Newsletter 15/21  18.06.2021

• TOP 18: Kein Pferd besteigen, das schon totgeritten ist
  Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Es geht um ein wichtiges Thema und um einen Strafnormparagrafen, der unser aller Arbeit betrifft. Im Bundestag und im Landtag wurde sich bereits mit dem §108e StGB befasst und bei uns im Landtag ausdrücklich klargestellt, dass wir dort Kausalitätsfragen anderes geregelt haben möchten. Schaut man sich aber nun den Antrag des SSW an, dann kommt es einem vor, dass eine simple…
• TOP 29+42: Züge sind rot, die Taktverdichtung schwarz, grün und gelb
  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für Pendlerinnen und Pendler im Hamburger Umland. Häufig diskutieren wir verkehrspolitisch Themen, selten zu selten wird der Blick auf die unzähligen Pendlerbeziehungen im Hamburg Rand gelegt. Mit diesem Antrag legen wir einen Schwerpunkt in den Hamburger Rand. Mit S 1, S3 und S 21 haben wir…
• Wir kämpfen stetig für bessere Bedingungen in Pflege und Gesundheit
  Heute beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auch mit der Sicherung der Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege. Für die CDU-Landtagsfraktion stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann den Alternativantrag der Regierungsfraktionen vor und machte dabei deutlich, dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Gesellschaft eine Herzensangelegenheit der CDU und der Koalition sei – und das schon vor der Corona-Pandemie. Dabei verwies sie auf die vielen Punkte, die bereits im Koalitionsvertrag manifestiert seien.
• Es geht darum, die Rechte zurückzuerhalten, die der Richterwahlausschuss seit seiner Gründung besaß
  Für den Hintergrund zunächst ein Blick zurück: Der Richterwahlausschuss wurde im Jahr 1971 mit Änderung des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein eingeführt. Vorher war allein das Justizministerium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern zuständig. Seitdem werden diese in einem Ausschuss gewählt, dem überwiegend Abgeordnete des Landtages angehören und erst anschließend erfolgt die Ernennung durch den Justizminister. Die Parlaments-Vorgängerinnen und -Vorgänger hatten sich damit ganz bewusst für eine demokratische Legitimation der Richterwahl entschieden.
• Das ist gute Frauenpolitik!
  „Wir bitten die Landesregierung, eine rasche Umsetzung zu unterstützen“, so Katja Rathje-Hoffmann zur vom Ministerium in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein.

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Newsletter 14/21  17.06.2021

• TOP 56: Berechtigte Ansprüche an den Boden flächenschonend umsetzen
  Es gilt das gesprochene Wort! Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte ihr agrar- und umweltpolitischer Sprecher, Heiner Rickers, den vorliegenden Bericht, stelle er doch die Diskussion vom Kopf auf die Füße. Der Bericht weise klare Verteilungen in Schleswig-Holstein auf. So sei von der Landesfläche mit 1,6 Millionen Hektar 81 % Land und Forst, aber z. B. nur 4,4 % Verkehrsfläche. Die Ansprüche an die Fläche…
• Wir brauchen mehr Flexibilität bei den staatlichen Rahmenbedingungen
  Schleswig-Holstein verfehle seine Klimaschutzziele: Es räche sich jetzt, dass die Vorgängerregierung bei uns im Land fünf Jahre gebraucht hat, um ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz zu beschließen, welches dann nur Ziele beschrieben habe, anstatt konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung einzuleiten, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch heute im Plenum in der Klimadebatte. Ganz anders unter Jamaika: Bereits mit dem Bericht des vergangenen Jahres habe die Landesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Klimaschutzzielen zu schließen. Heute – und damit nur ein halbes Jahr nach der Debatte zum letztjährigen Bericht – würden diese Maßnahmen nun als Gesetzentwurf vorliegen und erklärtes Ziel sei es, dieses Gesetz auch noch im Jahr 2021 in Kraft treten zu lassen. Allerdings sei das schlechte Abschneiden Schleswig-Holsteins einem statistischen Effekt geschuldet: Der CO²-Ausstoß des Kohlekraftwerkes Wedel werde der schleswig-holsteinischen Klimabilanz zugerechnet, obwohl Strom und Wärme für Hamburg bestimmt seien. Umgekehrt verbessere der in Schleswig-Holstein produzierte Windstrom - soweit er exportiert werde – nicht die Klimabilanz des Landes, sondern die der anderen Bundesländer, weil dort entsprechend weniger Kohlekraftwerke betrieben werden müssten. Deshalb habe die CDU-Fraktion immer wieder die schnellstmögliche Abschaltung des Kraftwerkes Wedel gefordert. „Hamburg darf seine Klimaziele nicht länger auf Schleswig-Holsteins Kosten erreichen!“, so Koch. Aber auch wenn man unter Einrechnung des exportierten Windstroms zu dem Ergebnis kommen kann, dass Schleswig-Holstein seine Klimaziele im Grunde doch erreicht hat, so ist das kein Anlass sich darauf auszuruhen. Der Blick richte sich also in die Zukunft. Mehr erneuerbarer Strom an Land: Das werde vor allem durch immer leistungsstärkere neue Windkraftanlagen gelingen – also durch Repowering. Der Ausweisung zusätzlicher Vorranggebiete für noch mehr Windkraftanlagen erteilte Koch allerdings sogleich eine Absage. Die Erfahrung mit der jüngsten Windkraftplanung zeigten, wie aufwendig ein solches Verfahren ist, sodass zusätzliche Flächen kaum vor dem Jahr 2030 zur Verfügung stehen würden. Aufgrund der beschriebenen Systematik der Klimabilanz würde sich daraus außerdem kein zusätzlicher, positiver Effekt für Schleswig-Holstein ergeben. Die Frage stelle sich: Was braucht es also dann an weiteren Maßnahmen? „Erstens bedarf es nicht nur für Verkehrsinfrastrukturprojekte, sondern gerade auch für den Ausbau der Energieleitungsnetzte ein beschleunigtes Planungsrecht in Deutschland. Der in Schleswig-Holstein erzeugte Windstrom darf nicht länger abgeregelt werden, weil die Stromleitungen nicht ausreichen. Mit diesem Irrsinn muss endlich Schluss sein, damit die volle Klimawirkung zum Tragen kommt und die Stromkunden nicht länger mit Kosten für nicht produzierten Strom belastet werden. Zweitens brauchen wir eine Befreiung der erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage, wenn sie für die Produktion von Wasserstoff oder von synthetischen Kraftstoffen eingesetzt werden.“ Die EEG-Umlage sei eine optimale Startsubvention für erneuerbare Energien gewesen, mittlerweile aber das größte Hindernis für die dringend erforderliche Sektorenkopplung – also den Einsatz von erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung oder im Verkehrssektor. Würde die in Schleswig-Holstein produzierte Strommenge aus erneuerbaren Energien mit Hilfe der Sektorenkopplung komplett bei uns im Land verbraucht werden, würden das Land heute die Klimaziele bereits übertreffen. Drittens dürfe der Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht länger auf den Flächenverbrauch angerechnet werden. Photovoltaik boome in Schleswig-Holstein, da gehe es um mehrere 1000 Hektar in den nächsten Jahren. „Das ist für das Landschaftsbild und die Nutzungskonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion nicht unproblematisch, weshalb wir Photovoltaik-Freiflächenanlagen durchaus mit der gebotenen Skepsis gegenüberstehen. Erstrecht, wenn sie in der freien Landschaft und nicht entlang von Autobahnen oder Bahnlinien errichtet werden“, so der Abgeordnete. Viertens brauche man eine verstärkte Förderung von Energiespeichern in Privathaushalten. Und das verbunden mit einer beschleunigten Umstellung des Stromnetzes auf ein smart grid, also ein intelligentes Stromnetz inklusive des Einbaus von Smart Metern anstelle der bisherigen Stromzähler. „Was wir dafür nicht brauchen, sind symbolische Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Beides hat schon jetzt kaum einen nennenswerten Effekt für den Klimaschutz und macht bei Elektro- und Wasserstoffautos sowie bei Flugzeugen, die mit grünem Kerosin fliegen, auch überhaupt keinen Sinn. Flüge teurer und Autofahren unangenehmer machen, ohne vorher die notwendige Alternative geschaffen zu haben, bedeutet ausschließlich einen Verlust an Mobilität und macht das Leben von Menschen einfach nur schlechter. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik. Nicht Verbote, Auflagen und immer höhere Steuern sind deshalb die Lösung, sondern Innovation und technologischer Fortschritt verbunden mit mehr Flexibilität bei den staatlichen Rahmenbedingungen und höheren Anreizen für klimafreundliches Verhalten“, so Koch abschießend.
• Die Bildung hat höchste Priorität!
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute unter anderem über das Thema Bildung. Zu Beginn stand dabei die Leseförderung im Fokus. Die Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Anette Röttger, sagte dazu: „Alle sollten diese beginnende Ferienzeit auch zum Lesen nutzen und sich jetzt schon mal die Sommerlektüre aussuchen. Mit unserem Antrag zur Weiterentwicklung der Leseförderung zeigen wir, wie wichtig Spracherwerb und Lesekompetenz sind.“ Nicht nur die bestehenden Angebote in den Bibliotheken im Land, sondern auch viele ehrenamtliche Initiativen von den Bücherpiraten bis hin zu Lesementoren würden sich um Leseförderung kümmern. Leider habe die Lesefreude von Schülerinnen und Schülern deutlich abgenommen, darauf weise die jüngste PISA- Sonderstudie der OECD hin. „Im Landeshaushalt haben wir zusätzliche 100.000 Euro eingestellt, um das Lesen zu fördern. Denn nur diejenigen, die sinnerfassend lesen können, werden Lesefreude entwickeln und sich so selbständig weiterbilden. Das wollen wir fördern, denn nach wie vor gilt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, so Röttger. Darüber hinaus wurde das zurückliegende Schuljahr mit den erheblichen Herausforderungen und Auswirkungen thematisiert. „Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten im schulischen, im außerschulischen aber auch im häuslichen Bildungsbereich ausdrücklich danken. Sie alle haben sich mit viel Kraft und Kreativität in kürzester Zeit immer wieder auf gravierende und immer neue pandemiebedingte Veränderungsprozesse eingelassen. Sie haben nicht nur dazu beigetragen, das Beste aus der jeweiligen Situation der Pandemie zu machen und verantwortungsvoll den Lernfortschritt und Lernerfolge von Schülerinnen und Schülern unterstützt. Sie sind es, die den Schulalltag mit Leben füllen, junge Menschen motivieren, Lernbereitschaft und Lernfreude erzeugen. Sie sind es, die zeigen, dass Bildung höchste Priorität hat“, so die Abgeordnete. Die Bildungsministerin Karin Prien und ihrem Haus sei es gelungen, auf Bundesebene weitere erhebliche finanzielle Mittel für den Aufholprozess nach Corona aus der Bildungs- und Sozialmilliarde des Bundes einzuwerben. Schleswig-Holstein könne in diesem Zuge rund 68,5 Millionen Euro bereitstellen, von denen 50 Millionen Euro aus Bundesmitteln kämen sowie 18,5 Millionen Euro vom Land. Darauffolgend sprach Anette Röttger über die Aussichten für das kommende Schuljahr: „Das nächste Schuljahr soll in Präsenz stattfinden. Das ist eine gute Perspektive und richtig. Mit zunehmender Digitalisierung haben sich auch der Schulalltag und das Lernen verändert. Dies erfordert einen längeren Schulentwicklungsprozess mit einem breiten Dialog hin zu einem klugen pädagogisch- didaktischen Umgang mit digitalen Lehr- und Lernmitteln.“ Zu guter Letzt: „Lernchancen SH“, ein Unterstützungsprogramm, das bereits in den Sommerferien beginnt. Aktuell sind 130 Schulen beteiligt und weitere 40 planen dies noch. „Schülerinnen und Schüler sind gefordert, diese Angebote zu nutzen, damit aus Ihnen die so notwendig gebrauchten und gut ausgebildeten Fachkräfte von morgen werden. Die Angebote sind da. Jetzt dürfen sie genutzt werden“, so die Abgeordnete abschließend.
• „Sie lernen nichts aus Ihren Fehlern, liebe SPD und lieber SSW“
  In der Debatte um die Änderung des kommunalen Wahlrechts spricht Hans Hinrich Neve für die CDU-Landtagsfraktion: „Am 14. Februar 1989 verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz, das Menschen mit ausgewählter Staatsangehörigkeit gestatten sollte, an Gemeinde- und Kreiswahlen teilzunehmen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU wurden damals ignoriert und in der Debatte teilweise verhöhnt. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten in der Anhörung blieben ungehört.“ Damals seien einzelne Staatsangehörigkeiten anerkannt worden. Dazu hätten nur dänische, irische, niederländische, norwegische, schwedische und schweizerische Staatsangehörige gezählt. Inzwischen sei dies längst auch für EU-Bürger eingeführt – ganz im Sinne der Gegenseitigkeit. „Wir haben in Deutschland eine Situation in der Diskussionen zwischen denjenigen laufen, die Weltoffenheit wollen, und denen, die für mehr Abschottung plädieren. Diese Anträge haben mit Weltoffenheit gar nichts zu tun, sondern ist eher Wasser auf den Mühlen derer, die für Abschottung sind. Mit Rechten gehen auch Pflichten einher. Deshalb und vor dem Hintergrund des Grundgesetzes halten wir eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts quasi auf „alle“ für falsch“, so Neve abschließend.
• Wichtige Weiterentwicklung des Justizvollzugs in Schleswig-Holstein
  In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landestages wurde über ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz debattiert. Mit diesem Gesetz soll unter anderem das erst in der vergangenen Legislatur angepasste Landesstrafvollzugsgesetz weiterentwickelt werden. Ebenso geht es um Änderungen im Bereich des Vollzuges der Jugendstrafe, der Untersuchungshaft und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Für die CDU-Fraktion sagte die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier: „Zugrunde liegen dem Gesetzentwurf vor allem die kriminologischen Erkenntnisse, die Erfahrungen der Praxis und neue Rechtsprechung. Im Ergebnis also umfangreiche und teilweise durchaus gravierende gesetzliche Anpassungen. Der Gesetzentwurf setzt neue Schwerpunkte in der Vollzugsplanung.“ Die Zielsetzung eines Behandlungsvollzugs werde durch verschiedene Regelungen und Instrumente noch einmal deutlich gestärkt. Damit werde der Gesetzentwurf nicht nur den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerecht. Die Umsetzung der Maßnahmen in Ihrer Gesamtheit werde noch klarer auf das Gelingen einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausgerichtet. Weiter führt Ostmeier aus: „Das Ziel ist richtig. Das Gelingen der Wiedereingliederung ist ein bedeutsamer Teil des Opferschutzes. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der vorliegende Gesetzentwurf nunmehr konkrete Vorgaben für eine opferbezogene Vollzugsgestaltung macht. Neben dem Verletztenschutz und der Auseinandersetzung der Gefangenen mit ihrer Tat wird vor allem auch die Beachtung von Verletzteninteressen hervorgehoben. Als weiterer Scherpunkt und ebenfalls als Säule gelingender Resozialisierung sei die Förderung familiärer Beziehungen zu erwähnen.“ Die bestehende strikte Trennung des Vollzuges von Jugendstrafe auf der einen und Erwachsenenstrafe auf der anderen Seite werde durch die gesetzliche Änderung nicht aufgehoben und nicht in Frage gestellt, stellt die Abgeordnete klar. „Ohne den auf der Basis einer Personalbedarfsanalyse inzwischen verbindlichen Personalaufbauplan hätte ich, hätte die CDU-Fraktion, diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung nicht gegeben. Es war ein schwerwiegendes Versäumnis aller Fraktionen der Küstenkoalition, die in der letzten Legislaturperiode unbeirrbar behauptet hat, es gebe keinen weiteren Personalbedarf. Und es hat schon jetzt viel zu lange gedauert. Aber besser spät als nie“, so Ostmeier. Jetzt werde ein personeller Grundstock für den aufwendigen Behandlungsvollzug und die Sicherheit der Bediensteten geschaffen. Die Personalsituation werde bei so einem anspruchsvollen Vollzugssystem immer der Dreh- und Angelpunkt bleiben. Die Menschen, die im und für den Justizvollzug arbeiten, seien der maßgebliche Faktor für einen Behandlungsvollzug, wie er in Schleswig-Holstein anstrebt wird. Abschließend sagte die Abgeordnete: „Ich sage Ihnen bis Ende meiner fachlichen Verantwortung zu, an der Seite unserer Justizvollzugsvollzugsanstalten zu stehen. Im Übrigen gilt das auch, wenn neue Vorgaben zu einem weiteren Personalbedarf in der Justiz führen sollten. Ich hoffe, dass uns als Parlament mit dieser Gesetzesinitiative auch der Startschuss zu einem fachlich konstruktiveren und praktikableren Umgang mit dem Strafvollzug in Schleswig-Holstein gelingt.“

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Newsletter 13/21  16.06.2021

• Es geht darum, Schule noch besser zu machen
  Tobias von der Heide zur Änderung des Schulgesetzes, der Digitalisierung in den Schulen und neuen Konzepten: „Wir packen die Herausforderung unserer Zeit für unsere Schulen an. Das gilt für die Zeit während Corona, aber genauso für die Zeit nach Corona. Wir sind darauf vorbereitet.“ Digitalisierung verändere die Welt. Die Vielzahl von Informationen machten es schwer, das Wichtige von dem Unwichtigen und schlimmer, das Richtige von dem Falschen zu unterscheiden. Das alles wirke auch auf die Schulen. Deshalb müsse das Ziel sein, Kinder und Jugendliche auf eine digitale Welt vorzubereiten, Technik zu bedienen und zu beherrschen und am besten auch zu verstehen. Es müsse darum gehen, mit Digitalisierung Schule besser zu machen. „Dafür hat die Landesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode strukturelle Maßnahmen ergriffen. Wir denken nicht mehr in Modellprojekten, wie das in der letzten Legislaturperiode der Fall war, sondern wir schaffen landesweit klare Standards und treffen Systementscheidungen“, so der Abgeordnete. 80 Prozent der Schulen seien an Glaserfasernetzwerke angeschlossen. Abgesehen von 2 Schulen seien alle 759 angeschlossenen Schulen in dieser Legislaturperiode angeschlossen worden. Ein großer Erfolg! Mit dem Digitalpakt würden bis zum Jahr 2024 ganze 190 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur in unseren Klassenräumen investiert. Dabei gehe es zuerst nicht um Endgeräte, sondern darum, Netzwerk-Zugang in den Klassenräumen sicherzustellen und digitalen Unterricht in den Klassenräumen möglich zu machen. Gerade beim Digitalpakt müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Von der Heide: „Zusammen mit dem Bund haben wir 68.000 digitale Endgeräte beschafft. 14 Millionen Euro hat das Land dafür in die Hand genommen. Heute können wir für jedes Kind, das kein Endgerät zu Hause zur Verfügung hat, weil Eltern sich das nicht leisten konnten, ein Gerät zur Verfügung stellen. Das ist ein großer Beitrag zur Chancengerechtigkeit.“ Und: In Zukunft werde das Land als Dienstherr jeder Lehrkraft ein Tablet oder einen Laptop zur Verfügung stellen - auch mit der Software und neuen Anwendungen. Selbstverständlich müsse die Digitalisierung der Bildung auch im Schulgesetz abgebildet werden. Die Anträge zum Schulgesetz der SPD allerdings würden in die falsche Richtung gehen. In den Schulgesetzänderungen zur Digitalisierung der SPD gehe es bei 9 von 11 Änderungsvorschlägen darum, wie man in Zukunft Distanzunterricht in Schule organisieren könne. Doch wenn die Pandemie eines gezeigt habe, dann dass Distanzunterricht genau der falsche Weg für Kinder und Jugendliche sei. Distanzunterricht fördere Ungerechtigkeiten im Bildungssystem. Und deshalb müsse der Präsenzunterricht gestärkt werden. Zum anderen müssten im Schulgesetz Schutzkonzepte gegen Gewalt verankert werden. Ein weiteres Thema: Schulabsentismus. Der habe unterschiedliche Ursachen: Das klassische Schulschwänzen, also ohne das Wissen der Eltern. Schulphobie, bei der die Kinder und Jugendlichen Angst vor der Schule hätten. Und das sogenannte Zurückhalten, bei dem die Initiative zum Fernbleiben von der Schule von Schülern und Eltern gemeinsam ausgehe. Diese Phänomene wolle man bekämpfen, denn meist sei das Fernbleiben von Schule ein Symptom für tieferliegende Probleme. „Daher wollen wir ein Rahmenkonzept gegen Schulabsentismus. Ziel ist es, dass die Schulen im Verbund mit dem schulpsychologischen Dienst oder der Erziehungsberatung, im Einzelfall auch mit der Polizei einen Handlungsleitfaden an die Hand bekommt, wie man den betreffenden Schülern am besten helfen kann“, so der Abgeordnete abschließend.
• Integration ist keine Einbahnstraße
  In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages wurde über ein Integrations- und Teilhabegesetz diskutiert. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Babara Ostmeier, sagte dazu: „Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist für sich bereits ein Erfolg. Denn Schleswig-Holstein wird nach Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern erst das fünfte Bundesland sein, das sich dieser Herausforderung gestellt hat. Umso mehr freue ich mich, dass es der Jamaika- Koalition gelungen ist, sich auf ein Gesetz zu verständigen.“ Das gemeinsame Ziel, ein geeintes Integrations- und Teilhabegesetz vorzulegen, sei trotz schwieriger Debatten nicht aus den Augen verloren gegangen, so die Abgeordnete. „Ich bin überzeugt davon, dass uns hier ein gutes Gesetz vorliegt. Es ist weit mehr ist als reine Symbolik. Das Gesetz ist ein bedeutsamer Schritt, die bisherige Integrationsarbeit in Schleswig-Holstein in einen gesetzlichen Rahmen zu bringen und sich vor allem auf ein gemeinsames Verständnis zu einigen. Ein solches Vorhaben hat die Zustimmung des gesamten Landtages verdient“, so Ostmeier weiter. Bezugnehmend auf die Verständigung im Koalitionsvertrag liege nunmehr ein Gesetzentwurf vor, der neben der Integration auch den Aspekt der Teilhabe als Zielvorgabe formuliere. Die Koalition mache mit diesem Gesetz sehr klar, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess sei und dass alle Menschen einen Beitrag zu diesem Prozess leisten müssten. Die Abgeordnete führte aus: „Natürlich bedarf es zunächst der Bereitschaft der Zugewanderten, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Aber es bedarf selbstverständlich auch der Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft, diese Menschen einzubinden und mitzunehmen. Integration ist keine Einbahnstraße.“ Die Debatte habe aber auch gezeigt, wie sensibel die Themen Integration und Teilhabe seien und wie schnell gut Gemeintes auch als Angriff und Diskriminierung aufgefasst werden könne. Die integrationspolitische Sprecherin machte dabei deutlich: „Ich will nicht verhehlen, dass es mich bis heute sehr nachdenklich stimmt, dass die Aufnahme des Bekenntnisses zu unserem Grundgesetz und zu unserer Landesverfassung in der Anhörung und in der Beratung in Frage gestellt wurden. Ein derartig unmissverständlicher Appell an alle Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund - und das Gesetz richtet sich an alle -, ist meines Erachtens gerade vor dem Hintergrund zunehmender Vorfälle von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung unerlässlich. Für uns als CDU-Fraktion ist es daher wichtig, dass wir uns auf die Aufnahme dieses Bekenntnisses verständigen konnten.“ Abschließend sagte Barbara Ostmeiner: „Der Gesetzentwurf ist schon jetzt weit mehr als ein Papiertiger. Wir beziehen klar Position und übernehmen die gemeinsame Verantwortung, förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Gesetz ist für Schleswig-Holstein ein wichtiger Schritt.“
• Glasfaser und Mobilfunk wird flächendeckend zum Erfolg!
  In der heutigen Debatte ging es um den Breitband und Mobilfunkausbau. Dazu unser digitalisierungspolitischer Sprecher Ole Plambeck: „Breitbandversorgung, vor allem Glasfaser und Mobilfunk, ist heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Wärme, Wasser oder Strom. Unser Leben, sowohl im Privaten als auch im Beruflichem, wird immer digitaler, mobiler und vernetzter.“ Um den Ausbau voranzubringen, seien bisher 23.700 km Glasfaser verlegt worden und weitere 19.200 km in Planung. Damit würden bis Ende 2022 ungefähr 62 Prozent einen Glasfaseranschluss zur Hausadresse haben. Dieser Ausbau könne nur mit finanzieller Hilfe stattfinden. Plambeck weiter: „Daher ist es richtig, dass im Land insgesamt 165 Mio. Euro Förderung bereitstehen. Aus Bundesmitteln hat Schleswig-Holstein zudem mehr bekommen, als uns eigentlich nach dem Königsteiner Schlüssel zustehen würde. Daran sieht man, wir sind hier einfach mal schneller als andere Bundesländer und darauf können wir stolz sein.“ Der Königsteiner Schlüssel regele die finanzielle Verteilung von Bundesgelder anhand von mehreren Daten. So komme es, dass der Kreis Segeberg bundesweiter Spitzenreiter mit einer Anschlussquote von 97% sei. „Aber trotz der Erfolge haben wir noch viel vor uns. Wir müssen das Tempo weiter hochhalten. Denn von einer guten Glasfaser- und Mobilfunkversorgung hängen ganz konkrete Entwicklungen ab: flächendeckendes 5G, landeweit freies WLAN, die Ansiedlung von Unternehmen und auch, ob Schulunterricht von Zuhause oder Homeoffice funktionieren kann. Wir haben eine Verantwortung für alle Gebiete in Schleswig-Holstein. Dieser Verantwortung wird die Jamaika-Koalition auf jeden Fall gerecht. Jedoch gehe das nur gemeinsam mit Telekommunikationsunternehmen, Stadtwerken, Kommunen, Land und Bund“, sagte der Digitalpolitiker abschließend.
• TOP 15: Trauer um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben
  MdL Werner Kalinka zu „Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie“: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben. Unsere Anteilnahme gilt ihren Familien und Freunden. Corona hat allen viel abverlangt. Zu den bittersten Situationen gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die…
• TOP 25: Jamaika tritt beim Thema Radwegebau in die Pedale
  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, die Jamaika Koalition gibt beim Thema Verkehrsinfrastruktur nicht nur Gas, nein, wir treten auch in die Pedale. Seit Jahren werden Radwege neben maroden Landesstraßen gleich mitsaniert. Das macht Sinn, denn wenn Baugeräte vor Ort und Baustellen eingerichtet sind, spart man Kosten und Zeit. Mit diesem Strategiewechsel im…
• Polizei sorgt für Sicherheit und Ordnung - und das rechtskonform
  In der heutigen Debatte um den Bericht der Polizeibeauftragten konnte sich der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann einen kleinen Seitenhieb gegen die Beauftragte nicht verkneifen und dankte für das fristgerechte Erscheinen des Berichts. Der Vorgängerbericht wurde für die Jahre 2016 bis 2018 erst Mitte 2020 vorgelegt. Zu Beginn seiner Rede dankte Brockmann allen Polizistinnen und Polizisten des Landes für die nicht immer leichte Arbeit herzlich. "Sie leisten nicht zuletzt auch unter den Pandemiebedingungen Großartiges. Sie stehen tagtägliche ihre Frau bzw. ihren Mann für unsere Sicherheit und Ordnung in unserem Land", so Brockmann. Weiter sparte Brockmann nicht an Kritik zum vorgelegten Bericht für den Zeitraum von 20018 bis 2020. "Ich muss leider feststellen, dass der Bericht an vielen Stellen einen anklagenden Tonfall gegenüber der Polizei insbesondere deren Führung einschlägt. Das halte ich nicht für angemessen!" Richtig sei, dass Fehler oder Defizite benannt werden, aber einseitiges Parteiergreifen sei nicht die Aufgabe der Polizeibeauftragten "Damit werden Sie ihrem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht. Vielmehr sollten Sie das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürger und Polizei stärken" richtete sich Brockmann direkt an die Beauftragte.

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Newsletter 12/21  16.06.2021

• Otterproblematik auf der Fischzuchtanlage Kortmann in Hohenwestedt
  Auf Anregung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion und örtlichen Abgeordneten Hans-Jörn Arp, besuchte der Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ unter Leitung des agrar- und umweltpolitischen Sprechers, Heiner Rickers sowie des fischereipolitischen Sprechers, Klaus Jensen, die Fischzuchtanlage der Familie Kortmann in Hohenwestedt. Bei dem Termin anwesend waren auch: die Vors. des Verbandes der Binnenfischer und Teichwirte, Sabine Schwarten, sowie drei weitere Binnenfischer aus ganz Schleswig-Holstein. Vor Ort informierten sich die Abgeordneten über die seit 2019 stark zugenommen Schäden durch Fischotter an Teichanlagen. Aktuell gibt es noch etwa 30 bewirtschaftete Teichanlagen in Schleswig-Holstein. Neunzig Prozent der Berufskollegen haben inzwischen Probleme durch eingewanderte Otter. Im konkreten Fall beliefen sich die Schäden im vergangenen Jahr an sechs Teichen einer Anlage auf mehrere tausend Euro. Bewirtschaftete Teichanlagen sind häufig genug Teil unserer gewachsenen Kulturlandschaft und tragen gleichzeitig zur Biodiversität bei. Vielfach sind derartige Anlagen Hotspots der Biodiversität. Unabdingbare Voraussetzung ist aber die Bewirtschaftung. Ist die nicht mehr gewährleistet, nimmt auch die Artenvielfalt ab, wofür es leider zunehmende Beweise gibt. „Unbestritten ist der Fischotter eine geschützte Art und daran soll auch vorerst nicht gerüttelt werden, wenngleich er sich in Schleswig-Holstein stark ausgebreitet hat. Es kann aber nicht sein, dass einige wenige den Artenschutz mit ihrer beruflichen Existenz bezahlen. Was im Falle von Wolf, Kormoran und Gänsen bereits gängige Praxis ist, muss auch für den Otter gelten. Ziel muss es sein, auftretende Schäden auszugleichen und den Otter weitmöglich auszugrenzen. Hier fordern wir einen Dialogprozess mit allen Beteiligten“, so Heiner Rickers.

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