Die heutige Sitzung des Landtages begann mit einer Regierungserklärung zu Sicherheit und Migration. Birte Glißmann, polizeipolitische Sprecherin, sprach in der Debatte für die CDU-Landtagsfraktion. Sie hob hervor, dass Vorfälle wie in Brokstedt, Mannheim und Solingen das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland nachhaltig erschüttert hätten. Laut aktuellen Umfragen fühle sich nur noch knapp die Hälfte der Bürger in der Öffentlichkeit sicher. Glißmann betonte, dass es vor allem mehr Zusammenhalt und klare Antworten brauche, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Differenzierte Hebesätze können regionale Unterschiede lösen!
Ole Plambeck ging als finanzpolitischer Sprecher heute auch auf die anhaltende Diskussion um die Grundsteuer ein. Dabei verwies er auf die zentrale Rolle dieser Steuer in der politischen Debatte der letzten Jahre. „Die Grundsteuer ist ein Thema, das lange vernachlässigt wurde, bis das Bundesverfassungsgericht 2018 zurecht festgestellt hat, dass eine Steuer nicht mehr auf Bewertungsgrundlagen aus den 1960er Jahren basieren darf“, erklärte Plambeck.
Schleswig-Holstein hält beim Abitur sein Leistungsniveau
In der heutigen Landtagsdebatte hat Martin Balasus, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, über Abiturdurchschnittswerte in Schleswig-Holstein gesprochen. Balasus stellte klar: „Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler haben bundesweit den schlechtesten Abiturschnitt – ein Skandal? Ich finde, nein!“
In seiner heutigen Rede im Landtag legte Ole Plambeck, der finanzpolitische Sprecher, seine Position zur Vermögenssteuer unmissverständlich dar. Plambeck kritisierte die erneute Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als bürokratisch und wirtschaftlich schädlich. Die Erfassung und Bewertung von Vermögen wie Immobilien, Wertpapieren oder Betriebsvermögen sei ein enormer Aufwand, der zu massiver Bürokratie führen würde:
Keine Parallelstrukturen in der Schlei-Region schaffen!
Thema im Landtag war heute auch die Schlei-Region. Für die CDU-Landtagsfraktion nahm hierzu Thomas Jepsen Stellung. Er hob die Bedeutung der Schlei als Meeresarm sowohl für das Landschaftsbild als auch für die maritime Wirtschaft und den Tourismus hervor. Die Herausforderungen bestünden hingegen insbesondere in den Querungen über die Schlei, die für verschiedene Verkehrsträger wie Pkw, Lkw, Bahn und Fahrräder essenziell seien.
Birte Glißmann, Parlamentarische Geschäftsführerin
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Martin Balasus, bildungspolitischer Sprecher
Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher
Thomas Jepsen, Abgeordneter der Schlei-Region