frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann
Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden
Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag genau mit diesem Thema. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen wurde einstimmig angenommen. Für die CDU-Fraktion machte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann deutlich, dass Frauen bestmöglich vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden müssen. "Seit dem 1. Januar 2018 hat sich Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet und dementsprechend danach zu handeln. Hier geht es um Gleichstellung, um Hilfsprogramme, um Schutz, um Justiz und innere Sicherheit und um öffentliches Bewusstsein.
Wir stärken die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen und schaffen neue Dynamik für unser Land
In erster Lesung hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschäftigt (Drs. 20/377). Im Wesentlichen geht es dabei um zwei Punkte, mit denen die Koalition die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen verbessern und für die Beschleunigung von Planungsverfahren sorgen will: Nämlich die Möglichkeit, die Fraktionsstärke in größeren Kommunen von zwei auf drei zu erhöhen und die Neuregelung bei Bürgerbegehren.
„Lassen Sie uns dieses Möglichkeitsfenster nutzen“, sagte heute die katastrophenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig, zu dem Antrag zur Stärkung des gemeinsamen Bevölkerungsschutzes durch das Land und den Bund von den Fraktionen von CDU und Grünen. Bislang habe Wiebke Zweig in diesem Jahr drei besonders eindrückliche Erfahrungen erlebt:
Andrea Tschacher, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen
Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern
„Inklusion steht für Solidarität, Partizipation, Teilhabe und Selbstbestimmung – und sie beginnt in unseren Köpfen! Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben ist ein Menschenrecht“, leitet die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher, ihre heutige Rede im Landtag ein.
TOP 23: Schleswig-Holstein zum Vorbild bei sportlichen Großveranstaltungen machen
Rede zu Protokoll Anrede Ich verrate Ihnen hier kein Geheimnis, wenn ich behaupte: Menschen orientieren sich an Vorbildern. Das ist auf allen Gebieten so, auch im Sport. Denken Sie nur an die vielen Menschen, die beim Fußball – je nach Vorliebe – die Spiele von HSV, St. Pauli oder – ja, Herr Ministerpräsident: auch Holstein Kiel – mit Fanschals und leuchtenden Augen verfolgen und den Ball-Artisten beim…
TOP 40: Schleswig-Holstein ist weltoffen und tolerant
Rede zu Protokoll Anrede Homophobie hat keinen Platz in der Gesellschaft in Schleswig-Holstein und keinen Platz in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und nirgendwo! Ich bin sehr froh, dass wir uns alle hier in diesem Haus, über die Parteigrenzen hinweg, ausnahmslos zu Weltoffenheit und Toleranz bekennen. Uns alle erschüttert der homophobe Angriff am 5. November 2022 vor einer Kieler Bar. Vier Männer…
