Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
nach der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag stehen auch bei uns in Schleswig-Holstein nun wieder stärker die landespolitischen Themen im Fokus. Dennoch werden sicher auch die heute beginnenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD und später folgende Koalitionsverhandlungen die Landespolitik in den kommenden Wochen beschäftigen. Schließlich geht es für unser Land jetzt darum, die Weichen für die kommenden vier Jahre im Bund zu stellen.
Während in Berlin die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD vorbereitet wurden, stand in Kiel in dieser Woche die Februartagung des Landtags an. Aus Anlass des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine begann diese Plenartagung mit einer Gedenkveranstaltung, bei der auch die ukrainische Generalkonsulin in Hamburg Iryna Tybinka gesprochen und der Gouverneur unserer ukrainischen Partnerregion der Oblast Cherson zugeschaltet war. Eindrücklich waren dabei auch die Worte von Dr. Claudia Major, die als Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik eine entschlossenere Verteidigungsbereitschaft Deutschlands angemahnt hat.
Weitere Themen aus der Landtagssitzung können Sie auch im heutigen Newsletter nachlesen.
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!
Ihr
Tobias Koch
Gedenkveranstaltung im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Drei Jahre Krieg – Landtag erinnert an Jahrestag des russischen Angriffs
Anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine begann die Februartagung des Landtags am Mittwoch mit einer Gedenkveranstaltung. Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) unterstrich dabei noch einmal die Solidarität unseres Landes mit den Menschen in der Ukraine. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, jetzt und auch in den schweren Zeiten des Wiederaufbaus. Unsere Gedanken sind bei allen, die Widerstand gegen die russische Aggression leisten″, so Herbst.
Landtag fordert besseren Schutz vor der russischen Schattenflotte
In der jüngsten Landtagsdebatte hat sich der schleswig-holsteinische Landtag eindringlich mit den Gefahren der sogenannten russischen Schattenflotte auseinandergesetzt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen begrüßten ausdrücklich die jüngsten EU-Beschlüsse zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und forderten weitergehende Maßnahmen, um Umwelt- und Sicherheitsrisiken in Nord- und Ostsee zu minimieren. Auch SPD und SSW schlossen sich dem Antrag (Drucksache 20/2963) der Koalition an.
„Musik ist so vielseitig – ob Klassik, Jazz, Pop, Rock oder Schlager – Musik erreicht uns emotional. Konzerte und Festivals sind prägend für unser Land. Das soll so bleiben“, so die kulturpolitische Sprecherin, Anette Röttger, in der Landtagsdebatte zur ersten Lesung des Musikschulfördergesetzes.
Für eine starke nachhaltige Landwirtschaft –Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft endlich umsetzen!
Am letzten Tag des Februarplenums debattierte der Landtag auch über die Belange der Landwirtschaft. In einem interfraktionellen Antrag von CDU, den Grünen und dem SSW wurde hierbei die Bedeutung der sogenannten „Zukunftskommission Landwirtschaft“ betont.
Gedenkveranstaltung im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge
Kulturpolitische Sprecherin Anette Röttger.png)
Agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit