„Wir wollen das politische Engagement junger Menschen fördern. Unser Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung. Dies galt auch dafür, dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag. Er kündigte an, dass dafür im…
Gestern kam der Schleswig-Holsteinische Landtag zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Als erstes stand die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. In geheimer Wahl wurde Daniel Günther mit 47 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Anschließend wurde er durch die Landtagspräsidentin Karin Prien vereidigt.
Schleswig-Holstein stehe vor der Jahrhundertchance, zum großen Gewinner der Energiewende zu werden. Und zwar nicht, indem der Strom produziert und irgendwo hinleitet werde, sondern indem mit grüner Energie in Schleswig-Holstein selbst für Wertschöpfung gesorgt werde...
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Volle Flexibilität bei den Straßenbaubeiträgen
In der 18. Wahlperiode wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen beschlossen. In der 19. Wahlperiode hat die Jamaika-Koalition die Pflicht zur Erhebung wieder aufgehoben. Und damit ein sicheres Wahlrecht für die Kommunen geschaffen...
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Umsetzen und Auswirkungen beobachten
Der Gesetzentwurf der FDP komme mindestens ein Jahr zu spät, so der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck. Denn bereits morgen beginne die Möglichkeit zur Abgabe der Erklärungen zur Grundsteuer...
wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann
Wohnen wird ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit
Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute über das Thema Wohnen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann sagte in seiner ersten Landtagsrede dazu: „Gutes Wohnen ist eines der zentralen Themen...
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Wirtschaftspolitischer Schwachsinn
„Die SPD möchte, dass sich Schleswig-Holstein einer Bundesratsinitiative anschließt, in dem der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Da scheint wenig Vertrauen der SPD...
polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann
Es ist unsere Verantwortung die Kinder zu schützen
„Wohl kaum ein Verbrechen macht uns dermaßen sprachlos und fassungslos wie die sexualisierte Gewalt gegen Kinder, deren Dimension wir leider gar nicht richtig abschätzen können“, so begann der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann seine Rede zum Thema Kindesmissbrauch.
