18/24 Newsletter  19.07.2024

• Rechtssicherheit für alle Beteiligten durch das Kita-Vorschaltgesetz
  Katja Rathje-Hoffmann, die kitapolitische Sprecherin der CDU, hat heute das Kita-Vorschaltgesetz vorgestellt. Ein zentraler Punkt in der Diskussion um die Kita-Reform sei das Finanzierungssystem gewesen. Die Träger hätten sich von Anfang an für das bestehende System der Defizitübernahme durch die Standortkommune ausgesprochen. Dieses System habe sich bewährt und ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Kommunen und den freien Trägern geschaffen.
• Pyrotechnik legalisieren? Ein guter Gag aber noch keine gute Politik
  Der sportpolitische Sprecher Martin Balasus begann seine Rede mit einer Anerkennung des kreativen Titels des FDP-Antrags „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“, bemerkte jedoch, dass gute Politik mehr erfordere als gute Gags. Balasus argumentierte, dass die Legalisierung von Pyrotechnik im Stadion, ähnlich wie bei der Legalisierung von Cannabis, nicht die Lösung sei. „Kann man so machen,
• Als Staat haben wir noch viel zu tun
  Der Landtag debattierte heute den Verfassungsschutzbericht 2023. Die Sprecherin für Innen und Recht Marion Schiefer stellte in ihrer Rede fest, dass der schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbericht auch Zuversicht vermittele: "Unsere Zivilgesellschaft hat sich weiterhin als ausgesprochen resilient erwiesen." Sie lobte die genaue Beobachtung der Verfassungsschutzkollegen, die akribisch ihre Erkenntnisse zusammengetragen hätten.
• Qualität und Qualifizierung an multiprofessionellen Schulen stärken
  Der Landtag befasste sich heute mit Vertretungslehrkräften. Der bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus, hob zunächst die Bedeutung und Rolle der Vertretungslehrkräfte in Schleswig-Holsteins Schulen hervor. Er betonte, dass diese Lehrkräfte einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren des Schulsystems leisten, insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels. „Sie springen ein, wenn Not am Mann oder der Frau ist – bei Erkrankungen, Elternzeit oder wenn eine Stelle nicht unmittelbar besetzt werden kann,“ so Balasus. Für ihren Einsatz schulde man ihnen Dank.

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17/24 Newsletter  18.07.2024

• Wir vermeiden zusätzliche Bürokratie
  Heute stellte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Vorhaben von Schwarz-Grün vor, die Gemeindeordnung und das Sparkassengesetz zu ändern, um zusätzliche Bürokratie für kleine und mittlere öffentliche Unternehmen in Schleswig-Holstein zu vermeiden. Koch betonte, dass der beste Weg, zusätzliche Bürokratie zu vermeiden, darin bestehe, diese erst gar nicht einzuführen.
• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bleibt unverzichtbar
  Heute debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Für die CDU-Fraktion Dr. Hermann Junghans als medienpolitischer Sprecher. Er betonte zunächst die Bedeutung einer allgemein anerkannten Informationsbasis für den öffentlichen Diskurs, insbesondere in Zeiten eines zunehmenden Populismus. Junghans begrüßte, dass sich beide vorliegenden Anträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennen.
• Wir setzen die Unterstützung der Musikschulen fort
  Bereits seit längerem ist die Situation der Musikschulen im Land in der Diskussion. Heute betonte die kulturpolitische Sprecherin Anette Röttger in ihrer Rede die Bedeutung der Musikschulen in Schleswig-Holstein. Sie wies darauf hin, dass die finanziellen Zuwendungen des Landes auf 1,13 Millionen Euro erhöht wurden, was zur Verbesserung der Situation beigetragen habe. „Musik ist wichtig für uns alle. Musik sorgt für Gemeinschaft und stärkt die psychische Gesundheit,“ erklärte Röttger.
• Erste Hilfe betrifft uns alle und kann Leben retten
  Wiebke Zweig, feuerwehrpolitische Sprecherin der CDU, betonte heute die immense Bedeutung der Ersten Hilfe und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Schulen und Rettungsdiensten. „Erste-Hilfe-Kenntnisse können in lebensbedrohlichen Situationen entscheidend sein. Sei es ein Unfall auf dem Schulhof, ein medizinischer Notfall im Klassenzimmer oder eine Notlage im privaten Umfeld – wenn Kinder und Jugendlichen wissen, wie sie richtig reagieren, steigt die Überlebenschance der Betroffenen erheblich“, so Zweig.
• Hitzeschutz hilft allen, aber insbesondere vulnerablen Gruppen
  In einer aktuellen Debatte des schleswig-holsteinischen Landtages hat Dagmar Hildebrand, sozialpolitische Sprecherin, die wachsende Bedrohung durch Extremwetterereignisse hervorgehoben und dringende Maßnahmen gefordert. Hildebrand wies auf die zunehmenden Bilder von reißenden Bächen, Überschwemmungen und verdorrten Äckern hin und betonte, dass extreme Wetterlagen, wie sie in den letzten Wochen und Monaten beobachtet wurden, zunehmen.
• "Frau & Beruf" zukunftsfest aufstellen
  Zu Beginn seiner heutigen Rede zum Thema „Frau und Beruf“ stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian fest: „Wir haben hier in Schleswig-Holstein mit dem Programm „Frau und Beruf“ ein zentrales Element, um ganz gezielt das Fachkräftepotenzial in unserem Land zu heben und Frauen mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten wieder für den Arbeitsmarkt zu gewinnen.“
• Keine Aufweichung des Leistungsgedankens
  In der heutigen Landtagsdebatte äußerte Martin Balasus, sportpolitischer Sprecher, deutliche Kritik an der jüngsten Reform der Bundesjugendspiele. Er betonte, dass das Thema emotional besetzt sei und viele Menschen aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen eine Meinung dazu hätten. „Die einen lieben sie, die anderen lehnen sie strikt ab,“ stellte Balasus fest.
• Bessere Hilfe für Long- und Post-Covid-Patienten
  Dagmar Hildebrand, sozialpolitische Sprecherin, betonte heute im Landtag die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die unter den langfristigen Folgen einer Covid-19-Infektion leiden. Diese Langzeitfolgen, bekannt als Long-Covid und Post-Covid-Syndrom, beeinträchtigen das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger erheblich. Hildebrand hob hervor, dass Long-Covid Menschen betrifft, die noch Wochen oder Monate nach der Infektion unter gesundheitlichen Beschwerden leiden. Beim Post-Covid-Syndrom dauern die Symptome mindestens zwölf Wochen an und können das tägliche Leben dauerhaft stark einschränken. „Mit allen negativen Folgen für die Teilhabe am familiären und gesellschaftlichen Leben sowie der Erwerbsfähigkeit“, fügte sie hinzu.
• Mehr Recyclingbaustoffe sind sinnvoll und notwendig
  Auf Antrag von CDU, Grünen und SSW debattierte der Landtag heute über die stärkere Nutzung von Recyclingbaustoffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest: „Wir kennen das Recyceln aus anderen Bereichen. Da müssten wir doch eigentlich in dem Bereich, der am meisten Treibhausgase ausstößt, nämlich im Bausektor, erst recht Baustoffe recyceln.“

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16/24 Newsletter  17.07.2024

• Kinder- und Jugendgewalt geht die gesamte Gesellschaft an
  „Wer die mediale Berichterstattung der letzten Zeit verfolgt hat, bekommt folgenden Eindruck: Gewalt unter Kindern und Jugendlichen wird immer häufiger, sie beginnt in einem jüngeren Alter und fällt brutaler aus. Leider täuscht dieser Eindruck nicht, vielmehr wurde er durch unsere Anhörung von Fachleuten bestätigt“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Landtagsdebatte.
• Wir wollen die Wehrhaftigkeit des Staates leben
  Der Plenumsmittwoch des schleswig-holsteinischen Landestages begann mit einer Debatte zur Landeshaushaltsordnung. Dabei ging es aber vor allem um die Notwendigkeit, die Gewährung von Fördermitteln künftig an Bedingungen zu knüpfen. Hierzu sprach die innen- und rechtspolitische Sprecherin Marion Schiefer.
• Städtebauförderung ist ein Erfolg in Schleswig-Holstein
  In der heutigen Debatte des schleswig-holsteinischen Landestages hielt Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher, eine Rede zur Bedeutung der Städtebauförderung. Plambeck betonte, dass die Städtebauförderung seit 1971 eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der Kommunen spielt. Sie unterstützt diese in Bereichen wie Wohnen, Arbeiten, Klimawandel, Infrastruktur, Digitalisierung und Integration und wird als „Zukunftsbooster“ für die Kommunen bezeichnet.
• Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der sozialen Berufe
  Die Landesregierung brachte heute einen Gesetzentwurf über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe in die Sitzung des Landtages ein. Die Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, Wiebke Zweig, stellte fest:
• Anhebung des Schonvermögens beim Pflegewohngeld ist sinnvoll
  Heute wurde im Landtag über die Anhebung des Schonvermögens beim Pflegewohngeld diskutiert. Die Sprecherin für Pflege Andrea Tschacher betonte, dass viele Menschen nach einem arbeitsreichen Leben feststellen müssen, dass ihre Ersparnisse nicht ausreichen, um notwendige Pflege zu finanzieren. „Das Pflegewohngeld stellt eine wichtige finanzielle Unterstützung dar und sichert eine gerechte Versorgung und Unterstützung für ältere Menschen,“ sagte sie.
• Berufsausbildung in der Grenzregion muss gemeinsam gedacht werden
  In der heutigen Landtagsdebatte hob Uta Wentzel, stellvertretende Vorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin, die Bedeutung grenzüberschreitender Bildung und Ausbildung in der deutsch-dänischen Region hervor. Sie zitierte den Philosophen Ludwig Wittgenstein: „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt,“ und unterstrich damit die zentrale Rolle von Sprachkenntnissen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
• Coaching-Angebote spielen eine sehr wichtige Rolle
  In der heutigen Debatte des schleswig-holsteinischen Landtags hat die Abgeordnete Wiebke Zweig die Bedeutung der Coaching-Angebote an Schulen hervorgehoben. Zweig führte aus, dass Jugendliche heutzutage mit einer Vielzahl an Möglichkeiten und Fragen hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft konfrontiert seien: „Noch nie hatten junge Menschen so viele Möglichkeiten wie heute. Aber vermutlich auch noch nie so viele Fragen.“
• Landesschülervertretungen sind Multiplikatoren im sicheren Umgang mit den sozialen Medien
  Im Landtag beschäftigten sich die Abgeordneten heute auch mit dem Thema Social-Media-Nutzung von Schülern und Landesschülervertretungen und wie man diesen Empfehlungen für die Verwendung von sozialen Medien mit an die Hand geben könne. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und digitalpolitische Sprecherin Uta Wentzel betonte in ihrer Rede die Vorteile der sozialen Medien: „Die sozialen Netzwerke bieten neue Möglichkeiten zur Unterhaltung, Informationsgewinnung und Selbstdarstellung. Im Gegensatz zu den „klassischen Medien“ wie Radio, TV und Print haben die Nutzer einen direkten Einfluss auf die digitalen Inhalte.“

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Newsletter  21.06.2024

• Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas
  Titel: Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian sagte heute in der Debatte über Planungsbeschleunigung: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Planungsverfahren beschleunigen wollen. Die Landesregierung hat daher ein Normenscreening durchgeführt und sowohl im Bundesrecht als auch im Landesrecht Beschleunigungspotentiale gesucht. Das Ergebnis wurde im Bericht der Landesregierung über die im Rahmen des Normenscreenings Planungsbeschleunigung identifizierten Beschleunigungspotentiale vorgestellt.
• Wir setzen uns für bessere Bedingungen für PJ`ler ein
  In der heutigen Plenartagung debattierten die Fraktionen über die Bedingungen des Praktischen Jahres im Medizinstudium. Für die CDU-Fraktion sprach die Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, Wiebke Zweig. „Über den vorliegenden Antrag freue ich mich besonders, da wir uns gemeinsam mit einem interfraktionellen Antrag für ein faires Praktisches Jahr im Medizinstudium einsetzen. Denn die Zukunft der Medizin in unserem Land wird maßgeblich durch das Praktische Jahr im Medizinstudium beeinflusst. Das Praktische Jahr ist die Brücke zwischen dem akademischen Wissen und der realen medizinischen Praxis“, leitete die Abgeordnete aus Ostholstein ihre Rede ein.
• In der Sache diskutieren - Tiefschläge sind unangebracht
  Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag heute den Antrag „Konsequente Umsetzung von Landtagsbeschlüssen durch die Landesregierung“. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest: „Es ist die verfassungsgemäße Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls auch auf die Finger zu hauen.“ Man lebe aber in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck geraten sei und in der Verfassungsfeinde davon lebten, die Demokratie verächtlich zu machen. Immer häufiger werde das Bild von denen da oben gegen die da unten gezeichnet.
• Die psychotherapeutische Ausbildung und Versorgung sicherstellen
  Am letzten Tag der Plenarsitzung wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen auch über die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeuten debattiert. Der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen machte dabei deutlich, dass der Bedarf an Psychotherapeuten schon jetzt sehr hoch sei. Die Situation mit bereits langen Wartezeiten auf einen Termin dürften durch Probleme bei der Aus- und Weiterbildung nicht noch verschärft werden.
• Der Bereich Pflege verdient höchste Aufmerksamkeit und Einsatz
  „Die Pflege betrifft uns alle – sei es direkt oder indirekt. Sie bildet das Herzstück einer der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts der demographischen Entwicklung und des kontinuierlich wachsenden Bedarfs an qualifizierten Pflegekräften stehen wir vor der zentralen Frage: Wie können wir sicherstellen, dass jeder Mensch die Pflege erhält, die er benötigt, ohne dass die Kosten untragbar werden?“, so die Sprecherin für Pflege Andrea Tschacher zu Beginn ihrer Rede zur Landespflegestrategie.

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14/20 Newsletter  20.06.2024

• Lachgas als Gefahr für Kinder und Jugendliche ernstnehmen
  In der heutigen Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages debattierten die Fraktionen ein Verkaufsverbot für Lachgas an Jugendliche. Für die CDU-Fraktion nahm die Sprecherin für Drogen und Sucht, Dagmar Hildebrand, an der Debatte teil. „In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Jugendliche Lachgas als Partydroge konsumieren. Anders als der Name vermittelt, ist der Stoff allerdings keineswegs lustig oder harmlos, sondern kann bei regelmäßigem Konsum zu neurologischen und auch bleibenden Schäden führen“, stellte Hildenbrand zu Beginn ihrer Rede fest.
• „PerspektivSchule Kurs 2034“ hilft jungen Menschen vor Ort
  Bereits am vergangenen hatte das Bildungsministerium das neue Programm „PerspektivSchule Kurs 2034“ bekanntgegeben. Heute wurde dieses Programm auch im Plenum diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus zeigte sich dabei erfreut – denn es sei eine Weiterentwicklung des bereits seit 2019 erfolgreichen Perspektivschulprogramms in Schleswig-Holstein.
• Eine echte Verbesserung für die Arbeit unserer Feuerwehrleute
  Am heutigen Donnerstag debattierten die Abgeordneten über ein landesweites System für modulare Feuerwehrgerätehäuser. „Das Bauen in Modulbauweise führt zu Flexibilität, Schnelligkeit und geringeren Kosten. Individuelle Bauprojekte können genauso unkompliziert umgesetzt werden wie der Zubau an bestehende Gebäude. Mancher sagt: Modulares Bauen ist gekommen, um zu bleiben“, betonte die Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Wiebke Zweig, zu Beginn ihrer Rede.
• Gemeinsame Krankenhausplanung zum Wohle der Patienten
  Im Landtag wurde heute auch über eine gemeinsame Krankenhausplanung mit Hamburg debattiert – unter Beteiligung unseres gesundheitspolitischen Sprechers Hauke Hansen. Er skizzierte, weshalb eine gemeinsame Planung mit Hamburg wichtig sei. So sei durch eine hohe Dynamik bei den Baupreisen eine seriöse Bauplanung über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren praktisch nicht mehr möglich. Die Bauvorhaben, die sich möglicherweise aus der Lauterbach-Reform noch zusätzlich ergeben, kämen noch obendrauf.
• Beruf und Familie vereinen - der Bund muss liefern
  Teil der heutigen Plenartagung war eine Debatte zur Familienstartzeit. Für die CDU-Fraktion sprach die familienpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand. „Sie, werte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wollen, dass der Landtag die zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes fordert – und damit die Initiative der Bundesregierung unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz so einfach, wie der Sachverhalt in Ihrem Antrag klingt, ist die tatsächliche Lage nicht. Denn Fakt ist doch: Die „EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ aus dem Jahre 2019 hätte bis Ende 2022 vollständig in nationales Recht überführt werden müssen. Tatsächlich geschah dies mit dem Vereinbarkeits-Richtlinien-Umsetzungsgesetz bisher nur zu einem Teil. Und wir haben inzwischen schon Mitte 2024“, machte Hildebrand deutlich.
• Berufsfelderprobung als Weg in eine passende Ausbildung
  Der Landtag diskutierte heute auch darüber, wie wieder mehr junge Menschen den Weg in Handwerksberufe finden könnten. Der Sprecher für Berufliche Bildung Peer Knöfler stellte fest, dass man einen akuten Fachkräftemangel in den Ausbildungsbetrieben habe.
• Wir machen den „Schleswig-Holstein-Way“ – gemeinsam und mit Expertise
  „Der Fachkräftemangel hält ganz Deutschland in Atem – leider macht er auch vor unseren Schulen nicht halt. Die Folge: Vielerorts fehlt zunehmend pädagogisches Personal“, so der bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Lehrkräftegewinnung. „Wir alle wissen, dass es nicht die eine Idee gibt, die alles heilt. Wir setzen auf ein komplexes Maßnahmenbündel, das kontinuierlich weiterentwickelt wird,“ so der Abgeordnete. Erst vor kurzem habe Ministerin Prien das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung vorgestellt.
• Mehr Chancengerechtigkeit von Anfang an!
  Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute über die Chancengerechtigkeit im Bereich der Kindertagesstätten. Die kitapolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann sagte: „Chancengerechtigkeit beginnt in der Kindertagesstätte, also in der Krippe und im Elementarbereich. Diese Orte sind Bildungsstätten, Betreuungsstätten und Erziehungsstätten für unsere kleinen Kinder. Hier werden die Weichen für die weitere Entwicklung der Kinder gestellt.“
• Schleswig-Holstein tut bereits viel gegen Wohnungslosigkeit
  Der Landtag debattierte heute, wie man Wohnungslosigkeit besser entgegenwirken könnte. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann stellte fest, dass Wohnungslosigkeit nicht immer sichtbar sei. Hinzu komme, dass sie selten allein auftrete. „Wohnungslosigkeit fällt nicht vom Himmel, sie entsteht häufig durch familiäre Krisen, extreme berufliche Schwierigkeiten, gesundheitliche Herausforderungen oder Drogen- und Suchtproblemen. Oft treten diese Probleme auch in Kombination auf.“

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Newsletter  19.06.2024

• Verkehrs- und Finanzpolitik mit Augenmaß
  Die Plenartagung im Juni begann heute Morgen mit einer Aktuellen Stunde zu den angekündigten Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr. Dazu hat unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch gesprochen. Das Verkehrsministerium hat am vergangenen Freitag angekündigt, gewisse Verkehre im Schienenpersonennahverkehr abbestellen zu müssen. Natürlich entspräche das nicht dem, was man sich als CDU-Landtagsfraktion wünschen würden. Aber mit Wünschen käme man selten weiter in der Politik, stattdessen müsse man den Tatsachen ins Auge schauen.
• Demokratiebildung wird bereits großgeschrieben
  Heute setzte sich der Landtag für mehr Demokratiebildung an Schulen ein. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Schulhofgewalt, Messerattacken, auch auf Polizisten, Kalifatsausrufungen auf Hamburger Straßen, offener Antisemitismus, Erfolge radikaler Parteien unter Jungwählern usw.“ Deutschland stehe vor gewaltigen Herausforderungen – das Vertrauen in den Staat sinke, die Gesellschaft drifte auseinander, die Wirtschaft stagniere. Populisten von rechts und links würden Wahlerfolge feiern, manche stellten gar die Demokratie grundsätzlich in Frage. Dem müsse man entgegenwirken.
• ZUG.SH ist eine gute Lösung zur Beschaffung neuer Züge
  Die Landesregierung hat entschieden, für die Schienenpersonennahverkehr-Netze Mitte und Süd-West neue Züge anzuschaffen. Über die Finanzierung dieser Investition debattierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag. Der finanzpolitische Sprecher, Ole-Christopher Plambeck, sagte: „Wettbewerb ist wichtig und richtig, daher konnten sich Unternehmen aus dem Markt im Rahmen eines Vergabeverfahrens bewerben, um Züge zu liefern. Es sollen 42 neue, moderne, elektrische Züge sein. Hierfür hat bekannter Hersteller den Zuschlag bekommen. In einem weiteren Vergabeverfahren sollte am Markt ein Finanzierer gefunden werden. Dieser finanziert die Züge und refinanziert sich durch die entgeltliche Nutzungsüberlassung an die Verkehrsbetreiber.“
• Opferschutz hat Priorität
  In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages debattierten die Abgeordneten über den Bericht der Landesregierung zum Opferentschädigungsrecht (Drs. 20/2102). Für die CDU-Fraktion sprach die Sprecherin für Opferschutz, Marion Schiefer. „Wer Opfer einer Gewalttat wird, der fühlt sich zusätzlich zu seinen unmittelbaren Verletzungen zumeist fremdbestimmt, verunsichert, wie gelähmt, aus der aktiven Lebensgestaltung gedrängt, hilflos und ohnmächtig“, betonte Schiefer zu Beginn ihrer Rede.
• Häfen sind der Motor der maritimen Wirtschaft
  Heute wurde im Landtag erneut über die Zukunft der Häfen in Schleswig-Holstein diskutiert. Derzeit wird die bestehende Hafenstrategie der schleswig-holsteinischen Landesregierung weiterentwickelt und nach Fertigstellung dem Landtag zur weiteren Diskussion vorgelegt. Der Sprecher für maritime Wirtschaft, Rasmus Vöge, sagte in der Debatte: „Sicher ist, dass die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Häfen dabei Eingang in die Strategie findet. Die Häfen Büsum, Glückstadt, Husum, Rendsburg, Flensburg, Dagebüll, Schlüttsiel, Nordstrand, Pellworm, Helgoland, Wyk und Wittdün haben ganz unterschiedliche, aber sehr wichtige Funktionen, ob für Versorgung, Tourismus, Landwirtschaft und vieles mehr. Das diese Häfen in der Strategie besonders zu berücksichtigen sind, halte ich für eine
• Der Digitalfunk BOS steht für unser aller Sicherheit
  Die Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Wiebke Zweig, erklärte heute zu Beginn der Debatte über den Digitalfunk BOS: „Der Digitalfunk BOS steht für unser aller Sicherheit! Denn der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – kurz BOS – wird für die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland verwendet. Er bietet allen Beteiligten eine sichere, zuverlässige und abhörsichere Kommunikation, die für den Einsatz in Not- und Krisensituationen unerlässlich ist.“
• Den "Gender Health Gap" schließen
  Der Landtag debattierte heute zur Frauengesundheit. Der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen stellte fest: „‚Jung - Weiß - Männlich‘ - so sah lange Zeit der Einheitsmensch in der Medizin aus. Forschungsergebnisse dieser Gruppe Mensch wurden einfach auf den Rest der Bevölkerung übertragen - und das ist auch heute teilweise noch der Fall. Aber: Frauen sind anders krank.“ Das Geschlecht müsse bei Gesundheit und Krankheit berücksichtigt werden. Dass der Mann mit seinen Körpermaßen und seiner Physiognomie als Maß aller Dinge genommen geworden sei und werde, das habe gravierende Folgen.

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Newsletter  24.05.2024

• Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus
  Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse zu den für das Jahr 2023 dokumentierten antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein hat sich der schleswig-holsteinische Landtag erneut mit den Gefährdungen jüdischen Lebens in unserem Land befasst. Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin, Marion Schiefer: „Ich hoffe, für alle hier im Saal zu sprechen, wenn ich sage: Was wir wollen, ist doch vor allem, dass jüdische Familien, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen, ihren Glauben so leben können, wie sie das möchten, im Privaten und für die Gesellschaft sichtbar, in Synagogen und im öffentlichen Raum. Es erfüllt uns mit tiefer Trauer, dass wir davon hier und heute so weit entfernt sind.“
• Ein klarer Erfolg für Schwarz-Grün
  Der Landtag debattierte heute einen Entwurf der Landesregierung über ein Wohnraumschutzgesetz. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann sagte dazu: „Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um einen vernünftigen Kompromiss aus Schutz von Mieterinnen und Mietern und Eigentumsschutz. Das ist ein klarer Erfolg von Schwarz-Grün!“
• Ein guter Kompromiss zwischen Demokraten
  Heute hat sich der Landtag ebenfalls mit dem von Schwarz-Grün eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschäftigt, der auf dem Kompromiss mit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ von letzter Woche basiert. Hierzu sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch im Plenum: Dabei gehe es für Koch im Kern um die Frage, wie Elemente von repräsentativer und direkter Demokratie zueinander ausbalanciert werden können. Denn als CDU wolle man die
• Krankenhausreform ja - aber so auf keinen Fall!
  Teil der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags war auch eine Debatte über die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Für die CDU-Fraktion sprach der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen: „Ohne Sinn und Verstand, mit dem Kopf durch die Wand! Das ist offensichtlich die Vorgehensweise von Herrn Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei dem extrem wichtigen Gesetzgebungsverfahren zur Krankenhausreform“, so Hansen zu Beginn seiner Rede.
• Mobilität in schwieriger Finanzsituation - hier ist auch Berlin gefragt
  Der Landtag setzte sich heute mit der Finanzierung des ÖPNV auseinander. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest: „Bei Kürzungen und Einsparungen muss man Prioritäten setzen. Man kann dabei nicht in jedem Bereich sagen: Das hat höchste Priorität und hier darf nichts passieren. Somit müssen wir leider auch im Verkehrsbereich Einsparungen vornehmen.“

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Newsletter  23.05.2024

• 75 Jahre Grundgesetz - Ein Versprechen, für das es sich zu arbeiten lohnt!
  In der heutigen Debatte im Landtag zu 75 Jahren Grundgesetz hat Birte Glißmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin, über die Bedeutung des Grundgesetzes gesprochen. Ursprünglich als Provisorium vorgesehen, sei das Grundgesetz seit Jahrzehnten Garant für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. „Das Grundgesetz ist ein Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern - mit seinen vorangestellten Grundrechten, dem Fokus auf das Individuum, mit Abwehrrechten, Freiheitsrechten, der freiheitlich-demokratischen Staatsorganisation, unserer Rechtsstaatsgarantie, dem Sozialstaat.“
• Besserer Schutz von Mandatsträgern und unserer Demokratie
  Über Parteigrenzen hinweg hat der Landtag heute deutlich gemacht, Drohungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nicht zu tolerieren. Hierzu sprach Marion Schiefer, Sprecherin für Innen und Recht. „Es braucht die ganze Vielfalt der Gesellschaft in unseren Kommunalparlamenten. Menschen mit unterschiedlicher Prägung, mit unterschiedlicher
• KI ist nicht die Zukunft - KI ist die Gegenwart
  Der Landtag debattierte heute über den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Schulen. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus erklärte: „Künstliche Intelligenz hat bereits jetzt einen festen Platz in unserem Leben, verändert es in vielerlei Hinsicht und wird dies zukünftig noch viel stärker tun.“
• Attraktivität steigern - Service Stern Nord in den TV-L
  „Die UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord werden wir in den Tarifvertrag der Länder überleiten“, stellte der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Ole-Christopher Plambeck in der heutigen Landtagsdebatte heraus. Die Service Stern Nord ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des UKSH mit rund 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiel und Lübeck. Sie erbringt fast alle nicht-medizinischen Dienstleistungen und logistische Abläufe für das UKSH.
• In Sachen Prävention sind wir in Schleswig-Holstein gut aufgestellt
  Werner Kalinka, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in Vertretung des gesundheitspolitischen Sprechers Hauke Hansen in der Debatte des Landtages auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage des SSW zur Prävention: „Es macht Freude zu sehen, was in unserem Land schon alles angeboten und auch angenommen wird! Unsere Kommunen übernehmen eine Schlüsselfunktion in der Gesundheitsförderung. Für den fortwährenden Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Die Akteurinnen und Akteure vor Ort wissen genau, wo die Probleme in ihrer Nachbarschaft liegen und auch wie man einzelne Bevölkerungsgruppen lokal optimal erreicht.
• Wir setzen uns weiterhin für einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte ein
  Die hochschulpolitische Sprecherin Wiebke Zweig stellte heute in der Debatte für einen Tarifvertrag für Studenten fest: „Studentische Beschäftigte an Hochschulen sind unabkömmlich. Sie sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass ein Studium abwechslungsreich gestaltet, Klausuren frühestmöglich korrigiert und Tutorien angeboten werden können. Sie leisten jährlich einen enormen Beitrag für die Bildungseinrichtungen.“
• KI in der Kultur - Chancen und Herausforderungen
  In der heutigen Sitzung des Landtages debattierten die Abgeordneten den Einsatz von KI in der Kultur. Für die CDU-Fraktion sprach die Sprecherin für Kultur, Anette Röttger.
• Die Quote ist gut, aber wir geben uns noch nicht zufrieden
  In der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags beschäftigten sich die Abgeordneten mit der Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern in der 6. Klassenstufe. Für die CDU-Fraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus. Zu Beginn seiner Rede übte Balasus Kritik an der FDP-Fraktion. Diese würde mit der mehrfachen Themensetzung Defizit bei der Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern auf die Tagesordnung versuchen, die Stimmung im Land anzuheizen.

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Newsletter 10/24  22.05.2024

• Schleswig-Holstein für ein starkes Europa
  In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag hat Rasmus Vöge, der europapolitische Sprecher, über die Bedeutung Europas für Schleswig-Holstein gesprochen. Schleswig-Holstein braucht ein starkes Europa in einer sehr unruhigen Welt. Der Weg der europäischen Integration ist Voraussetzung für Frieden und Freiheit. Die Europäische Union ist der Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit. Dabei stärkt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU die europäische Sicherheit. Doch diese ist nur innerhalb und mit der NATO erfolgreich – sie ist niemals parallel zur NATO oder außerhalb der NATO möglich.
• Ausfinanzierte und verlässliche Kitas - ohne Erhöhung der Elternbeiträge
  In der heutigen Debatte zum Kitaförderungsgesetz sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch über die Eckpunkte der kommenden Gesetzesnovelle. Anfang des Jahres wurde dem Landtag der Kita-Evaluationsbericht vorgelegt. Daraus ergeben sich zwei große Herausforderungen. Zum einen gilt es, eine gewaltige Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe zu schließen. Zum anderen muss das Problem der fehlenden Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung gelöst werden.
• Weg frei für den Bodycameinsatz in Wohnungen
  Der Landtag debattierte heute einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Einsatz von Bodycams in Wohnräumen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin erklärte: „Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten tagtäglich wichtige Arbeit für unsere Sicherheit. Doch leider bekommen sie dafür nicht nur Wertschätzung und Dankbarkeit, sondern sehen sich vermehrt Angriffen und Widerstandshandlungen ausgesetzt.“
• Ein Europa für alle
  Im Zuge der europapolitischen Debatte im Landtag hat Uta Wentzel als minderheitenpolitische Sprecherin eine Rede gehalten. In Europa leben mehr als 50 Millionen Menschen, die einer Minderheit angehören. Obwohl die Rechte der Minderheiten zu den Grundwerten der EU gehören, werden sie in der EU noch nicht ausreichend gefördert und unterstützt.
• Stärkung der medizinischen Forschung in Schleswig-Holstein - im Einklang mit dem Datenschutz
  Die wissenschaftspolitische Sprecherin, Wiebke Zweig, begrüßt den heutigen Beschluss des Schleswig-holsteinischen Landtags, die Forschung mit Patientendaten zu verbessern: „Der medizinischen Forschung soll zukünftig eine breitere Datenlage zur Verfügung stehen. Verbesserungen in der Grundlagenforschung bieten die Basis, um später auch bessere und maßgeschneiderte Therapien für die Patientinnen und Patienten zu entwickeln.“
• Es braucht eine verfassungskonforme Lösung und gesellschaftlichen Konsens
  Der Landtag debattierte heute einen Gesetzentwurf der FDP, in dem eine Öffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen gefordert wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte klar: „In Deutschland gilt das Grundgesetz und in Teilen sogar die Weimarer Reichsverfassung. Art. 140 des Grundgesetzes verweist auf Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung. Darin heißt es: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“
• Gegen Einsamkeit kann man etwas tun
  Der sozialpolitische Sprecher, Werner Kalinka, seiner Rede zu TOP 31 (Einsamkeit): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Einsamkeit kann komplex sein, kann verschiedene Ursachen, aber auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten haben. Wir führen dazu in unserem heutigen Antrag (Drs. 20/2167) aus. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden.

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09/24 Newsletter  22.03.2024

• Vertrauliche Spurensicherung absichern
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis90/ Die Grünen hat der Landtag heute über die finanzielle Absicherung der vertraulichen Spurensicherung debattiert. Interfraktionell haben letztlich auch die Fraktionen von FDP und SSW den Antrag unterstützt. Bei der vertraulichen Spurensicherung geht es darum, dass sich Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt nach einer Tat rechtssicher untersuchen lassen können, um gegebenenfalls die Spuren der Gewalt gerichtsfest rechtsmedizinisch zu dokumentieren und anonym für spätere Verfahren fachgerecht zu speichern.
• Jedes Kind soll schwimmen können - es gibt noch einiges zu tun!
  Die Landesregierung hat am heutigen letzten Tag der Plenardebatte einen schriftlichen Bericht zur Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern der 4. Klassenstufe vorgelegt. Martin Balasus sprach dazu in seiner Funktion als sportpolitische Sprecher in der Debatte. Die Zahl ist schrecklich hoch. Genau 378 Menschen sind im vergangenen Jahr in Deutschland ertrunken.
• Effektive Verfahren im Aufenthaltsrecht
  Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo. Statt pauschaler Forderungen zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements wollen die Koalitionsfraktionen die Digitalisierung der Behörden vorantreiben und so die ausländerrechtlichen Verfahren Beschleunigen und die kommunalen Ausländerbehörden entlasten.
• Über 5 Milliarden werden in die Schiene im Norden investiert
  Auf Antrag des SSW debattierte der Landtag heute einen möglichen „Runden Tisch“ für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr einzuberufen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Wirtschaftsexperte Rasmus Vöge: „Anlass sind sicherlich die Probleme, die wir derzeit im Schienenverkehr in Schleswig-Holstein haben.
• Mit der Einführung eines Digitalchecks soll die digitale Transformation beschleunigt werden
  Es gibt noch große Digitalisierungspotenziale im Land, wie ein schriftlicher Bericht der Landesregierung zeigt. Dazu sprach die digitalisierungspolitische Sprecherin Uta Wentzel am Freitag im Plenum. Vor einem Jahr wurde die Landesregierung gebeten, Vorschläge für einen Digitalcheck zur Vermeidung von Digitalisierungshemmnissen zu erarbeiten.
• Landesentwicklungsstrategie ist mehr Schein als sein
  In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über eine neue Landesentwicklungsstrategie für das Jahr 2040. Eigentlicher Kern der Debatte war jedoch die Verabschiedung des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Losse-Müller, der sein Mandat nur zurückgibt und aus dem Landtag ausscheidet.

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