Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch
Mit unserem Haushalt sorgen wir für Stabilität in schwierigen Zeiten
In erster Lesung hat sich der Landtag heute mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2023 befasst. Bedingt durch die durch die Herausforderungen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und durch die Energiekrise finden die Haushaltsberatungen erst in diesem Jahr und nicht wie üblich im Vorjahr statt. Für die CDU-Fraktion haben der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck heute zum Haushaltsentwurf der Landesregierung im Plenum gesprochen und dabei herausgestellt, wie die schwarz-grüne Koalition mit ihrem ersten Haushaltsentwurf Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes gibt:
Rasmus Vöge, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Maritime Wirtschaft
Wichtig sind freier Handel im EU-Binnenmarkt und der freie Zugang zum Weltmarkt
„Es liegen unterschiedliche Anträge vor, aber in allen ist folgendes gleich: Alle unterstützen grundsätzlich den freien Handel. Alle erkennen dessen Wert für Frieden unter den Völkern. Alle erkennen dessen Notwendigkeit für Fortschritt und sehen die Voraussetzung für Wohlstand“, leitete heute Rasmus Vöge, europapolitischer Sprecher, seine Rede zur Bedeutung vom freien Handel zur Stärkung von Frieden im Landtag ein.
Sie bilden die Junge Gruppe der CDU-Landtagsfraktion: Martin Balasus, (hinten von links) Seyran Papo, Michel Deckmann, Patrick Pender, Cornelia Schmachtenberg und Ole-Christopher Plambeck (vorne von links) Birte Glißmann sowie Lukas Kilian
Gründung der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion
Mit dem heutigen Mittwoch gründete sich im Kieler Landeshaus die „Junge Gruppe“ – ein Zusammenschluss junger Abgeordneter der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Das Ziel der Jungen Gruppe ist es, als Netzwerk und Interessenvertretung der jüngeren Generationen innerhalb der Landespolitik zu fungieren. Dabei setzt sie sich insbesondere für eine generationengerechte Politik ein, sodass auch junge Menschen in Zukunft noch Rahmenbedingungen vorfinden, um vor dem Hintergrund des demographischen Wandels Gesellschaft und Politik nachhaltig gestalten zu können.
Cornelia Schmachtenberg, tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Eine bessere Überwachung des Online-Tierhandels ist dringend notwendig
„Wir alle leben immer mehr in einer digitalen Welt. Das hat wahnsinnig viele Vorteile, aber bringt auch durchaus manche Herausforderungen mit sich. Denn man kann nicht nur Möbel, Bahntickets oder Klamotten digital kaufen, sondern immer häufiger werden auch Tiere online gehandelt. Angefangen bei Hunden und Katzen über Wellensittiche oder Meerschweinchen bis hin zu Wildtieren oder sogar gefährlichen Tieren“, so die tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg, in der heutigen Landtagsdebatte.
Thomas Jepsen, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wir stehen zur örtlichen Verantwortung und Entscheidungsfreiheit
In der heutigen Landtagssitzung wurde mit einem Gesetzentwurf der Opposition erneut beantragt, Kommunen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen generell zu verbieten. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen, sagte dazu: „Kaum ein anderes Thema sorgt seit vielen Jahren immer wieder für Diskussionen in den Kommunen und bei uns im Landtag. Und einzelne Härtefälle zeigen immer wieder: Straßenbaubeiträge sind ein hoch emotionales Thema in der Kommunalpolitik. Die Meinungen gehen dazu weit auseinander, auch in der Landespolitik.“
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Bürgerenergieprojekte über das Haushaltsjahr hinaus sichern
„Das Instrument des Sondervermögens hat sich in Schleswig-Holstein seit nunmehr über 10 Jahre bewährt“, begann Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in seiner heutigen Rede zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten.
