Newsletter 19/22  25.11.2022

• Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden
  Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag genau mit diesem Thema. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen wurde einstimmig angenommen. Für die CDU-Fraktion machte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann deutlich, dass Frauen bestmöglich vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden müssen. "Seit dem 1. Januar 2018 hat sich Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet und dementsprechend danach zu handeln. Hier geht es um Gleichstellung, um Hilfsprogramme, um Schutz, um Justiz und innere Sicherheit und um öffentliches Bewusstsein.
• Wir stärken die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen und schaffen neue Dynamik für unser Land
  In erster Lesung hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschäftigt (Drs. 20/377). Im Wesentlichen geht es dabei um zwei Punkte, mit denen die Koalition die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen verbessern und für die Beschleunigung von Planungsverfahren sorgen will: Nämlich die Möglichkeit, die Fraktionsstärke in größeren Kommunen von zwei auf drei zu erhöhen und die Neuregelung bei Bürgerbegehren.
• Bevölkerungsschutz soll gestärkt werden
  „Lassen Sie uns dieses Möglichkeitsfenster nutzen“, sagte heute die katastrophenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig, zu dem Antrag zur Stärkung des gemeinsamen Bevölkerungsschutzes durch das Land und den Bund von den Fraktionen von CDU und Grünen. Bislang habe Wiebke Zweig in diesem Jahr drei besonders eindrückliche Erfahrungen erlebt:
• Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern
  „Inklusion steht für Solidarität, Partizipation, Teilhabe und Selbstbestimmung – und sie beginnt in unseren Köpfen! Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben ist ein Menschenrecht“, leitet die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher, ihre heutige Rede im Landtag ein.
• TOP 23: Schleswig-Holstein zum Vorbild bei sportlichen Großveranstaltungen machen
  Rede zu Protokoll Anrede Ich verrate Ihnen hier kein Geheimnis, wenn ich behaupte: Menschen orientieren sich an Vorbildern. Das ist auf allen Gebieten so, auch im Sport. Denken Sie nur an die vielen Menschen, die beim Fußball – je nach Vorliebe – die Spiele von HSV, St. Pauli oder – ja, Herr Ministerpräsident: auch Holstein Kiel – mit Fanschals und leuchtenden Augen verfolgen und den Ball-Artisten beim…
• TOP 40: Schleswig-Holstein ist weltoffen und tolerant
  Rede zu Protokoll Anrede Homophobie hat keinen Platz in der Gesellschaft in Schleswig-Holstein und keinen Platz in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und nirgendwo! Ich bin sehr froh, dass wir uns alle hier in diesem Haus, über die Parteigrenzen hinweg, ausnahmslos zu Weltoffenheit und Toleranz bekennen. Uns alle erschüttert der homophobe Angriff am 5. November 2022 vor einer Kieler Bar. Vier Männer…

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Newsletter 18/22  24.11.2022

• Gemeinsam dafür arbeiten, dass die Northvoltansiedlung gelingt
  Zum Beginn des zweiten Plenartages der Novembersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat das Landesparlament heute über die geplante Northvoltansiedlung in Heide diskutiert. Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in der Debatte nochmal die enorme Bedeutung dieser Industrieansiedlung für Schleswig-Holstein hervorgehoben.
• Landtag macht mit breiter Mehrheit Weg für Ukraine-Notkredit frei
  Mit einer überfraktionellen Mehrheit von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW hat der Landtag heute mit einem Antrag dieser vier Fraktionen (Drs. 20/431 (neu)) die außergewöhnliche Notsituation mit Blick auf die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und seine Folgen für die Energiemärkte festgestellt. Damit hat der Landtag gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung den Weg frei gemacht, den bereits im April beschlossenen Ukraine-Notkredit von 400 Millionen Euro um bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich aufzustocken.
• Wir brauchen eine Bildungsoffensive in der Verbraucherbildung
  Auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über eine Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung debattiert. Für die CDU-Fraktion hat in der Debatte Anette Röttger als verbraucherschutzpolitische Sprecherin gesprochen: „Mit unserem Antrag fordern wir ein Konzept: Mit einer Bildungsoffensive soll die Verbindung zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Landwirtschaft und Ernährung gestärkt werden. Verbraucherbildung im Ernährungsbereich ist dabei nicht nur Wissensvermittlung. Es geht immer auch um eine reale Umsetzung“, so Röttger.
• Gelder aus dem Digitalpakt-Schule nutzen
  „Es müssen dringend noch mehr Schulen die Gelder aus dem Digitalpakt Schule abrufen: das stimmt. Am 31.12. dieses Jahres endet die Antragsfrist – es bleibt also nur noch wenig Zeit und damit besteht Grund zur Eile. Auch darin besteht allgemeine Einigkeit“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus eingangs seiner heutigen Rede.
• Man lernt nie aus – Das Integrations- und Teilhabegesetz muss weiterentwickelt werden
  „In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht und beschlossen“, leitete die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, in ihrer Rede im Landtag heute ein. Weiter führte sie aus, dass gerade bei der Herausforderung eines solchen Gesetzes es wichtig gewesen sei, interfraktionell und offen verhandelt zu haben.
• TOP 30: Weideprämie unbürokratisch auf den Weg bringen
  Rede zu Protokoll! Sehr geehrte Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, wir alle haben, wenn wir an Schleswig-Holstein denken, das Bild der schwarz-bunten Kuh auf grüner Wiese vor blauem Himmel vor Augen. Das gehört zur Identität von Schleswig-Holstein und ist auch eine wunderbare Werbung für unser schönes Bundesland. Leider wurden die Tiere auf der Weide in den letzten…
• Zusammenarbeit im Ostseeraum stärken
  Persönliche Begegnungen seien nicht zu ersetzten, dies gelte auch für das BALTIC SEA PARLIAMENTARY CONFERENCE, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rasmus Vöge in der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz 2022 in Stockholm. Die Ostseeparlamentarierkonferenz sei das einzige Forum von EU- und Nicht-EU-Staaten in Nordeuropa und habe deshalb eine besonders wichtige Bedeutung. Zusätzlich sei mit dem Entstehen des Parlamentsforum Südliche Ostsee ein wichtiger Eckpfeiler für den deutsch-polnischen Austausch geschaffen worden.
• Wer krank ist, bleibt zu Hause
  In der heutigen Plenardebatte stand neben dem Antrag der regierungstrangenden Fraktionen „Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen“ auch ein Antrag der FDP-Fraktion zum künftigen Umgang mit Covid-19 auf der Tagesordnung. So bat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute im Landtag um den Antrag der schwarz-grünen Fraktionen. Dieser sei auf der Grundlage der Expertenanhörung am 3. November möglich gewesen und wird damit, entgegen den Vorwürfen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach, vom überwiegenden Teil der Fachwelt gestützt.
• Berufsorientierung mit App unterstützen
  Zwei Jahre lang konnten Schülerinnen und Schüler kaum an Veranstaltungen für die Berufsorientierung teilnehmen. Gerade hier soll es nun individueller werden. Das Mittel dazu soll eine App sein, die bei der Berufswahl unterstützt. Das stellten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der heutigen Debatte fest. Als Berufsschullehrer machte unser CDU-Experte Peer Knöfler deutlich, wie wichtig die berufliche Orientierung für angehende Auszubildende, aber auch Ausbildungsbetriebe sei. „Für Schülerinnen und Schüler muss der Übergang in die Arbeitswelt individuell, detailliert und spezifisch in der Phase der Berufsorientierung geebnet werden und genau da können wir mit einer App unterstützend ansetzen“, so Knöfler Mit einer gezielteren Unterstützung könne auch das weitere Ansteigen der unbesetzten Ausbildungsstellen verhindert werden. „Das ist auch wichtig, um unsere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, unsere Industrie, unser Sozial- und Gesundheitswesen im Land zu unterstützen und zu stärken! Dazu gehört es, eine gesteigerte gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber den Ausbildungsberufen zu schaffen. Und deswegen ist es wichtig und unabdingbar, eine App auf den Weg zu bringen, die Berufs- und Studienorientierung vereinfacht. Eine App, die in allgemeinbildenden Schulen verwendet wird, damit die Schülerinnen und Schüler keine Scheu haben, sie zu nutzen. Mit einer App kann man ganz bequem von zu Hause den richtigen Beruf herausfinden und freie Praktikums- oder Ausbildungsstellen finden. Wenn meine Interessen eher handwerklicher Natur sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ich als Bürokaufmann unglücklich sein werde. Wenn ich nicht gerne in der Natur unterwegs bin und lieber mit Zahlen und Laptop arbeite, wird Dachdecker definitiv nicht die richtige Berufswahl sein. Zu oft lassen sich Jugendliche von Familie oder gut gemeinten Beratungsgesprächen beeinflussen und entscheiden sich oft für eine falsche Ausbildung“, sagte Knöfler in seiner Rede.

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Newsletter 17/22  23.11.2022

• Die A20 ist unerlässlich – Landtag einstimmig für Weiterbau
  Auf Initiative der FDP hat der Landtag heute erneut über den Weiterbau der A20 diskutiert. Für die CDU-Fraktion nutze der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian die Landtagsdebatte als Gelegenheit, um noch einmal herauszustellen, wie deutlich sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag zum zügigen Weiterbau der A20 bekennen.
• Landtag gedenkt dem Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren
  Vor 30 Jahren, am 23. November 1992, sind zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln das Ziel eines rechtsextrem und rassistisch motivierten Brandanschlags geworden. Daran erinnerte der Landtag heute zum Beginn der Novembersitzung und stimmte fraktionsübergreifend für einen Antrag zur Erinnerung an diese grausame Tat. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach dabei Seyran Papo.
• Bildungsstudie zeigt dringenden Handlungsbedarf
  Vor 22 Jahren schockten die Ergebnisse der Pisa-Studie die deutsche Öffentlichkeit. Intensiv wurde über die Ursachen diskutiert, dann wurde gehandelt und anschließend ging es mit der deutschen Schulbildung wieder bergauf. Nun liegen die Ergebnisse der Nachfolgestudie vor, welche ebenfalls ein düsteres Bild zeichnet. So wurde heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die Bildungspolitik debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus sagte dazu in der Debatte:
• Nah- und Fernwärme können eine echte Alternative sein
  Gegen Ende der heutigen Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag mit dem Thema „Wärmenetze“. Neben dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU und Grünen lag auch ein Antrag der SPD-Opposition vor.
• Wir müssen bei der Breitbandförderung Druck auf Berlin machen
  „Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, wir bitten um Druck in Berlin“, warb Lukas Kilian als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag heute um die Zustimmung der Opposition. Die regierungstragenden Fraktionen hatten dabei einen Antrag zur Breitbandförderung in das Plenum des Landtags eingebracht.
• Digitalisierung als Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft
  „Die Digitalisierung vereinfacht unser Leben, beschleunigt Prozesse und systematisiert Abläufe, sie erleichtert unsere Arbeit und befreit Ressourcen“ stellte die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel, zu Beginn ihrer heutigen Landtagsrede fest. „Eine moderne öffentliche Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. E-Government ermöglicht den Bürgern und Unternehmen einen unkomplizierten Zugang zu den Leistungen des Staates“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zugleich bringe der Ausbau der digitalen Infrastruktur und
• FDP will Kommunalabgabengesetz ändern
  Für die heutige Plenardebatte brachte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zu einem neuen Kommunalabgabengesetz ein. Dieses regelt die örtlichen Steuern, die durch die Gemeinden und Städte in unserem Land erhoben werden. Die bekannteste Kommunalabgabe dürfte die Hundesteuer sein. Hierbei schlägt die FDP vor, dass etwa Hunde, die aus Tierheimen kämen, künftig nicht mehr besteuert werden sollen, damit sie schneller vermittelt und somit Kosten für die Kommunen gesenkt werden könnten. Die Kommunen sollten demnach dadurch entlastet werden, indem eine kommunale Steuer abgeschafft werde. Aus Sicht von Thomas

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Newsletter 16/22  30.09.2022

• Wir sorgen beim Wolf für Rechtssicherheit
  Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufzunehmen und damit endlich für Rechtssicherheit zu sorgen. Heute hat der Schleswig-Holsteinische Landtag über dieses Vorhaben debattiert. Die Rückkehr des Wolfes nach Schleswig-Holstein sei ein Erfolg für den Arten- und Naturschutz. Man müsse aber auch aus den Erfahrungen im Umgang mit diesen Tieren Lehren ziehen und auch politisch ...
• Ein großer Schritt in Sachen Gänsemanagement
  Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, das Gänsemanagement zu verbessern und neue Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verbesserung für die von den Gänsen belasteten Flächen zu erreichen. Der Bestand der Nonnengänse hat in den vergangenen Jahren so stark zugenommen, dass nun ein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist.
• Wir unterstützen die Menschen im Iran
  Überfraktionell haben sich heute alle fünf Fraktionen im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag mit den Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran und für eine Stärkung der Frauenrechte eingesetzt. „Wir alle sind erschüttert von den jüngsten Ereignissen, die uns aus dem Iran erreichen. Vor gut zwei Wochen wurde die 22 Jahre alte Jina Amini von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihren Hidschab in...
• Schleswig-Holstein soll ein Land der Schwimmerinnen und Schwimmer werden
  „Jedes Kind soll schwimmen lernen und können. Das ist Konsens von uns allen. Und ein verbindlicher Schwimmunterricht in unseren Schulen ist deshalb unser aller Ziel. Wir alle wollen, dass jedes Kind die Grundschule mit qualifizierter Schwimmfähigkeit verlässt“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus zu Beginn seiner heutigen Rede.
• Wohnortnahe Versorgung in der Geburtshilfe
  Zum Beginn der heutigen Landtagssitzung stand das Thema wohnortnahe Geburtshilfe auf der Tagesordnung. Für die CDU-Fraktion sprach dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen, der zum Beginn seiner Rede die besonders emotionale Komponente der Debatte herausstellte und zu einem sensiblen Umgang mit dem Thema aufrief.
• Wir dürfen die Situation in Afghanistan nicht aus den Augen verlieren
  „Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns inzwischen nahezu tagtäglich, der völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist nicht zu tolerieren und vehement zu verurteilen. Neben diesem Krieg dürfen wir aber auch andere Krisen in der Welt nicht aus den Augen verlieren“, so Seyran Papo in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Afghanistan nicht vergessen“.
• Die Versorgung mit Bargeld darf nicht zum Luxusgut werden
  Die aktuell herausfordernde Situation kann dafür sorgen, dass bereits deutlich vor dem Monatsende das zur Verfügung stehende Geld aufgebraucht ist. Somit sei es in einigen Haushalten notwendig, auch den mit der Hausbank vereinbarten Überziehungsrahmen, den Dispositionskredit, in Anspruch zu nehmen.
• Die Tafeln leisten eine großartige Arbeit
  „Die Tafeln verdienen unsere volle Unterstützung. Sie leisten eine großartige, leider nötige Arbeit. Dies bringt der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Beratung zum Ausdruck. Ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka in der heutigen Plenartagung. Schon vor Corona, Energiekrise und Inflation habe es einen erheblichen Bedarf bei…
• Vorfälle in Flintbek dürfen sich nicht wiederholen
  „Die Vorfälle in Flintbek haben uns alle schockiert und betroffen gemacht. Das was dort vorgefallen ist, muss und wird aktuell strafrechtlich geprüft und verfolgt. Darüber hinaus wurde der Schlachtbetrieb mit sofortiger Wirkung geschlossen. Unser gemeinsames Ziel ist sicherlich, dass solche Vorfälle nicht noch einmal passieren dürfen und, dass Tiere geschützt werden müssen“, so die Sprecherin für Tierschutz der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg zu Beginn ihrer heutigen Landtagsrede.

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Newsletter 15/22  29.09.2022

• Der Bund muss endlich in die Gänge kommen
  Anlässlich der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat sich der Landtag heute in verbundener Debatte mit den Ergebnissen der MPK und diversen Anträgen zur Energiekrise befasst. Dabei berichtete Ministerpräsident Daniel Günther dem Landtag von der Konferenz und stellte den 16:0 Beschluss der Bundesländer vor. Einstimmig hatten die Regierungschefs der 16 Bundesländer am Abend zuvor für einen Energiepreisdeckel...
• Die Patientenversorgung in unserem Land muss sichergestellt sein
  In einem Antrag von CDU und Grünen wurde der Verkauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren an Finanzinvestoren thematisiert. „Wir sehen seit Jahren einen Trend: Finanzinvestoren kaufen mehr und mehr Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren in unserem Land auf und schränken im Anschluss häufig das Leistungsspektrum ein. Wir teilen die Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte, dass durch die hohen Renditeerwartungen privater Investoren dem Gesundheitswesen dringend benötigtes Kapital entzogen wird“, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen.
• Notwendige Flexibilität für unsere Kommunen schaffen
  Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute einem Antrag zugestimmt, der das Ziel verfolgt die GemHVO-Doppik um eine Regelung zu ergänzen, die es den Gemeinden, Städten und Kreisen ermöglicht, im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
• Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht
  „Ein nicht zu vernachlässigendes Feld, auf dem sich die Preisexplosion auf dem Energiemarkt bemerkbar machen ist der Wohnraum auf dem Land. Ganz besonders beim Thema der Nebenkosten“, stellte der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann in der heutigen Debatte fest. Für viele Menschen im Land stünden kräftige Preiserhöhungen im Raum. Aber nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer oder junge Familien seien von diesem Problem betroffen. Diese würden im Antrag der SPD ignoriert.
• Niemand soll aus finanziellen Gründen auf medizinisch sinnvolle Medikamente verzichten
  Die Energiekriese und die Inflation spüren aktuell alle Menschen in Schleswig-Holstein. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen und geringem Vermögen. Mit dem Antrag „Zielgenaue Entlastung für ältere Menschen und chronisch Kranke“ werden konkrete Vorschläge aufgezeigt, mit denen kurzfristig und zielgenau primär chronisch kranken und älteren Menschen finanziell geholfen werden kann.
• Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen nicht behindern
  Bereits mit dem 100-Tage-Programm hat sich die neue Landesregierung das Ziel gesetzt, das kommunale Ehrenamt und die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen zu stärken. Damit diese Änderungen bereits zur kommenden Kommunalwahl wirkt, wollen wir bereits innerhalb der ersten 100 Tage eine Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg bringen. Im Landtag wurde heute über die von CDU und Bündnis 90/Die Grünen geplante Anhebung der Fraktionsgröße debattiert.
• Der wehrtechnischen Industrie im Land den Rücken stärken
  „Wir haben uns bereits im letzten Plenum mit den Herausforderungen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein beschäftigt. Wir wissen, dass die wehrtechnische Industrie für Schleswig-Holstein ein bedeutender Wirtschaftszweig ist, der mehrere Tausend gutbezahlter Industriearbeitsplätze vorhält und einen Umsatz zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro generiert.
• Gute Pflege muss für alle finanzierbar sein
  „Bereits in der letzten Plenartagung habe ich ausgeführt: gute Pflege ist wichtig und muss für alle finanzierbar sein! Das bedeutet, dass es nicht sein kann, dass eine bessere und gerechtfertigte Bezahlung in der Pflege zur getrübten Freude der Pflegekräfte wird, in dem Wissen, dass sich viele Pflegebedürftige Pflege zukünftig nicht mehr werden leisten können und infolgedessen Pflegeleistungen kürzen oder kündigen.

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Newsletter 14/22  28.09.2022

• Das Land macht seine Hausaufgaben - Jetzt muss auch der Bund endlich liefern
  Zum Beginn der Septembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages stand heute als erstes die Debatte über den Nachtragshaushalt und damit verbunden der Bericht über die Ergebnisse des Energie-Spitzengesprächs der Landesregierung auf der Tagesordnung. Während Schleswig-Holstein als erstes Bundesland ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, lässt die Ampel in Berlin die Menschen weiter im Unklaren, wie sie konkret entlastet werden sollen.
• Die Debatte um den Ticketpreis vernebelt das wahre Problem: Wir brauchen dringend mehr Geld für den ÖPNV
  Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hat sich die Ampel in Berlin auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ab 2022 verständigt. Jedoch wurde diese Erhöhung bisher nicht umgesetzt. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben dies in der heutigen Landtagssitzung zum Anlass genommen, die Landesregierung zu bitten, beim Bund auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu drängen und diese für das Jahr 2023 um mindestens drei Milliarden Euro aufzustocken.
• Gasmangellage mit aller Macht verhindern!
  Durch den abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden wechselseitigen Sanktionen kam über mehrere Monate nur ein Bruchteil der vertraglich vereinbarten Erdgasmenge aus Russland an. Inzwischen liefert Russland kein Erdgas mehr. Aus diesem Grund wurde heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die aktuelle Situation debattiert.
• Respektvoller Umgang mit unserer Natur
  „Corona hat auf uns alle und auf alle gesellschaftlichen Bereiche Einfluss gehabt. Nicht nur auf das Leben von uns hatte Corona Einfluss, sondern auch auf die Natur. So gab es durchaus viele positive Einflüsse auf die Erholung der Natur in Zeiten des Lockdowns – sowohl hier in Schleswig-Holstein, als auch weltweit“, so die umweltpolitische Sprecherin, Cornelia Schmachtenberg in der heutigen Landtagsdebatte über die Auswirkungen eines durch Corona geänderten Freizeitverhaltens auf die Natur.
• Inflationsausgleich in der Einkommenssteuer ist ein wichtiger Entlastungsbaustein
  „Als CDU unterstützen wir selbstverständlich Maßnahmen zum Inflationsausgleich. Gerade in diesen Zeiten ist eine schnelle Entlastung auch bei der Steuer wichtig. Ein höherer und schnellerer Inflationsausgleich in der Einkommensteuer ist daher ein wichtiger Entlastungsbaustein“, so der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck in der heutigen Debatte zur automatischen Inflationsanpassung bei Lohn- und Einkommenssteuer.
• Der Nord-Ostsee-Kanal funkt SOS
  Der Bund plant eine Kürzung der Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal um 33%. Über diese Kürzungspläne debattierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag. „Durch die Kürzungen wird der Ausbau des Kanals, der Neubau der Schleusen und die Sanierung verschiedener Bauwerke weiter verzögert. Dabei dauern die Bauarbeiten bereits heute deutlich länger als ursprünglich geplant. Vom Kostenrahmen, der nicht eingehalten wird, ganz zu schweigen. Dabei kann der NOK keine weiteren Verzögerungen verkraften“, so der Sprecher für maritime Wirtschaft, Rasmus Vöge.
• Ein Nachteilsausgleich ist wichtig und sinnvoll
  „Nicht sehen zu können – für die meisten sehenden Menschen ist das eine schlimme Vorstellung. Schließlich leben wir in einer visuell geprägten Welt. Die Welt ist für Sehende gemacht“, so Andrea Tschacher, „Finanzielle Hilfen, wie zum Beispiel das Landesblindengeld sollten als sogenannter Nachteilsausgleich Mehrausgaben ausgleichen, die bei blinden und sehbehinderten Menschen aufgrund ihrer Behinderung entstehen. Blinde Menschen müssen stetig lernen, in der Welt zurechtzukommen, ohne zu sehen. Dazu benutzen sie Hilfsmittel, wie den weißen Stock oder Blindenhunde, Vorlesegeräte und sprechende Uhren, aber auch den Computer und die Blindenschrift. Auch dafür ist ein Nachteilsausgleich wichtig und sinnvoll.“

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Newsletter 13/22  30.06.2022

• TOP 12: Wir wollen den Dialog mit der Jugend
  „Wir wollen das politische Engagement junger Menschen fördern. Unser Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung. Dies galt auch dafür, dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag. Er kündigte an, dass dafür im…
• Daniel Günther, alter und neuer Ministerpräsident
  Gestern kam der Schleswig-Holsteinische Landtag zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Als erstes stand die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. In geheimer Wahl wurde Daniel Günther mit 47 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Anschließend wurde er durch die Landtagspräsidentin Karin Prien vereidigt.
• Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Industrieland
  Schleswig-Holstein stehe vor der Jahrhundertchance, zum großen Gewinner der Energiewende zu werden. Und zwar nicht, indem der Strom produziert und irgendwo hinleitet werde, sondern indem mit grüner Energie in Schleswig-Holstein selbst für Wertschöpfung gesorgt werde...
• Volle Flexibilität bei den Straßenbaubeiträgen
  In der 18. Wahlperiode wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen beschlossen. In der 19. Wahlperiode hat die Jamaika-Koalition die Pflicht zur Erhebung wieder aufgehoben. Und damit ein sicheres Wahlrecht für die Kommunen geschaffen...
• Umsetzen und Auswirkungen beobachten
  Der Gesetzentwurf der FDP komme mindestens ein Jahr zu spät, so der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck. Denn bereits morgen beginne die Möglichkeit zur Abgabe der Erklärungen zur Grundsteuer...
• Wohnen wird ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit
  Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute über das Thema Wohnen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann sagte in seiner ersten Landtagsrede dazu: „Gutes Wohnen ist eines der zentralen Themen...
• Wirtschaftspolitischer Schwachsinn
  „Die SPD möchte, dass sich Schleswig-Holstein einer Bundesratsinitiative anschließt, in dem der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Da scheint wenig Vertrauen der SPD...
• Es ist unsere Verantwortung die Kinder zu schützen
  „Wohl kaum ein Verbrechen macht uns dermaßen sprachlos und fassungslos wie die sexualisierte Gewalt gegen Kinder, deren Dimension wir leider gar nicht richtig abschätzen können“, so begann der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann seine Rede zum Thema Kindesmissbrauch.

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Newsletter 12/22  28.04.2022

• SPD macht Wahlkampfshow auf Kosten unseres Mittelstands
  In seiner heutigen Rede im schleswig-holsteinischen Landtag zu den TOPs 15+20 hinterfragte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, die Ernsthaftigkeit der beiden Anträge der SPD-Fraktion zu den Themen Tarifbindung und Fachkräftesicherung. "Wenn die SPD es mit ihren Anträgen ernst gemeint hätte, hätte sie einen Gesetzentwurf einbringen können. Das Tariftreue- und Vergaberecht…
• Jamaika hat Inklusion vorangebracht
  „Als Jamaika haben wir viel angepackt, statt rumgeschnackt und viel für Menschen mit Behinderung in unserem Land erreicht. In Schleswig-Holstein leben rund 538.000 Menschen mit einer anerkannten Behinderung. Davon gelten knapp 320.000 als schwerbehindert. Und wir haben uns für sie stark gemacht für eine umfassende Teil¬habe und für gleichwertige Lebens¬bedingungen von Menschen mit Behinderung am gesellschaft¬lichen Leben. „Nicht ohne uns über uns“ – wir bekennen uns ganz klar zu den Zielen der UN-
• Es geht um unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde
  „Der vorgelegte Europabericht und der Ostseebericht der Landesregierung für die Jahre 2021-2022 stellt uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas und des Ostseeraums und die Schwerpunkte, an denen unser Land aktiv beteiligt, ist dar“, so der europapolitische Sprecher Hartmut Hamerich. Seit mehr als zwei Monaten herrsche mitten in Europa Krieg. Der Aggressor und Diktator Putin habe seinen Nachbarn überfallen und betreibe jetzt in seinem Bruderland Völkermord. Dies überschatte alles, was die kontinuierliche Europapolitik betreffe und stelle Planungen jeglicher Art in den Hintergrund.
• Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung
  „Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein Krieg mit seinen verheerenden Folgen Thema im Kieler Landtag sein könnte. Zu unser aller Entsetzen sind wir eines Besseren belehrt worden. Ich bin dankbar, dass sich Landesregierung und Parlament von Beginn an mit aller Kraft, fraktionsübergreifend, lösungsorientiert darum gekümmert haben, wie dem Krieg und seinen verheerenden Folgen begegnet werden kann“, so Peter Lehnert in der heutigen Landtagsdebatte in Vertretung für die verhinderte flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin Barbara Ostmeier.
• Bei bezahlbarem Wohnraum viel erreicht
  Peter Lehnert: „Die Jamaika-Koalition hat in den letzten fünf Jahren gemeinsam eine hervorragende Arbeit im Bereich des Wohnungsbaus geleistet. Schleswig-Holstein ist in diesem Politikfeld inzwischen zu einem Vorbild für viele andere Bundesländer geworden. So hat sich jüngst erst die Hamburger Wohnungsbau-Senatorin, Frau Dorothee Stapelfeld, für die umfangreiche Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus durch Schleswig-Holstein im südlichen Landesteil bedankt. Damit entlasten wir auch nachhaltig die unter erheblichen Siedlungsdruck stehende Metropole Hamburg.
• Recht auf frühkindliche Betreuung für alle
  „Seit mehr als 2 Monate haben wir Krieg in Europa – in der Ukraine. Die Folgen dieses Krieges, Putins Angriffskrieges, spüren wir ganz deutlich. Etwa 12 Mio. Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Europa auf der Flucht vor diesem Horror“, so die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in ihrer heutigen Rede.

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Newsletter 11/22  27.04.2022

• Versorgungssicherungsfonds ermöglicht zahlreiche Projekte
  „2018 haben wir den Versorgungssicherungsfonds auf den Weg gebracht. Im Koalitionsvertrag hatten wir uns darauf verständigt“, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans Hinrich Neve. Das Ziel sei es gewesen, Projekte zu fördern, die besonders zur Sicherung ambulanter, stationärer und sektorenübergreifender medizinischer Versorgung in unserem Land entwickelt werden. Die Sektorengrenzen seien Bundesangelegenheit, da könne man wenig machen. „2018 haben wir mit 2 Mio. Euro begonnen, auflaufend sind es im jetzigen Haushalt 5 Mio. Euro. Es ist gut angelegtes Geld! Es sind seitdem viele tolle Projekte auf den Weg gebracht worden. Es sind Projekte, die sehr vielen Menschen mit ihren gesundheitlichen Problemen helfen und unterstützen. Es ist auch eine Hilfe für die Familien, die durch die jeweilige Situation sehr belastet sind“, erklärte Neve. Einige Projekte seien in die Regelversorgung überführt worden, andere durch Verträge mit den Kostenträgern abgesichert. „Die Landesregierung wird deshalb gebeten, sich weiterhin für die Fortentwicklung der regionalen Innovationen einzusetzen und den Versorgungssicherungsfonds zu verstetigen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung, den Kommunen und den Praxisnetzen die erfolgreichen Projekte in die Regelversorgung zu überführen“, so Neve abschließend.
• Bau des LNG-Terminals wird beschleunigt
  "Heute beschließen wir Beschleunigung für das LNG-Terminal. Wir lassen die Planungsverfahren parallel laufen. Denn wir wollen und brauchen den Bau eines LNG-Terminals hier in Schleswig-Holstein mit Tesla Geschwindigkeit!
• Das Perspektivschulprogramm ist ein voller Erfolg!
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über das Perspektivschulprogramm. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide sagte dazu: „Mitten in einer reichen Gesellschaft ist Kinderarmut mit allen Folgen ein Problem, das es mitten unter uns gibt. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Kinderarmut kann man über viele Wege bekämpfen. Ein sehr wichtiges Ziel ist, dass wir Bildungschancen ermöglichen. Dafür haben wir das Perspektivschulprogramm auf den Weg gebracht.“
• Gemeinsam die Folgen des Krieges bewältigen
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die Bewältigung der Folgen des Kriegs. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck sagte dazu: „Der Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er bringt nur Tod und Leid mit sich und das mitten in Europa. Viele Menschen, vor allem Frauen und Kinder, aber auch Alte und Kranke fliehen aus der Ukraine, um ihr Leben zu schützen.
• Jamaika investiert in die Zukunft wie keine Regierung zuvor
  „Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins, wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition“, stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck. Heute im Plenum fest. Man setze klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belege der heute vorgestellte Infrastrukturbericht für die Jahre 2020 und 2021. Im Berichtszeitraum seien mehr als 1,05 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes umgesetzt worden. Damit blieben die Investitionen auf einem hohen Niveau. „Das ist besonders beeindruckend, weil auch hier die Corona-Pandemie so manche Pläne durcheinandergeworfen hat. Die Investitionen erstrecken sich auf eine breite Palette von Themenfeldern. So wurden 229 Mio. Euro und damit nochmals 24 Mio. Euro mehr in die Sanierung der Landesstraßen einschließlich der anliegenden Radwege investiert. Im Berichtszeitraum waren es immerhin 277 km. Unser Straßennetz – das 3.540 km umfasst – ist daher bereits jetzt deutlich intakter als vor fünf Jahren. Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass unter der Jamaika-Koalition bei jeder Landesstraßensanierung der anliegende Radweg gleich mitsaniert wird. Das hat es so vorher nicht gegeben“, so Plambeck. Rund 219 Mio. Euro seien in die Modernisierung bzw. für Ersatzneubauten von Hochschulgebäuden und rund 200,6 Mio. Euro für die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern geflossen. Zudem habe man sich bei der Modernisierung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und natürlich für den Erhalt von Küstenschutzdeichen eingebracht. „In die Digitalisierung der Landesverwaltung wurden in den vergangenen zwei Jahren rund 23,1 Mio. Euro investiert. Auch bei Infrastrukturbereichen, für die das Land nicht die überwiegende Verantwortung trägt, hat sich das Land in den vergangenen zwei Jahren zur Unterstützung der Kommunen sowie anderer öffentlicher oder privater Träger mit insgesamt rund 126,6 Mio. Euro eingebracht“, so Plambeck weiter. Jamaika habe sich auch für die Kommunen stark eingesetzt, denn vor Ort in den Städten und Gemeinden bestehe ebenfalls ein hoher Investitionsbedarf. Das Land habe die Kommunen erheblich bei der Investition in Schulen, Kitas, Sportstätten und die Digitalisierung unterstützt, weitere Mittel stünden für die Kommunen bereit. Der Effekt sei vor Ort allerdings deutlich größer, weil jeder Euro Landesmittel zusätzliche kommunale Mittel freisetze. Die Bedarfe hätten sich von 4,85 Mrd. Euro in 2014 auf 7,46 Mrd. Euro zum 31.12.2021 fortentwickelt: 2014: 4,85 Mrd.; 2017: 5,55 Mrd.; 2019: 5,74 Mrd.; 2019: 7,46 Mrd. 7,46 Mrd. Euro für reine Landesbedarfe – Das sei der aktuelle Wert des Investitionsstaus. Die Herausforderungen lägen dabei insbesondere in den Baukostensteigerungen und den Folgen des Fachkräftemangels, denn für die Umsetzung derartiger Bauinvestitionen bedürfe es einer entsprechenden Anzahl an Planern, Ingenieuren und Bauarbeitern. Mit dem Fachhochschulstudium Bauingenieurwesen und unserer Ausbildungsoffensive hätte Jamaika auch hier den richtigen Weg eingeschlagen. Richtig sei es gewesen, eine Task Force zur Steuerung der Investitionsvorhaben zu schaffen, die dafür sorge, dass der geplante Mittelabfluss Jahr für Jahr besser werde. Das sei insbesondere auch deshalb wichtig, weil noch bis 2030 eine Finanzierungslücke von 854 Mio. Euro bestehe.

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Newsletter 10/22  25.03.2022

• Familie ist eine an Werten orientierte Gemeinschaft
  „Familie ist kein Zweckbündnis, sondern eine an Werten orientierte Gemeinschaft. Familien sind das Herz unserer Gesellschaft. Läuft es bei ihnen gut, läuft auch vieles in der Gesellschaft gut“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Gegenüber dem früheren Familienbild habe sich viel verändert.
• Aufhören in typischen Rollenbildern zu denken
  „Die Gleichstellung der Geschlechter in und auf allen gesellschaftlichen Ebenen ist die Querschnittsaufgabe von Politik - und das in allen Bereichen“, stellte die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann zu Beginn ihrer heutigen Rede fest. Dabei müsse man aufhören, in typischen Rollenbildern zu denken und solle sich stattdessen darauf konzentrieren, das Ziel „gleiche Chancen und gleiche Rechte für Frauen und Männer“ zu erreichen.
• Schiffbaustandort Schleswig-Holstein durch Innovationspreis sichtbarer machen
  Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erläuterte heute im Plenum den Antrag von Jamaika für einen Innovationspreis Maritime Wirtschaft. Es gehe insbesondere darum, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein mit über 30 000 Arbeitsplätzen im Land, die hervorragende Schiffe bauen mit ebenso hervorragenden Antrieben, sichtbar zu machen und deren Leistungen anzuerkennen.
• Küstenschutz ist Menschenschutz
  In der heutigen Landtagsdebatte sprach der nordfriesische Landtagsabgeordnete Klaus Jensen zum Thema Küstenschutz sowie zum Sedimentmanagement. „Die Hansestadt Hamburg hat ein hohes Interesse daran, den Zugang zum Hamburger Hafen auch für große Containerschiffe sicherzustellen. Die Hamburg Port Authority (HPA) sollte allerdings umgehend ein langfristiges Sedimentmanagement schaffen, das diesen Namen auch verdient. Das ist bisher nicht gelungen. Wir fordern daher von Hamburg ein belastbares Konzept in enger Abstimmung mit den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein und dem Bund“, so Jensen.
• Der Mensch steht im Mittelpunkt
  Heute stand das Thema „Schulische Inklusion“ auf der Tagesordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Für die CDU-Landstagsfraktion sagte Anette Röttger: „Heranwachsende Menschen, die beeinträchtigt sind, haben besondere Bedürfnisse. Der richtige und individuell passgenaue Umgang ist anspruchsvoll und erfordert ein breites Netzwerk. Gute Bildungsqualität entsteht dort, wo man sich auf Augenhöhe begegnet und alle Beteiligten gut einbindet.“
• Dreigliedrigkeit aus freigemeinnützigen, kommunalen und privaten Krankenhäusern hat sich bewährt
  „Die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein ist uns sehr wichtig. Jamaika hat in den letzten Jahren viel auf den Weg bringen können“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher Hans Hinrich Neve während der heutigen Debatte. Aber es bleibe noch viel zu tun.
• CDU-Fraktion zu Gast beim GEOMAR
  Der Fraktionsarbeitskreis Bildung und der Arbeitskreis Umwelt und Agrar waren digital bei der Forschungseinrichtung Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung (GEOMAR) zu Gast. Zum Einstieg gab die Direktorin Prof. Dr. Katja Matthes einen Überblick über die Einrichtung: Das GEOMAR forscht in der anwendungsorientierten Grundlagenforschung in den Gebieten der Ozeanografie, der Geologie und der Meteorologie. Die Forschungsschwerpunkte des Geomars sind die Ozeanzirkulation und Klimadynamik, die Marine Biogeochemie, die marine Ökologie und die Dynamik des Ozeanbodens. Neben seiner Rolle als Forschungsinstitut ist das GEOMAR mit 1.000 Beschäftigen, davon rund 500 Wissenschaftler ein großer Arbeitgeber und bietet Studiengänge in Kooperation mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel an.

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