im EU-Ausland studieren, komplett vergessen hat.

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Newsletter 21/22  15.12.2022

• Die Kitas sind bei Schwarz-Grün in guten Händen
  "Wir haben die Kinder, die Eltern und die Fachkräfte fest und gut im Blick. Und ganz besonders die Eltern mit wenig Geld – ihnen wollen wir unkompliziert finanziell helfen. Mit der geplanten Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, sprich einfach dem Kita-Gesetz, packen wir das an." Mit diesen Worten begann die kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, ihre heutige Rede zur Änderung des Kindertagesstätten-Förderungsgesetzes.
• Windkraftpotenziale weiter nutzen
  Auf Antrag der Fraktionen von SPD und SSW hat der Landtag heute über die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Windenergie an Land debattiert. Die Kernforderung der beiden Oppositionsparteien war es dabei, die Genehmigungszeit auf 12 Monate ab Antragseingang zu reduzieren.
• Keine indirekte Erhöhung der Erbschaftsteuer
  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat eine Neuregelung bei der Bewertung von Immobilien erforderlich gemacht, so werden zukünftig Immobilien mit Ihrem Verkehrswert bei der Ermittlung der Höhe der Erbschaft angesetzt. Dementsprechend werden die Bewertungsregelungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vereinheitlicht.
• Neujustierung der Beziehungen zur Volksrepublik China
  Auf Antrag der FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über die Beziehungen zur Volksrepublik China debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge:
• Einheitliche Lösung für Familien mit Kinderwunsch
  „Kinder sind unsere Zukunft – ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Doch so einfach ist es mit dem Kinderwunsch leider nicht“, so Dagmar Hildebrand zu Beginn ihrer heutigen Rede im Landtag. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums ist in Deutschland fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos.
• Gemeinsame Anstrengungen zur Beflügelung des Wohnungsbaus
  Im vergangenen Jahr gab es durchschnittliche Baupreissteigerungen für Wohngebäude von circa 20 Prozent. Zimmer- und Holzbauarbeiten kosten im Vergleich mit dem Jahr 2020 heute fast 50 Prozent mehr. Diese Kostenentwicklung ist nicht nur bei den Preisen für die Errichtung des Gebäudes, sondern auch bei den Erschließungskosten von Bauland spürbar. Dieser Trend stellt den Wohnungsbau, insbesondere den Bau von Dauerwohnraum, vor immense Schwierigkeiten.
• Die Zukunft ist digital
  In der heutigen Sitzung des Landtages wurde über das Gutachten „Digitalisierung im Bildungssystem: Handlungsempfehlungen von der Kita bis zur Hochschule“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (KMK) beraten. Dabei stellte die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel, klar:
• Damit kein Jugendlicher auf dem Weg von der Schule ins Berufsleben vergessen wird
  „Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen bei ihrem Übergang von der Schule in den Beruf gefördert und begleitet werden“, betonte heute Peer Knöfler, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für berufliche Bildung, in seiner Rede im schleswig-holsteinischen Landtag zum Antrag der SPD landesweit, flächendeckend Jugendberufsagenturen einzurichten.
• Bildung verlangt Qualität
  Auf Antrag der FDP-Oppositionsfraktion zum Thema "Praxis der Kettenverträge beenden", diskutierten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages heute die Bedingungen von Lehrerinnen und Lehrern, die keinen unbefristeten Arbeitsvertrag haben oder nicht im Beamtenverhältnis stehen.

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Newsletter 20/22  14.12.2022

• Aktuelle Stunde zu Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein
  Auf Antrag von SPD, FDP und SSW hat sich der Landtag zum Beginn der letzten Plenartagung für dieses Jahr in einer aktuellen Stunde mit Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein befasst. Aufhänger der Aktuellen Stunde war dabei der Vorwurf der FDP, die schwarz-grüne Landesregierung würde sich nicht an, in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarte, Krankenhausinvestitionen halten.
• Geothermie als wesentliches Element für unsere Energieunabhängigkeit
  Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen eint das gemeinsame Ziel, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Schon jetzt kann in unserem Land deutlich mehr klimaneutraler Strom erzeugt werden, als wir selbst verbrauchen. Ein Blick auf den gesamten Energieverbrauch zeigt aber, dass nur etwa 22 Prozent des Energieverbrauchs auf die Stromproduktion entfallen.
• TOP 14: Recycling-Baustoffe vermehrt bei Bauprojekten einsetzen
  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, ich erzähle ihnen jetzt mal wieder etwas von Müll. Müll ist eine Ressource – das wissen wir und beachten wir ja tagtäglich im Haushalt. Fein sortiert in gelben Sack, Papiertonne, Bio-Müll. Viel wird recycelt und so wieder nutzbar durchgeführt. Was für den Alltagsmüll gilt, sollten wir noch besser bei Baustoffen machen. Die…
• Strategien zur Klimaanpassung bündeln und gemeinsam weiterdenken
  „Laut aktuellen Zahlen ist die mittlere globale Oberflächentemperatur im Zeitraum von 1880 bis 2020 um mehr als 1,2 ° Celsius angestiegen. Diese Erderwärmung verlangt neben Strategien zur Reduzierung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen auch Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel“, so die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg zu Beginn ihrer heutigen Landtagsrede.
• Nachhaltige Lösungen für den Hafenschlick entwickeln
  Aus aktuellem Anlass debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über das Thema Hafenschlick. Da die Fahrrinne der Elbe und der Hamburger Hafen durch den Gezeitenstrom zunehmend verschlicken, muss dieser Schlick fortlaufend entfernt werden. Bereits vor Jahren hatten sich Schleswig-Holstein und Hamburg darauf verständigt, dass dieser Schlick aus Hafen und Elbe in der Nähe von Helgoland abgelagert werden darf und die Freie und Hansestadt Hamburg dafür freiwillige Zahlungen leistet.
• Wir stärken die Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern
  Grundlage eines jeden schulischen Erfolges sind, die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Mathematik. Der jüngste IQB-Bildungstrend hat dabei aufgezeigt, dass in fast allen Ländern bei der Sicherung dieser Basiskompetenzen Nachholbedarfe bestehen. Zu viele Kinder verlassen demnach die Grundschule ohne die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik zu erreichen.
• TOP 7: Gemeinsam für einen starken und unabhängigen öffentlichenrechtlichen Rundfunk
  Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, wohl kaum eine Branche hat sich in den vergangenen Jahren schneller verändert als die Medienlandschaft. Mit den Veränderungen in dieser Branche regulatorisch Schritt zu halten, ist eine Herausforderung für die Politik. Uns liegt heute die dritte Änderung des Medienstaatsvertrages zur Beratung vor. Ja, Sie haben richtig gehört. Es ist…
• Nachtragshaushalt: Aufstockung um eine Milliarde Euro
  "Der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine bringt nur Leid" begann der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christoper Plambeck seine Rede zum Nachtragshaushalt in der heutigen Plenardebatte. Einen kräftigen Schluck aus der Pulle solle und müsse es aus sich der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und SSW sein. Eine Milliarde Euro, die mit der Situation der Energiepreissteigerungen und der außergewöhnlichen Notsituation mit der Versorgung und Unterbringung der vielen Schutzsuchenden einherginge, soll nun für Finanzspielraum sorgen. "Das Land handelt dabei schnell, konkret und umfassend", sagte Plambeck, bevor er die Beispiele nannte, die es zu finanzieren gilt:

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