mit dem heutigen Newsletter informieren wir Sie wieder direkt über die Geschehnisse der vergangenen Plenarwoche des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Bevor die Abgeordneten am Mittwoch zur dreitägigen Septembersitzung des Landtags in Kiel zusammengekommen sind, durften wir als Fraktion am Dienstagabend rund 100 Gäste zum FördeForum „Olympia in Kiel“ begrüßen. Mit einem Expertenpodium um die Sport Staatssekretärin Magdalena Finke, die Präsidentin des Landessportverbandes Barbara Ostmeier, Kiels Handball-Silbermedaillengewinner Rune Dahmke und Kiels Sport-Stadtrat Gerwin Stöcken haben wir über die Chancen und die Herausforderungen der Region mit Blick auf eine mögliche Olympiabewerbung der Landeshauptstadt Kiel diskutiert. Für alle Beteiligten stand dabei außer Frage: Wir können das und brennen als Sportland gemeinsam für erneute olympische Spiele in unserem Land.
Höhepunkt der Landtagssitzung war dabei gleich am Mittwoch die Haushaltsdebatte. In erster Lesung hat der Landtag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 beraten. Nun berät der Landtag in den Ausschüssen den Haushalt. Final wird der Etat für das kommende Jahr dann in zweiter Lesung im Dezember beschlossen. Weitere Informationen zum Haushalt finden Sie auch in diesem Newsletter.
Weitere Themen der Landtagsdebatte waren dabei auch die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung. Da aktuell zentrale verkehrspolitische Projekte auch bei uns in Schleswig-Holstein durch den Bund nicht ausfinanziert sind, haben alle Fraktionen hier ein geschlossenes Signal gesendet. Dort wo Planungsreife für wichtige Infrastrukturvorhaben besteht, muss der Bund auch die Finanzierung sicherstellen. Genau dafür wurde ja das Sondervermögen-Infrastruktur aufgenommen.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war für uns die Debatte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien. Als CDU haben wir hier im Land ja bereits einen Aufschlag gemacht und ein verbot von sozialen Medien für Jugendliche unter 16 Jahren gefordert. Nun wollen wir das Thema mit Experten aller Seiten breit diskutieren und dazu eine große Expertenanhörung im Landtag durchführen.
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters und wünsche Ihnen und Ihren Familien in der kommenden Woche einen schönen Feiertag zum Tag der Deutschen Einheit!
Als Fraktion werden wir uns in der kommenden Woche wieder an der von Ministerpräsident Daniel Günther ins Leben gerufenen Aktion Einheitsbuddeln beteiligen und in diesem Jahr im Herzogtum Lauenburg gemeinsam Bäume pflanzen.
Ich freue mich, wenn auch von Ihnen in diesem Jahr wieder viele mitmachen und die Gelegenheit um den Tag der Deutschen Einheit nutzen, um Bäume zu pflanzen. Weiter Information zu der Aktion finden Sie auch unter folgendem Link:
In erster Lesung hat der Landtag am Mittwoch über den Haushaltsentwurf der Finanzministerin für das Jahr 2026 beraten. Unsere Redaktion hat diese Woche mit dem Fraktionsvorsitzenden über den Haushalt 2026 gesprochen. Redaktion: Herr Koch, einmal zum Einstieg, wie sehen die Rahmendaten für den Haushalt 2026 aus? Koch: Seit drei Jahren kämpft Deutschland mit Stagnation und Rezession. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass die Lage für unseren Landeshaushalt ausgesprochen ernst ist. Das zeigen auch die Rahmendaten des Haushalts.
Der sportpolitische Sprecher Martin Balasus moderierte die Podiumsdiskussion
Fördeforum Olympia in Kiel
Unter dem Titel „Olympia in Kiel 2036/2040“ fand am vergangenen Dienstag unser FördeForum statt. Etwa 100 Menschen folgten der Einladung. In einem Impulsvortrag gab die Innen- und Sportstaatssekretärin Magdalena Finke einen Ausblick auf den weiteren Zeitplan rund um die Kieler Bewerbung als Austragungsort. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass bei der Austragung der Spiele in Kiel die Nachhaltigkeit im Zentrum stehen müsse und werde.
Sprecherin für Kinder und Jugendliche Cornelia Schmachtenberg
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien - Koalitionsfraktionen beantragen große Anhörung
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren sozialer Medien ist längst zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung geworden. Soziale Medien sind fester Bestandteil des Alltags – Kommunikationsplattform, Nachrichtenquelle, Lernumgebung und kultureller Raum zugleich. Doch die Chancen der digitalen Welt dürfen nicht über die erheblichen Risiken für junge Menschen hinwegtäuschen. Studien zeigen: Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter psychischen Belastungen,
Landespolitik bei Kritik an Verkehrspolitik des Bundes einig
Auf Antrag aller Fraktionen hat der Landtag am Donnerstag aus aktuellem Anlass über die Planung des Bundes in der Verkehrspolitik beraten. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass zahlreiche Verkehrsprojekte in ganz Deutschland durch den Bund nicht ausfinanziert sind und drohen auf die lange Bank geschoben zu werden. In Schleswig-Holstein sind dabei vor allem der Ausbau der Marschbahn, der Weiterbau der A20, der Weiterbau der A21 und der Ausbau er B5 betroffen.
Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an Schulen
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag diese Woche über die Einführung eines Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an den Schulen im Land beraten. Zweig machte in der Debatte zu dem Antrag ( Drs. 20/2590) deutlich, dass Schulen eine zentrale Verantwortung für die Resilienz Bildung junger Menschen tragen. Sie stellte heraus, dass Kinder und Jugendliche schon früh lernen müssten, wie sie in Krisensituationen handlungsfähig bleiben können. „Stellen Sie sich vor,
Schleswig-Holstein auf Kurs - Tobias Koch zur Energiewende und dem 10-Punkte-Plan der Bundesregierung
Der kürzlich vorgestellte 10-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sorgt derzeit für Diskussionen in der gesamten Bundesrepublik. Dabei greift das Papier zentrale Inhalte aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene auf und formuliert Maßnahmen, mit denen die Energiewende nicht nur vorangetrieben, sondern zugleich wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden soll.
Kinder und Jugendliche machen sich jeden Morgen auf den Weg zur Schule. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem Elterntaxi. Der Weg sollte für sie sicher zu bestreiten sein. Daher hat die Regierungskoalition zu dieser Landtagssitzung einen Antrag eingereicht, in dem sie sich für eine noch sicherere Gestaltung von Schulwegen einsetzt.
Im Rahmen der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau hat der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen diese Woche im Landtag die Bedeutung einer schlankeren Verwaltung für die Kommunen betont. Wie er in seiner Rede ausführte, handele es sich bei dem vorgelegten Gesetz um ein erstes Paket, das eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Entlastung der kommunalen Verwaltung enthalte. Diese seien unter Federführung des Innenministeriums in enger Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet worden.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Der sportpolitische Sprecher Martin Balasus moderierte die Podiumsdiskussion
Sprecherin für Kinder und Jugendliche Cornelia Schmachtenberg
Verkehrspolitischer Sprecher Lukas Kilian
Sprecherin für Katastrophenschutz Wiebke ZWeig
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Verkehrspolitischer Sprecher Lukas Kilian
Kommunalpolitischer Sprecher Thomas Jepsen