Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse zu den für das Jahr 2023 dokumentierten antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein hat sich der schleswig-holsteinische Landtag erneut mit den Gefährdungen jüdischen Lebens in unserem Land befasst. Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin, Marion Schiefer:
„Ich hoffe, für alle hier im Saal zu sprechen, wenn ich sage: Was wir wollen, ist doch vor allem, dass jüdische Familien, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen, ihren Glauben so leben können, wie sie das möchten, im Privaten und für die Gesellschaft sichtbar, in Synagogen und im öffentlichen Raum. Es erfüllt uns mit tiefer Trauer, dass wir davon hier und heute so weit entfernt sind.“
Der Landtag debattierte heute einen Entwurf der Landesregierung über ein Wohnraumschutzgesetz. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann sagte dazu: „Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um einen vernünftigen Kompromiss aus Schutz von Mieterinnen und Mietern und Eigentumsschutz. Das ist ein klarer Erfolg von Schwarz-Grün!“
Heute hat sich der Landtag ebenfalls mit dem von Schwarz-Grün eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschäftigt, der auf dem Kompromiss mit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ von letzter Woche basiert. Hierzu sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch im Plenum:
Dabei gehe es für Koch im Kern um die Frage, wie Elemente von repräsentativer und direkter Demokratie zueinander ausbalanciert werden können. Denn als CDU wolle man die
Teil der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags war auch eine Debatte über die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Für die CDU-Fraktion sprach der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen:
„Ohne Sinn und Verstand, mit dem Kopf durch die Wand! Das ist offensichtlich die Vorgehensweise von Herrn Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei dem extrem wichtigen Gesetzgebungsverfahren zur Krankenhausreform“, so Hansen zu Beginn seiner Rede.
Mobilität in schwieriger Finanzsituation - hier ist auch Berlin gefragt
Der Landtag setzte sich heute mit der Finanzierung des ÖPNV auseinander. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest:
„Bei Kürzungen und Einsparungen muss man Prioritäten setzen. Man kann dabei nicht in jedem Bereich sagen: Das hat höchste Priorität und hier darf nichts passieren. Somit müssen wir leider auch im Verkehrsbereich Einsparungen vornehmen.“
