Dankbarkeit und Respekt gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den nationalen Veteranentag, der im April vom Bundestag beschlossen wurde. Für die CDU-Fraktion sprach Rasmus Vöge, der bundeswehrpolitische Sprecher. Der nationale Veteranentag soll ab dem 15. Juni 2025 jährlich stattfinden, um den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst zu danken. Vöge bedankte sich zunächst bei allen Fraktionen des Landtages für den gemeinsamen Antrag. „Ein starkes Zeichen der Geschlossenheit des Landtages, der damit einmal mehr seine Solidarität und Unterstützung mit den Soldatinnen und Soldaten und allen Angehörigen und deren Familien der Bundeswehr ausdrückt.“
Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag über das aktuelle Tierseuchengeschehen und vor allem über die Entwicklungen bei der Blauzungenkrankheit berichtet. Rixa Kleinschmit, , betonte in ihrer Rede als agrarpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion die gravierenden Auswirkungen von Tierseuchen auf Tierhalter, Betriebe und die Gesellschaft insgesamt. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie hätten deutlich gemacht, dass Seuchen nicht nur Menschen betreffen, sondern auch Tiere stark gefährden können. Ein Blick in die Geschichte zeige, dass Tierseuchen tief in das Leben aller eingreifen, nicht nur in das der betroffenen Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter.
Gerichtsstrukturen reformieren und Justiz zukunftsfähig aufstellen
In dieser Woche hat die Justizministerin die Öffentlichkeit über die Pläne der Landesregierung informiert, eine Gerichtsreform durchzuführen. Heute hat Justizministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken im Landtag dazu berichtet. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist geplant, die Fachgerichtsbarkeit im Schleswig-Holstein weiter zu konzentrieren. Wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die mit dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht mit gemeinsamer Verwaltung am Standort Schleswig sitzt, sollen dieses Modell auch auf die Arbeits- und
In der heutigen Landtagsdebatte wurde das Thema der Baukostenentwicklung und die Klimaneutralität des Gebäudebestandes behandelt. Michel Deckmann, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, nicht nur darüber zu sprechen, sondern auch konkrete Lösungen aufzuzeigen: „Die Menschen in unserem Land haben nicht erst seit dem Heizungsgesetz viele Fragen. Mit dem Regelstandard für erleichtertes Bauen setzen wir ein klares Zeichen für die Baukostensenkung in Schleswig-Holstein.“
Landtag debattiert über Minderheiten- und Regionalsprachen bei Gericht
Auf Initiative der Fraktion des SSW befasste sich der Landtag heute mit der Frage der Anerkennung von Minderheiten- und Regionalsprachen als Gerichtssprachen. Die langjährige Richterin und justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer betonten die zentrale Rolle dieser Sprachen für die kulturelle Identität und die Gerechtigkeit in Deutschland. „Minderheitensprachen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Vielfalt“, erklärte sie in der Debatte. Durch die Anerkennung könnten betroffene Bürger ihre Muttersprache
Psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern stärken
Auf Antrag der Opposition hat der Landtag heute über die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern debattiert. Für die Fraktion sprach dabei die Bildungspolitikerin Anette Röttger. Der Bildungsausschuss habe sich im Juli bereits im Rahmen eines Fachgesprächs dazu beraten. „Ausdrücklich danke ich an dieser Stelle der Landesschülervertretung, die mit ihrem offenen Brief auf die psychische Situation von Schülerinnen und Schülern hingewiesen hat und dem Bildungsministerium, das zusammen mit den Schulträgern bereits
Sprecher für Bundeswehr Rasmus Vöge
Agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit
Justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer
Wohnungsbaupolitischer Sprecher Michel Deckmann
Justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer
Bildungspolitikerin Anette Röttger