Der Rechtsextremismus ist der Feind der Demokratie
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute über den Verfassungsschutzbericht 2022 und über einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller fünf Fraktionen zur Wehrhaften Demokratie beraten. Für die CDU sprach in der Debatte die parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann: „Wir alle teilen eine Erfahrung: das Glück, in Frieden und Freiheit in einem der reichsten und sichersten Länder der Welt, und dazu noch im glücklichsten Bundesland zu leben. Die meisten von uns haben nie was anderes kennengelernt. Aber das scheint gleichzeitig auch ein Problem zu sein: Wir haben verlernt, das zu schätzen und im Zweifel zu verteidigen. Das Recht so zu leben, wie wir möchten, unsere Meinung frei zu sagen und zu demonstrieren, wählen zu gehen; die Menschenrechte; der Schutz vor Willkür – all das ist für viele von uns selbstverständlich geworden. Aber nichts davon ist selbstverständlich.“
Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden!
In der heutigen Landtagsdebatte hat die Landesregierung den „Strategiebericht Klimaneutrales Industrieland“ vorgestellt. Der energiepolitische Sprecher, Andreas Hein erklärte dazu in der Debatte: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Wir haben das Ziel, die Industrie im Land klimaneutral zu machen, die industrielle Wertschöpfung im Land zu halten und auszubauen, den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Ansiedlung insbesondere stromintensiver Unternehmen weiter auszubauen.“
Denkmalschutzpolitische Sprecher, Dr. Hermann Junghans
Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen
Der Landtag hat heute auch über einen Antrag (Drs. 20/1799)der Koalitionsfraktionen zur besseren Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Photovoltaik beraten und beschlossen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der denkmalschutzpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans. In unserem Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen, dass die Landesregierung einen Leitfaden für die denkmalfachliche Bewertung von Solaranlagen entwickelt hat, und bitten das Landesamt für Denkmalschutz diesen Leitfaden weiterzuentwickeln.
Im April 2022 wurde die neue Tourismusstrategie vorgestellt. Die Umsetzung dieser Strategie wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag thematisiert. „Der Steuerungskreis hat vier priorisierte Handlungsfelder festgelegt. Allerdings finden bereits Aktivitäten in allen Handlungsfeldern und Leitprojekten der Strategie statt“, so der tourismuspolitische Sprecher, Peer Knöfler.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über den Vorschlag für einen sogenannten „Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz“ debattiert. Im Kern sieht der Vorschlag vor, für die genannten Vorhaben ohne Notlage einfach verfassungswidrige Notkredite aufzunehmen und mit neuen Schulden diese gewünschten Vorhaben zu finanzieren.
Ein Gefühl für Europa zu entwickeln, kann man Schülerinnen und Schülern gar nicht früh genug vermitteln.
In der heutigen Sitzung debattierte der Landtag über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 und griff die Beschlüsse der Europaministerkonferenz auf. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge: „Ich freue mich, dass wir heute über die Ergebnisse der Europaministerkonferenz sprechen. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, etwas Grundsätzliches zur Europapolitik zu sagen. Immerhin stehen wir 4 ½ Monate vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament und - gemessen an den internationalen Krisen – und vor dem Hintergrund des Erstarkens des Populismus in vielen europäischen Ländern – ist die Wahl die wichtigste seit Jahrzehnten“, so Vöge zu Beginn seiner Rede.
Optimierung von Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte
Der Landtag widmete sich heute einem Antrag der SPD-Fraktion für schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest, dass die SPD es sich mit ihrem Antrag zu leicht gemacht habe, weshalb man als Koalition einen Alternativantrag eingebracht habe, mit dem man konkrete und bestenfalls sogar bundesweite Regelungen anrege.
Abgeordneter aus dem Kreis Schleswig-Flensburg, Thomas Jepsen
Alleinige Schutzgebietsausweisung bedeuten noch keinen wirksamen Ostseeschutz
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute erneut über besseren Ostseeschutz diskutiert. In Vertretung der umweltpolitischen Sprecherin sprach für die CDU in der Debatte der Abgeordnete Thomas Jepsen aus dem Kreis Schleswig-Flensburg. Offensichtlich ging es der Opposition in der Debatte lediglich darum, auf unterschiedliche Positionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Plänen um einen Nationalpark Ostsee hinzuweisen.
In der heutigen Sitzung debattierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion auch über die Kernenergie. Dazu lag ein Alternativantrag Regierungsfraktionen (Drs. 20/1835) vor. Für die CDU-Fraktion sprach der energiepolitische Sprecher Andreas Hein.
Der Landtag debattierte heute in einer verbundenen Debatte über gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein und Preistransparenz in der Fernwärme. Für die CDU-Fraktion sprach der energiepolitische Sprecher Andreas Hein: „Die Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung. Diese gilt es konsequent weiter auszubauen!“
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann
Energiepolitischer Sprecher, Andreas Hein
Denkmalschutzpolitische Sprecher, Dr. Hermann Junghans
Tourismuspolitischer Sprecher, Peer Knöfler
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Europapolitischer Sprecher, Rasmus Vöge
Verkehrspolitische Sprecher, Lukas Kilian
Abgeordneter aus dem Kreis Schleswig-Flensburg, Thomas Jepsen
Energiepolitischer Sprecher Andreas Hein