In erster Lesung hat der Landtag heute über die Änderung des Kita-Gesetzes debattiert. Ziel der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist es, mit der Änderung des Kita-Gesetzes, die Ergebnisse der Kita-Evaluation umzusetzen und gesetzliche Regelungen der Kita-Reform zu verbessern und Verfahren zu optimieren.
Für die CDU-Fraktion dankte die kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in der Debatte allen Beteiligten für die konstruktive Arbeit im Evaluationsprozess. Der Evaluationsprozess wurde im Zuge der Kita-Reform 2021 vereinbart. Anhand der Evaluationsergebnisse wurden 10 Punkte herausgearbeitet, die das Kita-System im Land weiter verbessern soll.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen heute über die geplante Erhöhung der Trassenentgelte bei der Bahn debattiert. Für die CDU-Fraktion stellte der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian heraus welche Gefahr dieses Vorhaben der Ampel in Berlin für eine zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein darstellt. Er erklärte, dass der Ausbau der Infrastruktur eine zentrale Rolle spiele, um das Land besser zu vernetzen und wirtschaftlich voranzubringen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein für Pendler, Touristen und Unternehmen gleichermaßen attraktiv bleibt“, sagte Kilian.
Wir schaffen einen sachlichen und vernünftigen Ausgleich
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag nach der ausführlichen Debatte um Sicherheit und Migration am Mittwoch heute erneut über das Thema Migration debattiert. Zentrale Forderung der FDP war es dabei, dass das Land eine zentrale Organisation für Abschiebungen schaffen soll.
Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo. Dabei hielt sie fest, dass Abschiebungen häufig daran scheitern, dass Kommunen
Die Bundesregierung spielt mit der Existenz von Fischern!
Im Landtag wurde heute auch ein gemeinsamer Antrag aller fünf Landtagsfraktionen zur Fischerei thematisiert. Manfred Uekermann, fischereipolitischer Sprecher, sprach hierbei über die Herausforderungen der Fischerei in Schleswig-Holstein und äußerte sich besorgt über die Zukunft der Branche. Die Fischerei sei durch eine Vielzahl von Krisen stark unter Druck geraten, darunter durch den Klimawandel, schwindende Fischbestände und Nachwuchsmangel. Zudem führten gestiegene Treibstoffkosten und Fraßschäden durch Kormorane und Fischotter zu großen Existenzängsten in der Branche. Das sei auch ein Problem für die regionale Wertschöpfung:
In seiner heutigen Rede zum FDP-Antrag, der eine Errichtung eines zweiten Welcome-Centers an der Westküste forderte, betonte der Wirtschaftspolitiker Rasmus Vöge für die CDU-Fraktion die Bedeutung der geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt in Dithmarschen.
Mit über 3.000 Arbeitsplätzen handele es sich um die größte Industrieansiedlung der letzten Jahrzehnte in Schleswig-Holstein. „Das ist ein großer Erfolg für das ganze Land und das Ergebnis parteiübergreifender Zusammenarbeit im Landtag, in der Landesregierung und vor Ort in Dithmarschen“, erklärte Vöge. Die Ansiedlung bringe jedoch auch große
Auf Antrag von SSW und SPD befasste sich der Landtag heute auch mit der Frage der Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark. Der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge betonte die Bedeutung der offenen Grenzen und der vier Freiheiten des Binnenmarktes – Freiheit von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Waren – als Grundpfeiler des vereinten Europas.
„Mit dem Schengen-Raum und dem Abschaffen der Grenzkontrollen ging für Millionen von Menschen ein lang ersehnter Traum in Erfüllung“, erklärte er und hob die Vorteile
Die Engpässe im OP-Bereich auf dem Campus Kiel sind am Abklingen - das ist erfreulich. Es soll nicht verschwiegen werden, dass das Verschieben von Operationen vor allem für die betroffenen Patientinnen/ en, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belastend ist. Leider lässt sich dies - zumal in einem Haus der Größenordnung des UKSH - nicht immer vermeiden. Die Zahl leerer Betten hält sich im allgemeinen Rahmen.
