In der heutigen Landtagssitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion über ein 10-Punkteplan für jüdisches Leben debattiert, der als Leitstrang für die Bekämpfung von Antisemitismus in den Schulen des Landes fungieren soll. Der dazu vorliegende Antrag (Drs. 20/1617) stand ganz oben auf der Tagesordnung und wurde von allen Fraktionen getragen.
Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich heute erneut mit dem Thema Planungsbeschleunigung beschäftigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Lukas Kilian stellt zu Beginn die Lage deutlich dar: „Lange Verfahrensdauern prägen inzwischen das Bild von der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Wir können keine Autobahnen, keine Bahnhöfe, ja im Zweifel nicht einmal Radwege in angemessener Geschwindigkeit realisieren.“
Seit 2019 gibt es in Schleswig-Holstein das Perspektivschul-Programm. Das Land hilft damit gezielt dort, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird. „Das ist das Prinzip unserer 62 Perspektivschulen, denen insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen – für mehr Lehrkräfte, mehr Sozialarbeit, besondere Projekte oder Fortbildungen. Das Modell ist erfolgreich und alle Akteure leisten hervorragende Arbeit, die Fachwelt ist voll des Lobes und bestimmt ist unser Perspektivschulprogramm auch eine Blaupause für das geplante Startchancen-Programm des Bundes“, erklärte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der heutigen Debatte über das Perspektivschulprogramm.
In der heutigen Landtagssitzung berichtete die Landesregierung über den aktuellen Stand sowie die geplante Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Balasus, stellte dabei zu Beginn seiner Rede fest: „Verantwortungsbewusst regieren, das heißt: Jeder Euro, den das Land ausgibt, sollte dort eingesetzt werden, wo er den größten Nutzen verspricht. Jeder für die Bildung eingesetzte Euro ist nützlich, denn Bildung ist unsere wichtigste Zukunftsressource.“
Wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrags für Beamte
Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Vertretern der Länder für die Beschäftigen im Tarifvertrag der Länder sind aktuell in vollem Gange. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über die Übernahme des kommenden Tarifabschluss auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes debattiert. Der finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck sagte dazu: „Für uns ist klar, dass die derzeitige Inflation mit einem angemessenen höheren Gehalt beantwortet werden muss. Hier muss sich auch unser Ziel wiederfinden, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu steigern.“
-3.jpg)
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck