Wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt, haben die Koalitionsfraktionen einen Dringlichkeitsantrag zur Novembersitzung des Landtags eingereicht, um für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung festzustellen. Dieser Beschluss war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Notkredite nur in den Jahren möglich sind, in denen eine Notlage festgestellt wurde, nötig geworden.
Sprecherin für Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig
Vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz!
In der heutigen Landtagsdebatte über einen Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023 betonte die Sprecherin für Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig, gleich zu Beginn ihrer Rede, dass ihre Arbeit naturgemäß darin bestehe, sich mit möglichen Schreckensszenarien auseinanderzusetzen. In der Regel sei das eine hypothetische Arbeit, doch die Sturmflut im Oktober hat dies geändert.
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck
SPD hält an verfassungswidrigem Vorschlag für Transformationsfonds fest
Trotz klarem Urteil aus Karlsruhe hält die SPD im Land an ihren Plänen für einen kreditfinanzierten Transformationsfonds von über 11 Milliarden Euro über mehrere Jahre fest und ließ im Landtag heute über die Pläne des Oppositionsführers debattieren. Für die CDU-Fraktion brachte es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck direkt zum Beginn seiner Landtagsrede auf den Punkt:
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig
Begrenzung der Zinssätze des KfW Studienkredits
Mit einem KfW Studienkredit soll die finanzielle Situation von Studierenden eigentlich unkompliziert verbessert werden. Doch der Zinssatz auf den Kredit ist in den vergangenen zwei Jahren fast um das Dreifache erhöht worden, was zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung bei den betroffenen Studierenden führt.
Schießausbildung für die Landespolizei hat einen enorm hohen Stellenwert
„Niemand redet die aktuelle Situation schön und wir sind uns einig darin, dass die Verfahren zur Sanierung der Raumschießanlagen beschleunigt werden müssen.“, dies stellte die parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann, gleich zu Beginn ihrer Rede in der heutigen Landtagsdebatte über die Schießausbildung bei der Landespolizei klar.
Umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg
Fläche gibt es nur einmal und sie ist kostbar
Erneut hat der Landtag heute auf Antrag der FDP-Fraktion über das Vorkaufsrecht des Naturschutzes im Land debattiert. Bereits im März hatte die FDP-Fraktion per Antrag gefordert, das im Landesnaturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht abzuschaffen. Für diese Plenartagung hatte die FDP nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzrechtes mit dem gleichen Ziel eingebracht. Sicher auch vor dem Hintergrund, dass der CDU-Landesparteitag im Oktober einen inhaltlich ähnlichen Beschluss gefasst hatte.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Sprecherin für Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann
Umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg