SPD macht Wahlkampfshow auf Kosten unseres Mittelstands
In seiner heutigen Rede im schleswig-holsteinischen Landtag zu den TOPs 15+20 hinterfragte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, die Ernsthaftigkeit der beiden Anträge der SPD-Fraktion zu den Themen Tarifbindung und Fachkräftesicherung. "Wenn die SPD es mit ihren Anträgen ernst gemeint hätte, hätte sie einen Gesetzentwurf einbringen können. Das Tariftreue- und Vergaberecht…
Sprecherin für Menschen mit Behinderung Andrea Tschacher
Jamaika hat Inklusion vorangebracht
„Als Jamaika haben wir viel angepackt, statt rumgeschnackt und viel für Menschen mit Behinderung in unserem Land erreicht. In Schleswig-Holstein leben rund 538.000 Menschen mit einer anerkannten Behinderung. Davon gelten knapp 320.000 als schwerbehindert. Und wir haben uns für sie stark gemacht für eine umfassende Teil¬habe und für gleichwertige Lebens¬bedingungen von Menschen mit Behinderung am gesellschaft¬lichen Leben. „Nicht ohne uns über uns“ – wir bekennen uns ganz klar zu den Zielen der UN-
Es geht um unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde
„Der vorgelegte Europabericht und der Ostseebericht der Landesregierung für die Jahre 2021-2022 stellt uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas und des Ostseeraums und die Schwerpunkte, an denen unser Land aktiv beteiligt, ist dar“, so der europapolitische Sprecher Hartmut Hamerich. Seit mehr als zwei Monaten herrsche mitten in Europa Krieg. Der Aggressor und Diktator Putin habe seinen Nachbarn überfallen und betreibe jetzt in seinem Bruderland Völkermord. Dies überschatte alles, was die kontinuierliche Europapolitik betreffe und stelle Planungen jeglicher Art in den Hintergrund.
„Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein Krieg mit seinen verheerenden Folgen Thema im Kieler Landtag sein könnte. Zu unser aller Entsetzen sind wir eines Besseren belehrt worden. Ich bin dankbar, dass sich Landesregierung und Parlament von Beginn an mit aller Kraft, fraktionsübergreifend, lösungsorientiert darum gekümmert haben, wie dem Krieg und seinen verheerenden Folgen begegnet werden kann“, so Peter Lehnert in der heutigen Landtagsdebatte in Vertretung für die verhinderte flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin Barbara Ostmeier.
Peter Lehnert: „Die Jamaika-Koalition hat in den letzten fünf Jahren gemeinsam eine hervorragende Arbeit im Bereich des Wohnungsbaus geleistet. Schleswig-Holstein ist in diesem Politikfeld inzwischen zu einem Vorbild für viele andere Bundesländer geworden. So hat sich jüngst erst die Hamburger Wohnungsbau-Senatorin, Frau Dorothee Stapelfeld, für die umfangreiche Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus durch Schleswig-Holstein im südlichen Landesteil bedankt. Damit entlasten wir auch nachhaltig die unter erheblichen Siedlungsdruck stehende Metropole Hamburg.
„Seit mehr als 2 Monate haben wir Krieg in Europa – in der Ukraine. Die Folgen dieses Krieges, Putins Angriffskrieges, spüren wir ganz deutlich. Etwa 12 Mio. Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Europa auf der Flucht vor diesem Horror“, so die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in ihrer heutigen Rede.
